Coronakrise : „Wir müssen reden!“

Am 29. August 2020 nahm ich in Berlin an einer Demonstration gegen die geltenden Coronamaßnahmen teil. Ich kam als Politikerin und als Coronapatientin. Mir war wichtig, zuzuhören und zu antworten. Außerdem hatte ich von Männern gelesen, die trotz positiven Corona-Testergebnisses demonstrieren gehen wollten. Ich nahm vorsorglich Alltagsmasken für viele Menschen mit. Mit Maske steckt man – das weiß ich aus eigener Erfahrung als Coronapatientin – weniger Menschen an als ohne diesen Schutz. Mir war es in der Quarantäne auf engstem Raum gelungen, meine gesunden Familienmitglieder nicht anzustecken. 

Doch ist es sinnvoll, sich in einen Demonstrationszug zu stellen? Das Anliegen selbst, nämlich Coronamaßnahmen zu hinterfragen oder sich für eine Demonstration zu versammeln, ist mehr als berechtigt. Ich bin Mitglied der FDP. Für mich sind Versammlungsfreiheit, Gewaltenteilung, Kontrolle der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gelebte Demokratie. Ich traf Coronakritiker. Das war sinnvoll.

Hannah Arendt sagte: „Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, wahr und falsch, nicht länger existiert." Der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion waren bei den Menschen, die ich dort traf, oft verschwommen. 

Die Menschen nicht kampflos aufgeben

Das betrifft Q-Anon und Michael Ballweg, Attila Hildmann sowie andere Aktivistinnen und Aktivisten. Sie vertreten unter anderem Auffassungen von dem YouTube-Kanal „Frag uns doch“ von Alexander Quade. Es wird dort angeblich „geschichtliche und weltpolitische Aufklärung“ betrieben. Politische Entscheidungen rund um Corona werden auf eigene Weise interpretiert. Die Prepper, die Reichsbürgerszene, das Umstürzlerische sind Geschwister dieser Bewegung. 

Keiner kann sagen, er habe es nicht gewusst. Immerhin wurde zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen. Ich traf Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In der Welt der Coronakritiker, der neuen Welt, soll es dann Reichtum und Gesundheit für jeden geben. Denn die Regierung halte diese zurück, sie hätten Gold, das den Deutschen „weggenommen“ sei und auch Maschinen, die jegliche Krankheiten heilen würden. Entsprechende Botschaften, Plakate und Aufrufe sah ich auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor.

Wir müssen darüber reden! Alles, was wir tun, hat unendliche Perspektiven. Ich möchte diese verirrten Menschen nicht kampflos den ebenfalls auf der Demonstration gesichteten gewaltbereiten Extremisten überlassen. Daran ändert sich auch nichts, dass die Teilnahme der Identitären Bewegung, der AfD, der Reichsbürger und so weiter unter dem Label „Liebe“ und „Frieden“ stattfand. Es störte die Aktivistinnen und Aktivisten nicht, Kriegsgerichte und einen Friedensvertrag zu fordern.

Keiner ist im Besitz einer höheren Wahrheit

Ich war genau am richtigen Platz für eine Diskussion. Als ehemalige DDR-Bürgerin bin ich sehr dankbar für demokratische Verhältnisse. Für mich ist Liberalismus eine gute Basis für einen pluralistischen Staat. Wir brauchen Versöhnung, wir haben den Kontakt zu einigen gesellschaftlichen Gruppen verloren. Sie halten uns für Gegner.

Wir müssen also proaktiv auf Menschen zugehen, denen demokratische Prozesse egal, unbekannt oder zu langsam sind. Niemand hat das Recht, sich über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hinwegzusetzen, weil er sich subjektiv im Besitz einer höheren Wahrheit wähnt. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass ich als Politikerin verpflichtet bin, mit allen Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir haben in der Vergangenheit Abkürzungen genommen. Es gab Veranstaltungen, Demonstrationen und Debatten, die durch übertriebene Zuspitzung die Gegenseite stark diffamierten. So ersparte man sich die Arbeit, alle Vorträge nachzuvollziehen oder einzuordnen. Also wählte ich das Gesprächsangebot in dieser Demonstration.

Ich weiß, dass Wertschätzung zwei Dimensionen hat. Zum einen auf den Menschen bezogen, zum anderen auf seinen Standpunkt bezogen. Ich mag Menschen und über die meisten Standpunkte kann man sich austauschen. Die Situation in Deutschland wird ja nicht dadurch besser, dass man andere herabsetzt und sich selbst erhöht. Covidioten ist so ein Begriff, der herabsetzt und ausgrenzt. Wie soll der herabgesetzte Mensch so noch einlenken? Ich will erreichen, nach Debatten eine integrale Lösung zu finden. Gelingt uns das, dann hat sich Demokratie in bester Weise verwirklicht.

Fragen stellen und Antworten geben

Der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme benennt als Ausgangspunkt der liberalen Ideologie ein Menschenbild, das vom Guten der menschlichen Natur ausgeht und durch Vernunft geprägt ist. Verantwortungsethik könnte die Anforderung an die Verhältnismäßigkeit einzelner Coronamaßnahmen gut beschreiben. Doch: „Alle Gerechtigkeit beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit“, schreibt Martin Kriele.

Von der Wahrnehmung der Wirklichkeit waren erschreckend viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auf der Demonstration entfernt. Wissenschafts- und Kompetenzfeindlichkeit war weit verbreitet und tief in den Argumenten verwurzelt. Ich lernte an diesem Tag auf die harte Tour, dass Ausweis von Expertise in Sachen Corona für die Menschen vor Ort nicht Qualifikation, sondern Ausdruck von Dissens ist. Alles andere sei Corona-Lüge oder Systempropaganda. Eine Aussage, ein Arztbericht, eine Studie werden nur bezüglich der Behauptungen angeführt, die dem Weltbild entsprechen. Dass auch das Gegenteil vertretbar oder möglich ist, spielt keine Rolle.

Auf der Demonstration am Samstag in Berlin standen sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Kulturen gegenüber. Die Mehrheit, wir, die sachorientierten Menschen, für die Zahlen, Daten und Fakten bei der Bildung, Meinung und Entscheidungsfindung relevant sind. Und auf der anderen Seite die beziehungsorientierten Menschen, für die sich Dinge richtig anfühlen müssen. Sie bilden ihre Meinung beziehungsweise treffen eine Entscheidung anders. Haben sie Vertrauen oder eine Beziehung zu einer Person – wie zum Beispiel Hildmann – aufgebaut, reicht das aus. Zahlen, Daten, Fakten spielen keine Rolle mehr. Zusammenhänge werden nicht hinterfragt. Der Gesprächsfaden liegt noch in erreichbarer Nähe. Ich will den Gesprächsfaden aufnehmen, Fragen stellen und Antworten geben. Gesellschaftliche Probleme lösen wir nicht ohne Dialog.

Karoline Preisler ist FDP-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern und hat selbst Covid-19 überstanden.