Heute geht es im Bundestag in erster Lesung um die Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPOL). In der Reform des seit 1949 nicht mehr aktualisierten Gesetzes, sollen...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das sogenannte PNR-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unverzüglich...
