In einem Pilotprojekt testen die Dortmunder Stadtwerke eine KI-gestützte Videobeobachtung. Sonja Lemke (Linke), Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, ruft dazu auf,...
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt...
Das Innenministerium hat kurz vor der Sommerpause noch die Nachrichtendienstnovelle in Umlauf gebracht. Das Parlament befasst sich damit erst im Herbst, die Verbände...
Sicherheitsbehörden kaufen Bewegungsprofile, Standortdaten und Nutzerprofile bei kommerziellen Anbietern. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung fordert dafür...
Der US-Konzern Apple hat die russische Messenger-App „Max“ aus dem Appstore entfernt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, kann die Anwendung derzeit weder...
Deutschland hat die größte digitale Zivilgesellschaft Europas – und trotzdem fehlt ihr eine klare Vorstellung davon, welche digitale Zukunft sie eigentlich will....
Die deutschen Firmen Secunet und Innosystec starten eine deutsche Palantir-Alternative. Die „Scope x Sina Cloud“ steht für die Polizei ab sofort zur Nutzung bereit,...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Um eine „Zeitenwende zur Stärkung der inneren Sicherheit“ anzustoßen, haben das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium...
Der umstrittene Datenanalyse-Spezialist Palantir hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die fein abgestuften Zugangsberechtigungen...
Zum Start in die Weihnachtstage veröffentlichte das BMJV kurzfristig den Entwurf für die IP-Adressspeicherung. Bis Ende Januar konnten Verbände und Nichtregierungsorganisationen...
Neue Untersuchungen des Jamf Threat Labs haben ergeben, dass die Überwachungssoftware Predator der Firma Intellexa tiefgreifendere Funktionen hat, als bisher bekannt....
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Das geht aus einem Entwurf für ein neues BND-Gesetz hervor....
Heute geht es im Bundestag in erster Lesung um die Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPOL). In der Reform des seit 1949 nicht mehr aktualisierten Gesetzes, sollen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende November eine massenhafte Überwachung von DNS-Anfragen gestoppt. Mit diesem Beschluss setzte das Gericht die Vollziehung...
Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag...
Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte...
Während die Bundesregierung neue digitale Ermittlungsbefugnisse plant, sinkt ihre Auskunftsbereitschaft zu bestehenden Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort...
In den USA gab es am Wochenende Massenproteste gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“) waren...
Datenschutz-Initiativen haben in Bielefeld die Big-Brother-Awards 2025 an Politiker, Justiz und Unternehmen für die Verletzung von Bürgerrechten vergeben. In der...
68 Prozent der Bevölkerung halten einer aktuellen Umfrage zufolge den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Software Palantir für „eher falsch“. Wie aus einer repräsentativen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei neuen Staatstrojaner-Urteilen die Rechtsgrundlage im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, aber zwei...
Mit einem offenen Brief wenden sich 20 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft gegen das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die beiden "Gesetze zur...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Entgegen starker Kritik von Sachverständigen hat der Bundesrat das überarbeitete Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) im Plenum am vergangenen Freitag angenommen....
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Bundesweit wird die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestuft. Diese dritte Stufe bedeutet, dass...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Die in Ungarn kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zur Ausweitung biometrischer Überwachung verstoßen nach Angaben des European Center for Not-for-Profit...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Im Kampf gegen die Opposition hat die türkische Regierung aufgerüstet. Um die Massenproteste einzudämmen, setzt sie zunehmend auf moderne technische Mittel: Demonstranten...
Mindestens hundert Menschen wurden über Whatsapp Opfer von Überwachungssoftware. Das berichtete der „Guardian“ Anfang Februar. Der US-amerikanische Mutterkonzern...
Damit die Berliner Polizei auch nach Anfang April noch Telefone von Gefährdern oder Terroristen überwachen kann, muss eine neue Regelung her. Denn unter der Rot-Rot-Grünen...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Viele Unternehmen erfassen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten digital oder geben ihren Mitarbeitenden automatisiert Anweisungen. Im Fachjargon heißt das algorithmisches...
Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Im Zuge...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat ein gemeinsames Zentrum für die Überwachung von Telekommunikationsnetzen in Betrieb genommen. Wie die niedersächsische Innenministerin...
Digitale Medien sollten nach den Worten der Bremer Medienpädagogin Susanne Roboom bereits in der frühkindlichen Bildung eine Rolle spielen. „Schon im Kita-Alter...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Deutsche Bahn und die Polizei in Sachsen haben am Freitagabend in Bielefeld die Negativ-Auszeichnung „Big Brother...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Frankreich ist der Auswertung von Videobildern von Überwachungskameras durch KI im großen Stil einen Schritt näher gerückt. Die Regierung beauftragte vier Unternehmen,...
Regierungen haben wohl über Push-Benachrichtigungen heimlich die Aktivitäten einer unbekannten Anzahl von Nutzer:innen von Apple- und Google-Smartphones verfolgt....
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Leiter des Legal Teams bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Die Partei Die Linke fragt seit 2011 ab, wie häufig und welche Methoden in Deutschland bei der telekommunikativen Spurensuche eingesetzt werden. Die Antworten für...
Präsidentin der Panoptykon Foundation
In einem offenen Brief fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum AI Act für ein generelles Verbot...
Das niederländische Journalist:innenkollektiv Lighthouse Reports hat einen Bericht veröffentlicht, nachdem ein Unternehmen aus Italien Spyware im großen Stil vermarktet...
Mehr als fünf Jahre lang hat Nokia Geräte und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, um ein staatliches Abhörsystem in Russland mit dem größtem Telekommunikationsdienstleister...
