Die schwarz-rote Bundesregierung ist sich bei der Vorratsdatenspeicherung einig wie eh und je. Doch der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium weist Schwächen...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Der Verband der Internetwirtschaft Eco ist unzufrieden mit der digitalpolitischen Leistung der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Legislatur. „Ich würde das als...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
Zum Start in die Weihnachtstage veröffentlichte das BMJV kurzfristig den Entwurf für die IP-Adressspeicherung. Bis Ende Januar konnten Verbände und Nichtregierungsorganisationen...
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium noch den lang angekündigten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Er ist weniger weitreichend...
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche...
Heute geht es im Bundestag in erster Lesung um die Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPOL). In der Reform des seit 1949 nicht mehr aktualisierten Gesetzes, sollen...
Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte...
Nach den Äußerungen der vier größten deutschen Netzbetreiber hat jetzt auch der Verband der Internetwirtschaft Eco eine eigene Position zur geplanten Vorratsdatenspeicherpflicht...
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen....
Die EU-Kommission möchte den „rechtmäßigen und effektiven Zugang zu Daten für die Strafverfolgung“ stärken. Dafür hat sie am Dienstag einen Fahrplan vorgelegt....
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Durchregieren ist theoretisch möglich, für die Teilnehmer der ersten Innenministerkonferenz (IMK) nach der Bildung der neuen Bundesregierung. Denn bei dem dreitägigen...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Vorratsdatenspeicherung und aufgeweichte Verschlüsselung: Die EU-Kommission erwägt an verschiedenen Stellen Maßnahmen, um die digitalen Ermittlungsbefugnisse der...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Eine klare Positionierung gegen Massenüberwachung und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung – das fordern die digitalpolitischen...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
In Deutschland ist es nicht erlaubt, Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern. Entsprechende Paragrafen im Telekommunikationsgesetz (TKG) sind zurzeit nicht...
Fünf Tage – beziehungsweise vier Arbeitstage – reichten der rot-grünen Bundesregierung zwischen Silvester und dem Dreikönigstag aus, um eine doppelte Kehrtwende...
Der Anschlag in Magdeburg hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. In Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag...
Der Wahlkampf hat begonnen. BSI-Zentralstelle, aktive Cyberabwehr und Desinformation dominieren die Wahlprogramme. Das haben sich die Parteien in der Cybersicherheit...
Das digitale Gewaltschutzgesetz soll die Verfolgung von Hass im Netz vereinfachen, nach ersten Eckpunkten 2022 ist nun ein Entwurf veröffentlicht worden. Er sieht...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Im Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben....
Die Mehrheit der Bundesländer hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. In der Sitzung des Bundesrats am Freitag fand ein Gesetzentwurf aus Hessen,...
Die Bundesländer haben sich mal wieder aufgemacht, die Bundesregierung vorzuführen. In diesem Fall geht es zum einen um Aspekte des Sicherheitspakets, mit dem die...
Nachdem es im Bund keine Bewegung mehr gab beim Thema Vorratsdatenspeicherung, machen die Bundesländer jetzt Druck. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Auch nach der regierungsinternen Einigung auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick-Freeze“-Verfahren hält Bundesinnenministerin...
Über den Bundesrat will Hessen die einmonatige Speicherung von Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung erreichen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte...
Überraschend kam vergangene Woche die Meldung, dass sich die Koalitionspartner der Ampel auf eine Regelung zum Quick-Freeze-Verfahren geeinigt hätten. Die grundrechtsschonende...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende...
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder hat die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine gesetzlich verpflichtende Speicherung von...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine baldige Einigung innerhalb der Ampel zur Datenspeicherung im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet in Aussicht gestellt....
Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung halten SPD-Politiker eine rechtskonforme Regelung noch für machbar. Der stellvertretende...
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung...
Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung...
Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...
Das europäische Polizeiamt Europol hat Dokumente zum „Going-Dark-Programm“ veröffentlicht. Diese zeigen, dass eine neu eingerichtete Gruppe aus Expert:innen bis...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden – eine von der zivilgesellschaftlichen Organisation Digitalcourage mit 37.000 Unterstützer:innen...
Nach dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar...
Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung....
Nach dem EuGH-Urteil wurde eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vom Justizministerium erwartet. Im Entwurf lassen sich die Forderungen des Bundesinnenministeriums...
