Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Das Innenministerium hat kurz vor der Sommerpause noch die Nachrichtendienstnovelle in Umlauf gebracht. Das Parlament befasst sich damit erst im Herbst, die Verbände...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6917), der am Mittwochabend mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien...
Mit einem neuen Eckpunktepapier zur aktuellen Cybersicherheitspolitik warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einer zunehmenden Verschärfung sicherheitspolitischer...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
"Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6752). Darin thematisiert die Fraktion...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in der Bundespressekonferenz...
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: "Deutschland...
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten...
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2025 laut Bundesregierung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei einem Gerät und eine Onlinedurchsuchung...
"Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6492)....
Der VATM appelliert an die Innenministerinnen und -minister der Länder, bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen...
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Der US-Konzern Apple hat die russische Messenger-App „Max“ aus dem Appstore entfernt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, kann die Anwendung derzeit weder...
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Bundesinnenminister Alexander Dobrindts (CSU) Cyberpolitik. Nun hat sein Entwurf für das Gesetz zur Stärkung...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs....
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Sie können die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gerne wie folgt zitieren: "Mit der...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt immer weniger Unterstützer. Dennoch hält einer dem Unternehmen treu die Stange: Innenminister...
Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) auf die weiterhin...
"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem TK-Diensteanbieter unter anderem verpflichtet werden sollen, IP-Adressen ihrer Kunden anlasslos...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die US-amerikanische Regierung und der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, haben sich erstmals seit einem Streit Anfang des Jahres zu Gesprächen getroffen....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt....
AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich...
Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech...
Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments...
Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme sowie algorithmen-gesteuerter...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische...
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum...
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Fall eines hybriden Angriffs möchte die deutsche Bevölkerung vor allem eines: einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Laut einer Bitkom-Umfrage sehen...
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Ausbau der Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum. Denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung automatisierter...
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
[...] Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 hat der Berliner Senat eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgeschlagen, nach der...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4234) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3675). Danach...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
