Die Fraktionen im Bundestag sehen Handlungsbedarf in puncto Regulierung von Smart Glasses, mit denen Menschen unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden können....
Wir möchten Verbraucher:innen aussagekräftige Informationen über Kontrollergebnisse an die Hand geben, so die Position von Birgit Bienzle im Namen des Bundesverbandes...
Während in Deutschland der Entwurf der IP-Adressenspeicherung gerade überarbeitet wird, geht auch auf EU-Ebene die Diskussion weiter. Wie interne Dokumente zeigen,...
Während in Deutschland der Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung gerade überarbeitet wird, geht auf EU-Ebene die Diskussion weiter. Wie interne Dokumente zeigen,...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2026" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Die Berliner Polizei baut seit September 2026 an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten (kbO)" ein KI-gestütztes Videoschutzsystem auf. [...] Das Berliner KI-Videoschutzsystem...
"Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei geplanten Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8571)...
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. In einer Anhörung zum Gesetzentwurf äußerten sich die Sachverständigen...
Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2024 in acht Ermittlungsverfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und in zwei Verfahren Online-Durchsuchungen...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Als Unterrichtung (21/8450) hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" vorgelegt, die im Rahmen des...
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar...
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für...
Zur Telekommunikationsüberwachung können Polizeien im Norden Deutschlands auf ein neues Rechen- und Dienstleistungszentrum (RDZ TKÜ) zurückgreifen. Auf Grundlage...
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Bundestags vergangene Woche mit den drei Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen. Mit dem Ausbau...
Australien hielt chinesische Überwachungskameras für ein Sicherheitsrisiko und baute sie aus Regierungsgebäuden aus. Doch nun tauchen Kameras des gleichen Herstellers...
"Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8114), der...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen zu zahlreichen Gesetzentwürfen vorgelegt, die am Freitag erstmals im Plenum beraten werden. Dazu gehören auch...
Am Montag, den 21. September 2026, behandelt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags die Gesetzentwürfe zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen...
In einem Pilotprojekt testen die Dortmunder Stadtwerke eine KI-gestützte Videobeobachtung. Sonja Lemke (Linke), Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, ruft dazu auf,...
"Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7709). Anlass der Anfrage seien...
Die Bedrohung durch Drohnen hat in Deutschland stark zugenommen. [...] Besonders betroffen sind militärische Einrichtungen, Industrieanlagen und kritische Infrastruktur....
Die slowakische Sicherheitsbehörde NBU hat eine Sicherheitswarnung vor der Verwendung von Hochgeschwindigkeits-Verkehrskameras herausgegeben. Nach Angaben der Behörde...
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse – auch im digitalen Raum – erhalten und selbst zu operativen Akteuren werden. So sieht es die große...
Heimliche Aufnahmen von Smart Glasses verletzen Persönlichkeitsrechte. Daraus folgt aber nicht, dass das Gerät rechtswidrig ist. Die Verbotsdebatte verstellt den...
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen....
Mit intelligenten Kamerabrillen können unauffällige Videoaufnahmen von Personen erstellt werden. Ihre Nutzung nimmt zu und wirft Fragen auf, die weit über den Datenschutz...
Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt...
Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:...
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Das Innenministerium hat kurz vor der Sommerpause noch die Nachrichtendienstnovelle in Umlauf gebracht. Das Parlament befasst sich damit erst im Herbst, die Verbände...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6917), der am Mittwochabend mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien...
Mit einem neuen Eckpunktepapier zur aktuellen Cybersicherheitspolitik warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einer zunehmenden Verschärfung sicherheitspolitischer...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
"Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6752). Darin thematisiert die Fraktion...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in der Bundespressekonferenz...
Zum Verfassungsschutzbericht 2025 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: "Deutschland...
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten...
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2025 laut Bundesregierung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei einem Gerät und eine Onlinedurchsuchung...
"Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6492)....
Der VATM appelliert an die Innenministerinnen und -minister der Länder, bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen...
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Der US-Konzern Apple hat die russische Messenger-App „Max“ aus dem Appstore entfernt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, kann die Anwendung derzeit weder...
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Bundesinnenminister Alexander Dobrindts (CSU) Cyberpolitik. Nun hat sein Entwurf für das Gesetz zur Stärkung...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs....
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Sie können die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gerne wie folgt zitieren: "Mit der...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
