"Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6492)....
Der VATM appelliert an die Innenministerinnen und -minister der Länder, bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen...
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Der US-Konzern Apple hat die russische Messenger-App „Max“ aus dem Appstore entfernt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, kann die Anwendung derzeit weder...
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Bundesinnenminister Alexander Dobrindts (CSU) Cyberpolitik. Nun hat sein Entwurf für das Gesetz zur Stärkung...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs....
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Sie können die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, zur Reform des Gewaltschutzgesetzes gerne wie folgt zitieren: "Mit der...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt immer weniger Unterstützer. Dennoch hält einer dem Unternehmen treu die Stange: Innenminister...
Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) auf die weiterhin...
"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung wird das Bundesministerium für Verkehr die rechtlichen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem TK-Diensteanbieter unter anderem verpflichtet werden sollen, IP-Adressen ihrer Kunden anlasslos...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die US-amerikanische Regierung und der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, haben sich erstmals seit einem Streit Anfang des Jahres zu Gesprächen getroffen....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt....
AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich...
Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech...
Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments...
Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme sowie algorithmen-gesteuerter...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische...
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum...
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Fall eines hybriden Angriffs möchte die deutsche Bevölkerung vor allem eines: einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Laut einer Bitkom-Umfrage sehen...
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Ausbau der Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum. Denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung automatisierter...
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
[...] Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 hat der Berliner Senat eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgeschlagen, nach der...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4234) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3675). Danach...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Um eine „Zeitenwende zur Stärkung der inneren Sicherheit“ anzustoßen, haben das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium...
Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage (21/4159) die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen....
Anlässlich des morgigen Bahn-Sicherheitsgipfels können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Björn Simon, und den innenpolitischen...
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...
Der umstrittene Datenanalyse-Spezialist Palantir hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die fein abgestuften Zugangsberechtigungen...
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für...
Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten....
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Neue Untersuchungen des Jamf Threat Labs haben ergeben, dass die Überwachungssoftware Predator der Firma Intellexa tiefgreifendere Funktionen hat, als bisher bekannt....
"Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische...
Die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung verlangt die AfD-Fraktion. In einem Antrag (21/3609), über den...
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung...
Zum Referentenentwurf [...] des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting...
"Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer...
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei. In einem Antrag (21/3306) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf...
