Erweiterte Suche

Tagesspiegel Background Logo

Verkehr & Smart Mobility

Pkw-Maut FDP will Scheuer vor BGH zerren

Die FDP-Bundestagsfraktion erwägt, vom Bundesgerichtshof (BGH) prüfen zu lassen, ob die nachträgliche Geheimeinstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zulässig war.

Jens Tartler

von Jens Tartler

veröffentlicht am 10.01.2020

Jetzt registrieren und sofort weiterlesen.

Außerdem erhalten Sie per E-Mail den vollständigen Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility zur Probe.

Bitte wählen Sie Ihr Tagesspiegel Background Briefing:
Bitte ausfüllen:
Mit dem Klick auf „Kostenlos weiterlesen“ bestellen Sie die von Ihnen ausgewählten Briefings kostenlos zur Probe. Der Test dauert vier Wochen und endet automatisch. Es entstehen keine Kosten. Nach Abschluss der Testphase erhalten Sie weiterhin eine eingeschränkte Vorschau der von Ihnen ausgewählten Briefings per E-Mail (jederzeit abbestellbar). Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise und die AGB.

Sie sind bereits Background-Kunde?
Hier einloggen

Ihr persönlicher Ansprechpartner für eventuelle Fragen und Anregungen:

Das könnte Sie auch interessieren

Pkw-Maut Verkehr & Smart Mobility

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

Wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ermittelt die Justiz gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Staatssekretär Gerhard...

04.05.2022

von Lea Schulze

Pkw-Maut Verkehr & Smart Mobility

Wie Scheuer Jobs in die Lausitz bringen wollte

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wurde es kurz angesprochen: Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte zahlreiche Mitarbeiter für die Mautabwicklung...

Jens Tartler

06.10.2020

von Jens Tartler

Pkw-Maut Verkehr & Smart Mobility

Pkw-Maut: Jeder gegen jeden

Die Vernehmung der beiden ehemaligen Toll-Collect-Geschäftsführer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zeigt: Das ganze Projekt lief ziemlich chaotisch,...

Jens Tartler

11.09.2020

von Jens Tartler

Tagesspiegel Background ist Ihr tägliches Entscheider-Briefing aus der Hauptstadt: Tägliche Information mit höchster Relevanz für Entscheider, Kommunikationsprofis und Fachexperten. Jetzt Energie & Klima und Digitalisierung & KI testen.

Warum Tagesspiegel Background? Das sagen unsere Kunden. Background für Top-Entscheider: „führende Plattform für den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden“ mit „passgenauen politischen Einschätzungen“. Background für Experten: „Medienformat mit Substanz“, „Hintergrundberichte ohne Holzhammer“. Background für Kommunikationsprofis: „Um sechs schon wissen, was um 10 Uhr Gespräch ist“