Wunschzettel : Ende der Politik der Eigentore

Was wünschen Sie sich von der kommenden Bundesregierung?

Deutschland braucht wieder eine starke politische Stimme in Europa, die unsere volkswirtschaftlichen Interessen schützt. Die Uneinigkeit der Ampel hat viel zu oft eine solche Positionierung in Brüssel verhindert. Die neue Bundesregierung muss ihren Einfluss in der EU wieder stärken und Korrekturen im Regelwerk einfordern – auch und gerade im Luftverkehr.

In den vergangenen Jahren wurden viele Gesetze beschlossen, die heimische Airlines im Wettbewerb gegenüber ihrer außereuropäischen Konkurrenz weiter benachteiligen. Insbesondere die Beimischungsquote für nachhaltige Kraftstoffe verteuert ab 2025 einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze. Hier braucht es eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung.

Insgesamt müssen in einem globalen Wettbewerbsumfeld einseitig belastende Vorgaben abgebaut werden. Dazu gehört auch die nationale Quote für Power-to-Liquid-Kraftstoffe. Wenn Deutschlands Wirtschaftskraft nicht weiter erodieren soll, können wir uns eine Politik der Eigentore nicht mehr leisten – in Deutschland ebenso wie in der EU.