Agrargenossenschaften : Deutschland braucht eine klare Linie für die Verhandlungen um die neue GAP

Der EU-Agrarrat hat sich am 26. Oktober in Luxemburg auf eine Verhandlungsposition zur GAP ab 2028 geeinigt. Grundlage ist der Kommissionsvorschlag. Angesichts der vielen offenen Fragen war eine Verständigung keineswegs selbstverständlich. Die irische Ratspräsidentschaft hatte auf eine Einigung gesetzt – und ihr Ziel erreicht.

Der Erfolg ist allerdings einzuordnen: Vereinbart wurde eine partielle Verhandlungsposition, keine Gesamtlösung. Finanzielle und horizontale Fragen bleiben den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen vorbehalten. Die Einigung zeigt damit auch die Grenzen einer Verständigung unter Agrarministern. Für ihre Bewertung zählt nicht nur das Vereinbarte, sondern vor allem das Ausgeklammerte.

Dazu gehören ausgerechnet Kappung und Degression der Basiszahlungen: zwei zentrale Streitfragen der europäischen und deutschen Debatte, die für Ostdeutschland und die Agrargenossenschaften von existenzieller Bedeutung sind.

Die vom Agrarrat proklamierte „starke und zukunftsorientierte Gemeinsame Agrarpolitik“ steht vor einem strukturellen Problem: Agrarpolitische Entscheidungen sind immer enger mit anderen Politikbereichen und Haushaltsfragen verknüpft. Die Entscheidungswege werden komplexer, die Gesamtverantwortung unklarer. Kompromisse an einem Verhandlungstisch können am nächsten neue Probleme schaffen. Am Ende drohen Regeln, denen viele zustimmen, für deren Zusammenspiel aber niemand einsteht.

Brüche für struktursensible Regionen

Umso wichtiger ist eine klare deutsche Position, die in sämtlichen Verhandlungs- und Entscheidungsgremien konsequent vertreten wird. Darauf haben die ostdeutschen Agrarminister jüngst in ihrem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz hingewiesen. Sie warnen vor drastischen Folgen von Kappung und Degression für die Landwirtschaft – insbesondere, aber nicht ausschließlich in Ostdeutschland.

Bereits im Sommer hatten der Deutsche Raiffeisenverband, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Genoverband den Kanzler aufgefordert, das gesamte politische Gewicht Deutschlands gegen Kappung und Degression einzubringen. Ihre Befürchtung: Strukturbrüche, die nicht nur landwirtschaftliche Unternehmen treffen, sondern ganze Wertschöpfungsketten in struktursensiblen Regionen Ostdeutschlands – auch für die Demokratie.

Kooperation darf kein Fördernachteil sein

Agrarminister Alois Rainer hat sich im Agrarrat in seinem Statement gegen eine Kappung ausgesprochen. Aus Sicht der Agrargenossenschaften wäre darüber hinaus ein ausdrückliches Eintreten für ihre Besonderheit als kooperative und demokratisch organisierte Mehrfamilienbetriebe wünschenswert gewesen. Seine französische Kollegin Annie Genevard setzte sich deutlich für die in wesentlichen Aspekten vergleichbaren Groupements agricoles d’exploitation en commun (GAEC) ein. Auch die für viele ostdeutsche Regionen prägenden Agrargenossenschaften brauchen eine solche politische Positionierung.

Dabei müssen die Menschen hinter dem Betrieb zählen, nicht allein dessen Fläche oder Rechtsform. Hier kommt der Definition des aktiven Landwirts eine entscheidende Bedeutung zu. In Agrargenossenschaften wirtschaften aktive Genossenschaftsmitglieder als Landwirte und Miteigentümer. Sie tragen unternehmerische Verantwortung. Wo Förderung an aktive Landwirte anknüpft oder nach Betriebsgröße unterscheidet, müssen bei Agrargenossenschaften die aktiven Mitglieder die Bezugsgröße bilden. Das ist keine Sonderbehandlung, sondern Gleichbehandlung.

Es geht aber um mehr als den Schutz von gewachsenen ostdeutschen Strukturen vor Strukturbrüchen und der Sicherung der Zukunft von Agrargenossenschaften als wichtiger wirtschaftlicher Akteur im ländlichen Raum. Agrargenossenschaften bieten ein kooperatives Zukunftsmodell für die Landwirtschaft. Landwirte können den Strukturwandel gemeinschaftlich und selbstbestimmt gestalten: Sie bündeln Wissen, Flächen und Kapital, teilen Risiken und Verantwortung und entscheiden demokratisch.

Förderung für alle Junglandwirte

Jungen Menschen ermöglichen sie den Einstieg als Mitunternehmer auch ohne eigene Hofnachfolge. Deshalb müssen die Förderprogramme für Junglandwirte in der GAP ab 2028 auch jedem jungen Mitglied einer Agrargenossenschaft offenstehen, welches die Voraussetzungen erfüllt. Zurzeit ist das nicht der Fall.

Eine klare deutsche Linie muss diese Anliegen durch alle Verhandlungen tragen. Die irische Ratspräsidentschaft hat eine partielle Einigung erreicht – Deutschland muss nun dafür sorgen, dass aus dem Teilkompromiss eine tragfähige Gesamtlösung wird.