Exportstrategie des BMLEH : Erfolgreicher Export beginnt beim Import

Die von Bundesminister Alois Rainer (CSU) vorgelegte Agrarexportstrategie setzt wichtige Akzente im internationalen Wettbewerb. Bürokratieabbau, klarere Zuständigkeiten, mehr internationale Präsenz und gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sind richtige und notwendige Schritte. Doch die Strategie greift zu kurz und blendet die Realitäten vieler Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft aus: Deutschland und die EU benötigen für die Herstellung zahlreicher Endprodukte – beispielsweise Schokolade, Kaffee, Gewürze oder eben Tee – einen offenen, planbaren und verlässlichen Warenimport.

Ohne funktionierende Einfuhrwege fehlt jenen Branchen schlichtweg die Grundlage ihres wirtschaftlichen Handelns. Die Unternehmen sind darauf angewiesen, Rohwaren aus aller Welt zu beziehen, hierzulande zu verarbeiten und dann als hochwertige Produkte „Made in Germany“ wieder in globale Märkte zu exportieren.

An internationalen Rohstoffmärkten droht eine Zuschauerrolle

Klassischer Tee, aber auch der überwiegende Anteil der zahlreichen Rohwaren für Kräuter- und Früchtetees können in Deutschland und in der EU nicht oder nur in sehr geringem Umfang angebaut werden. Jedoch ist Deutschland für Tees ein bedeutender Verarbeitungsstandort: Hierzulande werden die hochwertigen Zutaten aus aller Welt zu Produkten weiterverarbeitet, die dann in den weltweiten Export gehen und international ein hohes Ansehen genießen. Gleichzeitig sehen sich hiesige Unternehmen an den internationalen Rohstoffmärkten immer häufiger einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt.

Sie bekommen von vielen ihrer Lieferanten zu spüren, dass sie als Handelspartner zunehmend an Attraktivität verlieren: Ein allgemein hoher bürokratischer Aufwand, umfangreiche Dokumentationspflichten und ein teils sehr weit auseinanderfallender Rechtsrahmen für Pflanzenschutzmittel in der EU und den betroffenen Drittstaaten schrecken ab. Zulieferbetriebe aus Drittstaaten weichen deshalb mehr und mehr auf andere Abnehmermärkte aus. Es droht ein Szenario, in dem dringend benötigte Waren nicht mehr nach Europa gelangen und bestimmte Produkte nach und nach aus den hiesigen Regalen verschwinden beziehungsweise nicht für den Export zur Verfügung stehen werden.

Ein einseitiger Fokus auf Exporte greift daher viel zu kurz. Eine zeitgemäße und umfassende Handelsstrategie muss Export und Import zusammendenken. Wer sich für den einfacheren Zugang zu anderen Märkten einsetzt, darf die Messlatte für den erforderlichen Warenzustrom nicht gleichzeitig immer höher legen – sonst bleibt in vielen Fällen die Wertschöpfungskette unvollständig.

Spiegelklauseln: Bedrohlich für importabhängige Branchen

Spiegelklauseln, also Importregelungen, die sicherstellen sollen, dass landwirtschaftliche Produkte, die in die EU eingeführt werden, die gleichen strengen Produktionsstandards einhalten müssen, können dort sinnvoll sein, wo für Produkte Alternativen aus heimischem Anbau existieren. Sie sollen Produzenten innerhalb der EU vor unfairen Wettbewerbsbedingungen schützen. Die Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten einsetzen.

Für viele importabhängige Branchen stellen solche Regelungen jedoch eine enorme Belastung dar. Tee wächst fast ausschließlich in Erzeugerländern in Afrika, Asien und Südamerika. Die klimatischen Bedingungen und auch der Schädlingsdruck, mit dem sich Anbauer dort konfrontiert sehen, sind mit den hiesigen Anbaubedingungen keineswegs zu vergleichen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen dürfen diese Realitäten nicht ausblenden, sondern müssen für derartige Fälle ausreichend Spielraum für flexible und praxisgerechte Lösungen bieten. Dies betrifft beispielsweise die aktuelle Diskussion zum möglichen Wegfall von Importtoleranzen für Rückstandshöchstgehalte bestimmter Pflanzenschutzmittel bei Drittlandsware. Internationale Fachorganisationen geben zu bedenken, dass überzogene Importanforderungen oft keine messbaren Nachhaltigkeitsgewinne bringen, jedoch erhebliche soziale und ökonomische Schäden in den Ursprungsländern verursachen können. Importregeln müssen also verhältnismäßig gestaltet werden, um Handelsströme nicht unbeabsichtigt umzulenken und Lieferketten zu gefährden.

Deutschland und EU als Handelsstandorte stärken

Das gilt ebenso für den Bereich der Nachhaltigkeitsgesetzgebung. Die Tee-Branche bekennt sich schon lange klar zu hohen Standards, braucht für deren Umsetzung aber einen praxistauglichen und realitätsnahen Rahmen statt starrer Vorgaben. Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie in den Ursprungsländern tatsächlich implementiert werden können – auch von kleineren und mittleren Betrieben.

Unsere Erfahrung zeigt: Weniger Bürokratie, mehr Möglichkeiten für konkrete Unterstützung vor Ort und ein dialogorientierter Ansatz sind entscheidend, um echte Fortschritte im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu erzielen.

Die Exportstrategie des Ministeriums enthält viele wichtige und richtige Elemente, doch sie bleibt am Ende unvollständig, solange sie nicht die ganze Wertschöpfungskette betrachtet. Deutschland und die EU brauchen dringend eine umfassende Strategie, um ihrer bereits abnehmenden Bedeutung als Handelspartner auf den umkämpften internationalen Rohwarenmärkten schnellstmöglich entgegenzuwirken. Nur dann können ambitionierte Exportziele erreicht, Lieferketten stabil gehalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.