Bauerproteste : Mehr Deregulierung, gleiche Probleme: Was der Landwirtschaft wirklich fehlt

Es wirkt schon wie eine Tradition: Wenn die Ernten eingefahren und die Äcker bestellt sind, kommen die Traktoren in die Stadt. Bei der angekündigten Großdemonstration am heutigen Donnerstag in Brüssel geht es vor allem um die drohenden Kürzungen im künftigen EU-Agrarhaushalt. Diese sollen abgewendet, gleichzeitig aber auch Natur- und Klimaschutz-Standards weiter geschwächt werden.

Forderungen wie diese kennen wir bereits aus den Bauernprotesten der vergangenen Jahre. Doch was ist aus den Zielen und politischen Maßnahmen geworden, die den Agrarsektor durch Bürokratieabbau und weitreichende umweltpolitische Deregulierung wieder zur Blüte führen sollten? Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Kein Ausweg aus dem Höfesterben

Nach den Hochs infolge des Kriegsbeginns in der Ukraine haben sich die Einkommen der Betriebe wieder verschlechtert. Die Erzeugerpreise halten mit der Inflation nicht Schritt. Das Wachstum der Agrarproduktion stockt nicht nur in Europa. Auch im innovationsfreundlichen Nordamerika geht es nicht voran. Das Höfesterben setzt sich fort. Und der Strukturwandel wird voraussichtlich an Dynamik gewinnen: Bis 2040 könnten von den aktuell rund 250.000 Höfen nur noch 100.000 übrig sein, prognostiziert die DZ-Bank. Dass der technische Fortschritt Haupttreiber des Strukturwandels ist, ist wissenschaftlich gut belegt.

Dennoch bemüht man gerne das Argument, die Ernährungssicherheit sei durch das Höfesterben und zu viele Umweltauflagen gefährdet. Das ist jedoch Augenwischerei. War die Ernährungssicherheit 1950, als es in der damaligen Bundesrepublik noch 4,7 Millionen Landwirte gab, denn besser?

Wettbewerbsbedingungen und Marktstellung als Herausforderungen

Der politisch seit Jahrzehnten eingeschlagene, ökologisch wie ökonomisch offensichtlich erfolglose Kurs soll fortgesetzt werden. Agrarbudgets für pauschale Flächenprämien verteidigen, Auflagen abschaffen, so lauten die Pläne vieler. Alte Rezepte also, die gegen ähnlich alte Probleme Abhilfe schaffen sollen. Die wirklichen Herausforderungen bleiben indes weiter bestehen.

Bei Arbeitskosten oder Bodenpreisen fehlen in Deutschland vergleichbare Wettbewerbsbedingungen mit Agrarnationen wie Brasilien. Hinzu kommt das Machtgefälle der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber Industrie und Handel. Jene Verbände, die von sich behaupten, die Interessen der Landwirt:innen auf der Straße zu vertreten, konnten deren Marktstellung jedenfalls nicht verbessern – im Gegenteil: Die Versuche aus Brüssel, die Stellung der Landwirt:innen in der Lieferkette zu verbessern, werden auch aus dem eigenen Berufsstand torpediert.

Die Erfolge, die die Agrarvertreter:innen in Brüssel für sich verbuchen, scheinen somit eher Industrie und Handel in die Hände zu spielen als den Landwirt:innen auf der Straße. Und so ist das Ziel wohl eher, mehr Dünger und Pestizide ohne viel Regulierung zu verkaufen, Rohstoffe günstig einzukaufen und verarbeitete Erzeugnisse auf dem Weltmarkt verkaufen zu können, als die Situation auf den Höfen, der Strukturwandel, die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln und die Qualität der heimischen Landschaftsökosysteme.

Agrargelder werden strukturelle Probleme nicht lösen

Sicher ist: Die verfügbaren finanziellen Mittel des EU-Agrarbudgets sind kaum in der Lage, internationale Marktverzerrungen, strukturelle Probleme in Wertschöpfungsketten oder den Strukturwandel aufzufangen. Schon früher haben die – noch üppiger vorhandenen – öffentlichen Agrargelder das Höfesterben nicht aufhalten können. Das werden sie auch in Zukunft nicht leisten können.

Denn in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage verschieben sich die Prioritäten im EU-Haushalt auf Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Verteidigung. Hinzu kommt die schwache Umwelt- und Klimaperformance der Agrarmilliarden aus Brüssel. Die Landnutzung bleibt Haupttreiberin des Biodiversitätsverlustes. Bei der Treibhausgasreduktion ist ebenfalls wenig Bewegung. Damit fehlt zunehmend die gesellschaftliche Legitimation dafür, im bestehenden Umfang öffentliche Gelder in den Sektor zu leiten.

Am Umwelt- und Klimaschutz führt kein Weg vorbei

Umso mehr gilt es jetzt, das EU-Agrarbudget sinnvoll zu nutzen und heute schon ökologische Folgekosten einzupreisen – etwa in Form einer wirtschaftlich attraktiven Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen. Nehmen die ökologischen Schäden hingegen weiter zu, steigt die Wahrscheinlichkeit für ordnungsrechtliche Regelungen.

Am Ende führt – wirtschaftlich wie gesellschaftlich – kein Weg am Umwelt- und Klimaschutz vorbei. Nur wenn wir den realen Auswirkungen durch die Klimaerhitzung und der Degradation der Böden Rechnung tragen, können wir Produktivität und stabile Erträge auch in Zukunft sichern. Auch die Klimaziele bleiben unabhängig von den politischen Debatten bestehen – Handel und Verarbeitung haben sich Ziele gesetzt, die den Veränderungsdruck bei der Erzeugung hochhalten.

Ehrliche Auseinandersetzung statt Wut

Wie gehen wir die Herausforderungen an? Eines ist klar: Nicht mit Wut. Wut ist kein guter Berater, Wut schafft keine Lösungen. Was wir brauchen, ist eine Versachlichung der Debatte und ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Herausforderungen des Sektors. Anstatt auf PS-starke Machtdemonstrationen zu setzen, sollte sich die Branche Strategien überlegen, wie man die wachsenden Herausforderungen bewältigen kann.

Die Agrarpolitik und der Agrarsektor sollten aus ihrem ureigenen Interesse Natur- und Klimaschutz ins Zentrum rücken. Die Landwirtschaft kann sich dabei auf ihre zweifellos vorhandenen unternehmerischen Qualitäten besinnen.

Jörg-Andreas Krüger ist seit 2019 Präsident des Naturschutzbundes Deutschland. Zuvor war er sechs Jahre als Geschäftsführer „Ökologischer Fußabdruck“ beim WWF tätig. Krüger gehört dem Club 300 an, dessen Mitglieder mindestens 300 wild lebende Vogelarten in ihrem Heimatland beobachtet haben.