Zulassungsverfahren : Ohne wirksamen Pflanzenschutz scheitert die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln

Deutschland ist stolz auf seine vielfältige Landwirtschaft, auf regional erzeugte Lebensmittel und kurze Lieferketten. Während Verbraucher beim Einkauf zunehmend auf Herkunft und Nachhaltigkeit achten, verliert unsere Landwirtschaft leise, aber stetig die Fähigkeit, Deutschland mit Lebensmitteln selbst zu versorgen.

Eine Ursache dafür finden wir im komplexen Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel. In der letzten Dekade haben wir auf europäischer Ebene etwa jeden dritten wichtigen chemisch-synthetischen Wirkstoff im Pflanzenschutz verloren. Zudem verhindert das überbürokratische deutsche Zulassungssystem, dass Pflanzenschutzmittel bei uns schnell auf den Acker kommen.

Selbstversorgung? In vielen Bereichen nur noch Illusion

Der sogenannte Selbstversorgungsgrad – also der Anteil unserer Ernährung, der durch die heimische Landwirtschaft gedeckt wird – ist ein Indikator für die Resilienz der Ernährungssicherung unseres Landes. Bei Weizen, Kartoffeln oder Zuckerrüben sieht es noch gut aus. Aber bei Obst, Gemüse und Ölsaaten? Da sind wir schon heute abhängig von Importen. Die Eigenproduktion deckt hier nur 20 bis 37 Prozent des Bedarfs. Bereits heute wird jeder zweite Apfel importiert.

Und die Situation droht sich zu verschärfen. Denn mit jedem verloren gegangenen Pflanzenschutzwirkstoff sinkt die Fähigkeit der Landwirte hierzulande, ihre Kulturen zuverlässig zu schützen. Krankheiten, Schädlinge und Unkräuter nehmen zu – das Risiko von Ertragsverlusten steigt. Die Konsequenz: mehr Importe, höhere CO2-Emissionen durch lange Transportwege, steigende Preise und letztlich: ein schleichender Kontrollverlust über unsere Ernährungssicherheit.

Was die Landwirtschaft bräuchte, wird ihr verwehrt

Was wie ein technokratisches Problem klingt, ist in Wahrheit ein politisches. Zuständig für die Wirkstoffgenehmigungen ist die EU – und die hat seit 2019 keinen neuen chemisch-synthetischen Pflanzenschutz-Wirkstoff für die Landwirtschaft mehr genehmigt. Gegen die Schilf-Glasflügelzikade beispielsweise, ein Schädling im Kartoffel- und Rübenbau, gibt es derzeit keinen regulären Pflanzenschutz.

Vor rund 15 Jahren hat die EU bei der Genehmigung von Pflanzenschutz-Wirkstoffen einen Sonderweg eingeschlagen. Statt das eigentliche Risiko im Feld anzuschauen, reicht bei bestimmten Eigenschaften (sogenannte cut-off-Kriterien) schon die potenzielle Gefahr im Labor aus, so dass diese Stoffe nicht genehmigt werden können.

Auf den Alltag übertragen: Ein Auto ist grundsätzlich gefährlich, doch durch Maßnahmen wie Tempolimits oder Anschnallgurte lässt sich das Risiko für Unfälle stark reduzieren. Die EU blendet diesen Unterschied aus – mit der Folge, dass viele Wirkstoffe verloren gehen und Innovationen nicht nach Europa kommen.

Dieses Prinzip gehört dringend auf den Prüfstand: Auch bei diesen sogenannten cut-off-Kriterien braucht es eine datenbasierte Risikobewertung im Feld. Ansonsten hemmt ein überzogenes Vorsorgeprinzip Innovationen in Europa, während andere Staaten davon profitieren.

Deutschland ging lange Jahre bei den nationalen Produkt-Zulassungen für Pflanzenschutzmittel sogar noch weiter – mit deutschen Sonderwegen, teilweise unpraktikablen oder unwissenschaftlich begründeten Anwendungsbestimmungen und einem bürokratischen Verfahren, das in Europa seinesgleichen sucht. Vier Bundesbehörden aus dem Zuständigkeitsbereich zweier Bundesministerien müssen an einem Verwaltungsakt (Zulassung von Pflanzenschutzmitteln) beteiligt werden.

Dabei muss das Umweltbundesamt (UBA) als einzige Behörde sein Einvernehmen erteilen – was in der Praxis einem Vetorecht gleichkommt. Selbst wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Genehmigungsbehörde die Risiken abgewogen hat, kann das UBA durch seine Ablehnung das ganze Verfahren blockieren.

So kann kein Innovationsstandort funktionieren

Die Folge: Um den Zulassungsstandort Deutschland machen inzwischen die meisten Hersteller einen Bogen. Die Zahl der Zulassungsanträge in Deutschland sinkt, die Antragsteller nutzen die wesentlich effizienter aufgestellten Behörden der Nachbarstaaten. Deutschen Landwirten stehen neue, innovative Lösungen nicht zur Verfügung, während internationale Wettbewerber längst weiter sind. Das ist Innovationsverhinderung durch übermächtige Bürokratie – und sie gefährdet nicht weniger als unsere Versorgungssicherheit.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Nun müssen dem Willen auch Taten folgen.
Wir fordern nicht weniger Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Entscheidend ist eine klare Trennung der Rollen: Das BVL muss als zentrale Risikomanagement-Behörde entscheiden können, ohne von einem Veto des UBA blockiert zu werden. Umwelt-, Gesundheits- und Wirksamkeitsbewertungen müssen gleichberechtigt eingebracht werden – und am Ende muss eine Behörde entscheiden, auf Basis der wissenschaftlichen Fakten und unter Abwägung widerstreitender Interessen wie Umweltschutz und Versorgungssicherheit.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat das Problem erkannt und eine behördliche Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) eingerichtet. Industrie und Landwirtschaft setzen große Hoffnungen in dieses Projekt.

Was wir brauchen, sind:

• eine zentrale Entscheidungskompetenz beim BVL, statt unklarer Zuständigkeiten
• wissenschaftsbasierte Beachtung der harmonisierten Bewertungsmaßstäbe statt deutscher Sonderwege
• eine transparente Verfahrensdauer mit Einhaltung der vorgegebenen Fristen, die für Investitionsbereitschaft und -sicherheit sorgt
• ein Abbau der Bürokratie, die die Behörden selbst inzwischen überfordert

Versorgungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz

Die Politik redet gerne von einem höheren Selbstversorgungsgrad. Sie fordert Nachhaltigkeit, Regionalität, Klimaschutz. Aber all das ist nicht zu haben, wenn wir den Landwirten nicht die nötigen Werkzeuge geben, ihre Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten zu schützen und die Erträge zu sichern. Ohne moderne Pflanzenschutzmittel ist keine resiliente Landwirtschaft möglich. Und ohne resiliente Landwirtschaft sinkt zwangsläufig der Selbstversorgungsgrad. Wenn deutsche Landwirte nicht über die gleichen Werkzeuge verfügen wie ihre Wettbewerber, wird sich der Anbau in andere Regionen verlagern. Damit sinkt die Selbstversorgung weiter.

Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wenn wir unsere Ernährungssicherheit ernst nehmen, dann müssen wir den Wirkstoffverlust stoppen. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.

Michael Wagner ist Präsident des Industrieverbands Agrar, der die Interessen der Hersteller von Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland vertritt. Die 47 Mitgliedsunternehmen engagieren sich in den Bereichen Pflanzenschutz, Pflanzenernährung, Pflanzenzüchtung, Biostimulanzien und Schädlingsbekämpfung.