Waldzerstörung : Vom Waldschutzgesetz zum Lobby-Spielball

Vor gut vier Jahren hat die Europäische Union auf der Klimakonferenz in Glasgow feierlich erklärt, die globale Entwaldung bis 2030 stoppen zu wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Die globale Waldzerstörung ist auf Rekordniveau. Europa trägt nach China weiter den zweitgrößten Entwaldungsfußabdruck der Welt. Zwischen 2021 und 2023 gingen allein aufgrund des EU-Verbrauchs an Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz jährlich rund 50 Millionen Bäume verloren.

Die EU-Waldschutzverordnung (EUDR) sollte das zentrale Gegenmittel sein. Sie verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass nach Europa importierte Produkte der genannten Rohstoffe nicht zur Waldumwandlung oder Walddegradierung beigetragen haben. Sie sollte Transparenz in Lieferketten bringen, illegale Waren vom Markt drängen und Unternehmen belohnen, die ihre Verantwortung ernst nehmen.

Stattdessen droht die Verordnung, deren zweifach verschobene Umsetzung Ende 2026 ansteht, in einem „Revisionsprozess“ nun vollends verwässert zu werden. Bis Ende April will die Kommission einen neuen Vorschlag mit Erleichterungen vorlegen. Die diskutierten Änderungswünsche lassen Schlimmes befürchten.

Verschleppen, verwässern, zerstückeln

Die Liste der kursierenden zusätzlichen Forderungen ist lang und folgt einer klaren Logik: Verantwortung abwehren, Kontrollen erschweren, Risiken vernebeln.

So sollen nur die Erstinverkehrbringer, also die Unternehmen, die die Ware erstmals in der EU auf den Markt bringen, für die Einhaltung der EUDR haften. Sobald die Ware im Binnenmarkt ist, würde sie für nachgelagerte Händler faktisch als sauber gelten – weitere Kontrollen entfielen. Wohin das führt, zeigt die Vorgängerregelung, die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR): Unter ihrer Deckung gründeten deutsche und andere europäische Händler gezielt Briefkastenfirmen in den EU-Ländern mit den schwächsten Kontrollen.

Die „+1-Regelung“, die nachgelagerte Händler verpflichtet, die Sorgfaltserklärung des direkten Vorgängers weiterzugeben, soll gestrichen werden. Damit entfiele das letzte ernstzunehmende Element für Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferkette.

Bedruckte Produkte wurden von der Kommission durch delegierten Rechtsakt bereits aus dem Anwendungsbereich der EUDR herausgenommen – und das, obwohl die Papierindustrie einen maßgeblichen Anteil hat an der Waldzerstörung. Andere Branchen wollen nun ihrerseits Ausnahmen durchsetzen.

Notbremse ziehen – keine weitere Aushöhlung

Die Kommission muss klarstellen, dass die „Vereinfachungsrevision“ mit Blick auf die geforderten Änderungen nicht zu einer schlanken, effizienten Verordnung führen kann, sondern einen Schweizer Käse mit schnell wachsendem Lochdurchmesser hervorbringen wird.

Dabei fällt dieses Demontagewerk nicht vom Himmel, sondern wird vor allem aus Teilen der heimischen Forst- und Agrarlobby orchestriert. Anders als suggeriert, wird die EUDR gerade nicht in einem offenen demokratischen Prozess behutsam nachjustiert, sondern in einem Überbietungswettbewerb der Falschbehauptungen zerlegt.

Desinformation statt ehrlicher Argumente

So wurde ohne jede Grundlage behauptet, jeder verkaufte Baum müsse per GPS in Brüssel gemeldet werden – als zähle ein EU-Beamter die Fichten einzeln ab. Kleinwaldbesitzer in Deutschland seien mit Formularen und der GPS-Erfassung überfordert, heißt es, während Kakaobauern in Westafrika die Anforderungen längst als machbar eingestuft haben. Besonders dreist: In der EU gebe es keine Entwaldung, ergo brauche man die EUDR nicht. Tatsächlich erfasst die Verordnung neben Entwaldung auch Waldschädigung und illegale Herkunft, die auch in Europa hochrelevant sind.

Neue Mehrheiten im Europaparlament und Rat haben seit 2024 eine regelrechte Treibjagd auf Umwelt- und Naturschutzgesetze ausgelöst. Und Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt. Erst wenige Monate ist es her, dass der Bundeskanzler auf der Klimakonferenz in Belém den Waldschutz pries. Zugleich setzt sein Landwirtschaftsminister Alois Rainer in Brüssel und Straßburg alles daran, das erste globale Waldschutzgesetz auszuhöhlen.

Verantwortungsbewusste Unternehmen werden bestraft

Ausgerechnet die Unternehmen, die ihre Verantwortung ernst genommen, IT-Systeme aufgebaut und Lieferketten analysiert haben, werden aktuell bestraft. Jede weitere Verschiebung und Öffnung bedeuten für sie neue Umstellungen, Anpassungskosten und die klare Botschaft: Wer früh und verantwortungsbewusst handelt, ist der Dumme.

Aldi Nord und die Schwarz Gruppe mit den Supermarkt-Riesen Lidl und Kaufland warnen bereits davor, dass mit dem Wegfall des freiwilligen Soja-Moratoriums in Brasilien mehrere hunderttausend Tonnen Soja aus Entwaldung nach Deutschland gelangen könnten. Eine starke EUDR als Sicherungsnetz wäre heute wichtiger denn je.

Was jetzt passieren muss

Dabei ist der Kern eines wirkungsvollen EU-Waldschutzgesetzes simpel: Schutz erfordert Rückverfolgbarkeit. Entweder lässt sich ein Produkt bis zum Wald oder zur Plantage zurückverfolgen oder nicht. Halbe Transparenz gibt es nicht. Darum muss die EU-Kommission jetzt dringend gegensteuern, damit die Revision nicht zu einem Wunschkonzert der Lobbyverbände wird, sondern einzig der praktischen Umsetzung dient – ohne erneute Absenkung von Standards.

Essentiell ist dabei, die lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der Handelskette durch Weitergabe von GPS-Daten und Referenznummern wieder herzustellen, auf geteilte Verantwortung bei den Sorgfaltspflichten auch durch nachgelagerte Unternehmen zu pochen, verantwortungsvolle Unternehmen vor weiterer Planungsunsicherheit zu schützen, und das Legalitätsprinzip zu verteidigen, statt es zu relativieren. Produkte müssen den Gesetzen der Herkunftsländer entsprechen. Wer diese Anforderung aufweicht, macht sich mitschuldig daran, wenn Kakao aus Kinderarbeit, Soja aus Landraub und Kaffee aus hochgiftigem Pestizidanbau weiter in europäischen Regalen landen.

Waldschutz oder Spielball der Lobby

Europa hat sich selbst zum Ziel gesetzt, seinen Entwaldungsfußabdruck deutlich zu verkleinern – nicht als Symbolpolitik, sondern zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und fairer Märkte für Unternehmen, die sauber arbeiten. Eine starke EUDR ist dafür das ideale Instrument: Sie schützt Wälder weltweit, sorgt für klare Regeln im Handel und gibt all jenen Rückenwind, die längst bewiesen haben, dass entwaldungsfreie Lieferketten möglich sind.

Noch hat Europa die Wahl, wenigstens einen Teil der EUDR zu retten: Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten können deutlich machen, dass Gesetze in der EU nicht an der Türschwelle des mächtigsten Lobbybüros geschrieben werden – und eine Waldschutzverordnung auf den Weg bringen, die ihren Namen verdient. Nur so können die von allen EU-Staaten unterzeichneten Ziele zum Stopp der Entwaldung bis 2030 Wirklichkeit werden.