: Ausblick
Bundestag, Bundesrat und Veranstaltungen – die wichtigsten Termine im Überblick
Freitag, 12.06.2026
09:30
Bundesrat
Plenum
1066. Sitzung des Bundesrates
Top 4
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (300/26)
Top 5Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (301/26)
Top 6Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (302/26)