Die EU-Kommission hat ein großes Paket geschnürt und am Mittwoch vorgestellt, mit dem Europas technologische Souveränität in wichtigen Bereichen gestärkt werden soll. Dazu gehören eine Fortsetzung des Chips Acts, ein Cloud-und-KI-Gesetz sowie eine Roadmap für KI im Energiesektor.
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben. Während Verbände und Organisationen teils scharfe Kritik an den Überwachungsplänen äußern, wird der Bundesrat am Freitag wohl Verschärfungen fordern.
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen der Strategie zurück.
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Bundesinnenminister Alexander Dobrindts (CSU) Cyberpolitik. Nun hat sein Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit das Bundeskabinett passiert. Die teils fundamentale Kritik aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte dem Entwurf wenig anhaben. Anpassungen finden sich in den Details.
Mit der Kritis-Verordnung (KritisV) soll festgelegt werden, welche Anlagen und Dienste künftig unter das bereits in Kraft getretene KRITIS-DachG fallen. Im Entwurf orientiert sich das BMI weitgehend an der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV), die durch die neue KritisV abgelöst werden soll. Neu hinzugekommen ist allerdings der Sektor Weltraum.
Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürgern eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz war am Mittwoch im Kabinett. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es Änderungen bei Altersgrenzen, Akzeptanzpflichten und den Verordnungsermächtigungen.
Es geht voran mit der Hightech-Agenda: Das BMFTR hat vergangene Woche seine Fahrpläne vorgestellt, wie Deutschland in wichtigen Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologie und Mikroelektronik den internationalen Anschluss wiederfinden soll. Genannt werden messbare Ziele, Maßnahmen und Zeithorizonte.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
Die Bundesregierung rechnet damit, ihren Nutzungsanteil einer AI Gigafactory auszulasten. Doch die Kommunikation zu konkreten Zahlen und der Finanzierungssituation bleibt intransparent. Immer öfter werden nun auch deutlich kleinere KI-Rechenzentren gefordert.
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, Gründungen innerhalb von 24 Stunden, ein Reallabor für Law as Code und einen Paradigmenwechsel beim Datenschutz.
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards bekommen. Welche Haken es noch gibt, warum die Medizinbranche auf einen anderen Verhandlungstisch wandert und welche neuen Fristen kommen.
Am vergangenen Montag besprachen Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Während diese grundsätzlich begrüßt wird, waren sich die Sachverständigen uneinig bei der Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und dem Schutz gespeicherter biometrischer Daten.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen bis zu KI-gestützten Analyseplattformen. Das Kabinett hat das dreiteilige Gesetzespaket nun beschlossen, Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm.
Noch im Mai soll die Novelle des Energieeffizienzgesetzes durchs Kabinett gehen, so zumindest der Plan. Wie genau die finalen Vorgaben für Rechenzentren aussehen könnten, blieb auch nach einer Länder- und Verbändeanhörung unklar. Auch unter den Verbänden scheinen die Fronten verhärtet. Im Zentrum der Kritik stehen die Schwellenwerte.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem TK-Diensteanbieter unter anderem verpflichtet werden sollen, IP-Adressen ihrer Kunden anlasslos für drei Monate zu speichern, damit diese von Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf genutzt werden können. Gegenüber dem Ende des vergangenen Jahres bekanntgewordenen Referentenentwurf haben sich noch einige Konkretisierungen ergeben.
Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahintersteckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen, Plattformen zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten. Das sieht der zivilrechtliche Teil des BMJV-Entwurfs vor, der nun in Gänze vorliegt.
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Sondierungspapier lässt darauf schließen, dass es in den Gesprächen viel um Digitalisierung, insbesondere um Zukunftstechnologien, gehen wird. Hier wollen die Parteien vor allem bei Bildung und Forschung den Boden bereiten.
Im Rechtsausschuss steht diese Woche eine Anhörung zur Reform des ProdHaftG an. Das Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, die erstmals auch Software und KI in die Produkthaftung einbezieht. Sachverständige kritisieren unter anderem unklare Begriffe und hohe Belastungen für KMU.
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere Rolle der ePA. Das Gesetz soll damit den Grundstein für das Primärversorgungssystem legen – und stets europäische Vorgaben im Blick haben.
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend an den bereits von der Ampel 2024 diskutierten Ideen. Datenschutzrechtliche Bedenken dürften nun erneut vorgebracht werden.
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten umgesetzt werden. Es soll geregelt werden, unter welchen Bedingungen ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch stattfinden darf.
Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche schaffen und festlegen, wie Onboarding, Payment-Funktionen, Experimente mit KI-gestützten Verfahren und mögliche Akzeptanzpflichten für Unternehmen geregelt werden.
In ihren Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der KI-Verordnung warnen die Sachverständigen insbesondere vor einer fragmentierten Aufsicht für KI-Produkte. Auch die Ausgestaltung der Reallabore bleibt hinter ihren Erwartungen zurück.
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren werden als geopolitisch relevant beschrieben. Bei Energieversorgung und Souveränität schärft die Regierung nach.
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, Daten der Polizeibehörden zusammenführen und sie mit KI auswerten dürfen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben; insbesondere bei den Aufgaben des ZMR und bei den Bedingungen zur Datenverarbeitung.
Das EU-Parlament drängt im KI-Zeitalter auf ein aktualisiertes Urheberrecht. Die Abgeordneten fordern klare Regeln für Trainingsdaten, strengere Transparenzpflichten und mehr Kontrolle für Rechteinhaber. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt den Kurs.
Ein Referentenentwurf aus dem BMDS für eine TKG-Novelle sieht schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten und erweiterte Befugnisse für die BNetzA vor. Zudem werden technische Vorgaben für den Glasfaserausbau und gebäudeinterne Netze neu gefasst.
In Brandenburg haben SPD und CDU mitten in der Legislaturperiode einen kompakten Koalitionsvertrag vorgelegt – mit digitalpolitischem Fokus auf Bürokratieabbau, Sicherheit und KI-Einsatz in der Verwaltung. Auslöser ist der Bruch der vorherigen Koalition aus SPD und BSW.
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf deutet ein Referententwurf aus dem BMI zur Stärkung der Cybersicherheit hin, der kürzlich veröffentlicht wurde. Einigen Verbänden und Politikern geht der Entwurf zu weit.
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten Kompromiss vor, der vor allem Definitionen und Zuständigkeiten neu ordnet. Kern ist eine striktere Fassung zentraler DSGVO-Begriffe und eine stärkere Rolle des EDSA.
Langsam lichtet sich der Nebel um den geplanten Deutschland-Stack. Die Bundesregierung hat den Bundestag vergangene Woche über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichtet und auch schon die Wirtschaft mit ins Boot geholt. Eine Präsentation aus dem BMDS gewährt erste Einblicke in Aufbau und Funktionsweise.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung hin. Digitalpolitisch sind die Parteien relativ nah beieinander und wollen die Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen sowie KI fördern und einsetzen.
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine, digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Die Sachverständigen sehen die Novelle meist positiv, haben aber auch Klärungsbedarf.
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue Maßnahmen für Schutz, Prävention und Meldestrukturen vor. Kernstück ist eine EU-weite Online-Sicherheits-App für Kinder und Jugendliche.
Die Bundesregierung hat das Umsetzungsgesetz zum AI Act auf den Weg gebracht. Demnach soll die BNetzA die zentrale Aufsicht für Hochrisiko-KI übernehmen und zusätzliche Stellen erhalten. Auch darüber hinaus werden im Entwurf Zuständigkeiten festgelegt. Verbände warnen dennoch vor unklaren Verfahren.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um Erkennung, Strafverfolgung und Prävention von Online-Betrug sowie die Unterstützung von Opfern zu verbessern.
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. Beide Parteien setzen im Digitalen auf Plattformverwaltung, Once Only und KI-gestützte Prozesse. Im Fokus stehen zudem souveräne IT und Cybersicherheit.
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände dazu Stellung nehmen. Dabei herrscht Dissens, ob der Entwurf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einhält.
Aus dem BMDS liegt ein Entwurf für eine nationale Rechenzentrumsstrategie vor. Daraus geht hervor, dass Deutschland führender nachhaltiger Data-Center-Standort werden soll. Kernpunkte sind erneuerbare Energie, effizientere Vorgaben und schnellere Genehmigungen.
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten sie Bedenken zum finanziellen und bürokratischen Aufwand. Unstimmigkeit gab es hinsichtlich des Ausmaßes der Datenbereitstellungspflicht.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des digitalen Führungszeugnisses gelegt werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Nachhaltigkeit sowie schnellere und medienbruchfreie Prozesse.
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf öffentliche Daten zugreifen können. Kern des Vorhabens ist die Gründung des Deutschen Zentrums für Mikrodaten.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Ein Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission das Ende der Kupfernetze ein, will Frequenzen anders als bisher vergeben und lässt die Idee einer Datenmaut außen vor. Am Dienstag soll der Vorschlag vorgestellt werden.
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten Zugriff auf digitale Beweise begrüßen, warnen Juristen insbesondere vor Rechtslücken und fehlendem Rechtsschutz.
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf noch einige umfangreiche Änderungen. So sollen technologische Souveränität und mehr Wettbewerber bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der Eudi-Wallet die Grundlagen für die Einführung gelegt werden, die Registermodernisierung soll anlaufen und der erste Schritt beim Deutschland-Stack gemacht werden.
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung light soll endlich den juristischen Vorgaben mehrerer Gerichte Rechnung getragen werden.
Die EU-Kommission arbeitet an einer Strategie, mit deren Hilfe ein Open-Source-Ökosystem in der EU aufgebaut werden soll. Dadurch sollen digitale Abhängigkeiten abgebaut und europäische Start-ups und KMU gestärkt werden. In einer Sondierung können sich Interessierte zu den Plänen äußern und eigene Vorschläge einbringen.
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe zu Daten-Governance, politischer Werbung und dem Produkthaftungsrecht dienen der Umsetzung von EU-Vorschriften. Außerdem will die Bundesregierung die Migrationsverwaltung digitalisieren und so Prozesse vereinfachen und beschleunigen.
Das Energieeffizienzgesetz der Ampel hatte vor allem bei Betreibern von Rechenzentren für viel Unmut gesorgt, verpflichtet es sie doch, ihre Abwärme in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Das BMWE will nun einige Regelungen lockern und vor allem Effizienz- und Abwärmevorgaben abschwächen, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes soll jedoch bestehen bleiben.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal reichlich zu tun und wird einige Gesetze verabschieden, sich zu anderen positionieren. Darunter ist auch viel Digitalregulierung. Die Ausschüsse haben bereits ihre Empfehlungen abgegeben.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Die Monopolkommission hat ihr neues Sektorgutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Im Zentrum steht dabei der Glasfaserausbau. Deutschland befinde sich gerade in einer "kritischen Übergangsphase" von Kupfer zu Glasfaser, so die Experten.
Das BMDS hatte bis Ende November um Stellungnahmen zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen Stakeholdern ist die Initiative noch zu unkonkret. Dennoch gibt es zahlreiche Vorschläge, wohin die Reise gehen sollte.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Die EU-Kommission will die im AI Act vorgeschriebenen KI-Reallabore regulatorisch konkretisieren und hat dafür eine vierwöchige Konsultation gestartet. Geplant ist eine Durchführungsverordnung, in der Abläufe sowie Rechte und Pflichten der Anbieter und Behörden geregelt werden.
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens, an dem neben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) auch BNetzA-Präsident Klaus Müller und die BSI-Präsidentin Claudia Plattner teilnahmen, stand die Digitalisierung der Verwaltung. Vor allem zum geplanten Deutschland-Stack hat die DMK schon genaue Vorstellungen.
Der Bundestag hat den Haushalt 2026 und damit auch erstmals einen eigenen Etat für das BMDS beschlossen. Viel Geld steht für die Digitalausgaben allerdings nicht zur Verfügung, zumal einiges aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bezahlt werden soll. Das ruft Kritik aus der Politik und Wissenschaft auf den Plan. Bemängelt wird insbesondere die fehlende Durchschlagskraft des Ressorts.
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung von Weltrauminfrastrukturen Rechnung und soll dazu beitragen, Deutschland vor möglichen Angriffen auf Satelliten zu schützen oder im Angriffsfall angemessen reagieren zu können.
