Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass des frisch gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gibt jetzt Klarheit, welche Zuständigkeiten Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben wird.
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte die SPD die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben. Nachdem auch fast alle Fraktionen ihre Vorstände gewählt haben, fehlen nur noch die Ausschüsse. Diese sollen sich kommende Woche formieren.
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen, im Rennen um die globale Technologieführerschaft aufzuholen, geht aus einem nun bekannt gewordenen Entwurf hervor. Die Strategie soll im Juni vorgestellt werden.
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum Europas" und einem "führenden Standort für KI" zu machen, geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Neben der Wirtschaft soll vor allem die Verwaltung von der Digitalisierung profitieren.
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung verfügt, ist der CDU ein echter Coup gelungen. Die Reaktionen fallen allerdings gemischt aus. Auch die anderen Personalien der Union halten die eine oder andere Überraschung bereit.
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen bekommen künftig noch mehr Aufgaben. Derweil herrscht Uneinigkeit zwischen EU-Parlament und Rat der EU über die künftige Besetzung des EDSB-Postens.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im Koalitionsvertrag wird das Thema aber nur knapp behandelt. Dafür hat das BMDV bereits eigene Ideen für die neue Legislaturperiode – auch zu anderen Themen.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung bereit: So wird es nun künftig doch ein eigenes Digitalministerium geben. Auch bei anderen Themen gab es im Vergleich zu den Ergebnissen der Fachgruppen noch Bewegung.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität von immer größerer Bedeutung sind.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen Verordnungsentwurf hervor. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK in einem fast 600 Seiten umfassenden Papier erarbeitet. Sie bilden eine Art Übergabe für die neue Bundesregierung. Auch zu Cloud und IT-Sicherheit gibt es Ideen, Empfehlungen und bereits angestoßene Projekte.
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt worden sind. Nun ist es an der Steuerungsgruppe, die letzten Konflikte zu lösen, die dem Koalitionsvertrag im Wege stehen. Bei der Frage nach einem Digitalministerium scheint aber bereits Einigkeit zu bestehen.
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht unzufrieden. Hemmnisse bestanden im Mangel an Zeit, Ressourcen und strategischer Vorausschau. Doch auch der Bericht selbst bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen Wettbewerb rüsten. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Verteidigungspaket der Kommission hervor. Cybersicherheit und digitalen Spitzentechnologien wird darin eine entscheidende Rolle zugeschrieben.
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung haben CDU, CSU und SPD insgesamt 16 Delegierte bestimmt, die sich über die digitalpolitischen Leitlinien des Koalitionsvertrags einigen sollen. Doch auch in anderen Arbeitsgruppen wird das Thema unumgänglich sein.
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsneubildung ein digitalpolitisches Idealbild von Deutschland im Jahr 2029 und beschreiben die Maßnahmen, mit denen es verwirklicht werden könnte. Im Fokus stehen die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates.
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es allerdings noch einige Hindernisse zu umschiffen. Auch die Digitalisierung soll von dem Geld profitieren. Details, wie das Vermögen eingesetzt werden soll, sind jedoch noch nicht bekannt. Dafür gibt es schon reichlich Meinungen, wo Investitionen besonders wünschenswert wären.
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI fördern, die Cybersicherheit erhöhen und die Verwaltung modernisieren. Konflikte könnte es beim Umgang mit dem Datenschutz geben. Ob Deutschland ein Digitalministerium bekommt, ist noch nicht sicher.
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Noch ist nicht klar, wer sich von den Neulingen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befassen wird. Sicher ist aber, welche Digitalveteranen bleiben dürfen und welche gehen müssen.
Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die von der neuen Bundesregierung in Angriff genommen werden müssen. Sicherheitsexperten fordern, verlorene Zeit aufzuholen und Prioritäten zu setzen.
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der Hansestadt reichen. SPD und Grüne können bereits auf eine relativ erfolgreiche Digitalpolitik verweisen und wollen diese fortsetzen. Doch auch die anderen Parteien haben Ideen.
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie sich das Institut trotz Gemeinwohlorientierung selbst tragen soll. Die finale Umsetzung wird nun von der kommenden Bundesregierung abhängen.
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Angekündigt werden auch zahlreiche neue Digitalvorhaben. Europa soll zu einem KI-Kontinent sowie einem führenden Akteur in der Quantentechnologie werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die Digitalisierung aller Fahrzeugdokumente gelegt werden soll. Verabschiedet wird es nicht mehr. Erlassen wurde dagegen die 2. FZVAusnV.
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler Ebene da. Die BNetzA soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren, die BfDI bekäme eine Sonderzuständigkeit. Zu einer Verabschiedung wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der Verordnung ausgenommen werden. Der Vorschlag erhält viel Zuspruch. Ob Polen damit ein Kompromiss gelingt, ist dennoch offen.
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung. Neue Leitlinien der EU-Kommission legen nun Details zu diesen Verboten fest, lassen aber Raum für Interpretationen, etwa bei der Definition einer "erheblichen Verzögerung".
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagierte mit einem Gesetzentwurf, der die gescheiterten Teile des Sicherheitspakets enthält. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden. Konkret angekündigt werden neben einer EU Quantum Strategy etwa auch ein Digital Networks Act oder eine AI Continent Initiative.
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen wird heftig gestritten. Vor allem geht es darum, wie transparent die Trainingsdaten sein sollen und ob KI-Anbieter sich selbst prüfen dürfen.
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders in der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft sieht sie Bedarf für wettbewerbsstärkende Maßnahmen, unter anderem mit gezielten staatlichen Eingriffen.
Am vergangenen Montag stellte der Eco-Verband seine Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: ein Digitalministerium, klare Zuständigkeiten bei der Cybersicherheit und Sicherheit im Netz. Auch ein Konzept, wie das neue Digital- und Transformationsministerium aussehen könnte, legt der Verband vor.
Nach der Bundestagswahl wird auch der Digitalausschuss neu aufgestellt. Während die Mehrheit der Mitglieder von SPD, Union und Grünen ihre Plätze wahrscheinlich behalten können, kündigen sich vor allem in der FDP Veränderungen an – sofern der Einzug ins Parlament gelingt.
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und Meta – sind schon besonders weit fortgeschritten. Doch die neue politische Situation nach Donald Trumps Amtsantritt in den USA birgt Probleme.
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP hat ihr Programm noch einmal ergänzt und zahlreiche neue Forderungen aufgenommen.
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer Sicht vor allem die Cybersicherheit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Gesundheit der Bürger im Blick.
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA bräuchte.
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung bekannt geworden. Das BMG möchte unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) schaffen.
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon von der Ampel realisiert werden sollte. Forschende sollen künftig deutlich leichter Zugriff insbesondere auf öffentliche Datenbestände erhalten und bestimmte Einrichtungen ihre Metadaten teilen müssen.
Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen Parteien ihre Programme bereits vorgestellt. Auch im Bereich Digitalisierung werden reichlich Wahlversprechen gemacht. Ein Überblick.
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Sitze für eine Mehrheit. Sollte die schwarz-rote Koalition gelingen, will sie vor allem auf Entlastung durch KI in vielen Bereichen setzen.
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse ungewiss. Das BSI soll unabhängiger werden, der Ciso Bund Gestalt annehmen, das BMI im Alleingang kritische Komponenten untersagen dürfen.
Das BMJ hat den lange erwarteten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der kommt zwar zu spät, um noch in der aktuellen Legislaturperiode verwirklicht zu werden, könnte jedoch für die nächste Bundesregierung als Diskussionsgrundlage dienen, so die Hoffnung des BMJ.
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt und in 70 Einzelmaßnahmen formuliert.
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen reichen von einer Bundeszentrale für digitale Bildung bis zur Föderalismusreform III. Und auch Elon Musks Department of Government Efficiency sei "eine coole Idee".
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die "Brombeer-Koalition" vor allem eine Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung an. Kompetenzen sollen "auf höchster Ebene" gebündelt werden.
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung der Fokusleistungen des OZG wird Handlungsbedarf erkannt. Außerdem liegt ein Entwurf für einen Once-Only-Staatsvertrag vor, dessen baldige Unterzeichnung angeraten wird.
Als Deep Tech werden bahnbrechende und zukunftsweisende neue Technologien wie KI oder Quantencomputing bezeichnet. Deutschland hätte das Potenzial, ein führender Deep-Tech-Standort zu werden, glauben die Autoren einer jüngst veröffentlichten Studie. Allerdings nur, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Ihre Empfehlungen haben sie in einem Manifest zusammengetragen.
Seit drei Jahren verhandelt die BNetzA mit Vertretern der TK-Branche, des Bundes und der Länder im Gigabitforum, wie der Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz laufen soll. Die Wettbewerber der Telekom fordern schon lange einen Plan für den Umstieg. Nun hat die BNetzA Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den Pilotprojekten des Gigabitforums veröffentlicht und bekanntgegeben, wie es weitergehen soll.
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte, dass sie gegen Bürokratie und Meldepflichten vorgehen will.
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über ein paar Änderungen am Entwurf des DGG nachzudenken. Sachverständige lieferten dazu am Mittwoch in einer Anhörung im Bundestag Ideen. Ihre Hauptkritik galt allerdings dem EU-Rechtsakt.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung zum GDAG-Entwurf im Gesundheitsausschuss wurden auch zwei Entwürfe des BMG bekannt, die unter anderem Regelungen für die ePA beinhalten.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit: Die Umsetzungsfrist für die zugrunde liegende EU-Richtlinie ist bereits abgelaufen.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Bundesdigitalminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus. Dennoch werden wohl viele Digitalprojekte der Ampel der Diskontinuität zum Opfer fallen. Ein Überblick.
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche Anhörung am Montag im Innenausschuss des Bundestags offenbarte. Als strittig gelten etwa noch die Rolle des BSI oder die Befugnisse des Ciso Bund.
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im Ausland sitzen. Das EU-Recht sieht dafür den E-Evidence-Mechanismus vor, den das BMJ nun in die deutsche Gesetzgebung übertragen will, wie aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht.
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene Woche hat es einen Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die BNetzA wird darin als zentrale zuständige Behörde benannt.
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten. Dabei lautete der Tenor der Spitzenpolitiker: So schlecht steht es nicht um den Digitalstandort Deutschland. Nun gelte es, von der Digital- zu einer "Digital-Only-Strategie" zu kommen.
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase besser geschützt werden sollen. Das Vorhaben war lange Zeit ein Zankapfel innerhalb der Koalition. Am Donnerstag ging nun der Entwurf in die Länder- und Verbändeanhörung.
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit wartet wohl der Vermittlungsausschuss auf das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Der Innenausschuss des Bundestags hatte zuvor noch leichte Entschärfungen für beide Entwürfe beschlossen.
