Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden. Konkret angekündigt werden neben einer EU Quantum Strategy etwa auch ein Digital Networks Act oder eine AI Continent Initiative.
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagierte mit einem Gesetzentwurf, der die gescheiterten Teile des Sicherheitspakets enthält. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders in der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft sieht sie Bedarf für wettbewerbsstärkende Maßnahmen, unter anderem mit gezielten staatlichen Eingriffen.
Am vergangenen Montag stellte der Eco-Verband seine Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: ein Digitalministerium, klare Zuständigkeiten bei der Cybersicherheit und Sicherheit im Netz. Auch ein Konzept, wie das neue Digital- und Transformationsministerium aussehen könnte, legt der Verband vor.
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen wird heftig gestritten. Vor allem geht es darum, wie transparent die Trainingsdaten sein sollen und ob KI-Anbieter sich selbst prüfen dürfen.
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und Meta – sind schon besonders weit fortgeschritten. Doch die neue politische Situation nach Donald Trumps Amtsantritt in den USA birgt Probleme.
Nach der Bundestagswahl wird auch der Digitalausschuss neu aufgestellt. Während die Mehrheit der Mitglieder von SPD, Union und Grünen ihre Plätze wahrscheinlich behalten können, kündigen sich vor allem in der FDP Veränderungen an – sofern der Einzug ins Parlament gelingt.
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP hat ihr Programm noch einmal ergänzt und zahlreiche neue Forderungen aufgenommen.
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung bekannt geworden. Das BMG möchte unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) schaffen.
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer Sicht vor allem die Cybersicherheit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Gesundheit der Bürger im Blick.
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA bräuchte.
Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen Parteien ihre Programme bereits vorgestellt. Auch im Bereich Digitalisierung werden reichlich Wahlversprechen gemacht. Ein Überblick.
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon von der Ampel realisiert werden sollte. Forschende sollen künftig deutlich leichter Zugriff insbesondere auf öffentliche Datenbestände erhalten und bestimmte Einrichtungen ihre Metadaten teilen müssen.
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse ungewiss. Das BSI soll unabhängiger werden, der Ciso Bund Gestalt annehmen, das BMI im Alleingang kritische Komponenten untersagen dürfen.
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Sitze für eine Mehrheit. Sollte die schwarz-rote Koalition gelingen, will sie vor allem auf Entlastung durch KI in vielen Bereichen setzen.
Das BMJ hat den lange erwarteten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der kommt zwar zu spät, um noch in der aktuellen Legislaturperiode verwirklicht zu werden, könnte jedoch für die nächste Bundesregierung als Diskussionsgrundlage dienen, so die Hoffnung des BMJ.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt und in 70 Einzelmaßnahmen formuliert.
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben.
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die "Brombeer-Koalition" vor allem eine Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung an. Kompetenzen sollen "auf höchster Ebene" gebündelt werden.
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen reichen von einer Bundeszentrale für digitale Bildung bis zur Föderalismusreform III. Und auch Elon Musks Department of Government Efficiency sei "eine coole Idee".
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung der Fokusleistungen des OZG wird Handlungsbedarf erkannt. Außerdem liegt ein Entwurf für einen Once-Only-Staatsvertrag vor, dessen baldige Unterzeichnung angeraten wird.
Seit drei Jahren verhandelt die BNetzA mit Vertretern der TK-Branche, des Bundes und der Länder im Gigabitforum, wie der Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz laufen soll. Die Wettbewerber der Telekom fordern schon lange einen Plan für den Umstieg. Nun hat die BNetzA Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den Pilotprojekten des Gigabitforums veröffentlicht und bekanntgegeben, wie es weitergehen soll.
Als Deep Tech werden bahnbrechende und zukunftsweisende neue Technologien wie KI oder Quantencomputing bezeichnet. Deutschland hätte das Potenzial, ein führender Deep-Tech-Standort zu werden, glauben die Autoren einer jüngst veröffentlichten Studie. Allerdings nur, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Ihre Empfehlungen haben sie in einem Manifest zusammengetragen.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung zum GDAG-Entwurf im Gesundheitsausschuss wurden auch zwei Entwürfe des BMG bekannt, die unter anderem Regelungen für die ePA beinhalten.
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über ein paar Änderungen am Entwurf des DGG nachzudenken. Sachverständige lieferten dazu am Mittwoch in einer Anhörung im Bundestag Ideen. Ihre Hauptkritik galt allerdings dem EU-Rechtsakt.
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte, dass sie gegen Bürokratie und Meldepflichten vorgehen will.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit: Die Umsetzungsfrist für die zugrunde liegende EU-Richtlinie ist bereits abgelaufen.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Bundesdigitalminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus. Dennoch werden wohl viele Digitalprojekte der Ampel der Diskontinuität zum Opfer fallen. Ein Überblick.
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche Anhörung am Montag im Innenausschuss des Bundestags offenbarte. Als strittig gelten etwa noch die Rolle des BSI oder die Befugnisse des Ciso Bund.
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im Ausland sitzen. Das EU-Recht sieht dafür den E-Evidence-Mechanismus vor, den das BMJ nun in die deutsche Gesetzgebung übertragen will, wie aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht.
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten. Dabei lautete der Tenor der Spitzenpolitiker: So schlecht steht es nicht um den Digitalstandort Deutschland. Nun gelte es, von der Digital- zu einer "Digital-Only-Strategie" zu kommen.
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene Woche hat es einen Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die BNetzA wird darin als zentrale zuständige Behörde benannt.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase besser geschützt werden sollen. Das Vorhaben war lange Zeit ein Zankapfel innerhalb der Koalition. Am Donnerstag ging nun der Entwurf in die Länder- und Verbändeanhörung.
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit wartet wohl der Vermittlungsausschuss auf das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Der Innenausschuss des Bundestags hatte zuvor noch leichte Entschärfungen für beide Entwürfe beschlossen.
Bürokratie, zähe Planungen, aber auch viel zu gewinnen: Eine Studie vermisst die Potenziale von Rechenzentren als Maschinenraum der KI-Transformation. Und im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt bewerten Experten den Entwurf des nachgebesserten Energieeffizienzgesetzes, das Rechenzentren besonders betrifft.
In einem Fortschrittsbericht feiert sich das BMDV dafür, dass der Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie bereits umgesetzt ist. Es geht offenbar so gut voran, dass nun an noch mehr Maßnahmen gearbeitet werden soll. Die kritischsten Themen bleiben aber weiterhin offen.
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag ging der Gesetzentwurf in die erste Lesung im Bundestag. Bevor sich die Abgeordneten des Entwurfs annahmen, sorgten noch einmal Details für Diskussionen. Länder und kommunale Unternehmen sind mit den Schwellenwerten unzufrieden.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken der Verkehrsunternehmen Rechnung zu tragen, die angesichts der neuen Pflichten zum Datenteilen um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchten.
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den beiden Sicherheitsgesetzen im Innenausschuss des Bundestags die Gemüter. Unklar ist, ob die Pläne der Bundesregierung überhaupt mit dem AI Act vereinbar sind.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Am Freitag hat der Bundesrat erstmals den Entwurf des TK-NabeG beraten und fordert entscheidende Änderungen. Die Länder einigten sich, dass der TK-Ausbau unbefristet im überragenden öffentlichen Interesse stehen soll – mit Ausnahme von Nationalparken. Außerdem soll auch der Festnetzausbau von der Formulierung profitieren.
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten mit breiten Themenbereichen sind Kommissaren für spezielle Themen übergeordnet, die Zwischenstufe der Vizepräsidenten fällt weg. Andererseits tut sich auch personell einiges. Für die Digitalisierung werden künftig vor allem drei neue Köpfe verantwortlich sein.
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen ist insbesondere der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse, etwa im Aktien- und Genossenschaftsrecht. Auch Steuerbescheide sollen künftig digital zugestellt werden können.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten Regierungsbildung stehen. Die Parteien sehen großen Nachholbedarf in der Digitalpolitik, besonders bei Verwaltungsdigitalisierung, Glasfaserausbau und dem Mobilfunknetz.
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit erhöht werden, indem zur Identitätsfeststellung biometrische Datenabgleiche durchgeführt werden. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister die Entscheidungen der Nutzer verwalten können. Doch es gibt Kritik am "deutschen Sonderweg". Auch der Entwurf für das Umsetzungsgesetz des DGA hat am Mittwoch das Kabinett passiert.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise an ausgewählten Amtsgerichten. Voraussetzung: ein niedriger Streitwert von höchstens 5000 Euro. Auch Urteile sollen dann digital zugestellt werden können.
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG sowie der FZV, der FeV und der AFGBV. Die Regelungsbandbreite reicht dabei von der Digitalisierung von Zulassungsbescheinigungen über Unfallforschung bis hin zum Punktehandel wegen Verkehrsverstößen.
Seit Jahren streiten Unternehmen und die BNetzA vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zuging. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden: Die Auktion war rechtswidrig. Noch ist sich die Branche allerdings uneinig, was nun mit dem Urteil folgt.
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung beschloss unter anderem eine Verordnung zur Einführung der Wirtschafts-ID sowie zwei Gegenäußerungen zu den Themen Deepfakes und elektronischer Beurkundung.
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt es noch viele Feinheiten bis dahin zu klären. Die Kommission hat nun mehrere Entwürfe vorgelegt, in denen Anforderungen an verschiedene technische Aspekte definiert werden.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Landes sehen Vorteile.
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Die digitalpolitischen Schwerpunkte der Parteien liegen auf der Wirtschaft, Verwaltung und Justiz.
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor. In einem Thesenpapier haben sich die federführenden Bundesministerien nun vor allem für eine Behörde ausgesprochen.
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Geplant ist unter anderem eine Stärkung der Wirtschaft sowie mehr Geld für Forschung und Innovationen. Die Digitalisierung soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Nun hat das Kabinett den Entwurf des TK-NabeG endlich beschlossen. Doch der Kompromiss stößt auf Kritik.
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen. Gegenüber dem letzten Referentenentwurf von Ende Juni gab es noch einige Änderungen.
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG plant, die Befugnisse und das Aufgabenportfolio der Agentur zu erweitern, um die Versorgung effizienter auszugestalten.
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden Jahr. Das spiegelt sich auch in zahlreichen geplanten Einsparungen bei den Digitalausgaben wider.
Die Frequenzvergabe geht in ihre letzte Runde: Beteiligte Parteien konnten noch einmal Stellung nehmen, bald trifft die BNetzA ihre Entscheidung, ob und wie die Frequenzen verlängert werden sollen. Auch wenn es viel Lob für die aktuelle Vorlage der Behörde gab – in den Stellungnahmen wird vor allem ein Punkt kritisiert.