Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag vor allem die Digitalisierung der Verwaltung und den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das BMDV in der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt und in 70 Einzelmaßnahmen formuliert.
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen reichen von einer Bundeszentrale für digitale Bildung bis zur Föderalismusreform III. Und auch Elon Musks Department of Government Efficiency sei "eine coole Idee".
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die "Brombeer-Koalition" vor allem eine Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung an. Kompetenzen sollen "auf höchster Ebene" gebündelt werden.
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung der Fokusleistungen des OZG wird Handlungsbedarf erkannt. Außerdem liegt ein Entwurf für einen Once-Only-Staatsvertrag vor, dessen baldige Unterzeichnung angeraten wird.
Als Deep Tech werden bahnbrechende und zukunftsweisende neue Technologien wie KI oder Quantencomputing bezeichnet. Deutschland hätte das Potenzial, ein führender Deep-Tech-Standort zu werden, glauben die Autoren einer jüngst veröffentlichten Studie. Allerdings nur, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Ihre Empfehlungen haben sie in einem Manifest zusammengetragen.
Seit drei Jahren verhandelt die BNetzA mit Vertretern der TK-Branche, des Bundes und der Länder im Gigabitforum, wie der Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz laufen soll. Die Wettbewerber der Telekom fordern schon lange einen Plan für den Umstieg. Nun hat die BNetzA Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus den Pilotprojekten des Gigabitforums veröffentlicht und bekanntgegeben, wie es weitergehen soll.
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über ein paar Änderungen am Entwurf des DGG nachzudenken. Sachverständige lieferten dazu am Mittwoch in einer Anhörung im Bundestag Ideen. Ihre Hauptkritik galt allerdings dem EU-Rechtsakt.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung zum GDAG-Entwurf im Gesundheitsausschuss wurden auch zwei Entwürfe des BMG bekannt, die unter anderem Regelungen für die ePA beinhalten.
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte, dass sie gegen Bürokratie und Meldepflichten vorgehen will.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Bundesdigitalminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus. Dennoch werden wohl viele Digitalprojekte der Ampel der Diskontinuität zum Opfer fallen. Ein Überblick.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit: Die Umsetzungsfrist für die zugrunde liegende EU-Richtlinie ist bereits abgelaufen.
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im Ausland sitzen. Das EU-Recht sieht dafür den E-Evidence-Mechanismus vor, den das BMJ nun in die deutsche Gesetzgebung übertragen will, wie aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervorgeht.
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche Anhörung am Montag im Innenausschuss des Bundestags offenbarte. Als strittig gelten etwa noch die Rolle des BSI oder die Befugnisse des Ciso Bund.
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene Woche hat es einen Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die BNetzA wird darin als zentrale zuständige Behörde benannt.
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten. Dabei lautete der Tenor der Spitzenpolitiker: So schlecht steht es nicht um den Digitalstandort Deutschland. Nun gelte es, von der Digital- zu einer "Digital-Only-Strategie" zu kommen.
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit wartet wohl der Vermittlungsausschuss auf das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Der Innenausschuss des Bundestags hatte zuvor noch leichte Entschärfungen für beide Entwürfe beschlossen.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase besser geschützt werden sollen. Das Vorhaben war lange Zeit ein Zankapfel innerhalb der Koalition. Am Donnerstag ging nun der Entwurf in die Länder- und Verbändeanhörung.
Bürokratie, zähe Planungen, aber auch viel zu gewinnen: Eine Studie vermisst die Potenziale von Rechenzentren als Maschinenraum der KI-Transformation. Und im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt bewerten Experten den Entwurf des nachgebesserten Energieeffizienzgesetzes, das Rechenzentren besonders betrifft.
In einem Fortschrittsbericht feiert sich das BMDV dafür, dass der Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie bereits umgesetzt ist. Es geht offenbar so gut voran, dass nun an noch mehr Maßnahmen gearbeitet werden soll. Die kritischsten Themen bleiben aber weiterhin offen.
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag ging der Gesetzentwurf in die erste Lesung im Bundestag. Bevor sich die Abgeordneten des Entwurfs annahmen, sorgten noch einmal Details für Diskussionen. Länder und kommunale Unternehmen sind mit den Schwellenwerten unzufrieden.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken der Verkehrsunternehmen Rechnung zu tragen, die angesichts der neuen Pflichten zum Datenteilen um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchten.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Am Freitag hat der Bundesrat erstmals den Entwurf des TK-NabeG beraten und fordert entscheidende Änderungen. Die Länder einigten sich, dass der TK-Ausbau unbefristet im überragenden öffentlichen Interesse stehen soll – mit Ausnahme von Nationalparken. Außerdem soll auch der Festnetzausbau von der Formulierung profitieren.
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den beiden Sicherheitsgesetzen im Innenausschuss des Bundestags die Gemüter. Unklar ist, ob die Pläne der Bundesregierung überhaupt mit dem AI Act vereinbar sind.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen ist insbesondere der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse, etwa im Aktien- und Genossenschaftsrecht. Auch Steuerbescheide sollen künftig digital zugestellt werden können.
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten mit breiten Themenbereichen sind Kommissaren für spezielle Themen übergeordnet, die Zwischenstufe der Vizepräsidenten fällt weg. Andererseits tut sich auch personell einiges. Für die Digitalisierung werden künftig vor allem drei neue Köpfe verantwortlich sein.
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit erhöht werden, indem zur Identitätsfeststellung biometrische Datenabgleiche durchgeführt werden. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten Regierungsbildung stehen. Die Parteien sehen großen Nachholbedarf in der Digitalpolitik, besonders bei Verwaltungsdigitalisierung, Glasfaserausbau und dem Mobilfunknetz.
Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister die Entscheidungen der Nutzer verwalten können. Doch es gibt Kritik am "deutschen Sonderweg". Auch der Entwurf für das Umsetzungsgesetz des DGA hat am Mittwoch das Kabinett passiert.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise an ausgewählten Amtsgerichten. Voraussetzung: ein niedriger Streitwert von höchstens 5000 Euro. Auch Urteile sollen dann digital zugestellt werden können.
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG sowie der FZV, der FeV und der AFGBV. Die Regelungsbandbreite reicht dabei von der Digitalisierung von Zulassungsbescheinigungen über Unfallforschung bis hin zum Punktehandel wegen Verkehrsverstößen.
Seit Jahren streiten Unternehmen und die BNetzA vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zuging. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden: Die Auktion war rechtswidrig. Noch ist sich die Branche allerdings uneinig, was nun mit dem Urteil folgt.
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung beschloss unter anderem eine Verordnung zur Einführung der Wirtschafts-ID sowie zwei Gegenäußerungen zu den Themen Deepfakes und elektronischer Beurkundung.
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt es noch viele Feinheiten bis dahin zu klären. Die Kommission hat nun mehrere Entwürfe vorgelegt, in denen Anforderungen an verschiedene technische Aspekte definiert werden.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Landes sehen Vorteile.
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor. In einem Thesenpapier haben sich die federführenden Bundesministerien nun vor allem für eine Behörde ausgesprochen.
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Die digitalpolitischen Schwerpunkte der Parteien liegen auf der Wirtschaft, Verwaltung und Justiz.
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Geplant ist unter anderem eine Stärkung der Wirtschaft sowie mehr Geld für Forschung und Innovationen. Die Digitalisierung soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Nun hat das Kabinett den Entwurf des TK-NabeG endlich beschlossen. Doch der Kompromiss stößt auf Kritik.
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen. Gegenüber dem letzten Referentenentwurf von Ende Juni gab es noch einige Änderungen.
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG plant, die Befugnisse und das Aufgabenportfolio der Agentur zu erweitern, um die Versorgung effizienter auszugestalten.
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden Jahr. Das spiegelt sich auch in zahlreichen geplanten Einsparungen bei den Digitalausgaben wider.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Digitalpolitisch sind die Parteien – zumindest bei den meisten Punkten – nicht weit voneinander entfernt.
Die Frequenzvergabe geht in ihre letzte Runde: Beteiligte Parteien konnten noch einmal Stellung nehmen, bald trifft die BNetzA ihre Entscheidung, ob und wie die Frequenzen verlängert werden sollen. Auch wenn es viel Lob für die aktuelle Vorlage der Behörde gab – in den Stellungnahmen wird vor allem ein Punkt kritisiert.
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun endete die Frist für Stellungnahmen. Auf Begeisterung bei den Verbänden stoßen dabei nur wenige Vorschläge der Kommission. Auch das Thema Fair Share ist noch nicht vom Tisch.
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die Ziele für 2030 in vielen Bereichen in immer weitere Ferne. Deutschland hängt vor allem bei Glasfaser- und Gigabit-Anschlüssen hinter dem EU-Schnitt zurück.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen, eine überraschende Entschärfung und noch viel Ungewissheit bei der Regulierung der Bundesverwaltung.
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht es weiter, zumindest ein bisschen: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen beschlossen.
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung gilt auch als Treiber für den "New European Competitiveness Deal". Der Dialog mit China soll gepflegt werden.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit sollen die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt werden.
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss der Digitalsektor aber Kürzungen verkraften – obwohl insgesamt zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen sollen.
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG weitgehend zufrieden. Eine weitere Institutionalisierung der DSK bewerten sie aber unterschiedlich und fordern zudem an einigen Stellen mehr Klarheit.
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren zu bestimmen. Langfristiges Ziel ist eine "bundeseinheitliche Bereitstellung von digitalen Eingabesystemen und Plattformlösungen".
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor Kurzem erst lief die Frist der Verbändeanhörung zum Daten-Governance-Gesetz aus dem BMWK ab.
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen. Beim Kompetenzzentrum kursieren aber noch verschiedene Szenarien. Und über allem schwebt ohnehin die noch nicht beantwortete Frage der Finanzierung.
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Allerdings warnten mehrere Juristen vor Rechtsunsicherheiten.
Das TK-NaBeG, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, fliegt Woche für Woche von der Kabinettsagenda. Der Streit innerhalb der Bundesregierung dreht sich um ein unscheinbares, aber entscheidendes Wort: Soll der Ausbau der Digitalinfrastruktur im "überragenden" öffentlichen Interesse sein? Nun beginnen die Länder, Druck aufzubauen.
