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Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken der Verkehrsunternehmen Rechnung zu tragen, die angesichts der neuen Pflichten zum Datenteilen um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchten.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den beiden Sicherheitsgesetzen im Innenausschuss des Bundestags die Gemüter. Unklar ist, ob die Pläne der Bundesregierung überhaupt mit dem AI Act vereinbar sind.
Am Freitag hat der Bundesrat erstmals den Entwurf des TK-NabeG beraten und fordert entscheidende Änderungen. Die Länder einigten sich, dass der TK-Ausbau unbefristet im überragenden öffentlichen Interesse stehen soll – mit Ausnahme von Nationalparken. Außerdem soll auch der Festnetzausbau von der Formulierung profitieren.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten mit breiten Themenbereichen sind Kommissaren für spezielle Themen übergeordnet, die Zwischenstufe der Vizepräsidenten fällt weg. Andererseits tut sich auch personell einiges. Für die Digitalisierung werden künftig vor allem drei neue Köpfe verantwortlich sein.
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen ist insbesondere der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse, etwa im Aktien- und Genossenschaftsrecht. Auch Steuerbescheide sollen künftig digital zugestellt werden können.
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit erhöht werden, indem zur Identitätsfeststellung biometrische Datenabgleiche durchgeführt werden. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten Regierungsbildung stehen. Die Parteien sehen großen Nachholbedarf in der Digitalpolitik, besonders bei Verwaltungsdigitalisierung, Glasfaserausbau und dem Mobilfunknetz.
Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister die Entscheidungen der Nutzer verwalten können. Doch es gibt Kritik am "deutschen Sonderweg". Auch der Entwurf für das Umsetzungsgesetz des DGA hat am Mittwoch das Kabinett passiert.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise an ausgewählten Amtsgerichten. Voraussetzung: ein niedriger Streitwert von höchstens 5000 Euro. Auch Urteile sollen dann digital zugestellt werden können.
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG sowie der FZV, der FeV und der AFGBV. Die Regelungsbandbreite reicht dabei von der Digitalisierung von Zulassungsbescheinigungen über Unfallforschung bis hin zum Punktehandel wegen Verkehrsverstößen.
Seit Jahren streiten Unternehmen und die BNetzA vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zuging. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden: Die Auktion war rechtswidrig. Noch ist sich die Branche allerdings uneinig, was nun mit dem Urteil folgt.
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung beschloss unter anderem eine Verordnung zur Einführung der Wirtschafts-ID sowie zwei Gegenäußerungen zu den Themen Deepfakes und elektronischer Beurkundung.
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt es noch viele Feinheiten bis dahin zu klären. Die Kommission hat nun mehrere Entwürfe vorgelegt, in denen Anforderungen an verschiedene technische Aspekte definiert werden.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Landes sehen Vorteile.
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Die digitalpolitischen Schwerpunkte der Parteien liegen auf der Wirtschaft, Verwaltung und Justiz.
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor. In einem Thesenpapier haben sich die federführenden Bundesministerien nun vor allem für eine Behörde ausgesprochen.
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Geplant ist unter anderem eine Stärkung der Wirtschaft sowie mehr Geld für Forschung und Innovationen. Die Digitalisierung soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen. Gegenüber dem letzten Referentenentwurf von Ende Juni gab es noch einige Änderungen.
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Nun hat das Kabinett den Entwurf des TK-NabeG endlich beschlossen. Doch der Kompromiss stößt auf Kritik.
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG plant, die Befugnisse und das Aufgabenportfolio der Agentur zu erweitern, um die Versorgung effizienter auszugestalten.
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden Jahr. Das spiegelt sich auch in zahlreichen geplanten Einsparungen bei den Digitalausgaben wider.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Digitalpolitisch sind die Parteien – zumindest bei den meisten Punkten – nicht weit voneinander entfernt.
Die Frequenzvergabe geht in ihre letzte Runde: Beteiligte Parteien konnten noch einmal Stellung nehmen, bald trifft die BNetzA ihre Entscheidung, ob und wie die Frequenzen verlängert werden sollen. Auch wenn es viel Lob für die aktuelle Vorlage der Behörde gab – in den Stellungnahmen wird vor allem ein Punkt kritisiert.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun endete die Frist für Stellungnahmen. Auf Begeisterung bei den Verbänden stoßen dabei nur wenige Vorschläge der Kommission. Auch das Thema Fair Share ist noch nicht vom Tisch.
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die Ziele für 2030 in vielen Bereichen in immer weitere Ferne. Deutschland hängt vor allem bei Glasfaser- und Gigabit-Anschlüssen hinter dem EU-Schnitt zurück.
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung gilt auch als Treiber für den "New European Competitiveness Deal". Der Dialog mit China soll gepflegt werden.
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht es weiter, zumindest ein bisschen: Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen beschlossen.
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen, eine überraschende Entschärfung und noch viel Ungewissheit bei der Regulierung der Bundesverwaltung.
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG weitgehend zufrieden. Eine weitere Institutionalisierung der DSK bewerten sie aber unterschiedlich und fordern zudem an einigen Stellen mehr Klarheit.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit sollen die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt werden.
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss der Digitalsektor aber Kürzungen verkraften – obwohl insgesamt zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen sollen.
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor Kurzem erst lief die Frist der Verbändeanhörung zum Daten-Governance-Gesetz aus dem BMWK ab.
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren zu bestimmen. Langfristiges Ziel ist eine "bundeseinheitliche Bereitstellung von digitalen Eingabesystemen und Plattformlösungen".
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Allerdings warnten mehrere Juristen vor Rechtsunsicherheiten.
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen. Beim Kompetenzzentrum kursieren aber noch verschiedene Szenarien. Und über allem schwebt ohnehin die noch nicht beantwortete Frage der Finanzierung.
Das TK-NaBeG, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, fliegt Woche für Woche von der Kabinettsagenda. Der Streit innerhalb der Bundesregierung dreht sich um ein unscheinbares, aber entscheidendes Wort: Soll der Ausbau der Digitalinfrastruktur im "überragenden" öffentlichen Interesse sein? Nun beginnen die Länder, Druck aufzubauen.
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende Zielvorgaben und Erfolgsindikatoren sind nur ein paar der Kritikpunkte, die der Rechnungshof in seinem jüngsten Sonderbericht anführt. In seinen Empfehlungen zeigt er einen Weg aus der Misere.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die Agenda setzt aber vor allem die Kommission. Da mehrere große Digitalvorhaben in der vergangenen Legislatur liegengeblieben sind, wartet schon jetzt viel Arbeit auf das neue Parlament.
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch im digitalen Format ausstellen können. So sollen Medienbrüche und -transfers vermieden werden. Die Entscheidung darüber will das Ministerium aber im Einzelfall dem Notar überlassen.
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle für die Auslegung der KI-Regulierung sein, gleichzeitig auch Unternehmen unterstützen. Doch es gibt weiter viele Unklarheiten hinsichtlich Leitung und Aufbau der KI-Behörde.
Nachdem der Bund den dritten Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie veröffentlicht hat, können die Länder bis zum 28. Mai Stellungnahmen bei der Bundesregierung einreichen. Noch dringt wenig nach außen, aber Streitpunkte zeichnen sich bereits ab. So wollen die Länder etwa mehr Beteiligung.
Die BNetzA will bald auslaufende Rechte für Mobilfunkfrequenzen erstmals nicht versteigern, sondern verlängern. Dafür kommen auf die Netzbetreiber harte Versorgungsauflagen zu. Aufgenommen wird der Plan der Behörde sehr positiv – Kritik gibt es aber trotzdem.
Auf den Bundesvorstoß folgt jetzt die Antwort der Länder zum Digitalpakt 2.0. Und die enthält Forderungen und rote Linien. Wie es nach 2030 mit der Finanzierung der Schuldigitalisierung weitergeht, will die Länderseite offenlassen. Das neue Förderpaket soll im Juni auf der nächsten KMK beschlossen werden.
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die Sachverständigen die Frage nach der nationalen Aufsichtsbehörde. Doch auch bei der biometrischen Fernüberwachung bieten sich Gestaltungsmöglichkeiten.
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht ein am Dienstag in die Ressortabstimmung gegebener Referentenentwurf eines Mobilitätsdatengesetzes vor. Unternehmen, die den Pflichten zum Datenteilen nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Daneben enthält der Entwurf vor allem Detailänderungen.
Aus einem neuen Referentenentwurf des BMG zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung geht hervor, dass diese weiterentwickelt wird und dem Kompetenzzentrum neue Aufgaben und Zuständigkeiten zugewiesen werden. Außerdem soll die Cybersicherheit verbessert werden.
Mitte Mai läuft der erste Digitalpakt für die Schulen aus – Bund und Länder stehen für eine Nachfolgeregelung unter Zugzwang. Nun ist ein Entwurf des BMBF bekannt geworden. Von einer Verstetigung der Bundesförderung ist darin keine Rede. Vielmehr geht aus dem Papier hervor, dass der Bund den Ländern ein letztes Mal unter die Arme greifen will.
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. In der Digitalpolitik sprechen sich die Liberalen vor allem für innovationsfreundliche Regulierung aus.
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung im März wurde vor allem in einem wichtigen Punkt berücksichtigt. Nun muss das Parlament das Gesetz noch verabschieden.
Nachdem das Update für das OZG Ende März vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz bald in den Vermittlungsausschuss. Ob und wann es zu einer Einigung kommen wird, steht noch in den Sternen. Für die Digitalisierung der Verwaltung bringt die Verzögerung jedenfalls einige Schwierigkeiten mit sich.
Das Land Hessen unternimmt mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur verpflichtenden Mindestspeicherung von IP-Adressen. Damit erhöht sich der Druck auf die bei diesem Thema zwiegespaltene Ampel, einen Kompromiss zu finden. Unterdessen schlägt Bayern längere Speicherfristen vor.
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen der Ausschüsse zeigen bereits, in welche Richtung es geht. Vor allem der BEG-IV-Entwurf geht den Ausschüssen nicht weit genug.
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es in sich: Nicht nur teilautomatisierte und automatisierte Verfahren sollen im Bankensektor erlaubt werden, sondern auch eine "Hintertür" für die eID ist vorgesehen.
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer Details zum Register. Kritik kommt unter anderem vom NKR und geht über den Verordnungsentwurf hinaus.
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht derweil selbstbewusst, neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen im Rat zu bringen. Aus Deutschland schlägt dem vorgeschlagenen Kompromiss Skepsis entgegen.
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht und kritisiert darin unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex für ihren Umgang mit Daten von Migranten an den EU-Außengrenzen. Auch zu Geheimdienstanfragen und einem in Bürojobs beliebten Organisationsprogramm äußert sich Wojciech Wiewiórowski.
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal auf Entwürfe zur nationalen Umsetzung geeinigt. Während Experten beim KRITIS-DachG optimistisch gestimmt sind, identifizieren sie bei NIS-2 noch viele Baustellen.
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das vorliegende BMDV-Eckpunktepapier ist der Union zu vage. Sie mahnt in ihrem Antrag unter anderem den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten an.
