: Briefing-Ausgaben

Briefing vom 12.06.2026

• Kompetenz für soziale Medien Bildungs- und Jugendminister uneins

• Desiginierter BfDI Hennemann Hoffnung auf Kontinuität und Pragmatismus

• Digitale Ermittlungsbefugnisse Bundesrat will mehr Überwachung

• Regulierung sozialer Medien Deutscher Ethikrat gegen pauschales Mindestalter

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Briefing vom 11.06.2026

• IT-Planungsrat Finanzierungsmodell für den Deutschland-Stack

• Zweitägiges Treffen in Hamburg Die Digitalthemen der Justizministerkonferenz

• KI-Verordnung Digitalausschuss ebnet Weg für Abstimmung im Bundestag

• Eudi-Wallet Grüne beantragen Ausschussdebatte

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Briefing vom 10.06.2026

• Regierungspläne Der Weg zum KI-Sicherheitsinstitut

• Zugang zum Glasfasernetz Kabinettsentwurf bleibt streng

• Befreiungsschlag oder Mogelpackung Ist NRW ein Vorbild für Bürokratieabbau?

• Datenschutz und Sicherheit Siri AI sorgt für neuen Streit zwischen Apple und EU-Kommission

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Briefing vom 09.06.2026

• Datenschutz an Schulen Keine gemeinsame Linie bei KI-Tools

• Australien Social-Media-Verbot für Jugendliche nachgebessert

• Analyse von KI-Modellen Sicherheitsrat der Bundesregierung beschließt Gründung von KI-Sicherheitsinstitut

• Pakt für Netzausbau Offizieller Beschluss von Staat und Wirtschaft

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Briefing vom 08.06.2026

• Deutsche Eudi-Wallet Einblicke in ein verkorkstes Projekt

• Glasfaserausbau Die Lücke zwischen Statistik und Wirklichkeit

• Deutsche Bahn Wie Kartelljäger mithilfe von KI Schadensersatz in Millionenhöhe hereinholen

• Einigung erzielt Hennemann soll Bundesdatenschutzbeauftragter werden

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Briefing vom 05.06.2026

• AI Act So lösen die europäischen Nachbarländer das KI-Aufsichtspuzzle

• Tech Sovereignty Package Wie viel Protektionismus darf es sein?

• Erstes Entwicklerzentrum in Europa Warum Apple Berlin gewählt hat und was über den geplanten Standort bekannt ist

• Pflegereform Warken will Digitalisierung der Pflege mit etwa 1,6 Milliarden Euro fördern

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Briefing vom 04.06.2026

• Cada-Kriterienkatalog im Tech-Paket Vier Stufen der Cloudsouveränität

• Chips Act 2.0 Europa soll die Chips für das KI-Zeitalter liefern

• UN-Bericht Der unterschätzte Fußabdruck der Künstlichen Intelligenz?

• Neue Regierung Dänemark schafft Digitalministerium ab

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Briefing vom 03.06.2026

• Govtech Deutschland Öffnet sich die Blackbox?

• Wenige Kunden, hohe Kosten Es kriselt in der Glasfaser-Branche

• CEO Strausfeld im Interview Wie Bitmarcks Cybersicherheit nach zwei Angriffen aufgestellt ist

• Digitale Souveränität BMDS definiert Souveränität in sechs Dimensionen

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Briefing vom 02.06.2026

• AI Act Welche KI-Tools die Kommission zur Hochrisikogruppe zählt

• Tech-Souveränitätspaket EU-Kommission will mehr KI im Energiesektor

• Telematikinfrastruktur Das plant die Gematik für den TI-Umbau

• Grünen-Anfrage und BfDI-Studie Mehr Vertrauen durch zugängliche Informationen

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Briefing vom 01.06.2026

• IT-Beschaffung des Bundes Aus für die ZIB, die MIG ist zurück im Spiel

• KI-Strategie der Bundeswehr Warum der Mensch der KI in Waffensystemen trauen muss

• Social Media und Kinder Bildungsminister sehen Eltern in der Pflicht

• „Intensive Verhandlungen“ Korrektur: G7-Digitalminister verständigen auf Kinderschutzprinzipien

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Briefing vom 29.05.2026

• Europäische Kommission Neue Details zum Tech-Souveränitätspaket

• Microsoft-Alternative Zürich plant Praxistest mit Open Desk

• Digital Service Act EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Onlinehändler Temu

• Europa statt USA Deutsche Unternehmen suchen neue KI-Partner

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Briefing vom 28.05.2026

• Tech Sovereignty Package Kommt jetzt die Präferenz für europäische Cloud?

• Aktive Cyberabwehr Die Befugnis zum Stören

• Nach Mythos Ist die Zeit reif für ein deutsches AI Safety Institut?

• Pilotkommunen Erfurt und Dresden testen ebenfalls die Deutschland-App

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Briefing vom 27.05.2026

• Mängelliste der Datenlabore Drei alte Laptops für den digitalen Staat

• Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Verbände loben die Intention, haben aber viel zu kritisieren

• Berliner CDO Warum Matthias Hundt aufgibt

• Rat der EU Grünes Licht für KI-Training mit Personendaten

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Briefing vom 26.05.2026

• Transparenzvorgaben im AI Act Was als Deepfake gilt und was nicht

• Datenschutzbündelung Verbraucherschützer warnen vor Zentralisierung

• Strom- und Wasserverbrauch EU bereitet Effizienzregeln für Rechenzentren vor

• Papst Leo Künstliche Intelligenz „muss entwaffnet werden“

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Briefing vom 22.05.2026

• Künstliche Intelligenz Wie Heilbronn am KI-Campus der Zukunft baut

• Künstliche Intelligenz Wie Mistral seine KI-Plattform für die Industrie ausbaut

• Bündnis „Aion“ von 28 Unternehmen Französisches Konsortium will KI-Gigafabrik bauen

• Digitale Souveränität Regierung will Oracle-Abhängigkeit nicht untersuchen

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Briefing vom 21.05.2026

• Expertengremium Sozialstaatsreform Ein digitaler Shop für Sozialleistungen

• Energiebedarf „Wir können es uns nicht leisten, den Megatrend Rechenzentren zu verpassen“

• Roadmap Hightech-Agenda Bärs Fahrplan für die Zukunft

• KI-Rechenzentren Die AI Gigafactories sollen kleiner werden

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Briefing vom 20.05.2026

• Digitale-Identitäten-Gesetz Mit welchen Änderungen der Entwurf ins Kabinett geht

• Hightech-Agenda Wie der Bund die KI-Offensive gestalten will

• Sachverständigenanhörung Reallabore Ein wichtiger Schritt – aber auch ein lernendes System?

• Republica Bas und Wildberger gegen die „Tech Bros“

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Briefing vom 19.05.2026

• Ministerin Drese zu Videospielregeln „Was wir bis jetzt haben, reicht nicht aus“

• Cloud für Schulen Deutsche Wolken, künftig stabil?

• Digitale Gesundheitsanwendungen Das BMG will Telemonitoring stärken – aber wie?

• Social Media Mehrheit der Deutschen für ein Verbot bis 14

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Briefing vom 18.05.2026

• Hightech-Agenda KI-Strategie fehlt, KI-Roadmap kommt

• Krise in der Plattformforschung Was die Abschaltung von Googles Perspective API bedeutet

• Trumps China-Besuch Unklarheit über konkrete Absprachen zur KI-Sicherheit

• Erstes Quartal Trump handelt massiv mit Tech-Aktien

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Briefing vom 15.05.2026

• Thomas Jarzombek „Wir brauchen mehr Open-Source-Lösungen“

• Ergebnisse Digitalministerkonferenz Moderner Staat, schnelles Gründen, weniger Datenschutz

• Cybersicherheit Wenn De-Risking die Energiewende trifft

• Stakeholder-Dialog Memorandum zum Netzausbau weitestgehend fertig

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Briefing vom 13.05.2026

• Digitale Abhängigkeiten der Länder Was die Bundesländer für Oracle ausgegeben haben

• Trump in Peking Plötzlich ist KI ein Thema

• EU-Vergleich Wo Start-ups und KI-Potentiale wachsen

• DMK in Hamburg Identitätspflicht bei Social Media kontrovers diskutiert

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Briefing vom 12.05.2026

• Digitalminister:innenkonferenz Wie passen Deutschland-App, Bund-ID und Wallet zusammen?

• Neue Sprunginnovationen Impact Unicorns für den Sozialstaat gesucht

• Unklare Finanzierung Müssen die KI-Gigafabriken abgespeckt werden?

• Gefahr durch KI-Chatbots AI Companions: Neue Studie warnt vor Suchtgefahr

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Briefing vom 11.05.2026

• Whatsapp und der DSA Die unterschätzte Plattform

• Konferenz in Hamburg Diese Themen besprechen die Digitalminister

• KI im Film Wann ist ein Avatar ein Avatar?

• BSI-Chefin Plattner fordert AI Security & Safety Institut

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Briefing vom 08.05.2026

• KI-Omnibus Safeguards statt Hochrisiko-Regeln für Maschinenbau

• Im Schnitt 17 Prozent mehr pro Jahr Was die Bundesländer seit 2021 für Microsoft gezahlt haben

• „KI‑Steuerberater“ Kammer will Tool verbieten lassen

• NRW, Hessen und Baden-Württemberg Länder schließen Zukunftsbund für KI in Verwaltung

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Briefing vom 07.05.2026

• BfDI-Jahresbericht Beschwerden verdoppelt, Bedenken ignoriert

• Private Anbieter kritisieren Länder Konflikt um staatliche Kontrolle von Bildungstools

• Bitkom-Länderindex Welche Länder bei der Digitalisierung punkten

• Formulierungshilfe beschlossen Reallaboregesetz wird Bundeserprobungsgesetz

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Briefing vom 06.05.2026

• Ein Jahr BMDS Die digitalpolitische Zwischenbilanz – was die Stakeholder sagen

• Ein Jahr Bundesforschungsministerium Was gelang, was noch ansteht

• 6G-Standardisierung Eierlegende Wollmilchsau, aber sicher?

• Kosten steigen Länder haben 2025 mehr als 191,7 Millionen Euro an Microsoft gezahlt

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Briefing vom 05.05.2026

• Medienbildung und Informatik Der lange Weg zu neuen Fächern und Lehrplänen

• Social Media und Jugendmedienschutz Welche Spielräume Juristen noch sehen

• Vorratsdatenspeicherung Hubigs IP-Adressgesetz: Warum die Dauerspeicherung real ist

• Cookies und Tracking Mitgliedstaaten fordern Folgenabschätzung

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Briefing vom 04.05.2026

• BMDS feiert Einjähriges Ministerium in Bewegung

• KI-Reallabore Innovationsbeschleuniger oder unterfinanziertes Nebenprodukt?

• Phishing bei Signal „Auch Bundesminister müssen im Zweifel regelmäßige IT-Trainings machen“

• KI von Start-ups für Kommunen Wie der Agentic AI Hub zum Erfolg werden kann

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Briefing vom 30.04.2026

• Sprind-Chef Rafael Laguna „Uns fehlt eine Vision für Europa 2050“

• Fragen und Antworten Was man wirklich zum deutschen „Signal-Gate“ wissen muss

• Trilog zum KI-Omnibus Kompromiss scheitert an der Industrie-Ausnahme

• Jugendmedienschutz auf Plattformen EU-Kommission rügt Meta wegen Altersprüfungen

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Briefing vom 29.04.2026

• „Souveränität, Sicherheit, Service“ So sieht der finale Entwurf der Digitalstrategie für den Bundestag aus

• DMA-Evaluation Die echten Prüfungen stehen noch aus

• KI-Plattform Vergabestreit um das Vorzeige-Cloud-Projekt

• KI-Kommission des BMWE 300-Milliarden-Staatsfonds und Regulierungsmoratorium empfohlen

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