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Mitteilungen und Pressemeldungen – Letzte Updates aus dem politischen Berlin

Bundestag Bundesregierung

Ergebnisse 8

Dienstag, 13.05.2025

Bundestag Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rechnungshof fordert "Stärkung der Einnahmebasis"

Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof, die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer...

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