Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten sich die Parteichefs auf ein 34 Maßnahmen umfassendes Konjunktur-Paket. Die Reaktionen fallen gemischt aus, Eile wird angemahnt.
Das Projekt zum digitalen Euro kommt nach der Einigung im EU-Parlament voran: Der Trilog soll schon im Juli starten und schnell über die Bühne gehen. Die ein oder andere Detailfrage ist aber noch offen – und könnte zumindest Banken das Leben schwer machen.
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht und sondiert intensiv. Erste Namen kursieren bereits. Am Ende muss der Koalitionspartner mitziehen.
Zum achten Mal übernehmen die Iren den Ratsvorsitz der EU. Mit dem Daten-Omnibus, dem digitalen Euro und der Chatkontrolle stehen dabei einige vielbeachtete digitalpolitische Vorhaben in entscheidenden Verhandlungsphasen.
Die Bundesregierung reagiert auf den wachsenden Druck in der KI-Politik mit einer neuen Taskforce auf Staatssekretärsebene. Die Runde soll Deutschlands KI-Pläne bündeln, Prioritäten klären und den Weg zu eigener Spitzen-KI ebnen. Doch bei Strategie, Geld und Zuständigkeiten beginnt die Debatte erst.
Ein Projekt des IT-Planungsrats hat mit Verwaltungspraktiker:innen ausgelotet, wie das Bundeshaushaltsrecht reformiert werden müsste, um IT-Projekte nicht mehr auszubremsen. Das Ergebnis ist ein Policy Paper mit konkreten Vorschlägen, von Doppelhaushalten bis zu einem „Prototyping-Pfad“ für agile Vorhaben.
Ein Urteil des US-Supreme-Court gibt US-Präsident Donald Trump nahezu unbeschränkten Einfluss auf bisher unabhängige Bundesbehörden. Damit gerät auch das Abkommen für transatlantische Datentransfers zwischen der EU und den USA stärker ins Wanken.
Sektorspezifische KI-Firmen haben einen hohen Bedarf an Rechenleistung. Doch der deckt sich nur teilweise mit dem Angebot. Wie die geplanten KI-Fabriken sich an die europäischen Start-ups anpassen sollten.
Die Delos Cloud soll der deutschen Verwaltung souveräne Microsoft-Technologie liefern. Dafür muss das Unternehmen einen langen Prozess durchlaufen. Nun stehen die Übernahme der Rechenzentren und entscheidende Zertifizierungen an. CEO Nikolaus Hagl spricht im Interview über die nächsten Schritte bis zum Spätsommer 2027.
Für das Bundesforschungsministerium hat Fraunhofer das hiesige Quantencomputing-Ökosystem untersucht. Während Deutschland seine Verfolger weiter abhängt, ist der Rückstand auf die USA und China gewachsen. Und steht nun an einer entscheidenden Weggabelung.
Der diesjährige Govtech-Monitor vom Start-up-Verband zeigt, dass Deutschlands Start-ups Lösungen zur Verwaltungsdigitalisierung parat haben. Die Krux liegt an anderer Stelle: Der Staat hat kein Innovations-, sondern ein Beschaffungsproblem.
Von „Bildschirmfrei bis 3“ über eine Absage der EU-Mini-Wallet bis hin zur Stärkung der Schulsozialarbeit: Neben der Positionierung zum Social-Media-Verbot finden sich in den Empfehlungen der Prien-Kommission viele wichtige Botschaften. Ein Überblick.
Nach vier Jahren Entwicklungszeit und hohen Millionenausgaben wurde der Datenatlas abgeschaltet. Viele Fragen sind weiter offen, auch der Bundesrechnungshof hat sich nun eingeschaltet. Einen Datenkatalog braucht die Verwaltung weiterhin, dabei zeichnet sich eine naheliegende Alternative ab.
Die Telematikinfrastruktur ist komplex und störungsanfällig. Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge sagt, wie sich das ändern soll und warum er glaubt, die Eudi-Wallet könne ein Grundproblem mit der elektronischen Patientenakte lösen.
Die Entwicklung der Eudi-Wallet wird im Herbst in eine neue Phase eintreten. Dann wird eine Ausgründung der Sprind das Projekt übernehmen, mit dem Ziel daraus ein gemeinnütziges Unternehmen zu machen. Doch das sind noch nicht alle Neuigkeiten. Ein EU-Mitgliedsland will nicht selbst entwickeln, sondern die deutsche Wallet nachnutzen.
Die Blockade von Anthropics Fable-Modell befeuert eine neue Debatte: Benötigt die EU ein eigenes Frontier-Modell oder sollte sich der Kontinent auf Spezialanwendungen konzentrieren?
Wenn die KI-Antwort nicht stimmt, haftet Google. Das hatte das Landgericht München Ende Mai entschieden. Die Grundsatzfrage beschäftigt Juristen, Medienhäuser und Regulierer gleichermaßen: Wer trägt die Verantwortung, wenn Suchmaschinen eigene Antworten schreiben? Ein Gutachten zeigt die rechtlichen Leerstellen auf.
Minister Lauterbach verspricht, diese Woche beide Digitalisierungsgesetze in die Ressortabstimmung zu geben. Eine große Rolle werde der Datenaustausch mit den USA spielen. Die Gematik-Umstrukturierung soll aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Allerdings ist das offenbar noch nicht überall im Ministerium bekannt.
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem legt der Bund einen ersten Zwischenbericht zur föderalen Modernisierungsagenda vor. Darin stellt man sich ein gutes Zeugnis aus.
Eine neuartige Erprobungsklausel im Bundesrecht soll Ländern, Kommunen und Bundesbehörden mehr Freiraum geben – von KI in der Verwaltung bis zur Drohnenintegration im Luftraum. Neben schnelleren Verfahren geht es auch darum, erfolgreiche Erprobungen zügiger in dauerhaftes Recht zu überführen.
Die Reaktionen auf die Handlungsempfehlungen fallen unterschiedlich aus. Lob erhält der Safety-by-Design-Ansatz, die Idee des gesetzlichen Mindestalters 13 dagegen wird sehr unterschiedlich bewertet.
Eine Expertenkommission fordert strengere Regeln für Plattformen, aber kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche zwischen 13 und 18. Für die Handynutzung in der Schule gibt es aber einen weitreichenden Vorschlag.
Das anstehende Forschungsdatengesetz soll die Bedingungen der Forschung in Deutschland verbessern. Das Problem, dass Daten oft in Silos liegen und nicht miteinander verknüpft genutzt werden können, soll gelöst werden. Uneinigkeit herrscht darüber, ob das mit der jetzigen Lösung gelingt.
Philipp Amthor ist das Gesicht der Staatsmodernisierung in dieser Legislatur. Warum die nicht in Gesetzen gemessen werden sollte, es richtig ist die Telekommunikationsförderung aus dem Sondervermögen zu bezahlen und der Bund nicht dauerhaft die kommunale IT finanzieren wird, erklärt Amthor im Interview.
Ab heute wird es ernst mit der Vorbereitung für das Internet Governance Forum (IGF) im Dezember. Mit dem permanenten Status im UN-System trägt das IGF künftig deutlich mehr politische Verantwortung. Dabei muss es auch sein Verhältnis zu anderen UN-Institutionen neu austarieren.
Kaum ist der Streit um den KI-Omnibus abgeklungen, formiert sich in Brüssel um den Digital-Omnibus ein weiterer Konflikt. Hersteller wollen beim Data Act umfassende Ausnahmen durchsetzen, um Rohdaten unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückhalten zu können – Kritiker warnen vor einem Angriff auf das Herzstück des Gesetzes.
Die Verhandler:innen des EU-Parlaments haben sich auf eine gemeinsame Position beim digitalen Euro geeinigt. Damit dürfte die heutige Abstimmung im Finanzausschuss den Weg frei machen für das Trilog-Verfahren – und womöglich für erste Pilot-Ausgaben der Digitalwährung im kommenden Jahr.
Vor einem Jahr hat der CDU-Wirtschaftsrat seinen Strategieprozess für eine integrierte Cyberpolitik gestartet. Nun legt er seine Vision für die Cybernation nebst konkreten Maßnahmen und Meilensteinen vor.
W Social erhält große Aufmerksamkeit, inzwischen aber auch viel Kritik. Einmal mehr zeigt sich: Trotz bislang fehlender Erfolge europäischer Plattform-Alternativen wird die Diskussion über die Grenze zwischen Gemeinnutz und Kommerz mit großer Härte geführt.
Um kritisch mit Social Media umzugehen, müssten Schüler:innen grundlegende informatische Denkweisen lernen. Der Frankfurter Informatik-Didaktiker Andreas Dengel plädiert daher für ein Fach „Medienbildung und Informatik“. Im Interview erklärt er, warum dabei ein freiwilliger Ansatz nicht funktioniert.
Der Bund wollte seine IT vereinheitlichen, mit zentralen Lösungen für Akten, Personal und mehr. Zehn Jahre und 836 Millionen Euro später zieht der Rechnungshof eine ernüchternde Bilanz: Die Behörden nutzen die neuen Systeme kaum.
Karsten Wildberger und Anne Le Hénanff wollen enger zusammenarbeiten. Der französische Präsident lässt auf sich warten. Welche Kooperationen Deutschland und Frankreich gemeinsam andenken und wie das DFKI sich nun erstmal eigenständig um ein eigenes deutsch-französisches KI-Ökosystem kümmert.
Europa will seine digitale Souveränität auf ein gemeinsames Fundament stellen. Die EU-Kommission hat dazu ein ganzes Gesetzespaket formuliert, Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Konzept vorgestellt. Doch Zersplitterung droht, denn schon seit Jahren können sich Deutschland und Frankreich nicht auf ein Cybersicherheitsschema für Clouds einigen.
Die Bundesregierung fördert ein führendes Zentrum für Cybersicherheitsforschung. Doch nun gibt es einen schweren Verdacht: Könnte es eine Eliteschmiede für chinesische Militärforscher sein?
Dem IT-Planungsrat ist ein Durchbruch gelungen. Bund und Länder haben sich auf die Pflicht geeinigt, fünf Komponenten des Deutschland-Stacks zu verwenden. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Kosten für Entwicklung und Betrieb.
Dass die US-Regierung Anthropic zwingen kann, aktuelle Modelle zu deaktivieren, ist nicht nur ein Warnsignal an den Rest der Welt. Der Präzedenzfall deutet erneut auf das Ende der Ära hin, in der neue Modelle für jedermann zugänglich sind.
Viele Games laufen über die Cloud – und funktionieren nicht mehr, wenn Spielefirmen die Server aus Rentabilitätsgründen abschalten. Eine europäische Bürgerinitiative drängt darauf, das zu ändern. Die EU-Kommission erteilt dem eine Absage, kündigt aber Gespräche an.
Wie erwartet sollen die KI-Gigafabriken teils deutlich kleiner werden. Es sind zwei Größenklassen geplant, der Aufbau erfolgt stufenweise. Wieviel Geld die EU dabei beisteuert, ist nun auch klar.
Der IT-Planungsrat hat eine ungewöhnlich volle Sitzung vor sich. Wie wird das Portfolio gesteuert, wie die Deutschland-Architektur weiterentwickelt? Hierzu stehen Beschlüsse an. Außerdem will das Digitalgremium seine Geschäftsordnung ändern. Dahinter könnte mehr stecken.
Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Gespannt hat die Digitalbranche auf die gemeinsamen Souveränitätskriterien Deutschlands und Frankreichs gewartet. Mit dem Thema soll sich auch das neu gegründete Zukunftswerk auseinandersetzen.
Das Bundesdigitalministerium feiert seinen Agentic AI Hub. In drei Monaten haben neun Start-ups und 19 Kommunen Verwaltungsvorgänge beschleunigt. Doch wie die Pilotlösungen in die Fläche der 11.000 Kommunen skalieren können, ist offen. Minister Wildberger nennt es die Milliarden-Dollar-Frage.
Soll die Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft künftig zentral beim Bund liegen? Nachdem die Bundesregierung bereits solche Pläne verlautet hat, werden nun auch die Regierungen in einigen Bundesländern aktiv. Für reichlich Gesprächsstoff bei der Datenschutzkonferenz scheint damit jedenfalls gesorgt.
Berlins Staatssekretärin schwärmt von der Testfahrt, der TÜV nickt, die TUM forscht – doch autonome Fahrzeuge rollen in Deutschland noch immer nicht im großen Maßstab. Woran es liegt, ist je nach Perspektive eine andere Antwort: fehlende Regulierung, fehlende Finanzierung oder fehlende Reife der Technologie.
Anthropic sperrt nach einer Anweisung der US-Regierung seine KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 – auch für die eigenen Mitarbeiter. Die Firma hält die Begründung der Behörden für nicht stichhaltig. Unterdessen werden in Europa die Rufe nach KI-Souveränität lauter.
Wer auf Plattformen sexualisierte oder pornografische Deepfakes von sich findet, schafft es nur selten, diese direkt löschen zu lassen. Die Justizminister der Länder fordern deshalb, die Plattform-Betreiber in die Haftung zu nehmen.
Der Bund will, dass die Länder den Deutschland-Stack nutzen. Anschluss und Betrieb will er aber nicht bezahlen. Dabei hatten die Landesdigitalminister anderes gefordert. Sie müssen nämlich auch im eigenen Portfolio kürzen. Im IT-Planungsrat stehen schwierige Gespräche bevor.
Spark ist ein Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums. Doch auch wenn der KI-Agent bereits einen Preis in Dubai gewonnen hat, so ist er hierzulande noch nicht im produktiven Einsatz und am ersten Release auf Open Code gibt es Kritik. Auch bei Zeitgewinn, und Kosten bleiben zentrale Fragen offen.
Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch gewählt werden. Was von ihm erwartet wird.
Die Erklärung der Bildungsminister zu sozialen Medien wird heute verabschiedet. Viel nachdrücklicher als sie fordern die Jugendminister mehr Medien- und Demokratiebildung. Kritik kommt von Bundeselternrat und Medienpädagogen.
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben. Während Verbände und Organisationen teils scharfe Kritik an den Überwachungsplänen äußern, wird der Bundesrat am Freitag wohl Verschärfungen fordern.
Schutz von Minderjährigen im Netz, Krypto-Diebstahl oder automatisierte Grundbuch-Abrufe: Digitalthemen spielen bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg zwar keine Hauptrolle, sind aber durchaus relevant.
Kommende Woche wird im IT-Planungsrat über die Finanzierung des Deutschland-Stacks diskutiert. Das Digitalministerium hat dafür ein Modell mit drei Stufen entwickelt. Weitere Themen sind der Anschluss der Eudi-Wallet und der Noots-Rollout.
Das Kabinett soll heute den Entwurf für das TK-Änderungsgesetz 2026 beschließen, das die Branche seit Monaten beschäftigt. Die zentralen Konflikte bleiben. Nur einzelne Stellschrauben werden nachjustiert.
Jetzt soll es schnell gehen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts sollen zunächst BSI und BNetzA den Nukleus bilden. Das eigentliche Institut kommt später – und die Strukturfragen sind durchaus knifflig.
Um ihren Schul-Chatbot einheitlichen Kriterien zu unterwerfen, stimmen sich ein Dutzend Länder über den Datenschutz ab. Doch das gemeinsame Vorgehen klappt noch nicht.
Als erstes Land der Welt sperrte Australien soziale Medien für Unter-16-Jährige. Sechs Monate später zeigen Studien unerwartete Nebenwirkungen – und die Regierung hat zentrale Teile des Gesetzes bereits korrigiert.
Heute besiegeln Bund, Länder, Kommunen und Telekommunikationsbranche in Berlin einen Pakt, der den Glasfaser- und Mobilfunkausbau endlich messbar machen soll. Die Branche kämpft derzeit mit hohen Kosten, sinkenden Investitionen und einer ernüchternden Nutzungsquote. Die gemeinsame Absichtserklärung soll Abhilfe leisten.
Die deutsche Wallet ist das Produkt, an dem sich Digitalminister Karsten Wildberger messen lassen will. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Das Projekt ist chaotisch, von Interessenkonflikten durchzogen und bereits heftig in Zeitverzug.
Die Deutsche Bahn hat eine eigene Künstliche Intelligenz geschaffen, mit der sie großen Kartellen auf die Spur kommt. Die Algorithmen sind so gut, dass Kartellbehörden aus dem In- und Ausland davon profitieren wollen. Tagesspiegel Background konnte mit den Experten sprechen.
Die Online-Welt bietet alles – außer echte Kontakte. Für Entwickler ist Austausch wichtig, auch für gute Arbeit. Darum eröffnet Apple sein erstes europäisches „Developer Center“ in Berlin.
Mit dem Tech Sovereignty Package will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringern. Die ersten Reaktionen zeigen jedoch: Das Ziel teilen viele, umstritten ist der rechte Weg. Die einen fordern strengere Souveränitätskriterien, die anderen warnen vor investitionsfeindlicher Marktabschottung.
Die große Herausforderung der deutschen KI-Aufsicht wird die Koordinierung zwischen den verantwortlichen Behörden sein. Aber auch die geplante „unabhängige Marktüberwachungskammer“ (UKIM) in der BNetzA sorgt für Kritik. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn zeigt, wie unterschiedlich die anderen Mitgliedstaaten die Aufsicht umsetzen.
Mit dem Chips Act 2.0 will die EU-Kommission ihr Regelwerk an das KI-Zeitalter anpassen. Neben der Produktion von KI-Halbleitern soll insbesondere die Nachfrage verstärkt werden. Zwar plant die Kommission keine explizite europäische Präferenz in der Beschaffung, findet aber eine Lösung, die in diese Richtung geht.
Microsoft, AWS und Google teilen sich den europäischen Cloudmarkt auf. Die EU-Kommission hat das als Sicherheits- und Wirtschaftsproblem erkannt und am Mittwoch ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Zum ersten Mal definiert Europa Cloudsouveränität – ohne US-Anbieter komplett auszuschließen.
Die Debatte um Künstliche Intelligenz kreist oft um Cybersicherheit, Jobs und Desinformation. Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen rückt nun die Ressourcenfrage in den Fokus und liefert konkrete Zahlen. Auch in Deutschland zeigen sich zunehmend die Folgen des KI-Booms.
