Die Cybercrime-Konvention der UN ist kurz vor der Umsetzung. Kritiker warnen seit Jahren vor möglichem Missbrauch durch Länder wie Russland. Alexander Seger vom Europarat verteidigt den Vertrag – und erklärt, warum man trotzdem nicht naiv sein darf. Angst vor einem Bedeutungsverlust der europäischen Budapest-Konvention hat er nicht.
Donald Trump will offenbar eine Position schaffen, die im Weißen Haus für Künstliche Intelligenz zuständig ist. Ein solcher „Zar“ hätte wenig Macht, könnte aber dennoch großen Einfluss auf Regulierung und Einsatz von KI haben.
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu im Bundestag hitzig diskutiert. Das umstrittene Vorhaben könnte doch noch umgesetzt werden – mit einem Kniff der Bundesregierung.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das Bundesverkehrsministerium in der gestern veröffentlichten Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in demokratische Prozesse untergraben. Das zeigt der Blick in Länder wie Indien oder Mexiko. Droht Ähnliches auch in Deutschland?
Die Rolle Tiktoks beim Überraschungssieg eines unbekannten prorussischen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien beschäftigt die EU. Tiktok will nichts falsch gemacht haben, doch NGOs und Forscher haben zahlreiche Belege für verbotene und nicht authentische Kampagnen gefunden.
Das Projekt OpenGPT-X hat seine ersten KI-Sprachmodelle veröffentlicht. Sie wurden auf den 24 EU-Sprachen trainiert und sollen mit einigen Konkurrenten mithalten können. Was die „Teuken“-Modelle ausmacht und wo Grenzen und Beschränkungen liegen.
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister:innen der Länder in Rheinsberg in Brandenburg. Migration und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt. Doch auch über Dauer-Reizthemen wie biometrische Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz bei der Polizei und Vorratsdatenspeicherung wollen die Minister:innen sprechen.
Am heutigen Mittwoch wollen sich die Mitglieder des Digitalausschusses über Open-Source-Software informieren. Dabei steht die Frage im Fokus, wie die Verwaltung diese besser nutzen und fördern kann.
Bereits vor zehn Jahren hat Italien die elektronische Rechnung für die öffentliche Verwaltung eingeführt, seit fünf Jahren ist sie für alle verpflichtend. Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug konnten damit Erfolge im Milliardenbereich erzielt werden. Für die Europäische Kommission gilt Italien als Vorbild.
Fachexpert:innen blicken seit vergangener Woche gespannt in die DSA-Risiko- und Audit-Berichte von Tiktok, X, Meta und Co. Seit einem Jahr warten sie darauf. Der erste Eindruck ist ernüchternd: Oberflächlich, vage, veraltet seien sie. Andere beschwichtigen, dass bei den ersten Reports nichts anderes zu erwarten war.
In den USA sind KI-Tools im Strafvollzug im Alltag angekommen – teils mit beängstigenden Ergebnissen. Auch europäische Länder tasten sich vor. Eine Empfehlung des Europarats will dem Einsatz automatisierter Systeme nun einen ersten rechtlichen Rahmen geben.
Die Angriffe auf deutsche Infrastruktur häufen sich, erst kürzlich wurde ein Datenkabel in der Ostsee durchtrennt. Doch nicht immer geht es um physische Sabotage. Vor diesem Hintergrund sind der Verfassungsschutz und andere Bundesbehörden bemüht, die Bundestagswahl zu schützen.
Es ist ein Novum in der Geschichte der Gematik: Seit drei Monaten wird sie von einem Trio an der Spitze geleitet. Im Interview sprechen Florian Fuhrmann, Brenya Adjei und Florian Hartge über ihre ersten knapp hundert Tage im Amt und die Vorarbeiten für die Einführung der elektronischen Patientenakte.
Noch können KI-Anwendungen Sicherheitsexpert:innen nicht vollständig ersetzen. Unterstützt werden sie jedoch beispielsweise, indem KI-Anwendungen riesige Datenmengen analysieren. Die so gewonnene Schnelligkeit ist dringend nötig.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background liegt der Referentenentwurf exklusiv vor. Wir haben überprüft, ob die Vorratsdatenspeicherung und Biometrie enthalten sind und ob Nachbesserungswünsche des Gerichts erfüllt wurden.
Seit einem Jahr führt Jessica Peppel-Schulz Tamedia, das größte private Medienhaus in der Schweiz. Im Interview spricht sie über notwendige Digitalisierungsmaßnahmen, Künstliche Intelligenz – und warum der Stellenabbau in den Redaktionen niedriger ausfällt als erwartet.
Die Telekom will ihre Antennen um 3000 Standorte erweitern. Doch nicht nur das gab das Unternehmen beim Netzetag bekannt. Es wurde außerdem über die kommende Migration von Kupfer- auf Glasfaser diskutiert.
Eine neue Studie belegt, wie weit die Hochschulen bei Sprach-KI hinter den Erwartungen der Studierenden zurückbleiben. An den Unis wird von vielen vor allem ein Vorteil des akademischen Chats mit Künstlicher Intelligenz geschätzt. Doch manche fürchten eine Entwertung des Hochschulstudiums, da nachhaltige Lerneffekte weniger werden.
KI-Agenten sollen mehr in der Industrie eingesetzt werden. Der Frankfurter Flughafen entwickelt mit der Biontech-Tochter Instadeep so ein System für die Planung der Luftfrachtabfertigung. Wie Disponenten entlastet werden sollen und wie das Team mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen umgeht.
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen arbeiten zeitgleich an Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken besser zu schützen. Die Vorstellungen gehen in verschiedene Richtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen für einen umfassenden Ansatz.
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige Unsicherheit. Muss Bluesky etwa seine Nutzerzahlen offenlegen oder einen gesetzlichen Vertreter in der EU bestimmen?
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen reichen von einer Bundeszentrale für digitale Bildung bis zur Föderalismusreform III. Und auch Elon Musks Department of Government Efficiency sei „eine coole Idee“.
Durch den Bruch der Ampelkoalition stehen auch Projekte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf wackeligen Beinen. So wollte die Regierung die Gematik zur Digitalagentur Gesundheit umbauen, um ihr mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Gesetz noch in dieser Legislatur kommt? Und wie steht es um weitere Digitalprojekte?
Das zweite Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator (DSC) findet heute in Berlin statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzes, der Beschluss einer Geschäftsordnung und die Jahresplanung für 2025. Auch ein Austausch über die Debatte rund um Trusted Flagger ist geplant. Die BNetzA räumt bei der Kommunikation Fehler ein.
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl rückt auch die Frage, wie Digitalpolitik in der neuen Legislaturperiode orientiert werden soll, wieder in den Fokus. Reicht es diesmal für ein richtiges Digitalministerium?
Wie viele Informationen müssen die Anbieter von KI-Modellen darüber offenlegen, wie sie ihre Modelle trainieren – und vor allem, an wen? Wie sollen Rechteinhaber angeben können, ob ihre Inhalte fürs KI-Training verwendet werden dürfen? Welche Antworten darauf der KI-Praxisleitfaden zum AI Act liefert, darum wird derzeit intensiv gerungen.
In Thüringen soll erstmals ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW regieren. Der Koalitionsvertrag zeigt nun, was im Bereich Digitalisierung geplant ist. Insbesondere bei der Verwaltung hat die Brombeerkoalition einiges vor. Doch auch bei digitaler Bildung oder Telemedizin sind Neuerungen vereinbart.
Das australische Parlament hat am Donnerstag ein strenges Social-Media-Gesetz eingebracht. Jugendliche sollen künftig erst ab 16 Jahren soziale Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok nutzen dürfen. Den Plattformen drohen drakonische Strafen.
Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts fordern Sicherheitsbehörden mehr Innovation, Vertrauen in die Technik und gemeinsame Entwicklungsplattformen, um künstliche Intelligenz sinnvoll einsetzen zu können. Die rechtlichen Grundlagen müsse die Politik schaffen.
Der geplante Zwangsverkauf von Chrome ist nur eine Maßnahme, mit der das US-Justizministerium Googles Machtposition aufbrechen will. Auch im Bereich KI drohen Vorgaben und Verbote. Und Abspaltungen könnten noch in weiteren Verfahren folgen.
Pädokriminelle werden immer einfallsreicher, um im Internet an Bilder und Videos zu gelangen und sie untereinander zu verbreiten. Prävention und Aufklärung an deutschen Schulen laufen hingegen schleppend. Zwei Forscher:innen aus Nordrhein-Westfalen wollen das ändern – mit dem Brettspiel „Monopoly“ als Vorbild.
Zu Hochzeiten arbeiteten allein im Ruhrgebiet um die 500.000 Menschen im Steinkohlebergbau, inzwischen haben auch die letzten Zechen geschlossen. Ein Überbleibsel ist die milliardenschwere RAG-Stiftung, die in Essen ein europaweit führendes Ökosystem für Tech-Start-ups schaffen will. Ein Vor-Ort-Besuch.
Wann kommt die Delos Cloud und was wird sie kosten? Das sind die Fragen, die die Länder umtreiben. Sie sollen die Cloud kaufen, damit sie weiterhin Microsoft-Produkte in der Verwaltung nutzen dürfen. Doch einige Länder wollen sich mit der Kaufentscheidung noch Zeit lassen.
Seit September ist Patrick Hetzel französischer Minister für höhere Bildung und Forschung. Seine erste Auslandsreise ging nach Deutschland. Im Interview erzählt Hetzel, wie er Künstliche Intelligenz zu einem „Instrument der Inklusion“ machen und welchen Fokus sein Land auf dem kommenden KI-Aktionsgipfel legen will.
Seit drei Jahren verhandelt die Bundesnetzagentur mit Vertreter:innen der Branche, des Bundes und der Länder im Gigabitforum, wie der Übergang von Kupfer zu Glasfaser laufen soll. Gerade die Wettbewerber beklagten fehlende Transparenz darüber, was in dem Forum besprochen wird. Nun will die Behörde ihr Schweigen brechen – und ein Konzept vorlegen.
900 Millionen Euro – so viel Geld sollen die Privatpartner der europäischen Supercomputer-Organisation bis 2027 eigentlich beitragen. Bisher ist weniger als ein Prozent davon geflossen, so der Europäische Rechnungshof. Die EU-Kommission soll deshalb neu bewerten, ob das Ziel wirklich erreichbar ist.
Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Das gab das Bundesverteidigungsministerium am Montag bekannt. Die Ukraine wird von Beobachtern schon seit geraumer Zeit als Schauplatz von neuer technologischer Kriegsführung betrachtet.
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis zu verstetigen. Weitere Themen waren das BKA-Gesetz, die Novelle des BDSG und Datenschutz-Updates für neue Rechtsentwicklungen wie das OZG 2.0.
Der Europäische Datenschutzausschuss richtet heute ein Stakeholder-Event zum kontroversen Pay-or-Consent-Modell aus. Ziel ist die Entwicklung von Leitlinien. Während die Digital- und Werbewirtschaft ein Ende des Modells als ökonomisch verheerend bezeichnet, halten Datenschutzaktivisten ein Verbot für lange überfällig.
Der erste Entwurf für den Praxisleitfaden der Allzweck-KI-Modelle ist veröffentlicht. Er gibt vor, was die Anbieter über ihre Trainingsdaten gegenüber den Behörden offenlegen müssen. Auch auf die Urheberrechtsdiskussion bei Text- und Datamining gibt der Entwurf eine klare Antwort.
Deutschland will auf dem Markt für Künstliche Intelligenz vorn mitspielen. Doch der Energiehunger der Rechenzentren könnte Grünstrom absaugen, der für Industrie, Wärmepumpen, E-Autos und künftig auch Elektrolyseure gebraucht wird. Die Bundesregierung versucht, mit Effizienzmaßnahmen gegenzusteuern. Reicht das?
Der Digital Services Coordinator (DSC) benötigt zur Erfüllung seiner Aufgabe dringend neue Stellen und eine Leitung. Abgeordnete hatten sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass das klappt. Klar ist, dass sich die Verstärkung nun verzögert. Eine neue Bundesregierung könnte zudem andere Schwerpunkte setzen.
Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an, schnell den versprochenen Biotech Act vorlegen zu wollen. Auch in der KI-Regulierung gelte es, voranzukommen. Die Entscheidung zum neuen Gesundheitskommissar lässt unterdessen weiter auf sich warten.
Nach dem Bruch der Regierung hat das Kabinett noch Gesetze zu Reallaboren und Smart Metern beschlossen. Für die geplante Beschleunigung des Netzausbaus fand sich dagegen keine Mehrheit.
Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und einer wegweisenden Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im April hat der Mutterkonzern Meta für die Werbewirtschaft einschneidende Veränderungen auf seinen Plattformen Instagram und Facebook angekündigt. Der Datenschutzstreit dürfte trotzdem weitergehen.
Züge kommen zu spät, Verwaltungstermine lösen Grauen aus, Brücken stürzen in die Elbe – Deutschlands Strukturen sind verkrustet, die Infrastrukturstrukturen veraltet und marode. Eine Initiative, deren Schirmherr der Bundespräsident ist, soll einen Plan erarbeiten, das zu ändern.
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte, dass sie gegen Bürokratie und Meldepflichten vorgehen will. Riberas Anhörung drehte sich um nationale Themen, Séjourné will strengere Regeln für den Onlinehandel.
Es ist vielleicht das letzte Digitalvorhaben der scheidenden Ampel: Die Umsetzung des Data Governance Act in nationales Recht soll Datenspenden ermöglichen und mehr Daten von Behörden nutzbar machen. Ob der neue Entwurf funktioniert und noch Chancen hat, klärten an diesem Mittwoch elf geladene Sachverständige im Ausschuss für Digitales.
Elon Musk ist dank seiner Firmen Tesla, Space X und X einer der mächtigsten Männer der Welt. Das hat sich erneut im US-Wahlkampf gezeigt. Australische Internetkunden und Behörden sind hochgradig abhängig von Starlink-Diensten. Zu abhängig?
Nicht weniger als 32 Punkte stehen auf der Tagesordnung des IT-Planungsrats. Obwohl sich alle Aufmerksamkeit auf den Staatsvertrag für das National-Once-Only-Technical-System richtet, sind die andern Themen nicht weniger wichtig. Es geht um den Rollout von Online-Verwaltungsleistungen – und wie der finanziert wird.
Sechs renommierte Organisationen fordern in einem internationalen Whitepaper, einen bedingten Einsatz digitaler Tools schon bei Unter-Sechs-Jährigen. Sie räumen ein: frühe Digitalisierung hilft oft nicht beim Lernen – und kann sogar dümmer machen.
Knapp eine Woche lang arbeitete die IETF in Dublin an neuen Standards zu künftiger Verschlüsselung oder KI-Präferenzen von Rechteinhabern. Die Wahl Donald Trumps bescherte der IETF-Führung dann aber viele Fragen, ob die dreimal jährlich statt findenden Treffen nun verlegt werden müssen. Der neue Vorsitzende Roman Danyliw setzt weiterhin auf Austausch.
Catena-X gilt als Leuchtturmprojekt. Dass sich die Automobilindustrie auf immer mehr Datenstandards einigen kann, hat auch mit Regulatorik zu tun. Ausschlaggebend waren auch weitere Dinge. Was es braucht, um die kleinen Unternehmen und Mittelständer mit an einen Tisch zu bringen.
Die Diskussionen um den Staatsvertrag für die Registermodernisierung sind auch nach der Sondersitzung keineswegs vorbei. Ein neuer Entwurf zeigt Kompromissmöglichkeiten auf, während Bremen noch Unterstützer für eine andere Richtung sammelt.
Als „Champions League für die Forschung“ bezeichnete Angela Merkel 2007 den Europäischen Forschungsrat (ERC). Im Interview mit Tilman Warnecke spricht die Präsidentin, Maria Leptin, über Fragmentierung in Europa, den Wettbewerb mit den USA und China und warum Geld nicht alles lösen kann.
Bis 2030 soll jeder Haushalt mit Glasfaser versorgt sein. Ob das noch machbar ist, daran bestehen von Seiten der Branche inzwischen erhebliche Zweifel. Der Anga hat nun in einer Studie untersuchen lassen, in welchen Szenarien die Deutsche Telekom freiwillig ihr Kupfernetz abschalten dürfte – und wie sich der Prozess beschleunigen lässt.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten noch eine Chance haben und welche weniger? Ein Überblick über zentrale Vorhaben und ihre mögliche Zukunft.
Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und der Open Source Business Alliance kritisiert die Bundesregierung für ihre verfehlten Open-Source-Ziele. In einem offenen Brief skizzieren sie, wo nachgebessert werden muss.
Wie die deutsche Verwaltung in Zukunft Cloudservices nutzen will, wird langsam konkreter: Der Cloud-Broker der Govdigital ist angelaufen und vom Cloud-Service-Portal ist eine erste Pilotversion online. Derweil steht beim IT-Planungsrat eine wichtige Finanzierungsentscheidung für die Deutsche Verwaltungscloud an.
Am Mittwoch hat das Kabinett ein Konzept zur Gründung der Dati beschlossen. Wie sich das Papier von den Empfehlungen der Gründungskommission unterscheidet, wie die Agentur aufgebaut werden soll und warum die Personalsuche sich hinziehen könnte.
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche Fragen ungeklärt und verlagert die Verantwortung auf Branchenverbände, untergeordnete Behörden und die Länder. Die Reaktionen sind dementsprechend negativ.
Ekaterina Sachariewa und Michael McGrath sind ohne Ausrutscher durch ihre Anhörungen im Europäischen Parlament gekommen. Sachariewa forderte höhere Forschungsbudgets, McGrath verteidigte DSGVO und DSA. Wenn das Parlament nicht noch das gesamte Kommissionskolleg ablehnt, haben beide ihre Posten.
Im Jahr 2032 könnten sich erste Unternehmen mit neuer Quantentechnologie einen unschätzbar großen Vorteil erspielt haben – wenn es ein robustes und souveränes europäisches Ökosystem dafür gibt. Welche Schritte bis dahin nötig sind, skizziert eine heute veröffentlichte Vorausschau-Studie des DLR Projektträgers im Auftrag des BMWK.
