Damit die OZG-Digitalisierung endlich in den Kommunen ankommt, starteten Bund und Länder vor einem Jahr das Programm Flächendeckung. Der Bund hilft bei fünf konkreten Leistungen vor Ort. Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein?
Amazon setzt neben Nvidia auf eigene KI-Chips und macht damit inzwischen massive Umsätze. Im Interview erklärt AWS Chief AI & Technology Officer Matt Wood zudem, warum ihm KI-Sicherheit keine Sorgen macht und welche Rolle die eigenen KI-Modelle spielen sollen.
Seit über einem Jahr ist klar, dass der IT-Dienstleister ITZ Bund in den Geschäftsbereich des Digitalministeriums wechseln soll. Jetzt gibt es dafür endlich einen Referentenentwurf. In dem zeigt sich aber: Der Teilungsprozess dauert noch.
In die bisher schleppende Digitalisierung der Schiene kommt Bewegung. Bei einem Treffen in Frankfurt haben das Bundesverkehrsministerium und die DB InfraGO auch die Branche eingebunden. Die dringend notwendige Digitalisierungsstrategie soll bis Jahresende stehen.
Wem gehören die Daten vernetzter Geräte? Während die Bundesregierung im Digitalen Omnibus die Interessen der Hersteller stärkt, kämpfen Start-ups und Verbraucher für den Datenzugang. Vor allem die Autoindustrie mauert, und die Bundesnetzagentur kommt nicht hinterher.
Ein paar Monate nach dem Ende der ersten Runde des Agentic AI Hub arbeiten die meisten Pilotkommunen weiter mit ihren Start-ups. Eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Teilnehmern zeigt aber: Beim Weg in die Fläche hilft der Bund vor allem mit Bühne und Leitfäden. Bei der Beschaffung holpert es noch.
Seit dem Sommer wartet die Energiebranche auf Details zu geplanten Änderungen im Messwesen. Diese soll laut Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres in einer Gesetzesnovelle vorliegen. Darin soll auch die Rolle von Smart Meter Light festgezurrt werden.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in dieser eine KI-Steuer ins Gespräch gebracht. Sein Vorschlag trifft beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe. Mit einem Gesetzentwurf rechnet kaum jemand in diesem Jahr.
Die Lenkungsgruppe der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherheit kommt am Freitag erstmals zusammen. Doch über Leitlinien zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen gibt es weiter Streit zwischen Wissenschaft, Politik und Sicherheitsbehörden.
Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes hat es in dieser Woche nicht final in den Bundestag geschafft. Union und SPD haben unterschiedliche Ansichten, was die Energieeffizienzstandards für Rechenzentren betrifft. Dafür soll es bei der neuen Regelung für die Gewerbesteuer noch kleine aber wichtige Änderungen geben.
Die ICANN ist eine gemeinnützige Organisation und sorgt dafür, dass Internetadressen funktionieren. Ab Samstag trifft sich die ICANN in Bali. Auf dem Programm: eine Domain .taylorswift, Ideen gegen DNS-Missbrauch und neue Regeln für die Selbstverwaltung.
Wie viel dürfen Krankenkassen künftig in der elektronischen Patientenakte sehen? Genau darüber wird beim GeDIG gestritten. Hausärzte und Pharmaverband bewerten das Gesetz sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht derweil große Hoffnungen für Forschung, Wirtschaft und Standort – und zeigte sich als Fan des Forschungsdatenzentrums.
Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission Kinder- und Jugendmedienschutz hat Familienministerin Karin Prien ein Sofortprogramm entwickelt. Ein gesetzliches Mindestalter ab 13 für soziale Medien soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Auch ein KI-Seepferdchen und eine Kinderonlinewache sind geplant.
Mit dem Chips Act 2.0 will die EU ihre Halbleiterproduktion stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Doch der starke Fokus auf europäische Interessen könnte essenzielle Partner wie Südkorea abschrecken, so eine neue Studie. Auch EU-Mitgliedstaaten warnen vor Abschottung.
Die Smart Country Convention hat begonnen. Wie jedes Jahr bringt die Messe Ankündigungen mit sich: Digitalminister Karsten Wildberger hat den Pin-Rücksetzdienst zurückgebracht, Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (beide CDU) gab Ausblicke auf ihren DMK-Vorsitz im nächsten Jahr.
Die einst als „Nationale Bildungsplattform“ gestartete Vernetzungsinitiative hat viele Wandlungen erfahren. Nun ist das Projekt nach dreistelligen Millionenausgaben still und leise zu Grabe getragen worden. Einzig die fertiggestellte Zeugnis-Wallet überdauert das Vorhaben – allerdings soll sie neu programmiert werden.
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. Sachverständige haben in vier Punkten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verfassungsschutzpräsident will nach zwei Jahren evaluieren.
Karsten Wildberger spricht über KI-Sicherheit und problematische Abhängigkeiten. Der Digitalminister erwartet zudem einen Umbau des Arbeitsmarkts und denkt über ein Grundeinkommen nach – allerdings unter anderem Namen.
Die Deutschland-App soll per KI durch den Behördendschungel führen und Anträge ausfüllen. Doch vieles ist noch unklar: Wie kommen die Anträge bei den Behörden an? Was kostet das Ganze, und was wird eigentlich geliefert?
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in der Berliner Politik für die Anliegen seiner Behörde geworben. Christiane Rebhan und Alexandra Ketterer haben ihn gesprochen.
Wenn es nach der EU‑Kommission geht, sollen Standards in Zukunft schneller entwickelt werden. Dafür will sie alternative Wege stärken und Fristen vorgeben. Doch Wirtschaft und Normungsorganisationen warnen vor Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und liefern eigene Vorschläge.
Das digitale Sozialportal soll mit verbindlichen Standards und Schnittstellen bis Ende 2027 kommen. Den Weg dafür skizziert das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ mit einer Roadmap. Dabei hängen Gelingen und Zeitplan des Vorhabens stark von anderen Modernisierungsprojekten ab.
Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende Bürokratiekosten kritisiert. Die eigene Bilanz der Bundesregierung fiel Mitte dieser Woche deutlich positiver aus.
Analog zu Deutschland-Stack und Deutschland-App arbeitet Baden-Württemberg an seinem eigenen BW-Stack und einer BW-App. CDO Ronja Kemmer erklärt, warum das keine Konkurrenz ist und wie sie den KI-Einsatz in der Landesverwaltung ausbauen will. Eine zentrale Rolle soll dabei der KI-Assistent F13 spielen.
Egal ob geladen von Opposition oder Regierungsfraktionen, die Sachverständigen sehen Änderungsbedarf am Gesetz zur IP-Adressspeicherung. Justizministerin Hubig will an ihrem Plan festhalten.
Die Debatte um eine europäische KI-Haftung ist zurück – mit Forderungen nach Beweislastumkehr, mehr Transparenz und klarer Verantwortung. Befürworter wollen so Rechtslücken schließen, Kritiker warnen vor gesetzgeberischem Aktionismus.
Die Regierung will die Bürokratiekosten lieber langsam und gründlich abbauen. Das Berichtsentlastungsgesetz braucht bis mindestens Sommer 2027. Trotzdem hat Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger eine gute Nachricht im Gepäck, wenn er am heutigen Mittwoch dem Kabinett den Bericht zur Modernisierungsagenda Bund vorstellt.
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in entscheidenden Punkten überarbeitet und erweitert. Neu eingeführt wird unter anderem ein zivilrechtlicher Entfernungsanspruch für Einzelinhalte auf Online-Plattformen. Heute soll der Entwurf vom Kabinett beschlossen werden.
Am Dienstagmorgen diskutierte der Digitalausschuss mit Sachverständigen über das Digitale Identitätengesetz, das die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche schaffen soll. Kurz vor Start der Wallet sind noch viele Fragen offen.
In weniger als drei Monaten soll die digitale Brieftasche D-you an den Start gehen. Eine Umfrage unter den Partnern des BMDS zeigt, was dabei zum Start funktionieren soll und was noch dauert.
Um Kinder und Jugendliche besser vor digitalen Straftaten zu schützen, muss die Polizei im Internet deutlich präsenter werden, hat die Prien-Expertenkommission empfohlen. Sie schlägt unter anderem die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Kinderonlinewache vor. Damit stellen sich grundlegende Fragen der Polizeiarbeit.
Donald Trump macht Geheimdienstkoordinator Jay Clayton zum neuen KI-Zar. Er leitet auch die neue KI-Task-Force. Damit nehmen die Strukturen zur US-Minimalregulierung Formen an. Details zu Auftrag, Besetzung und Zeitplan.
Die Bundesregierung möchte das Energieeffizienzgesetz vereinfachen und auf EU-Recht zurückführen. Der Regierungsentwurf sieht dabei deutliche Lockerungen für Rechenzentren vor. Vor der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prallen die Sichtweisen von Umweltverbänden und Branche aufeinander.
Der Bundesrechnungshof bemängelt eine ganze Reihe an Punkten im geplanten Haushalt des Bundesforschungsministeriums. So werde die Möglichkeit, Ausgaben für den Schutz informationstechnischer Systeme von der Schuldenregel auszunehmen, zu stark genutzt. Bei der High Tech Agenda fehle Transparenz.
Die EU könnte bald chinesische Komponenten in den Telekommunikationsnetzen verbieten. So steht es im Entwurf der Novelle des Cybersecurity Acts. Im Parlament zeichnet sich eine Fristverkürzung für den Ausbau ab.
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Modernisierungsagenda vorgestellt. Viele Ziele zum Bürokratieabbau und für einen digitaleren Staat wollte sie binnen zwölf Monaten erfüllen. Wir haben recherchiert, wie weit Bundeskanzler und Bundesdigitalminister mit ihrem Vorhaben bisher gekommen sind.
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags: Ohne belastbare Bedarfsplanung und umsetzungsreife Vorhaben könnten die zusätzlichen Mittel ihre Wirkung verfehlen. Beim BfDI-Haushalt gibt es kaum Kritik.
Zum zweiten Mal hat das Bundesdigitalministerium Start-ups und Kommunen ausgewählt, die gemeinsam KI-Lösungen für Verwaltungen testen. Nach den Ergebnissen der ersten Runde des AI Hubs im Frühjahr steht wieder die Frage im Raum, wie sich die entwickelten Lösungen in die Fläche bringen lassen. Die Hebel sind bekannt.
Für fünf Jahre soll Moritz Hennemann nun das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leiten. Er startet in bewegten Zeiten – sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene. Welche Themen er angehen muss und was die Stakeholder dabei von ihm erwarten.
Russland greift nun auch Datenzentren in der Ukraine an. Digitalministerin Oksana Ferchuk erklärt, wie das Land seine digitale Wirtschaft schützt und wofür sie deutsche Investoren gewinnen will.
Der Bundesrechnungshof glaubt, dass das Digitalministerium seinen IT-Vorbehalt zu breit anwendet. Wo das Problem liegt, welche bundeseigene GmbH die Rechnungsprüfer am liebsten streichen würden und wie das Digitalministerium zum Sparmeister wird.
Die Ausschreibung für die sieben Gigafabriken läuft. Um ihre Chancen zu erhöhen und die Kosten aufzuteilen, kooperieren eine ganze Reihe von Staaten. Bei der finanziellen Unterstützung liegt Deutschland vorn.
Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die digitale Kompetenz der Bevölkerung stärken. Das Konzept dafür stammt aus dem Bildungsministerium und signalisiert: Die Bundesregierung sieht kein Geld-, sondern ein Koordinierungsproblem.
Nur noch 32 Prozent der Deutschen vertrauen dem Staat, zeigt der E-Government-Monitor. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer: Die Menschen lehnen digitale Verwaltungsleistungen nicht ab, sie finden sie nur nicht.
Der EU Kids Act soll nicht nur den Jugendschutz bei Social Media, Videoplattformen und KI-Chatbots verbessern, sondern auch bei Videospielen. Was auf die Games-Anbieter zukommen könnte – und wie sie den Entwurf beurteilen.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben einen KI-Dialog zwischen den beiden Regierungen vereinbart. Dabei soll es auch um Sicherheitsfragen gehen. Zunächst dürfte es darum gehen, gemeinsame Definitionen zu finden.
Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam mit Mistral und SAP im Rahmen einer Public-Private-Partnership eine „souveräne KI für die öffentliche Verwaltung“ entwickeln. Doch die Kooperation fällt nun doch deutlich kleiner aus als beim Souveränitätsgipfel angekündigt.
Die Eudi-Wallet „D-You“ soll Behördengänge vereinfachen. Doch offline funktioniert sie vorerst nicht, Bescheide kann sie nicht empfangen und beim Handywechsel droht der komplette Neustart. Während der Bund von Millionen Nutzern träumt, bleiben viele praktische Fragen ungelöst.
Wer Bahn fährt, weiß: Telefonieren und im Netz surfen ruckelt an vielen Stellen noch. Bis 2035 muss die Bahn ihren Bahnfunk entlang des Schienennetzes erneuern. Aus Sicht der Bundesregierung eine Chance, Bahn- und Mobilfunknetz stärker zu verknüpfen und zu verbessern. Ein Gesetz soll dabei helfen.
Der Strombedarf für Rechenzentren wird stark steigen. Damit dafür nicht mehr Kohle und Gas verbrannt werden müssen, sollen deren Betreiber in neue Windräder und Solarparks investieren, fordern die Grünen.
Um die Wehen rund um die Aufspaltung des Behörden-IT-Dienstleisters ITZ ging es in einer Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil machte vor den Abgeordneten deutlich, dass es bis zum Vollzug noch dauern kann.
Wenn am heutigen Donnerstag Xi Jinping und Donald Trump verhandeln, wird es auch um gemeinsame KI-Themen gehen. Die Hoffnungen sind groß, die Erwartungen niedrig.
Lange stand Schleswig-Holstein allein mit seinem Ansatz, die gesamte Landesverwaltung auf Open Source umzustellen. Doch in letzter Zeit schließen einige kleinere Länder Kooperationen mit dem Nordland. Entwickelt sich hier eine neue Open-Source-Bewegung in der Verwaltung?
Das von der EU-Kommission geförderte Projekt „Deploy AI“ vernetzt Firmen mit europäischen KI-Anbietern und GPU‑Infrastruktur. Das Konsortium steht nun vor der zentralen Aufgabe, aus einem EU-Projekt ein dauerhaft tragfähiges Angebot zu machen. Keine leichte Aufgabe, wenn 28 Partner aus 13 Ländern beteiligt sind.
Die Bundesnetzagentur möchte Open Access im Glasfasermarkt fördern. Ihr neuer Vorschlag soll Unternehmen bei Verhandlungen über Netzzugang und Entgelte helfe, ist aber nicht verbindlich.
Mit 640 Millionen Euro will das Bundesforschungsministerium den Bau von zwei Quantencomputern fördern. Nun wurden sechs Teams ausgewählt, die dafür bei der „Quantum Computing Competition“ mit klaren Zielvorgaben ins Rennen gehen.
KI-Pionier Yoshua Bengio warnt vor den Risiken von Künstlicher Intelligenz. Im Interview spricht er über die Möglichkeiten einer internationalen Regulierung und seinen Ansatz, mit dem Projekt Law Zero eine neuartige, sichere KI zu entwickeln.
Die EU-Kommission will Rechenzentren künftig mit einem Nachhaltigkeitslabel versehen. Es soll sichtbar machen, wie effizient sie Energie und Wasser verbrauchen und auf welche Energiequellen sie zurückgreifen. Aktuell ist es aber freiwillig, das Label zu nutzen. Die geplanten, verpflichtenden Mindeststandards stehen noch aus.
KI-Trainingsdaten, Neudefinition von Pseudonymität, Auslegung der Datengesetze: Die irische Ratspräsidentschaft hat in ihrem neuen Vorschlag einige Kompromissvorschläge für eine gemeinsame Ratsposition vorgelegt. Die Reaktion der Mitgliedsstaaten zeigt jedoch: Der Teufel steckt nicht nur im Detail.
Es war ein langer Weg, bis das Justizministerium und das Innenministerium im Mai ihre Entwürfe für digitale Ermittlungsbefugnisse veröffentlichten. Nach harscher Kritik seitens der Verbände steht nun am Montag die Innenausschussanhörung an.
Das „28. Regime“ soll mit einer europaweiten Unternehmensform Start-ups den Weg zur Skalierung eröffnen. Doch bereits vor dem Trilog zeigt sich: Der Wunsch nach Harmonisierung trifft einmal mehr auf die Realität bestehender Interessen.
Nur noch dreieinhalb Monate bleiben, um die Länder und Kommunen auf die neue digitale Brieftasche vorzubereiten. Noch wissen sie laut eigener Aussagen nicht, wie sie sich anschließen sollen. Das Digitalministerium kontert: Wenn die Bund ID vorhanden ist, läuft der Rest fast automatisch. Auf einer Internetseite gibt es sogar schon einen Handlungsleitfaden.
Die Entwicklung leistungsfähiger KI schreitet schneller voran als die internationale Regulierung. Während die UN auf gemeinsame Standards drängt, verhindern geopolitische Spannungen zwischen den USA und China verbindliche Vereinbarungen.
Kurz vor der Berlin-Wahl am Sonntag gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner jedoch in manchen Punkten erst einigen.
Der Bund will seine Behördenkommunikation krisenfester machen. Ein zentraler Baustein dafür heißt Hektor: ein Netz, das auch bei Cyberangriffen oder großflächigen Stromausfällen funktionieren soll. Was dahintersteckt und was dabei noch offen ist.
