Die Komponenten des Deutschland-Stacks brauchen eine Betriebsplattform. Das Digitalministerium denkt über mehrere Lösungen nach. Währenddessen baut die Genossenschaft Govdigital mit deutschen Cloud-Anbietern schon an konkreten Betriebsplattformen.
Mit der „Genesis Mission“ will die Trump-Regierung die KI-fizierung von Forschung und Wissenschaft vorantreiben. Wo das Projekt nach neun Monaten steht und warum das Thema auch für Europa höchst relevant ist.
Verfassungsschutz, Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst erhalten angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands mehr Befugnisse. Das Bundeskabinett hat dazu eine umfassende Reform beschlossen. Erstmals dürfen Nachrichtendienste selbst im Inland operativ eingreifen.
In den Verbändestellungnahmen hatte es sich abgezeichnet, auch rund um die Kabinettsentscheidung gibt es viele kritische Stimmen zur Nachrichtendienstreform. Ein Überblick.
Ob ein Angriff von einer KI oder einem Menschen ausgeht, ist rechtlich unerheblich, erklären Praktiker. Verfolgt ein KI-Tool eigene Ziele und kann dabei rechtswidrige Wege einschlagen, liegt die Verantwortung bei den Menschen oder Organisationen, die es bereitstellen. Komplexer wird die rechtliche Bewertung, wenn mehrere Beteiligte im Spiel sind.
Die Europäische Kommission plant, die Kupfernetze in den Mitgliedstaaten in zwei Schritten abzuschalten. So sieht es ihr Entwurf für den Digital Networks Act vor. Nun streitet sich die Branche darüber, ob das mit EU-Recht vereinbar ist.
Harald Wehnes hatte eine Frag-den-Staat-Anfrage an das BMDS gestellt, damit dieses die Hintergründe rund um Govtech Deutschland offenlegt. Erst musste er übermäßig lange auf die Antwort warten, dann war er mit ihr nicht zufrieden und hat Widerspruch eingelegt. Im Interview erzählt er, warum.
Die Bafög-Reform wird am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen, tritt aber erst in zwei Jahren in Kraft. Die Digitalisierung der Studienförderung kommt nur schleppend voran, weil Bafög-Ministerin Dorothee Bär nicht weiß, wann die Länder die E-Akte endlich einführen.
Das Bundesdigitalministerium wollte mit seinen KI-Agenten Spark glänzen. Doch für die Praxis gestaltet sich die Anwendung schwierig. Mit einer nun veröffentlichten Anleitung sollen Juristinnen und Juristen bei der Nutzung an die Hand genommen werden. Dennoch liegt das Risiko für die KI-Nutzung am Ende bei ihnen.
KI-Werkzeuge werden zunehmend genutzt, um Deepfakes und Falschinformationen zu erstellen. Seit dem 2. August müssen deshalb KI-generierte Inhalte als solche markiert werden – das schreibt die EU in ihrem AI Act vor. Eine Möglichkeit der maschinenlesbaren Kennzeichnung sind Content Credentials.
Ob Fließbandarbeit oder Haushalt: Tech-Firmen träumen von Robotern, die uns sich wiederholende Handgriffe abnehmen. Trainiert werden die Maschinen im Labor, in Tesla-Werken sowie im häuslichen Alltag zehntausender Menschen.
Beim autonomen Fahren richtet sich der Blick oft auf Fahrzeuge und Plattformen. Doch der eigentliche Milliardenmarkt entsteht im laufenden Betrieb der Flotten. Genau dort könnte sich entscheiden, wer in Deutschland künftig an Robotaxis verdient. Die ersten Unternehmen bringen sich in Stellung.
Die Bürokratieabbauziele der Regierung sind verwirrend. Was bedeutet es genau, dass sie 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwände pro Jahr einsparen will? Ein genauer Blick zeigt: Rhetorik und Erreichtes stehen in deutlichem Widerspruch.
KI-Sicherheitsvorfälle, der Wettlauf mit China und der Widerstand gegen Großrechenzentren: Die US-Politik sieht sich mit zahlreichen Spannungsfeldern rund um das Thema Künstliche Intelligenz konfrontiert – und kommt doch nicht so richtig ins Handeln.
Wie kann die Plattform Open Code den Deutschland-Stack ergänzen? Diese Frage soll eine Studie der Universität zu Lübeck beantworten. Nico Gießmann, Initiator der Studie, erklärt das Vorhaben.
Der Deutschland‑Stack gilt politisch als Schlüsselprojekt für die digitale Verwaltung – doch der Bundesrechnungshof sieht das Vorhaben auf wackeligem Fundament. Im aktuellen Bericht bemängeln Prüfer unklare Zielbilder, Intransparenz und unvollständige Standards.
Nach Open AI und Anthropic meldet auch das britische AI Security Institute Grenzüberschreitungen von KI-Agenten in Sicherheitstests. Details aus den Vorgängen legen dabei nicht nur neue Methoden, sondern auch eine Kooperation über verschiedene Ebenen hinweg nahe.
Das Bundesgesundheitsministerium prüft intern, ob es den Digitalbeirat der Gematik abschaffen kann. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik läuten die Alarmglocken. Beratungen zu Datenschutz und Datensicherheit scheinen bei der Entwicklung digitaler Anwendungen nicht mehr so wichtig zu sein.
Der Landesrechnungshof wirft dem Landesmedienzentrum Baden-Württemberg Verschwendung und Zuständigkeitsüberschreitungen vor. Nun droht die Abwicklung. Zumindest die Doppelzuständigkeiten hat die Politik allerdings teilweise selbst erzeugt – per Gesetz.
Verimi entwickelt und betreibt gemeinsam mit T-Systems die GesundheitsID für zwei große Krankenkassen. Das Unternehmen war auch bei der Entwicklung der Eudi-Wallet aktiv. Vor fast drei Wochen kündigte Verimi nun die Einstellung seines Geschäftsbetriebs an. Wie reagieren die Krankenkassen und wie ist die Verwaltung betroffen?
Kostenlose Games finanzieren sich über In-Game-Käufe. Genau dieses Modell könnte durch den geplanten Digital Fairness Act in der Europäischen Union unter Druck geraten. Schadet der Branche, was den Verbrauchern hilft?
Die deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte durch deren KI-Musikgenerator verletzt sah. Das Urteil fällt sehr deutlich aus, ist aber noch nicht rechtskräftig.
Wer KI beruflich entwickelt oder nutzt, um Bilder, Videos oder Audioinhalte zu produzieren, muss das zukünftig kennzeichnen. Doch wie sinnvoll ist das im Kampf gegen böswillige Akteure? Und wie zuverlässig sind technische Lösungen wie Wasserzeichen oder Metadaten? Wie Experten die Kennzeichnungspflicht einordnen.
Das Warten hat ein Ende, die Ausschreibung für die KI-Gigafabriken ist veröffentlicht. Dabei sind zwei Größenklassen angedacht. Der Ausbau erfolgt aus Geldmangel in zwei Phasen. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Ab Sonntag wird es ernst: Nach einer einjährigen Schonfrist für KI-Modellanbieter wie Open AI und Anthropic, bekommt das KI-Büro der Europäischen Union neue Durchsetzungsbefugnisse. Im äußersten Fall führen diese sogar zum Ausschluss eines Modells vom europäischen Markt.
Die USA haben ein Einfuhrverbot für neue Wechselrichter und humanoide Roboter aus dem Ausland verhängt. Betroffen ist hauptsächlich China. Auch in Deutschland gibt es Einschränkungen für chinesische Produkte.
Quantenrepeater sind die Schlüsseltechnologie für die Quantenkommunikation – doch der Weg von der Forschung zur Praxis ist lang. Das Fraunhofer ISI hat eine Technologie-Roadmap veröffentlicht, die den aktuellen Entwicklungsstand und die Meilensteine der kommenden Jahrzehnte skizziert.
Seit neun Monaten gibt der Digital Services Act Forschenden das Recht, interne Daten von Online-Plattformen zu beantragen. Die ernüchternde Bilanz: Bis heute wurde kein einziger Antrag bewilligt. Die Community blickt dennoch optimistisch auf die nächste Antragsrunde.
Öffentliche Aufträge könnten jungen, innovativen Unternehmen den Marktzugang erleichtern. Eine ZEW-Studie zeigt, wie die öffentliche Hand durch unterschiedliche Arten der Ausschreibung Innovationen begünstigen kann.
Frankreich will bei der digitalen Souveränität Tempo machen. Darum sollen die Ministerien bis zum Herbst einen Überblick über ihre digitalen Abhängigkeiten vorlegen. Im Interview erklärt Jérémie Vallet vom interministeriellen Digitaldirektorat Frankreichs, was man sich davon erhofft und welche Schritte folgen sollen.
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer und Sozialverbände sorgen sich um zahlreiche Rechtsunsicherheiten.
Seit Jahresanfang häufen sich Berichte, dass KI-Unternehmen im großen Stil gebrauchte Bücher für das Training ihrer Modelle ankaufen. Die Praxis hat auch Berliner Antiquariate erreicht, die Rekordumsätze mit Bestellungen aus Übersee machen. Dennoch sehen die Antiquare die Entwicklung skeptisch.
Die Work-and-Stay-Agentur soll ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen. Um die Wirtschaftskraft des Landes zu sichern, ist die WSA so auch ein zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag.
Die Autohersteller brauchen Daten aus dem realen Straßenverkehr, um ihre Fahrerassistenzsysteme noch besser zu machen. Deshalb fordern sie Änderungen an der EU-Regulierung. Der zuständige Experte aus dem VW-Konzern erklärt, wie sich die Schäden durch Unfälle um 80 Prozent reduzieren lassen.
Nach dem begonnenen Regierungsumbau gibt es noch Lücken im Personaltableau. Das komplexe Puzzle hat an verschiedenen Stellen auch Folgen für die Digitalpolitik. Welche Namen dabei eine Rolle spielen und welche nicht mehr.
Der Antrag ist die Europalette der Verwaltung, der Träger, auf dem jedes Anliegen ins Amt gelangt. Seit Jahren wird er digitalisiert, genutzt wird das Ergebnis kaum. Ausgerechnet jetzt stellt agentische Künstliche Intelligenz die Frage, ob es ihn überhaupt noch braucht.
Nur drei Werktage hatten die Bundesländer und Verbände Zeit, den neuesten Entwurf für das Netzanschlusspaket zu kommentieren. Auf den Entwurf hatten in der Digitalbranche gerade Mobilfunknetzbetreiber und die Rechenzentrumsbranche gewartet. Nun ist der Entwurf primär eins für beide: enttäuschend.
Zum dritten Mal greift die Europäische Union zu einer Strafe im Rahmen des Digital Markets Acts – erstmals trifft es diesmal Google. Doch die Meinungen gehen auseinander, ob Strafen und geforderte Abhilfemaßnahmen wirklich ihren Zweck erfüllen.
Zwischen 2030 und 2040 könnte eine künstliche Superintelligenz entstehen. Die deutsche Politik sei auf ein solches Szenario nicht vorbereitet, warnt der Bitkom. In einem Papier fordert er daher eine viel ambitioniertere KI-Politik und verschiedene Maßnahmen.
Gesundheitsdaten, KI-Training und die Datenschutzgrundverordnung: Für viele Branchen ist die Anonymisierung von personenbezogenen Daten entscheidend. Die europäischen Datenschützer wollen mit einem Leitlinien-Entwurf Orientierung geben. Der Praxisbezug fehlt noch. Die deutschen Datenschützer haben schon Hilfestellungen in der Schublade.
Eine kleine Anfrage der Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard macht nun offiziell, dass zum 2. Januar 2027 nur ein Teil der Funktionalitäten der Eudi-Wallet verfügbar sein wird. Zudem hält sich das BMDS eine Verschiebung des Starttermins der reduzierten Wallet offen.
Die Bundeswirtschaftsministerin will die geplante Kapitalrente auch auf Wagniskapital ausweiten. In der Start-up-Strategie spielt neben dem Thema Finanzierung auch Verteidigung eine zentrale Rolle. Kritik gibt es an fehlenden Zielvorgaben.
Open AI wollte die Cyberfähigkeiten seiner Modelle prüfen – und ließ sie dafür in einer unzureichend abgesicherten Testumgebung agieren. Die Modelle entkamen der Sandbox und griffen Hugging Face an. Was sind die Lehren aus dem Vorfall?
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch ihre Start-up- und Scale-up-Strategie beschließen. Die meisten Maßnahmen sind altbekannt. Aber immerhin im militärischen Bereich schlägt das Wirtschaftsministerium einen Pflock ein – für die Sprind.
Bereits seit einem halben Jahrzehnt können Bürger:innen sich dank der Bund ID theoretisch den Weg aufs Amt sparen. Dennoch nutzt nur ein Bruchteil bisher dieses Angebot. Ein Impulspapier von Next zeigt, woran es hakt – und wie es besser werden könnte.
Als Landes-CIO ist er sanktioniert worden, weil er einen volldigitalen Prozess für die 200-Euro-Zahlungen für hunderttausende Student:innen baute und der Bund ID Millionen Nutzer:innen bescherte. Wie Bernd Schlömer auf seine Zeit als Sachsen-Anhalts CIO blickt und was die AfD für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten könnte.
Die EU-Forschungsminister beschäftigen sich heute in Dublin mit der Frage, wie Europa konkurrenzfähiger wird. Neue Reformvorhaben wie der EU Innovation Act oder der Gründungsrahmen EU Inc. stehen jedoch bereits unter Zeitverzug. Das jüngste Innovationsranking der EU unterstreicht indes die Dringlichkeit des Vorhabens.
Desinformationskampagnen mit täuschend echten KI-Videos nehmen zu. Mit neuen Transparenzregeln für Künstliche Intelligenz will die EU gegensteuern. Kurz vor Fristende hat die Kommission nun präzisiert, wann Deepfakes gekennzeichnet werden müssen und wo Ausnahmen gelten.
Kann ein Computerspiel helfen, bessere Regierungsformen zu finden? Mit „Seed“ startet diese Woche ein Online-Game, das Gesellschaften in bisher unerreichter Größe simuliert. Als Berater des Projekts fungiert der US-amerikanische Staatsrechtler und Aktivist Lawrence Lessig, er hofft auf Erkenntnisse zur Organisation von Gesellschaften.
Deutschland und Frankreich rücken in der Digitalpolitik enger zusammen. Bemerkenswert ist vor allem die Annäherung beim Jugendmedienschutz. Bisher verfolgte Macron das Ziel eines pauschalen Verbots bis 15 Jahren, nun stehen die Zeichen eher in Richtung funktionsbasierter Beschränkungen, wie sie auch Deutschland befürwortet.
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens Datennutzung geht, ist fraglich. Inwiefern ein Datengesetzbuch helfen kann, steht in einem Gutachten des Normenkontrollrats. An den Ergebnissen hat auch der künftige BfDI mitgeschrieben.
Zehn Teams aus fünf europäischen Ländern können sich jeweils bis zu 26,5 Millionen Euro Finanzierung sichern. Die Sprind will KI-Labore fördern, die im kommenden Jahrzehnt mit den USA und China konkurrieren können.
Die Nachfrage nach Open Desk hat das Zendis überfordert, nach Führungswechseln hat die strategische Neuausrichtung begonnen. Das Zentrum will künftig nicht mehr als IT-Dienstleister agieren, sondern sich stärker um Beratung und die Weiterentwicklung des Portfolios kümmern.
Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen eigene KI-Gesetze – obwohl Trump genau das verhindern wollte. Doch vor den Midterm-Wahlen im November beginnt die US-Regierung einzulenken.
Wer KI-Modelle mit Daten aus dem Netz trainiert, muss laut Europas Datenschützern strenge Vorgaben erfüllen, von Transparenz bis Datenminimierung. Der EU-Datenschutzausschuss macht KI-Entwicklern Vorgaben fürs Webscraping und räumt zugleich ein, wie schwer DSGVO-konformes KI-Training in der Praxis ist.
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt heftige Kritik an handwerklichen Fehlern und Grundrechtseingriffen.
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren, die Datennutzung verbessern und nebenbei ganz viel Bürokratiekosten einsparen.
Trippelschritte statt Quantensprung: Die EU-Kommission wollte Europa zur Weltspitze bei Frontier-KI machen. Doch ein Jahr nach den großen Ankündigungen von Merz, Macron und Virkkunen fehlen noch immer die entscheidenden Weichenstellungen. Experten warnen: Das Zeitfenster schließt sich.
Das Bundeskabinett hat das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschlossen. Darin sind Vorgaben für die Eudi-Wallet, zum Ausbau der elektronischen Patientenakte und Gesundheitsdatennutzung. Zum Referentenentwurf gab es noch einige Änderungen.
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt 600 Millionen Euro zu dieser Summe bei, hauptsächlich durch ein Gesundheitsdigitalisierungsgesetz. Außerdem kündigt der Digitalminister ein Berichtentlastungsgesetz an.
Waymo tastet sich nach Deutschland vor – doch der Marktstart ist vorerst nicht in Sicht. Denn nicht die Technik ist derzeit das größte Hindernis, sondern eine Regulierung, die selbst Behörden, Industrie und Länder mittlerweile für zu langsam und zu kompliziert halten.
Als die EU-Kommission vor knapp zwei Jahren mit der Reform des Verbraucherrechts begann, spielten KI-Agenten noch keine große Rolle. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sie den Onlinehandel grundlegend verändern könnten. Länder und Sachverständige drängen deshalb darauf, dass der Digital Fairness Act das Thema noch aufgreift.
Die EU setzt auf Deregulierung, um digital wettbewerbsfähiger zu werden. Doch der Rückstand sitzt laut einer neuen Studie tiefer: Europa produziert zu wenig eigene IKT-Patente und macht sich damit abhängig von anderen.
Jugendliche sollen soziale Medien selbstständig erst ab 13 Jahren nutzen, empfehlen Experten der EU-Kommission. Die Empfehlung gilt auch KI-Chatbots, Videospiele und andere digitale Dienste mit Suchtpotenzial. Die Kommissionspräsidentin will nach der Sommerpause einen Vorschlag dazu präsentieren.
Der Osnabrücker KI-Kritiker Rainer Mühlhoff hat zwei Feedback- und Noten-KI-Systeme getestet – und durchfallen lassen. Die Gründer erwidern, der Professor habe das Tool nicht verstanden.
Die Bundesnetzagentur erwägt, die Telekom in vier Städten aus der bisherigen Regulierung zu entlassen. Zwei regionale Glasfaseranbieter warnen: Der Schritt kommt zu früh und könnte unwiderrufliche Folgen für den gesamten deutschen Markt haben.
