Das 2025 beschlossene Sondervermögen war von Beginn an umstritten. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder fließen. Tagesspiegel Background hat dort nachgefragt, für welche Projekte die Gelder verwendet werden. Dabei zeigt sich: Vielerorts dienen sie zur Finanzierung von Beton und Asphalt, aber es gibt auch vorbildliche Digitalinvestitionen.
Heute endet die EU-Konsultation zur Urheberrechtsinitiative. Während Justizministerin Stefanie Hubig neue Vergütungsregeln für KI-Output ins Spiel bringt, wird in den Ministerien noch um eine konkrete, gemeinsame Linie gerungen. Die NGO Open Future aus Brüssel legt eine Idee vor. Beteiligt dabei waren auch europäische KI-Firmen.
In Doha tagt die ITU-Vollversammlung. Es geht um die Verwaltung von Internet und Orbit, um den Umgang mit KI und um die Wahl der neuen Führungsspitze. Eine Einordnung, wo Konflikte drohen und was erst später entschieden wird.
Die Deutsche Telekom baut ihr KI-Rechenzentrum in München weiter aus. Auch für die Bewerbung um eine AI Gigafactory plant der Konzern mit einem Standort in Bayern.
Die Kandidaten für die Robo-Hubs sind ausgewählt. Doch reichen die Flaggschiff-Maßnahmen der Regierung? Um beim Wettrennen um humanoide Roboter mithalten zu können, fordern Experten noch weitergehende Schritte.
Wie gut ist Deutschland auf die Folgen Künstlicher Intelligenz für Arbeitsmarkt und Berufsbilder vorbereitet? Nicht nur ein Fachgespräch im Forschungsausschuss zeigt: Obwohl Extremszenarien derzeit unwahrscheinlich erscheinen, gibt es eine Menge zu tun.
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden, zulasten der Transparenz. Nach breiter Kritik wurde es ruhiger um das Vorhaben. Nun ist der Referentenentwurf für ein anderes Gesetz aus dem Innenministerium geleaked worden. Er würde die Informationsfreiheit deutlich einschränken.
Seit Mitte Oktober sind in Deutschland Smart Glasses von Meta verfügbar, die Kameraaufnahmen mit KI verbinden. Die Bundesnetzagentur hat keine Bedenken zu den Brillen, doch Datenschützer protestieren. In anderen Ländern regt sich mehr Widerstand. Wie eine künftige Regulierung der Smart Glasses aussehen könnte.
Die Bundesregierung hat viele Ziele und wenig neue Umsetzungsideen, dazu vorgelegt, wie Deutschland bis 2030 zur KI-Nation werden soll. Nun folgt der Wirtschaftsrat der CDU mit einem Papier, das umso mehr Maßnahmen entwickelt.
Palantir scheint nun weitestgehend nicht mehr Teil einer langfristigen Planung der Behörden zu sein. Eine vergleichbare Analyseplattform sollen die Polizeien des Bundes und der Länder weiterhin bekommen. Europäische Anbieter stehen bereit, einige Ausschreibungen laufen bereits.
Der Ausbau der amerikanischen KI-Rechenzentrumsinfrastruktur ist so ambitioniert wie umstritten. Der politische Erdrutsch aus den Zwischenwahlen könnte ihn nun bremsen – und lässt auch eine landesweite KI-Regulierung etwas wahrscheinlicher werden.
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes dürfte nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Kupferabschaltung sein. Doch für das Tempo des Glasfaserausbaus stellt die Reform wichtige Weichen, wie bei der Anhörung am Mittwoch zur Sprache kommt.
Seit Anfang 2026 sind E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt. Viele Vereine zögern aber noch, den Antrag beim Finanzamt zu stellen. Für Unsicherheit sorgt besonders noch die fehlende Ergänzung des Anwendungserlasses – denn sie könnte Einschränkungen bei der Gemeinnützigkeit bringen.
Ionos erhält den Zuschlag für die Schulcloud, der Digitalminister hat noch Trainingsdaten-Hoffnung und der Bundeskanzler definiert Souveränität eher ungewöhnlich: Meldungen und Randnotizen vom Digitalgipfel.
Auf dem Digitalgipfel hat die Bundesregierung den Kern ihrer KI-Strategie vorgestellt. Bis 2030 wurden eine Reihe von Zielen festgelegt, doch es gibt wenig neue Maßnahmen. Kanzler und Digitalminister verbreiten trotzdem Optimismus.
Stefan Groß-Selbeck soll das Digital Center aufbauen und damit die Umsetzung des Deutschland-Stacks koordinieren. Im Interview spricht er über seinen Auftrag, die Pläne und den Abschied vom Projektdenken.
Umgerechnet sechs Milliarden US-Dollar Kryptowerte wurden der Kryptobörse Binance gestohlen. Das FBI macht die nordkoreanische Gruppe TraderTraitor verantwortlich. Die Firma selbst hat inzwischen die Auszahlungen wieder aufgenommen.
Der heute beginnende Digitalgipfel soll die Linien des Souveränitätsgipfels vom vergangenen Jahr fortsetzen. Allerdings wächst der Druck auf die Bundesregierung, KI nicht nur zu bewerben, sondern auch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Der EU-Rat will Cookie-Banner reduzieren, ohne die ePrivacy-Richtlinie anzutasten. Dazu sollen Unternehmen Daten für KI-Training künftig auf Basis des „berechtigten Interesses“ nutzen dürfen, ohne Einwilligung, aber mit Schutzvorkehrungen. Wer profitiert davon, und welche Rechte haben Verbraucher dann noch?
Der Data Act verspricht Zugang zu Industriedaten, doch die Bundesregierung will Geschäftsgeheimnisse stärker schützen als der Rat der EU. Während Konzerne ihr Wissen schützen wollen, warten Start-ups und Mittelständler auf die Daten. Wie die deutsche Industrie auf die finale Ratsposition blickt.
In den entstehenden Märkten rund um Quantentechnologien soll die EU tonangebend werden. Den industriepolitischen Rahmen will die Kommission mit dem Quantum Act schaffen. Ein Zwischenentwurf zeigt: Sie setzt auf Kooperation, Förderimpulse und den Ausschluss von Anbietern aus Drittländern.
Das „Adaptive Intelligente System“ wird nach rund einem Jahr Programmierarbeit nun getestet. Es soll offenbar die Lernmanagementsysteme der Länder ersetzen. Auch Inhalteanbieter geraten unter Druck.
Bund und Länder bauen eine gemeinsame Betriebsplattform für die Justiz-IT auf. Sie soll Software schneller verfügbar machen, den Betrieb vereinheitlichen und digitale Souveränität stärken. Doch die größte technische Herausforderung liegt nicht allein in der Cloud.
Werden die Preise im Telekommunikationsmarkt fair berechnet? Vodafone und der Verband VATM werfen der Bundesnetzagentur vor, bei DSL- und Glasfaser-Vorleistungen mit einem unrealistischen Durchschnittskunden zu rechnen und Aktions- und Bonuspreise der Telekom zu ignorieren.
Das Bundeskabinett erweitert an diesem Mittwoch deutlich den Kreis derer, die für ihren Job sicherheitsüberprüft werden müssen. Die Wirtschaft findet das grundsätzlich richtig, meldet aber zugleich eine Fülle von Kritikpunkten an.
Zwei Ministerien, zwei Apps, ein Dokument: Der digitale Führerschein soll noch in diesem Jahr starten, danach kann die Plastikkarte zu Hause bleiben. Doch wie die Verkehrskontrolle der Zukunft aussehen soll, ist weniger klar.
Für Außenstehende ist Govtech Deutschland eines der komplexesten Gebilde in der deutschen Verwaltungsmodernisierungslandschaft. Ein Verein, öffentliche Stellen als ordentliche Mitglieder und Unternehmen, die kein Stimmrecht haben? Dazu eine GmbH fürs Operative – bitte, was? Fragen rund um Govtech Deutschland unter die Lupe genommen.
An mehreren Pilotstandorten können Gründerinnen und Gründer Gewerbe und Steuer inzwischen in einem Antrag erledigen. Eine Abfrage bei Kommunen und Digitalministerium zeigt: Viel genutzt wird er bisher nicht, und schneller geht es auch noch nicht. Aber es gibt Verbesserungen.
Der Chef des Schweizer Bundesamts für Cybersicherheit ist es gewohnt, bei Ausschreibungen eher kleine Brötchen zu backen. Jetzt hat der Bund dort erstmals sieben Milliarden Franken (etwa 7,6 Milliarden Euro) für eine Regierungscloud in Aussicht gestellt. Florian Schütz spricht im Interview über Datensicherheit und die Risiken durch KI.
Der Rat hat sein Verhandlungsmandat für die neue Unternehmensform EU Inc. beschlossen. Die Mitgliedstaaten einigen sich dabei auf neue Kontrollen, Schwellen und Ausnahmen.
Einsatzkräfte müssen in Zukunft in der Lage sein, auch Videos oder Drohnenbilder vom Einsatzort zu verschicken. Dafür brauchen sie mehr Bandbreite als der aktuelle Tetra-Funk bisher hat. Der Umstieg auf den Digitalfunk der nächsten Generation läuft ambitioniert an.
Abfluss von Fördermitteln, Finanzierung von Schlüsseltechnologien und Einzelmaßnahmen aus der Technologie-Agenda: Das BMFTR gewährt in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen überraschend erhellende Einblicke in den Stand der Hightech-Agenda.
Die befürchteten Masseneinbrüche in PHP-Server sind ausgeblieben. Doch Millionen Versuche zeigen, wie schnell Sicherheitslücken heute ausgenutzt werden. Entwarnung ist nicht angebracht, denn Server bleiben angreifbar. Der Fall zeigt, wie stark digitale Dienste an wenigen Softwarebausteinen hängen und dass KI den Abstand zwischen Patch und Angriff verkürzt.
Das Münchener Unternehmen will mit „Metropolis“ in den Markt für Datenanalyse vordringen. Im Wettbewerb um einen Auftrag der NRW-Polizei könnte schon bald eine Entscheidung fallen.
Prophylaktische Abschaltungen, verpatzter Offenlegungsprozess, Sorge wegen KI-Exploits: Die kritischen Schwachstellen PHP2Shell machen nicht nur weltweit Schlagzeilen, sondern zeigen die Anfälligkeit von Software-Lieferketten im KI-Zeitalter.
Michał Kobosko ist im EU-Parlament der Chef-Verhandler für den Digital Networks Act (DNA). In seinem Bericht zeigt er nun, wie er den Kommissionsentwurf ändern will: Die Kupferabschaltung soll sich stärker an den Marktbedingungen orientieren, Tech-Konzerne sollen zu Verhandlungen verpflichtet und Roaming-Obergrenzen gesenkt werden. Ein Überblick.
Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen ein deutsches „Nein“. Warum sich die Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter unnachgiebig zeigte.
Dark Patterns sind trotz des Verbots im Digital Services Act (DSA) noch immer ein Problem auf Online-Plattformen und -Marktplätzen. Grund dafür ist, dass die meisten Dark Patterns noch unter die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen. Das könnte sich mit dem Digital Fairness Act ändern.
Damit die OZG-Digitalisierung endlich in den Kommunen ankommt, starteten Bund und Länder vor einem Jahr das Programm Flächendeckung. Der Bund hilft bei fünf konkreten Leistungen vor Ort. Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein?
Amazon setzt neben Nvidia auf eigene KI-Chips und macht damit inzwischen massive Umsätze. Im Interview erklärt AWS Chief AI & Technology Officer Matt Wood zudem, warum ihm KI-Sicherheit keine Sorgen macht und welche Rolle die eigenen KI-Modelle spielen sollen.
Seit über einem Jahr ist klar, dass der IT-Dienstleister ITZ Bund in den Geschäftsbereich des Digitalministeriums wechseln soll. Jetzt gibt es dafür endlich einen Referentenentwurf. In dem zeigt sich aber: Der Teilungsprozess dauert noch.
In die bisher schleppende Digitalisierung der Schiene kommt Bewegung. Bei einem Treffen in Frankfurt haben das Bundesverkehrsministerium und die DB InfraGO auch die Branche eingebunden. Die dringend notwendige Digitalisierungsstrategie soll bis Jahresende stehen.
Wem gehören die Daten vernetzter Geräte? Während die Bundesregierung im Digitalen Omnibus die Interessen der Hersteller stärkt, kämpfen Start-ups und Verbraucher für den Datenzugang. Vor allem die Autoindustrie mauert, und die Bundesnetzagentur kommt nicht hinterher.
Ein paar Monate nach dem Ende der ersten Runde des Agentic AI Hub arbeiten die meisten Pilotkommunen weiter mit ihren Start-ups. Eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den Teilnehmern zeigt aber: Beim Weg in die Fläche hilft der Bund vor allem mit Bühne und Leitfäden. Bei der Beschaffung holpert es noch.
Seit dem Sommer wartet die Energiebranche auf Details zu geplanten Änderungen im Messwesen. Diese soll laut Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres in einer Gesetzesnovelle vorliegen. Darin soll auch die Rolle von Smart Meter Light festgezurrt werden.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in dieser eine KI-Steuer ins Gespräch gebracht. Sein Vorschlag trifft beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe. Mit einem Gesetzentwurf rechnet kaum jemand in diesem Jahr.
Die Lenkungsgruppe der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherheit kommt am Freitag erstmals zusammen. Doch über Leitlinien zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen gibt es weiter Streit zwischen Wissenschaft, Politik und Sicherheitsbehörden.
Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes hat es in dieser Woche nicht final in den Bundestag geschafft. Union und SPD haben unterschiedliche Ansichten, was die Energieeffizienzstandards für Rechenzentren betrifft. Dafür soll es bei der neuen Regelung für die Gewerbesteuer noch kleine aber wichtige Änderungen geben.
Die ICANN ist eine gemeinnützige Organisation und sorgt dafür, dass Internetadressen funktionieren. Ab Samstag trifft sich die ICANN in Bali. Auf dem Programm: eine Domain .taylorswift, Ideen gegen DNS-Missbrauch und neue Regeln für die Selbstverwaltung.
Wie viel dürfen Krankenkassen künftig in der elektronischen Patientenakte sehen? Genau darüber wird beim GeDIG gestritten. Hausärzte und Pharmaverband bewerten das Gesetz sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Carsten Linnemann sieht derweil große Hoffnungen für Forschung, Wirtschaft und Standort – und zeigte sich als Fan des Forschungsdatenzentrums.
Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission Kinder- und Jugendmedienschutz hat Familienministerin Karin Prien ein Sofortprogramm entwickelt. Ein gesetzliches Mindestalter ab 13 für soziale Medien soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Auch ein KI-Seepferdchen und eine Kinderonlinewache sind geplant.
Mit dem Chips Act 2.0 will die EU ihre Halbleiterproduktion stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Doch der starke Fokus auf europäische Interessen könnte essenzielle Partner wie Südkorea abschrecken, so eine neue Studie. Auch EU-Mitgliedstaaten warnen vor Abschottung.
Die Smart Country Convention hat begonnen. Wie jedes Jahr bringt die Messe Ankündigungen mit sich: Digitalminister Karsten Wildberger hat den Pin-Rücksetzdienst zurückgebracht, Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (beide CDU) gab Ausblicke auf ihren DMK-Vorsitz im nächsten Jahr.
Die einst als „Nationale Bildungsplattform“ gestartete Vernetzungsinitiative hat viele Wandlungen erfahren. Nun ist das Projekt nach dreistelligen Millionenausgaben still und leise zu Grabe getragen worden. Einzig die fertiggestellte Zeugnis-Wallet überdauert das Vorhaben – allerdings soll sie neu programmiert werden.
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. Sachverständige haben in vier Punkten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verfassungsschutzpräsident will nach zwei Jahren evaluieren.
Karsten Wildberger spricht über KI-Sicherheit und problematische Abhängigkeiten. Der Digitalminister erwartet zudem einen Umbau des Arbeitsmarkts und denkt über ein Grundeinkommen nach – allerdings unter anderem Namen.
Die Deutschland-App soll per KI durch den Behördendschungel führen und Anträge ausfüllen. Doch vieles ist noch unklar: Wie kommen die Anträge bei den Behörden an? Was kostet das Ganze, und was wird eigentlich geliefert?
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in der Berliner Politik für die Anliegen seiner Behörde geworben. Christiane Rebhan und Alexandra Ketterer haben ihn gesprochen.
Wenn es nach der EU‑Kommission geht, sollen Standards in Zukunft schneller entwickelt werden. Dafür will sie alternative Wege stärken und Fristen vorgeben. Doch Wirtschaft und Normungsorganisationen warnen vor Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und liefern eigene Vorschläge.
Das digitale Sozialportal soll mit verbindlichen Standards und Schnittstellen bis Ende 2027 kommen. Den Weg dafür skizziert das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ mit einer Roadmap. Dabei hängen Gelingen und Zeitplan des Vorhabens stark von anderen Modernisierungsprojekten ab.
Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende Bürokratiekosten kritisiert. Die eigene Bilanz der Bundesregierung fiel Mitte dieser Woche deutlich positiver aus.
Analog zu Deutschland-Stack und Deutschland-App arbeitet Baden-Württemberg an seinem eigenen BW-Stack und einer BW-App. CDO Ronja Kemmer erklärt, warum das keine Konkurrenz ist und wie sie den KI-Einsatz in der Landesverwaltung ausbauen will. Eine zentrale Rolle soll dabei der KI-Assistent F13 spielen.
Egal ob geladen von Opposition oder Regierungsfraktionen, die Sachverständigen sehen Änderungsbedarf am Gesetz zur IP-Adressspeicherung. Justizministerin Hubig will an ihrem Plan festhalten.
Die Debatte um eine europäische KI-Haftung ist zurück – mit Forderungen nach Beweislastumkehr, mehr Transparenz und klarer Verantwortung. Befürworter wollen so Rechtslücken schließen, Kritiker warnen vor gesetzgeberischem Aktionismus.
Die Regierung will die Bürokratiekosten lieber langsam und gründlich abbauen. Das Berichtsentlastungsgesetz braucht bis mindestens Sommer 2027. Trotzdem hat Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger eine gute Nachricht im Gepäck, wenn er am heutigen Mittwoch dem Kabinett den Bericht zur Modernisierungsagenda Bund vorstellt.
