Nur drei Werktage hatten die Bundesländer und Verbände Zeit, den neuesten Entwurf für das Netzanschlusspaket zu kommentieren. Auf den Entwurf hatten in der Digitalbranche gerade Mobilfunknetzbetreiber und die Rechenzentrumsbranche gewartet. Nun ist der Entwurf primär eins für beide: enttäuschend.
Zum dritten Mal greift die Europäische Union zu einer Strafe im Rahmen des Digital Markets Acts – erstmals trifft es diesmal Google. Doch die Meinungen gehen auseinander, ob Strafen und geforderte Abhilfemaßnahmen wirklich ihren Zweck erfüllen.
Zwischen 2030 und 2040 könnte eine künstliche Superintelligenz entstehen. Die deutsche Politik sei auf ein solches Szenario nicht vorbereitet, warnt der Bitkom. In einem Papier fordert er daher eine viel ambitioniertere KI-Politik und verschiedene Maßnahmen.
Gesundheitsdaten, KI-Training und die Datenschutzgrundverordnung: Für viele Branchen ist die Anonymisierung von personenbezogenen Daten entscheidend. Die europäischen Datenschützer wollen mit einem Leitlinien-Entwurf Orientierung geben. Der Praxisbezug fehlt noch. Die deutschen Datenschützer haben schon Hilfestellungen in der Schublade.
Eine kleine Anfrage der Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard macht nun offiziell, dass zum 2. Januar 2027 nur ein Teil der Funktionalitäten der Eudi-Wallet verfügbar sein wird. Zudem hält sich das BMDS eine Verschiebung des Starttermins der reduzierten Wallet offen.
Die Bundeswirtschaftsministerin will die geplante Kapitalrente auch auf Wagniskapital ausweiten. In der Start-up-Strategie spielt neben dem Thema Finanzierung auch Verteidigung eine zentrale Rolle. Kritik gibt es an fehlenden Zielvorgaben.
Open AI wollte die Cyberfähigkeiten seiner Modelle prüfen – und ließ sie dafür in einer unzureichend abgesicherten Testumgebung agieren. Die Modelle entkamen der Sandbox und griffen Hugging Face an. Was sind die Lehren aus dem Vorfall?
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch ihre Start-up- und Scale-up-Strategie beschließen. Die meisten Maßnahmen sind altbekannt. Aber immerhin im militärischen Bereich schlägt das Wirtschaftsministerium einen Pflock ein – für die Sprind.
Bereits seit einem halben Jahrzehnt können Bürger:innen sich dank der Bund ID theoretisch den Weg aufs Amt sparen. Dennoch nutzt nur ein Bruchteil bisher dieses Angebot. Ein Impulspapier von Next zeigt, woran es hakt – und wie es besser werden könnte.
Als Landes-CIO ist er sanktioniert worden, weil er einen volldigitalen Prozess für die 200-Euro-Zahlungen für hunderttausende Student:innen baute und der Bund ID Millionen Nutzer:innen bescherte. Wie Bernd Schlömer auf seine Zeit als Sachsen-Anhalts CIO blickt und was die AfD für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten könnte.
Beim autonomen Fahren richtet sich der Blick oft auf Fahrzeuge und Plattformen. Doch der eigentliche Milliardenmarkt entsteht im laufenden Betrieb der Flotten. Genau dort könnte sich entscheiden, wer in Deutschland künftig an Robotaxis verdient. Die ersten Unternehmen bringen sich in Stellung.
Die EU-Forschungsminister beschäftigen sich heute in Dublin mit der Frage, wie Europa konkurrenzfähiger wird. Neue Reformvorhaben wie der EU Innovation Act oder der Gründungsrahmen EU Inc. stehen jedoch bereits unter Zeitverzug. Das jüngste Innovationsranking der EU unterstreicht indes die Dringlichkeit des Vorhabens.
Desinformationskampagnen mit täuschend echten KI-Videos nehmen zu. Mit neuen Transparenzregeln für Künstliche Intelligenz will die EU gegensteuern. Kurz vor Fristende hat die Kommission nun präzisiert, wann Deepfakes gekennzeichnet werden müssen und wo Ausnahmen gelten.
Kann ein Computerspiel helfen, bessere Regierungsformen zu finden? Mit „Seed“ startet diese Woche ein Online-Game, das Gesellschaften in bisher unerreichter Größe simuliert. Als Berater des Projekts fungiert der US-amerikanische Staatsrechtler und Aktivist Lawrence Lessig, er hofft auf Erkenntnisse zur Organisation von Gesellschaften.
Deutschland und Frankreich rücken in der Digitalpolitik enger zusammen. Bemerkenswert ist vor allem die Annäherung beim Jugendmedienschutz. Bisher verfolgte Macron das Ziel eines pauschalen Verbots bis 15 Jahren, nun stehen die Zeichen eher in Richtung funktionsbasierter Beschränkungen, wie sie auch Deutschland befürwortet.
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens Datennutzung geht, ist fraglich. Inwiefern ein Datengesetzbuch helfen kann, steht in einem Gutachten des Normenkontrollrats. An den Ergebnissen hat auch der künftige BfDI mitgeschrieben.
Zehn Teams aus fünf europäischen Ländern können sich jeweils bis zu 26,5 Millionen Euro Finanzierung sichern. Die Sprind will KI-Labore fördern, die im kommenden Jahrzehnt mit den USA und China konkurrieren können.
Die Nachfrage nach Open Desk hat das Zendis überfordert, nach Führungswechseln hat die strategische Neuausrichtung begonnen. Das Zentrum will künftig nicht mehr als IT-Dienstleister agieren, sondern sich stärker um Beratung und die Weiterentwicklung des Portfolios kümmern.
Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen eigene KI-Gesetze – obwohl Trump genau das verhindern wollte. Doch vor den Midterm-Wahlen im November beginnt die US-Regierung einzulenken.
Wer KI-Modelle mit Daten aus dem Netz trainiert, muss laut Europas Datenschützern strenge Vorgaben erfüllen, von Transparenz bis Datenminimierung. Der EU-Datenschutzausschuss macht KI-Entwicklern Vorgaben fürs Webscraping und räumt zugleich ein, wie schwer DSGVO-konformes KI-Training in der Praxis ist.
Das Bundesinnenministerium hat zusammen mit dem Kanzleramt eine Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Aus Verbänden und Organisationen kommt heftige Kritik an handwerklichen Fehlern und Grundrechtseingriffen.
Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Es soll die ePA stärken, die Telematikinfrastruktur stabilisieren, die Datennutzung verbessern und nebenbei ganz viel Bürokratiekosten einsparen.
Trippelschritte statt Quantensprung: Die EU-Kommission wollte Europa zur Weltspitze bei Frontier-KI machen. Doch ein Jahr nach den großen Ankündigungen von Merz, Macron und Virkkunen fehlen noch immer die entscheidenden Weichenstellungen. Experten warnen: Das Zeitfenster schließt sich.
Das Bundeskabinett hat das Digitalgesetz für das Gesundheitswesen beschlossen. Darin sind Vorgaben für die Eudi-Wallet, zum Ausbau der elektronischen Patientenakte und Gesundheitsdatennutzung. Zum Referentenentwurf gab es noch einige Änderungen.
Rund 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand will die Regierung seit Legislaturbeginn eingespart haben. Am heutigen Mittwoch tagt das Entlastungskabinett und trägt 600 Millionen Euro zu dieser Summe bei, hauptsächlich durch ein Gesundheitsdigitalisierungsgesetz. Außerdem kündigt der Digitalminister ein Berichtentlastungsgesetz an.
Waymo tastet sich nach Deutschland vor – doch der Marktstart ist vorerst nicht in Sicht. Denn nicht die Technik ist derzeit das größte Hindernis, sondern eine Regulierung, die selbst Behörden, Industrie und Länder mittlerweile für zu langsam und zu kompliziert halten.
Als die EU-Kommission vor knapp zwei Jahren mit der Reform des Verbraucherrechts begann, spielten KI-Agenten noch keine große Rolle. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sie den Onlinehandel grundlegend verändern könnten. Länder und Sachverständige drängen deshalb darauf, dass der Digital Fairness Act das Thema noch aufgreift.
Die EU setzt auf Deregulierung, um digital wettbewerbsfähiger zu werden. Doch der Rückstand sitzt laut einer neuen Studie tiefer: Europa produziert zu wenig eigene IKT-Patente und macht sich damit abhängig von anderen.
Jugendliche sollen soziale Medien selbstständig erst ab 13 Jahren nutzen, empfehlen Experten der EU-Kommission. Die Empfehlung gilt auch KI-Chatbots, Videospiele und andere digitale Dienste mit Suchtpotenzial. Die Kommissionspräsidentin will nach der Sommerpause einen Vorschlag dazu präsentieren.
Der Osnabrücker KI-Kritiker Rainer Mühlhoff hat zwei Feedback- und Noten-KI-Systeme getestet – und durchfallen lassen. Die Gründer erwidern, der Professor habe das Tool nicht verstanden.
Die Bundesnetzagentur erwägt, die Telekom in vier Städten aus der bisherigen Regulierung zu entlassen. Zwei regionale Glasfaseranbieter warnen: Der Schritt kommt zu früh und könnte unwiderrufliche Folgen für den gesamten deutschen Markt haben.
Mit neuen Leitlinien will die EU-Kommission unter anderem dafür sorgen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Trusted Flaggern und Online-Plattformen verbessert. Bis heute können Verbände und Unternehmen zum Vorschlag Stellung nehmen. Der VZBV sieht bereits einigen Nachbesserungsbedarf.
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die Bundesnetzagentur soll künftig auch KI-Systeme von Ländern und Kommunen beaufsichtigen. Wie es zu der überraschenden Einigung kam.
In knapp sechs Monaten muss die Eudi-Wallet kommen. Also muss das Digitale-Identitätengesetz zügig verabschiedet werden. Am Freitag positioniert sich der Bundesrat zum ersten Mal. Die Länder sind nicht zufrieden mit den Regelungen zur Bund ID und schlagen mehr automatisierte Fotoabrufe vor.
2016 verkündete der Staatskonzern den digitalen Aufbruch – mit einer Milliarde Euro und einem eigenen Venture-Arm für Start-ups. Zehn Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nun verdichten sich die Zeichen, dass der Staatskonzern sein Start-up-Engagement ganz aufgibt.
KI und Biotechnologie, die zwei Felder mit rasantem Fortschritt, könnten gemeinsam eine gefährliche Mischung ergeben. Der Forschungsausschuss hat über die Ergebnisse einer neuen Studie diskutiert und mit Expertinnen gesprochen. Die zentrale Botschaft: Aktuell sind die praktischen Hürden für Missbrauch hoch – Entwarnung gibt es aber nicht.
Die technologischen Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz verändern auch die Entwicklung von Software grundlegend. In einem aktuellen Papier der Gesellschaft für Informatik wird davor gewarnt, die Dimension dieser Veränderung zu verkennen und eine nationale Initiative gefordert.
Am Donnerstag wird VW-Chef Oliver Blume in der Aufsichtsratssitzung erklären, wie er den Konzern effizienter machen will. Eine zentrale Rolle dabei spielt Künstliche Intelligenz. Tagesspiegel Background konnte mit IT-Vorständin Hauke Stars darüber sprechen, wie der Autobauer KI schon nutzt und was er noch plant.
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag bringen. Über ähnliche Vorhaben wird seit dieser Woche in Karlsruhe verhandelt.
Mit einem Aktionsplan reagiert die EU-Kommission auf die Bedrohung durch hochleistungsfähige KI-Modelle wie Mythos für die Cybersicherheit. Einerseits sollen Modelle besser bewertet werden, bevor sie auf den EU-Markt kommen. Andererseits soll die EU eigene Frontier-Modelle entwickeln.
Der Wissenschaftsrat warnt vor zu hoher KI-Abhängigkeit in Studium und Forschung. Deshalb plädiert das Gremium für die Wahrung der „intellektuellen Souveränität“. Es brauche nun bundesweit einheitliche Regeln für den KI-Einsatz, mehr Rechtssicherheit und eine Kultur des Vertrauens, statt immer neuer Verbote und Kontrollen.
Statt eigene Sprachmodelle zu entwickeln, nutzen deutsche Unternehmen lieber bestehende Modelle und passen diese für ihre Zwecke an. Einer neuen Studie im Auftrag des Eco-Verbands nach könnte genau das der entscheidende Wettbewerbsvorteil sein.
Soofi, Frontier AI Challenge, OpenEuroLLM oder die Nemotron-Koalition: In Deutschland und in Europa arbeiten Forscher und KI-Firmen daran, kompetitive, europäische KI-Modelle zu veröffentlichen. Der Erfolg hängt dabei auch von der verfügbaren Rechenleistung ab. Zusätzlich gilt es, noch andere Herausforderungen zu überwinden.
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums. Wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien finden sich aber auch in anderen Einzelplänen. Ein Überblick.
Pünktlich zum Global Dialogue on AI Governance in Genf hat der KI-Expertenrat seinen ersten Bericht vorgelegt. Die Wissenschaftler betonen die enorm schnelle Entwicklung der Technologie, priorisieren gesellschaftliche Bedrohungen und geben auch ganz offen zu, welche Prognosen bisher nicht belastbar sind.
Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten sich die Parteichefs auf ein 34 Maßnahmen umfassendes Konjunktur-Paket. Die Reaktionen fallen gemischt aus, Eile wird angemahnt.
Das Projekt zum digitalen Euro kommt nach der Einigung im EU-Parlament voran: Der Trilog soll schon im Juli starten und schnell über die Bühne gehen. Die ein oder andere Detailfrage ist aber noch offen – und könnte zumindest Banken das Leben schwer machen.
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht und sondiert intensiv. Erste Namen kursieren bereits. Am Ende muss der Koalitionspartner mitziehen.
Zum achten Mal übernehmen die Iren den Ratsvorsitz der EU. Mit dem Daten-Omnibus, dem digitalen Euro und der Chatkontrolle stehen dabei einige vielbeachtete digitalpolitische Vorhaben in entscheidenden Verhandlungsphasen.
Die Bundesregierung reagiert auf den wachsenden Druck in der KI-Politik mit einer neuen Taskforce auf Staatssekretärsebene. Die Runde soll Deutschlands KI-Pläne bündeln, Prioritäten klären und den Weg zu eigener Spitzen-KI ebnen. Doch bei Strategie, Geld und Zuständigkeiten beginnt die Debatte erst.
Ein Projekt des IT-Planungsrats hat mit Verwaltungspraktiker:innen ausgelotet, wie das Bundeshaushaltsrecht reformiert werden müsste, um IT-Projekte nicht mehr auszubremsen. Das Ergebnis ist ein Policy Paper mit konkreten Vorschlägen, von Doppelhaushalten bis zu einem „Prototyping-Pfad“ für agile Vorhaben.
Ein Urteil des US-Supreme-Court gibt US-Präsident Donald Trump nahezu unbeschränkten Einfluss auf bisher unabhängige Bundesbehörden. Damit gerät auch das Abkommen für transatlantische Datentransfers zwischen der EU und den USA stärker ins Wanken.
Sektorspezifische KI-Firmen haben einen hohen Bedarf an Rechenleistung. Doch der deckt sich nur teilweise mit dem Angebot. Wie die geplanten KI-Fabriken sich an die europäischen Start-ups anpassen sollten.
Die Delos Cloud soll der deutschen Verwaltung souveräne Microsoft-Technologie liefern. Dafür muss das Unternehmen einen langen Prozess durchlaufen. Nun stehen die Übernahme der Rechenzentren und entscheidende Zertifizierungen an. CEO Nikolaus Hagl spricht im Interview über die nächsten Schritte bis zum Spätsommer 2027.
Für das Bundesforschungsministerium hat Fraunhofer das hiesige Quantencomputing-Ökosystem untersucht. Während Deutschland seine Verfolger weiter abhängt, ist der Rückstand auf die USA und China gewachsen. Und steht nun an einer entscheidenden Weggabelung.
Der diesjährige Govtech-Monitor vom Start-up-Verband zeigt, dass Deutschlands Start-ups Lösungen zur Verwaltungsdigitalisierung parat haben. Die Krux liegt an anderer Stelle: Der Staat hat kein Innovations-, sondern ein Beschaffungsproblem.
Von „Bildschirmfrei bis 3“ über eine Absage der EU-Mini-Wallet bis hin zur Stärkung der Schulsozialarbeit: Neben der Positionierung zum Social-Media-Verbot finden sich in den Empfehlungen der Prien-Kommission viele wichtige Botschaften. Ein Überblick.
Nach vier Jahren Entwicklungszeit und hohen Millionenausgaben wurde der Datenatlas abgeschaltet. Viele Fragen sind weiter offen, auch der Bundesrechnungshof hat sich nun eingeschaltet. Einen Datenkatalog braucht die Verwaltung weiterhin, dabei zeichnet sich eine naheliegende Alternative ab.
Die Telematikinfrastruktur ist komplex und störungsanfällig. Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge sagt, wie sich das ändern soll und warum er glaubt, die Eudi-Wallet könne ein Grundproblem mit der elektronischen Patientenakte lösen.
Die Entwicklung der Eudi-Wallet wird im Herbst in eine neue Phase eintreten. Dann wird eine Ausgründung der Sprind das Projekt übernehmen, mit dem Ziel daraus ein gemeinnütziges Unternehmen zu machen. Doch das sind noch nicht alle Neuigkeiten. Ein EU-Mitgliedsland will nicht selbst entwickeln, sondern die deutsche Wallet nachnutzen.
Die Blockade von Anthropics Fable-Modell befeuert eine neue Debatte: Benötigt die EU ein eigenes Frontier-Modell oder sollte sich der Kontinent auf Spezialanwendungen konzentrieren?
Wenn die KI-Antwort nicht stimmt, haftet Google. Das hatte das Landgericht München Ende Mai entschieden. Die Grundsatzfrage beschäftigt Juristen, Medienhäuser und Regulierer gleichermaßen: Wer trägt die Verantwortung, wenn Suchmaschinen eigene Antworten schreiben? Ein Gutachten zeigt die rechtlichen Leerstellen auf.
Minister Lauterbach verspricht, diese Woche beide Digitalisierungsgesetze in die Ressortabstimmung zu geben. Eine große Rolle werde der Datenaustausch mit den USA spielen. Die Gematik-Umstrukturierung soll aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Allerdings ist das offenbar noch nicht überall im Ministerium bekannt.
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem legt der Bund einen ersten Zwischenbericht zur föderalen Modernisierungsagenda vor. Darin stellt man sich ein gutes Zeugnis aus.
Eine neuartige Erprobungsklausel im Bundesrecht soll Ländern, Kommunen und Bundesbehörden mehr Freiraum geben – von KI in der Verwaltung bis zur Drohnenintegration im Luftraum. Neben schnelleren Verfahren geht es auch darum, erfolgreiche Erprobungen zügiger in dauerhaftes Recht zu überführen.
Die Reaktionen auf die Handlungsempfehlungen fallen unterschiedlich aus. Lob erhält der Safety-by-Design-Ansatz, die Idee des gesetzlichen Mindestalters 13 dagegen wird sehr unterschiedlich bewertet.
