Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch gewählt werden. Was von ihm erwartet wird.
Die Erklärung der Bildungsminister zu sozialen Medien wird heute verabschiedet. Viel nachdrücklicher als sie fordern die Jugendminister mehr Medien- und Demokratiebildung. Kritik kommt von Bundeselternrat und Medienpädagogen.
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben. Während Verbände und Organisationen teils scharfe Kritik an den Überwachungsplänen äußern, wird der Bundesrat am Freitag wohl Verschärfungen fordern.
Schutz von Minderjährigen im Netz, Krypto-Diebstahl oder automatisierte Grundbuch-Abrufe: Digitalthemen spielen bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg zwar keine Hauptrolle, sind aber durchaus relevant.
Kommende Woche wird im IT-Planungsrat über die Finanzierung des Deutschland-Stacks diskutiert. Das Digitalministerium hat dafür ein Modell mit drei Stufen entwickelt. Weitere Themen sind der Anschluss der Eudi-Wallet und der Noots-Rollout.
Das Kabinett soll heute den Entwurf für das TK-Änderungsgesetz 2026 beschließen, das die Branche seit Monaten beschäftigt. Die zentralen Konflikte bleiben. Nur einzelne Stellschrauben werden nachjustiert.
Jetzt soll es schnell gehen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrats zur Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts sollen zunächst BSI und BNetzA den Nukleus bilden. Das eigentliche Institut kommt später – und die Strukturfragen sind durchaus knifflig.
Um ihren Schul-Chatbot einheitlichen Kriterien zu unterwerfen, stimmen sich ein Dutzend Länder über den Datenschutz ab. Doch das gemeinsame Vorgehen klappt noch nicht.
Als erstes Land der Welt sperrte Australien soziale Medien für Unter-16-Jährige. Sechs Monate später zeigen Studien unerwartete Nebenwirkungen – und die Regierung hat zentrale Teile des Gesetzes bereits korrigiert.
Heute besiegeln Bund, Länder, Kommunen und Telekommunikationsbranche in Berlin einen Pakt, der den Glasfaser- und Mobilfunkausbau endlich messbar machen soll. Die Branche kämpft derzeit mit hohen Kosten, sinkenden Investitionen und einer ernüchternden Nutzungsquote. Die gemeinsame Absichtserklärung soll Abhilfe leisten.
Die deutsche Wallet ist das Produkt, an dem sich Digitalminister Karsten Wildberger messen lassen will. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Das Projekt ist chaotisch, von Interessenkonflikten durchzogen und bereits heftig in Zeitverzug.
Die Deutsche Bahn hat eine eigene Künstliche Intelligenz geschaffen, mit der sie großen Kartellen auf die Spur kommt. Die Algorithmen sind so gut, dass Kartellbehörden aus dem In- und Ausland davon profitieren wollen. Tagesspiegel Background konnte mit den Experten sprechen.
Die Online-Welt bietet alles – außer echte Kontakte. Für Entwickler ist Austausch wichtig, auch für gute Arbeit. Darum eröffnet Apple sein erstes europäisches „Developer Center“ in Berlin.
Mit dem Tech Sovereignty Package will die EU-Kommission Europas Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringern. Die ersten Reaktionen zeigen jedoch: Das Ziel teilen viele, umstritten ist der rechte Weg. Die einen fordern strengere Souveränitätskriterien, die anderen warnen vor investitionsfeindlicher Marktabschottung.
Die große Herausforderung der deutschen KI-Aufsicht wird die Koordinierung zwischen den verantwortlichen Behörden sein. Aber auch die geplante „unabhängige Marktüberwachungskammer“ (UKIM) in der BNetzA sorgt für Kritik. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn zeigt, wie unterschiedlich die anderen Mitgliedstaaten die Aufsicht umsetzen.
Mit dem Chips Act 2.0 will die EU-Kommission ihr Regelwerk an das KI-Zeitalter anpassen. Neben der Produktion von KI-Halbleitern soll insbesondere die Nachfrage verstärkt werden. Zwar plant die Kommission keine explizite europäische Präferenz in der Beschaffung, findet aber eine Lösung, die in diese Richtung geht.
Microsoft, AWS und Google teilen sich den europäischen Cloudmarkt auf. Die EU-Kommission hat das als Sicherheits- und Wirtschaftsproblem erkannt und am Mittwoch ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Zum ersten Mal definiert Europa Cloudsouveränität – ohne US-Anbieter komplett auszuschließen.
Die Debatte um Künstliche Intelligenz kreist oft um Cybersicherheit, Jobs und Desinformation. Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen rückt nun die Ressourcenfrage in den Fokus und liefert konkrete Zahlen. Auch in Deutschland zeigen sich zunehmend die Folgen des KI-Booms.
Bagger schicken, Kabel verlegen und Millionen Verträge für Highspeed-Internet einsammeln: Das Glasfaser-Geschäftsmodell klang lange verheißungsvoll. Was aber, wenn die Millionen Verträge gar nicht kommen?
Drei Beschlüsse zum Bürokratieabbau verkündete NRW-Ministerpräsident Wüst Anfang Mai als Ergebnis des Entlastungskabinetts. Bundesdigitalminister Wildberger lobte die Fortschritte – und sieht sie als Vorbild für Bund und Länder. Opposition, Kommunen und Verbände bewerten das jedoch anders.
Bitmarck ist einer der größten IT-Dienstleister des Gesundheitswesens in Deutschland. Somit liegen viele Gesundheitsdaten bei dem Unternehmen. Im Interview spricht Geschäftsführer Andreas Strausfeld über Lehren aus zwei Cyberangriffen und das neue Digitalgesetz im Gesundheitsressort.
Govtech Deutschland will vom Berliner „Campus“ zum zentralen Infrastrukturanbieter für die deutsche Verwaltung werden – und liefert mit einem 250-Millionen-Cloud-Rahmenvertrag nun erstmals greifbare Ergebnisse. Doch viele offene Fragen bleiben.
Mit einem „Technology Sovereignty Package“ will Brüssel zugleich die Stromnetze digitalisieren, Rechenzentren in die Pflicht nehmen und die Halbleiterindustrie krisenfest machen. Denn in der KI steckt viel Potenzial, aber auch ein enormer Stromverbrauch.
Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie. Die Bundesregierung hatte sich eine Reform vorgenommen, ebenso wie einen Rechtsanspruch auf Open Data. Getan hat sich bisher wenig.
Dem Digitalgesetz zufolge soll die Gematik die Telematikinfrastruktur stärken. Wie das funktionieren könnte, hat die Digitalagentur in einem Konzept ausgearbeitet. Demnach soll sie eine aktivere Rolle mit mehr Macht bekommen. Der Plan ist mit ausformulierten Aufgaben und einem genauen Zeitplan versehen.
Die EU-Kommission hat eine weitere, lang erwartete Leitlinie veröffentlicht. Auf mehr als 150 Seiten liefert sie Beispiele für KI-Systeme, die in der Bildung, Migration, Justiz oder am Arbeitsplatz genutzt werden, und klärt, welche nach ihrer Auslegung zur Hochrisikogruppe gehören – und wo Ausnahmen greifen.
Background Exklusiv: Im Entwurf der Erklärung der Bildungsministerkonferenz zu sozialen Medien findet sich keine zählbare Stärkung der schulischen Medienbildung. Eltern und Mitschüler sollen es richten.
Das lange erwartete Konzept der Bundeswehr zum Einsatz von KI in Waffensystemen definiert die menschliche Kontrolle neu. Industrie und Forschung zeigen sich zufrieden.
Die umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) galt als bereit zur Abwicklung. Nun soll sie zur Hülle für die Einkauf GmbH des Bundes werden. Was geplant ist und welche Fragen die Verlagerung der Aufgaben aufwirft.
Europas Abhängigkeit von US-Tech kostet 264 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU plant die Gegenoffensive: Ein Papier der Kommission skizziert das Tech Sovereignty Package und zeigt, was der Cloud and AI Development Act konkret bringen soll.
Auch Zürich schaut sich nach Alternativen zu Microsoft um. Die Stadt hat daher Open Desk unter die Lupe genommen, allerdings erfüllt das Softwarepaket des deutschen Zendis nicht alle Anforderungen an die Büroorganisation. Mehr Erkenntnisse soll nun ein Praxistest bringen.
Die aktive Cyberabwehr ist eines der Kernprojekte in Innenminister Alexander Dobrindts Cyberpolitik. Nun hat sein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit das Bundeskabinett passiert. Die teils fundamentale Kritik aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte dem Entwurf wenig anhaben. Anpassungen finden sich in den Details.
Nächste Woche wird die EU-Kommission klarstellen, was sie unter Cloud- und KI-Souveränität versteht, wer in welchen Fällen Hyperscaler ausschließen muss und welche Rolle der öffentlichen Beschaffung dabei zukommt. Mit dem Chips Act 2 startet die Kommission außerdem einen neuen Versuch, die europäische Produktion anzukurbeln. Was wir schon wissen.
Spätestens mit Claude Mythos hat die Frage nach einem deutschen KI-Sicherheitsinstitut neue Dringlichkeit gewonnen. Im Hintergrund gibt es bereits Gespräche – und auch Konzepte liegen bereits vor.
Abruptes Ende nach nur gut zwei Monaten im Amt: Berlins umstrittener Digitalstaatssekretär Matthias Hundt bittet um Entlassung. Zuvor war bekannt geworden, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten ermittelt. Hundt spricht von einer „Medienkampagne“.
Erfüllungsaufwand, rechtliche Unschärfen und Defizite im Opferschutz: Trotz prinzipieller Zustimmung haben die Verbände am BMJV-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ viel auszusetzen. Ein Überblick.
Die Bundesregierung wollte die Verwaltung mit KI und Datenanalyse neu aufstellen. Vier Jahre später zeigt eine Prüfung des Bundesrechnungshofs: In manchen Ministerien existieren die dafür gegründeten Datenlabore nur auf dem Papier.
KI-Milliarden treffen auf Moral: In seiner ersten Enzyklika sieht der Papst die Kirche an der Seite der Menschen und gibt Tech-Unternehmern Kontra. Einen hat er trotzdem eingeladen.
Das Rechenzentren-Energieeffizienzpaket der EU-Kommission soll am 3. Juni kommen. Verbände warnen vorsorglich vor pauschalen Mindestvorgaben. Diskrepanzen mit deutschen Gesetzesänderungen drohen. Dabei schlummert in den Anlagen noch erhebliches Effizienzpotenzial.
Die geplante Datenschutzbündelung muss auch die Verbraucherperspektive berücksichtigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband: Eine Zentralisierung sei zu kurz gedacht. Besser wären verbindlichere Kooperation und ein One-Stop-Shop für länderübergreifendere Sachverhalte.
Die Anzahl an Vorfällen von KI-Betrug durch Deepfakes wächst rasant an. Die Transparenzvorgaben im AI Act sollen das zukünftig verhindern. Eine lang ersehnte Leitlinie der Kommission soll klären, wer sich wann an die Vorgaben halten muss. Doch der Entwurf platzt fast vor Ausnahmen und Beispielen.
Mistral übernimmt die Linzer Firma Emmi AI für einen dreistelligen Millionenbetrag. Mit deren Expertise für industrielle Simulationen steigen die Franzosen in die Entwicklung von Physical-AI mit ein.
Wie lässt sich die verschlafene Idylle des Neckartals in einen modernen KI-Hub verwandeln? Der Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn positioniert sich als „KI-Quartier der Zukunft“. Zwischen Weinbergen und Schlüsseltechnologie entsteht ein neues Ökosystem.
Bund, Länder und Kommunen haben ein gemeinsames Expertengremium auf den Weg gebracht. Es soll dafür sorgen, dass Arbeits- und Sozialverwaltung digitaler werden. Die Arbeit beginnt mit einer Roadmap.
Energiekrise und wachsende Handelsbarrieren – der neue Präsident des Verbands der Elektroindustrie, Daniel Hager, startet sein neues Amt inmitten zahlreicher Unsicherheiten. Im Antrittsinterview spricht er über die Probleme beim Smart-Meter-Rollout, Hürden für Rechenzentren und chinesische Komponenten.
6 Roadmaps, 76 Flaggschiffmaßnahmen, 126 Seiten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär präsentiert die nächste Ausbaustufe der HTAD. Die Arbeit ihres Ministeriums soll mit der Festlegung auf Meilensteine messbar gemacht werden.
Die SPD-Chefin rief auf der Republica zum Verteilungskampf mit den Tech-Konzernen auf. Der Digitalminister will der Zendis mehr Geld geben, um die digitale Souveränität zu stärken.
Heute stellt die Bundesforschungsministerin die Roadmaps zu den sechs Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda Deutschland vor. Was in dem KI-Plan steht, und was noch fehlt.
Erst passierte nichts, jetzt geht es ganz schnell: Der Entwurf zum „Bundeserprobungsgesetz“, kürzlich noch als Reallaborgesetz bekannt, geht in die Sachverständigenanhörung. Trotz allgemeinem Wohlwollen sehen die Expertinnen und Experten auch Probleme.
Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürger:innen eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Das entsprechende Gesetz geht heute ins Kabinett. Was sich bei Altersgrenzen, Akzeptanzpflichten und den Verordnungsermächtigungen geändert hat.
Glücksspielähnliche Mechanismen in Videospielen sind ein großes Problem, sagt Stefanie Drese. Die Jugend- und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat daher eine Bundesratsinitiative für schärfere Regeln gestartet. Im Interview spricht sie über den Stand und ihre Erwartungen.
Telemonitoring gilt als nächster Entwicklungsschritt für digitale Gesundheitsanwendungen. Mit einem neuen Gesetz will das Gesundheitsministerium entsprechende Anwendungen stärken. Doch bei Zulassung, Evidenz und Risikobewertung bleiben viele Fragen offen. Unternehmen sehen dadurch Innovationshemmnisse.
Schon wieder gibt es eine neue pädagogische Cloud: acht Länder bieten einen Ersatz für AWS, Azure & Co. Was die neue Cloud-Infrastruktur mit den anderen Lernwolken zu tun hat.
Die angekündigte Abschaltung von Googles Perspective API zeigt, dass auch die Forschung auf proprietäre Werkzeuge aus den USA angewiesen ist. Das wollen einige Wissenschaftler:innen ändern und fordern eine staatlich unterstützte, unabhängige technische Infrastruktur.
Bei der Förderung von KI in Deutschland fehlt ein politisches Zielbild. Eine neue KI-Strategie lässt auf sich warten, immerhin kommt nun eine KI-Roadmap zur Hightech-Agenda. Die sechs KI-Kompetenzzentren könnten den Kern für stärkere regionale Cluster bilden.
Bei der fünften DMK fassen die Landesdigitalminister:innen unter anderen Beschlüsse zur föderalen Modernisierungsagenda, zum Gründen in 24h und zum Datenschutz. Der als Gast anwesende Bundesdigitalminister Wildberger lobt den Kulturwandel. Nur bei einem Thema gab es keine Einigung.
Mehr leistungsfähige und praktisch einsetzbare Open-Source-Lösungen fordert Thomas Jarzombek. Im Interview spricht der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium über die Rolle des Zendis, das geplante Digitalcenter und warum man bei den Souveränitätsdiskussionen die Wirtschaft stärker mitdenken muss.
Europas Stromsystem wird digitaler, vernetzter und damit angreifbarer. Brüssel will deshalb sensible Komponenten künftig nicht mehr aus China liefern lassen. Solche neuen Cyberregeln könnten für die EU Milliarden an Mehrkosten bedeuten, warnt die chinesische Handelskammer bei der EU mit einer neuen Studie. Ein Experte warnt vor pauschalen Verboten.
Die Abhängigkeit vom US-Datenbankspezialist Oracle ist so hoch wie bei Microsoft. Noch intransparenter dagegen die Übersicht über die Kosten. Erstmals gibt es nun Zahlen für die meisten Bundesländer, ein umfassendes Monitoring fehlt jedoch weiter.
Die Fronten im amerikanisch-chinesischen Technologiekonflikt sind verhärtet. Weil neue KI-Modelle massive Cyberrisiken bergen, könnten Trump und Xi in Peking dennoch neue Gesprächskanäle etablieren.
Die EU will Firmen stärken, die ihre KI-Tools für spezifische Märkte entwickeln. Eine Analyse von Interface zeigt, wo die EU gute Chancen hat, den Wettbewerb mitzubestimmen, und welche Länder und Städte sich auf spezielle Märkte spezialisiert haben.
Die Bundesregierung rechnet damit, ihren Nutzungsanteil einer AI Gigafactory auszulasten. Doch die Kommunikation zu konkreten Zahlen und der Finanzierungssituation bleibt intransparent. Immer öfter werden nun auch deutlich kleinere KI-Rechenzentren gefordert.
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) wagt sich an gesellschaftliche Themen heran. Mit einem neuen Programm sollen Innovationen und Potenziale im Bildungssektor, beim Sozialstaat oder bei demokratischen Prozessen gefunden werden.
Bei der Digitalminister:innenkonferenz am Mittwoch steht auch die Frage auf der Agenda, wie Bürger:innen und Behörden in Zukunft miteinander kommunizieren: per Mail, Messenger oder doch über das zentrale Bürgerpostfach?
Am Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder mit Karsten Wildberger (CDU) in Hamburg. Auf ihrer Konferenz reicht das Themenfeld von besseren Abstimmungsprozessen bei Vorhaben wie dem Deutschland-Stack über Verbindlichkeit beim Digital-Only-Grundsatz bis zu einem Reallabor Law as Code. Die Beschlussvorschläge und Streitpunkte im Überblick.
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz sorgt für neue Diskussionen in der Filmbranche. Während die Oscar-Akademie rote Linien gezogen hat, zeigt eine Klage gegen „Avatar“-Regisseur James Cameron, wie komplex die Debatte um das Recht am eigenen Bild ist.
