Inhalte zu Frauengesundheit werden auf Plattformen wie Meta, Tiktok und Amazon systematisch unterdrückt – NGOs und kleine Unternehmen berichten von gelöschten Posts, gesperrten Accounts und algorithmischer Abstrafung, die Aufklärung bei Themen erschwert, die die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen.
Die Abschaltung von 2G- und 3G-Netzen gefährdet die Funktionsfähigkeit von eCall-Notrufsystemen in Millionen Autos. Der ADAC fordert Übergangslösungen, während eine neue Generation der Systeme bereits entwickelt wird.
Um die Versorgung von Schulen mit Zugängen zu generativer Künstlicher Intelligenz ist ein Wettlauf entbrannt. Marktführer Fobizz ist schon in Tausenden Schulen. Aber das Medieninstitut der Länder hat den Rückhalt der Bildungsminister. Kleine KI-Start-ups geraten unter Druck.
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau auch die viel diskutierte Analyseplattform Vera.
Die Bundesnetzagentur novelliert die IT-Sicherheitskataloge. Diese enthalten die IT-Sicherheitsvorgaben für die Energiebranche. Der Zeitpunkt ist bedenklich. NIS-2 ist noch nicht umgesetzt. Auch ein Konflikt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zeichnet sich ab.
Wie schützt man Demokratie im digitalen Zeitalter? In einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission warnen Zivilgesellschaft und Medien vor systemischen Schwächen im Online-Werbeökosystem. Nun wächst der Druck, Gesetze durchzusetzen und Journalismus gezielt zu stärken.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Daten nicht mehr doppelt zu erheben. Stattdessen sollen die Informationen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Dabei gibt es nur ein Problem: Deren Datenbestände müssen dringend aufgeräumt werden.
Einst als Lobbyverband für klassische Bundeswehrzulieferer gestartet, vertritt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie heute rund 320 Unternehmen, tätig in Bereichen von Software bis Spritzguss. Wie sich die Bedeutung des Verbands entwickelt hat und wofür er steht.
Die Rüstungsindustrie wirbt um Aufträge zum Bau smarter Tauchdrohnen. Sie sollen nicht nur U-Boote und Kriegsschiffe beobachten. Sie sollen auch Alarm schlagen, wenn Energie-Infrastrukturen Sabotage droht.
Die Standards und der Praxisleitfaden für den AI Act sind überfällig. Damit wackelt der Zeitplan. Mehrere Länder fordern eine Verschiebung der Gültigkeitsfristen. Auch die EU-Kommission bringt diese Möglichkeit nun ins Spiel.
Vier Wochen nach seinem Start hat der Digitalminister schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das Haus ist ein Anwendungsfall, um zu beweisen, dass deutsche Beamte auch schnell und agil arbeiten können. Angesichts diverser Hürden bleibt Improvisationstalent gefragt.
Die Standards, die die Vorgaben des AI Acts in Details übersetzen sollen, werden wohl nicht bis August fertig. Das BSI will die Unsicherheit von KI-Firmen in der Finanzbranche verkleinern und dröselt auf, wie genau Unternehmen ihre KI-Anwendungen in Sache IT-Sicherheit, Robustheit und Transparenz prüfen können.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur. Aber für die Verwaltung hat die Schuldenbremse-Ausnahme alles geändert.
Es gibt viele EU-Digitalgesetze und deshalb auch viele Stellen, wo man sie vereinfachen kann. Polen schlägt vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft eine lange Liste vor. Mit dabei: Begrenzte Pausen für schon beschlossene Gesetze und mehr Klarheit, wie das ganze Regelwerk zusammenpassen soll.
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz geändert werden. Die Vorschläge von Schwarz-Rot wurden im Bundestag debattiert und auch Sachverständige haben Anmerkungen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen Sitzungswoche hatten lediglich Wahlen stattgefunden. Die wichtigsten Themen.
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung und Supercomputer mehr Geld geben, für Halbleiter dafür weniger. Nun müssen Rat und Parlament ihre Entwürfe vorlegen.
Während die USA voranstürmen und bereits ab Ende Juni flächendeckend generative Künstliche Intelligenz (KI) bei der Zulassungsbehörde FDA einsetzen wollen, wird es in Europa wohl noch mehrere Jahre dauern. Die Erwartungen sind aber ähnlich hoch.
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere Anbieter auszuweichen. Microsoft-Präsident Brad Smith wirbt mit einem Cybersicherheitsprogramm bei Regierungen. Das enthält wenig Neues.
Den schlechten Schutz von Kundendaten muss das Telekommunikationsunternehmen nun teuer bezahlen: 45 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Bundesdatenschutzbeauftragte. Dabei waren die Lücken in den IT-Systemen der Vodafone-Shops und die Betrugsmaschen von Vertriebspartnern seit vielen Jahren durch einen Informanten bekannt.
Seit Februar hat Brandenburg ein eigenes Digitalministerium. Im Interview erklärt der Digitalminister des Landes, Benjamin Grimm, warum dazu das Justizministerium ausgebaut wurde und warum ein zentrales Digitalbudget für ihn das entscheidende Steuerungsinstrument ist.
Um den Bau einer AI Gigafactory zu stemmen, formiert sich eine ungewöhnliche Allianz. Fünf der wichtigsten deutschen IT-Konzerne verhandeln derzeit über eine gemeinsame Bewerbung. Doch entscheidende Fragen sind noch offen, dabei geht es vor allem um das Finanzierungsmodell und den Standort.
Die Bundesnetzagentur bemühte sich um eine sensiblere Kommunikation, um einem entgleisenden Medienecho vorzubeugen. Ein Problem bleibt: Die Aufsicht ist immer noch zu schwach besetzt.
Das bundeseigene Mautunternehmen Toll Collect entwickelt immer mehr Anwendungen, mit denen es die eigenen Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Eine davon wurde am Montag vorgestellt. Tagesspiegel Background konnte vorab mit CEO Mark Erichsen sprechen.
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trifft auf Gegner und Befürworter und er weckt Begehrlichkeiten. Dabei wird die Idee in Nachbarländern schon getestet und auf OECD-Ebene streitet man darüber.
Eine Studie des ZEW in Mannheim wertet Daten zu einem weltweiten Ausfall von Meta-Diensten vor einigen Jahren aus. Dabei untersuchten die Forscher auch, womit Nutzer:innen statt Facebook oder Instagram ihre Zeit verbrachten – und sehen eine Verbindung zum Digital Markets Act der EU.
Software und KI ersetzen in der Forschung und Entwicklung von automatisierten Autos immer mehr Tests auf der Straße. Ingenieure stehen vor der Aufgabe, Sicherheit und Glaubwürdigkeit nachzuweisen. Deutsche und europäische Entwicklungen könnten hier globale Vorreiter werden.
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen. Dazu zählen die Änderungen am Bundeskriminalamtgesetz. Christiane Rebhan hat sich die Entwürfe angesehen und zeigt, womit sich wohl Gerichte beschäftigen werden.
Es gibt nach wie vor eine Menge Probleme für Start-ups, die in Europa groß werden wollen. Die EU-Kommission hat nun dargelegt, wie sie ihnen helfen will: Sie will sich direkt an ihnen beteiligen, ihnen mehr zuhören und Barrieren abbauen. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten mitmachen.
Die Telekommunikationsnetze sollen Vorrang vor Natur- oder Denkmalschutz bekommen. Die Ampel-Regierung konnte sich darauf nicht mehr einigen. Nun will die neue Bundesregierung so den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen.
Am zweiten Tag der Republica stellte sich der Digitalminister der Zivilgesellschaft auf der Messe vor. Konkrete Vorstellungen über die Aufgaben des neuen Ministers haben aber nicht nur Karsten Wildberger selbst, sondern auch der Präsident des Bundeskartellamts und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Ein zentrales Thema auf dem ersten Tag der Republica war die Meinungsmacht und Dominanz von Big-Tech-Plattformen und wie man ihr begegnet. Zu Gast waren auch Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung warnt davor, dass Lehrkräfte zunehmend Sprach-KI zur Benotung nutzen. Benotungen durch KI sind regelmäßig falsch. Und es gibt keine Rechtsgrundlage dafür.
Nach und nach wird der Online Safety Act in Großbritannien umgesetzt. Ende Juli müssen Plattformanbieter erste Änderungen vorgenommen haben.
Im Gazakrieg errechnen und markieren KI-gestützte Systeme der israelischen Armee automatisch zehntausende Menschen als militärisches Ziel auf Grundlage von Überwachungsdaten. Aus dieser High-Tech-Weiterentwicklung von „Targeted Killings“ ergeben sich neue ethische und völkerrechtliche Probleme.
In Berlin startet am heutigen Montag die Digitalkonferenz Republica, die Markus Beckedahl mitgegründet hat. Kurz zuvor kündigte er sein nächstes Projekt an: Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Im Interview erklärt er, was er mit der Organisation vorhat.
Spektrum ist begehrt, auch das obere 6-Gigahertz-Frequenzband. Sowohl die Mobilfunknetzbetreiber als auch die WLAN-Ausrüster und Festnetzbetreiber beanspruchen das Band für sich. Die Unternehmen erwarten heute eine Entscheidung der zuständigen EU-Kommission, wie es in dem Streit weitergeht.
Eine gute Idee allein reicht nicht, das zeigt sich am europäischen Großprojekt Gaia-X. Nach fünf Jahren sind einige Unternehmen frustriert ausgestiegen, übrig bleiben einige kleine Projekte. Woran es lag und woran festgehalten werden sollte.
Datenschwemmen aus Fitnessuhren und neuronale Netzwerke, die anhand von Fotos Mpox von Windpocken unterscheiden können: Die Möglichkeiten der Gesundheitsdatensammlung und -auswertung scheinen in Zeiten der Digitalisierung endlos. Wie wertvoll diese Daten wirklich sind und wie man Verzerrungen vermeidet, wurde diese Woche im Robert Koch-Institut diskutiert.
SAP hat ein eigenes KI-Modell für Tabellendaten entwickelt. Denn damit tun sich gängige Sprachmodelle schwer. Außerdem kündigt der Konzern Partnerschaften mit Palantir und Perplexity an und nutzt Googles Protokoll für KI-Agenten.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich aus Bayern stammt. Über Themen wird noch nicht gesprochen, dabei sind die Aufgaben groß.
Deutlich mehr Hinweise führten zu einer Verdopplung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz im Netz. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Fachstelle „Jugendschutz.net“ von Bund und Ländern hervor. Während Fälle von sexualisierter Gewalt und Rechtsextremismus stark stiegen, hat sich die Moderation der Anbieter verschlechtert.
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch einige Anpassungen vornehmen. Den großen Wurf sehen viele nicht – im Gegenteil.
Auf dem heutigen Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator sollen unter anderem die US-Politik und ihre Auswirkungen auf die Anwendung des DSA beraten werden. Während einige Durchsetzungslücken feststellen, sehen andere keinen Handlungsbedarf.
Rücktritte und Entlassungen, eine Neuausrichtung des AI Safety Instituts und Einschränkungen für die Forschung. Die Auswirkungen des Regierungswechsels im KI-Bereich werden immer sichtbarer. Experten warnen vor einer erheblichen strukturellen Erosion.
Digitalminister Karsten Wildberger hatte seinen ersten Auftritt im Bundestag, auch viele Digitalpolitiker gaben ihr Debüt und setzten erste Akzente. Und Unionspolitiker Ralph Brinkhaus überraschte mit einem Eingeständnis.
Kurz nachdem die US-Urheberrechtsbehörde ihren KI-Bericht veröffentlicht hat, ordnete die Trump Regierung die Entlassung von deren Chefin an. Was dabei etwas unterging: Am selben Tag machte auch die Europäische Urheberrechtsbehörde ihre KI-Studie publik. Zu einigen Themen formuliert auch die europäische Behörde klare Worte.
Wegen Missachtung des Digital Services Act (DSA) droht Tiktok eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen die Plattform.
Die Deutsche Telekom sollte die umstrittene Schulcloud Logineo in Nordrhein-Westfalen retten. Doch der Konzern hat nun die Reißleine gezogen und Verträge gekündigt. Damit steht die 200 Millionen Euro teure Schulplattform vor dem Aus und Schulministerin Dorothee Feller (CDU) unter Druck.
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie der EU-Kommission sieht dabei einfachere Finanzierung, Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vor.
Nachdem der Diensteanbeiter Multiconnect sich mit einem Mobilfunknetzbetreiber nicht auf einen Zugang zu dessen Netz einigen hatte können, schaltete er die Bundesnetzagentur ein. Als die nicht rechtzeitig eingriff, reichte das Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein – und gewann den Fall nun.
Der Pakt für Forschung und Innovation (PFI) dürfte eines der prall gefülltesten Förderprogramme in Deutschland sein. Am Dienstag wurde nun das 20-jährige Bestehen des PFI in Berlin gefeiert. Nach einem Termin mit den Hochschulrektoren gab die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ihren Einstand bei den Spitzen der deutschen Forschungscommunity.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union vorgenommen, das Grundgesetz zu reformieren. Was das für die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen bedeutet und wie die Änderung aussehen sollte, haben zwei Verwaltungsexperten untersucht.
Die Europäische Union hat sich eine eigene Datenbank für IT-Schwachstellen gebaut. Damit soll auch ein Stück digitale Souveränität gewonnen werden. Ganz unabhängig von US-amerikanischen Angeboten wird Europa jedoch nicht.
Der KI-Roboter Willi ist ein Pilotprojekt und einzigartig in Berlin. Mit den Bewohnern des Pflegeheims Friedrichshagen spricht er über den Alltag oder Zitronenfalter. Wie kommt er bei ihnen an?
Unternehmen, die KI-Systeme nutzen oder entwickeln, müssen sicherstellen, dass ihre Beschäftigten über das nötige Wissen im Umgang mit diesen Systemen verfügen. So will es der AI Act. Doch viele Firmen sind derzeit noch unsicher, was diese Pflicht konkret bedeutet. Das ruft bereits erste selbsternannte KI-Coaches auf den Plan, die teure Schulungen anbieten.
Verherrlichung von Magersucht, Beleidigungen oder Missbrauchsdarstellungen – jugendgefährdende Inhalte können seit 1997 bei der FSM gemeldet werden. Der Jahresbericht 2024.
KI-Chatbots wie Meta AI, Character AI oder Snapchats „My AI“ werden unter Jugendlichen immer beliebter. Doch Expert:innen warnen vor emotionaler Abhängigkeit, Suchtgefahr und fehlendem Schutz. Jugendmedienschützer fordern strengere Regeln – und sehen Gesetzgeber wie Anbieter in der Pflicht.
Der neue Digitalminister ist derzeit auf Kennlerntour. In dieser Woche trifft er sich mit seinen Pendants auf Länderebene bei der Digitalministerkonferenz. Fokusthema werden dort Investitionen in die digitale Infrastruktur sein.
Ab dem kommenden Jahr sind Betreiber neuer Rechenzentren verpflichtet, unvermeidbare Abwärme zu nutzen. Erste Projekte in Berlin belegen, dass das grundsätzlich möglich ist. Doch technische und planerische Hürden sowie hohe Kosten bremsen derzeit noch die Abwärmenutzung.
Leitlinien für Allzweck-KI sollen offene Fragen zum AI Act klären. Der Entwurf legt dafür Schwellenwerte für Modelle fest und dröselt auf, welche Open-Source-Modelle von weniger Auflagen profitieren. Das ist vor allem für Meta und Deepseek entscheidend.
Für ihren Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD sich für ihre Kapitel zur künftigen Forschungs- und Innovationspolitik von der bayerischen Hightech-Agenda den bayerischen Weltraum-Vorhaben inspirieren lassen. Damit sich die Blaupause auf Bundesebene übertragen lässt, braucht es der Szene nach auch den richtigen organisatorischen Unterbau.
In mehr als 100 Fällen haben EU-Mitgliedstaaten deren Digitalgesetze nicht ausreichend in nationales Recht übersetzt. Bulgarien ist dabei trauriges Schlusslicht. Besonders die NIS-2-Richtlinie, der Data Governance Act und der Digital Services Act machen zu schaffen.
Kardinal Robert Francis Prevost ist Papst. Die Wahlberechtigten ließen die 1,4 Milliarden Katholiken nicht lange warten, sie waren erst am Mittwochabend zusammengekommen. Seitdem galt für sämtliche Kardinale ein striktes Handyverbot. Wie das der Vatikan wohl sicherstellte, erklärt Luise Allendorf-Hoefer im Interview.
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nimmt seine Arbeit auf. Zum Start gibt es viele lobende Worte. Und einige noch offene Zuständigkeitsfragen haben sich auch geklärt.
Schon die Ampelregierung wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition will den Plan nun erneut angehen. Aber mit welchem Fokus?
