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Laufende Gesetzgebungsverfahren – Details und relevante Dokumente
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92/25
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
26.03.2025 | Ausschuss Bundesrat
615/24
Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
21.03.2025 | Beratung Bundesrat
81/25
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
05.03.2025 | Ausschuss Bundesrat
82/25
Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
05.03.2025 | Ausschuss Bundesrat
Ältere Gesetze finden Sie im
Archiv
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