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Haushalt 2024 : Streit um BMWK-Etat mit Symbolik

Die Union warf gestern der Ampelkoalition falsche Prioritäten beim Klimaschutz vor. Die Regierungsparteien halten die Kürzungen für vertretbar und haben den BMWK-Etat daher angenommen. Protest gibt es derweil in den Ländern. Der Bundesrat hat die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verschoben.

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