Der Gesetzentwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden – und rückt damit den Offshore-Windstandort Deutschland in eine entscheidende Phase. Attraktive Rahmenbedingungen sind jetzt zentral, befindet Benedikt Scheel vom Energiekonzern Equinor Deutschland. Wichtig seien ein einfaches Ausschreibungsdesign, indexierte CfDs und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
In Bayern kommt der Windkraftausbau langsam in Schwung – auch weil sich viele Kommunen klar dafür positioniert haben. Doch die Bundesregierung bedroht den eingeschlagenen Kurs mit dem geplanten Redispatach-Vorbehalt oder Änderungen am Referenzertragsmodell, schreiben Iris Harms und Christian Porsch. Die Bürgermeisterin und der Bürgermeister zweier bayerischer Gemeinden warnen vor Einnahmenverlusten für die öffentlichen Kassen und geringeren Beiträgen zur Sicherung der Stromversorgung.
Während die Energiewende politisch vorwiegend über Strompreise, Netze und Infrastruktur verhandelt wird, bleibt ein zentraler Hebel oft unbeachtet: die industrielle Entscheidung in der Entwicklung. Henning Fehrmann, Vizepräsident des Verbands Die Familienunternehmer, plädiert dafür, bei Materialwahl und Konstruktion anzusetzen, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken.
Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt historisch schnell, die Infrastruktur kommt dem nicht hinterher. Ein Netznaschlusspaket kann diese Knappheit intelligent managen, schreibt VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Ziel müsse es sein, Netzanschlüsse dort zu ermöglichen, wo sie reale Wertschöpfung ermöglichen.
Der deutsche Industriestrompreis, Mitte Mai genehmigt von der EU, wird zu wenige Unternehmen entlasten, kritisiert Melchior Schulze Brock. Der Chef des Energiedienstleisters Enviria warnt zudem, dass die damit verbundenen Transformationspflichten zu pauschal angelegt sind. Viele energieintensive Unternehmen können sie kaum erfüllen.
Die Energiewende soll Europas Energieversorgung souveräner, resilienter und klimafreundlicher machen. Doch ausgerechnet beim Netzausbau drohen neue Handelshürden für einen Werkstoff, ohne den moderne Transformatoren nicht gebaut werden können, schreiben Anke Hüneburg und Nikolas Keßels vom Elektro- und Digitalverband ZVEI.
Der Konflikt an der Straße von Hormus trifft Deutschland über Preise, Unsicherheit und Vertrauensverlust. Fossile Abhängigkeit wird damit zum Standortproblem und verschiebt die Investitionslogik bei Erneuerbaren, Netzen und Speichern für Industrie, Kapitalgeber und Infrastrukturbetreiber, schreibt Mathias Möhrpahl, von der Investitionsbank Carlsquare.
Die Bundesnetzagentur wird das Netzentgeltsystem modernisieren. Ein wichtiger Schritt, findet EnBW-Vorstand Dirk Güsewell. Gleichzeitig warnt er vor zu viel Komplexität bei der Reform. Denn am Ende messe sich der Erfolg maßgeblich darin, ob das Vorhaben praxistauglich umgesetzt werde.
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt ist jedoch kein Systemwechsel, sondern eine präzise Nachsteuerung, schreiben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher, Jakob Blankenburg und Daniel Rinkert.
Deutschland heizt noch immer zu 80 Prozent mit importierten fossilen Brennstoffen – obwohl die Lösung auf jedem Dach liegt. Solarthermie kann Haushalte, Dörfer und ganze Städte nahezu klimaneutral beheizen, schreibt Charlotte Brauns, Referentin beim Bundesverband Solarwirtschaft.
Eine Billion Euro – so groß ist der Investitionsbedarf für den Umbau des Energiesystems bis 2045. Der Deutschlandfonds soll das privates Geld für Investitionen mobilisieren, doch für viele Stadtwerke und Energieversorger fehlen noch klare Regeln und konkrete Ansprechpartner. Die Energieministerkonferenz auf Norderney ist die Chance, für mehr Klarheit zu sorgen, schreibt Corinna Enders, 2023 Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Darin werden Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) zur Gebäudeautomation unzureichend berücksichtigt. Damit verwirkt die Regierung die Chance, den Gebäudebestand klimaneutral zu machen und die Kosteneffizienz im Gebäudebetrieb auf ein neues Level zu heben.
CCS zuzulassen reicht nicht aus, um die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, argumentiert Katharina Schubert von NRW.Energy4Climate. Die Bundesregierung müsse mit dem angekündigten Aktionsplan Carbon Management die richtigen Weichen stellen, damit Technologien und Infrastrukturen tatsächlich realisierbar werden.
Gesenkte Energiesteuer, gesenkte Luftverkehrsteuer, mehr Spielraum für Verbrenner: Das Entlastungspaket der Bundesregierung liest sich wie ein Konzept aus den 1990ern. Wird es umgesetzt, wird es die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verstärken und soziale Ungerechtigkeit vertiefen, schreibt Tibber-Marktexperte Ralf Walther.
Nadine Bethge und Carsten Pfeiffer vom bne befürchten vom Netzanschlusspaket des Wirtschaftsministeriums einen Rückschlag für die Energiewende. Zu viel Entscheidungsgewalt werde sich bei den Stromnetzbetreibern ballen, lautet ihre Warnung. Sie plädieren für einen transparenten, einheitlichen Reservierungsmechanismus.
Der „Solar-Rebound-Effekt“ verändert die Energiewende: Sinkende Stromkosten aus der eigenen PV-Anlage verändern das Nutzungsverhalten und führen häufig zu einem höheren Verbrauch, schreibt Michael Bucksteeg, Juniorprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen und Research Scientist am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI). Für das Energiesystem kann das jedoch weitreichende Folgen haben.
Die Regulierung der Stromnetze steckt in der Nachkriegszeit fest. Die Bundesnetzagentur hat zwar mit NEST und AgNes zwei große Reformprozesse angestoßen, wird aber zunehmend von Netzbetreibern und deren Verbänden ausgebremst, argumentiert der Deutschlandchef des Stromanbieters Octopus Energy, Bastian Gierull. Er fordert die Behörde auf, am Reformkurs festzuhalten. Anderenfalls dürfte der Netzausbau noch teurer werden als bislang mit 700 Milliarden Euro veranschlagt.
Nach langem Warten liegt nun ein Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor. Mit der Abkehr von der 65-Prozent-EE-Vorgabe droht die Wärmewende an Tempo zu verlieren, fürchten viele Energieexperten. Gregor Dilger, der Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie, fordert deshalb mehr Tempo und eine Resilienzstrategie für die Wärmeversorgung.
Das Bauministerium will die eingeführte Privilegierung für Batteriespeicher mit der neuen Baugesetznovelle weiter einschränken. Die erneute Änderung bremst aus Sicht von Urban Windelen den Ausbau von Flexibilität aus – zum Schaden aller. Statt festen Abstandsregelungen plädiert der Bundesgeschäftsführer des Speicherverbands BVES für mehr Spielraum bei kommunalen Entscheidungen.
Mit dem Redispatch-Vorbehalt möchte das Wirtschaftsministerium Netze und Erneuerbare besser aufeinander abstimmen. Doch das Instrument dürfte in seiner jetzigen Ausgestaltung die Gesamtkosten der Stromversorgung steigern, befürchtet der Energieökonom und Berater Lion Hirth. Die Koalition sollte daher an mehreren Stellen nachbessern, fordert der Fachmann von der Hertie School.
Die derzeitige Energiepreiskrise zeigt wieder einmal, wie dringend Europa sich von fossilen Brennstoffen loslösen muss. Die USA sind dabei lange kein Partner mehr, findet Anton Hofreiter. Die EU müsse daher neue Partner in Sachen Klimaschutz identifizieren, beispielsweise Indien, und die Energiewende als wirtschaftliche Chance begreifen.
Graham Weale empfiehlt, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung grundlegend neu zu kalibrieren. Ausgangspunkt, schreibt der Wissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, muss eine realistische Stromprognose auf Basis der Strompreise sein. Maßnahmen sollten anhand ihrer gesamten Emissionsreduktion pro investierten Euro gemessen werden.
Die Politik setzt mit der Weiterentwicklung der THG-Quote ein wichtiges Signal – doch zwischen politischem Anspruch und realen Investitionen klafft eine gefährliche Lücke. Synthetische Kraftstoffe könnten den Verkehrssektor endlich auf Klimakurs bringen, aber ohne verlässliche Regeln drohen Milliardenprojekte zu scheitern. Warum jetzt dringend echter Bestandsschutz nötig ist.
Der Andrang neuer Anlagen auf das Stromnetz wächst rasant – und mit ihm der Druck auf ein überholtes Netzanschlussregime. Das geplante Netzpaket des BMWK setzt an den richtigen Punkten an, reicht aber nicht aus, meint Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Es brauche mehr Tempo beim Netzausbau, klare Regeln für Engpässe und verlässliche Signale für Investoren.
Deutschland und Dänemark können Vorreiter des europäischen Wasserstoffhandels sein. Doch damit dieses Szenario Wirklichkeit wird – und die geplante deutsch-dänische H2--Pipeline ein Erfolg – muss die Wasserstoffnachfrage der deutschen Industrie in Gang kommen. Kristian Jensen, Troels Ranis und Andreas Wenzel drängen zum Handeln.
Die geplanten Ausschreibungsbedingungen für den Kapazitätsmarkt schließen Batteriespeicher de facto aus, argumentiert Philip Hainbach. Dabei seien viele angedachte Vorgaben für die Versorgungssicherheit gar nicht erforderlich – und würden die Kosten für den Staat unnötig in die Höhe treiben. Echter Wettbewerb könne die benötigte Flexibilität ins Stromsystem bringen.
Richard Lucht, VP beim Wärmepumpeninstallateur Thermondo antwortet auf den Standpunkt von Levi Henze vom Dezernat Zukunft zur grundlegenden Reform der Gebäudeförderung. Wer die BEG vor allem als Effizienzproblem betrachtet, übersieht die entscheidende Frage: Was passiert am Küchentisch, wenn ein Hausbesitzer zwischen Gasheizung und Wärmepumpe entscheiden muss?
Nachhaltige Biomasse ist eine weltweit stark begrenzte, aber zugleich zentrale Transformationsressource. Politisch wird sie in Deutschland dennoch behandelt, als sei sie nahezu unlimitiert verfügbar. Genau darin liegt ein zentraler strategischer Fehler. Die vorhandenen Ressourcen müssen dringend dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten systemischen Nutzen entfalten, schreibt Luisa Keßler von der Klima- und Umweltschutzorganisation Bellona Deutschland.
Deutschlands Industrie investiert – aber zu wenig und zu ungleich verteilt. Während große Traditionsbranchen an Dynamik verlieren, senden kleinere Hightech-Bereiche positive Signale. Ohne neue Impulse und einen stärkeren Fokus auf Hochtechnologie könnte sich das Niedrigwachstum in Deutschland zementieren, warnen Daniel Schraad-Tischler und Oliver Falck.
Das „Heizungsgesetz“ ist bald Geschichte. Zum komplementären Förderinstrument schweigt die Bundesregierung hingegen ausgiebig. Dabei passt das Instrument nicht zum neuen Ordnungsrecht und hat ohnehin grundlegende Probleme, schreibt Levi Henze vom Dezernat Zukunft. Er wirbt für eine zügige und grundlegende Reform. Zurückhaltung sei dem mäßigen Erfolg des Programms nicht angemessen.
Eine neue Studie zeigt: Trotz der grünen Ziele des Internationalen Währungsfonds trugen dessen Kredite zu einem Anstieg der Entwaldung um neun Prozent bei. Deutschland sollte seinen Einfluss für eine Kehrtwende nutzen, schreibt Felix Finkbeiner, Gründer der Stiftung Plant for the Planet.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Schlagzeilen, Entwürfe oder Äußerungen von PolitikerInnen die angespannte Stimmung weiter aufheizen. Kommunikation stützt die Energiewende – und kann zugleich ihr größter Feind werden: Die AfD verweigert sich den Fakten, greift Argumente und VertreterInnen systematisch an und bestimmt das öffentliche Meinungsbild in immer größeren Teilen, meint Paula Ziegler vom Beratungsunternehmen Items.
Die energiepolitische Debatte wirkt oft stark polarisiert, doch in Wahrheit unterstützt eine breite Mehrheit erneuerbare Energien. Entscheidend ist nun, diese Zustimmung in konkrete Politik zu übersetzen, schreiben Maria Leis, Germany Lead bei Project Tempo und Joachim Schmitz-Brieber, Direktor Energie und Industrie bei EPICO KlimaInnovation.
Die Gleichstellung von Realkompensation mit Ersatzgeldzahlungen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist der falsche Weg zur Planungsbeschleunigung, mahnt Rechtsanwältin Franziska Heß. Die eigentlichen, strukturellen Ursachen des Staus würden so nicht beseitigt. Der geplante Systemwechsel werde dramatischen Folgen für die Artenvielfalt haben und sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Fossile Subventionen sind oft in Förderinstrumente eingebettet, die legitime gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Wenn die Bundesregierung den Industriestrompreis wie geplant einführen und auch ausweiten will, ist entscheidend, dass er längerfristig in ein transformativeres Instrument überführt wird, argumentiert Germanwatch-Referentin Anja C. Gebel.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz steht laut der Koalition für Technologieoffenheit. Was nach Wahlfreiheit klingt, führt in der Praxis zu mehr Unsicherheit. Je unklarer die Vorgaben, desto häufiger werden Entscheidungen aufgeschoben, schreibt Gründer und Architekt Alexander Müller.
Explodierende Energiepreise, geopolitische Risiken und eine Regierung, die sich nicht nur beim Gebäudemodernisierungsgesetz entzweit: Fossile Abhängigkeiten kosten Deutschland nach wie vor Milliarden, kritisiert Sophia van Vügt (Greenpeace). Der Erneuerbaren-Ausbau droht ausgebremst zu werden. Das hat spürbare Folgen für Klima, Wirtschaft und Verbrauchende.
Sabotage an Stromnetzen, Bahnstrecken und Flughäfen ist längst kein lokales Phänomen mehr. Die Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern sind Symptom einer strukturellen Schwäche. Europas kritische Infrastruktur wird nicht kontinuierlich genug überwacht, schreibt Oliver Lichtenstein, Mitgründer und CEO des auf Inspektion per Drohne spezialisierten Anbieters Beagle Systems.
Die nächste Phase der Energiewende entscheidet sich nicht daran, wie viele Windräder und Solaranlagen Deutschland installiert. Sie entscheidet sich daran, ob Deutschland sauberen Strom speichern kann, um ihn dann abzugeben, wenn das Wetter es verlangt, schreibt Aytaç Yilmaz, Mitgründer und CEO der Speicher-Start-ups Ore Energy.
Europa wird im nächsten industriellen Zeitalter nicht gewinnen, wenn es China bei Solartechnologie kopiert oder versucht, das Silicon Valley nachzubauen, schreibt Yair Reem von Extantia Capital. Europa gewinnt, indem es Europa bleibt. Es hat die Voraussetzungen, aber es muss sie rechtzeitig und konsequent zusammenbringen.
Deutschland diskutiert leidenschaftlich über Wärmepumpen – und übersieht die eigentlichen Effizienzhebel im Gebäudebestand. Wer CO2 einsparen will, muss das Gebäude als Gesamtsystem betrachten: von Pumpen und Regelungstechnik bis zur Lüftung und Gebäudeautomation, argumentieren Michael Wolfram und Sascha Seiß vom VDMA Forum Gebäudetechnik.
Energiewende und Digitalisierung getrennt zu betreiben, kann Deutschland sich nicht länger leisten, warnt Vincent Policard von der Investmentgesellschaft KKR. Er plädiert für eine integrierte Strategie und Infrastruktur-Sonderzonen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren.
Windpark-Betreiber müssen den Landeigentümern immer höhere Pachten zahlen, weshalb oft eine Obergrenze gefordert wird. Doch das könnte sich als Bumerang für die Energiewende erweisen, argumentieren Paul Lehmann und Jan-Niklas Meier von der Universität Leipzig sowie Matthias Kalkuhl, Maximilian Kellner und Lennart Stern vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zielführender seien mehr Flächen oder langfristig auch eine Besteuerung von Pachterträgen durch die Standortkommune.
Die Bundesregierung hat für die Fusionstechnologie ambitionierte Ziele gesetzt. Um sie erreichen zu können, müssen sich Deutschland und die EU beeilen, mahnt Olga Bakardziehva vom internationalen Branchenverband Fusion Industry Association. Denn der Rest der Welt schläft nicht. Handelt Deutschland proaktiv und übernimmt eine Führungsrolle in Europa, stehen die Chancen gut.
Die bisher bekannten Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu erneuerbaren Energien bedrohen nach Ansicht von Bärbel Heidebroek nicht nur deren weiteren Ausbau. Die Maßnahmen wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, warnt die Präsidentin des BWE und fordert eine Kraftanstrengung beim Netzausbau.
Städte und Gemeinden sind die zentralen Akteure in der Transformation des Wärmesektors. In ihren Planungen spielt die Umsetzung des Gasausstiegs eine wichtige Rolle. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzt der Bund dafür keine guten Leitplanken, meint Felix Platz vom Klima-Bündnis: Der Referentenentwurf lasse etwa verbindliche Fristen für die Gasnetzplanung und Rücksicht auf kommunale Klimaziele vermissen.
Die Idee zur Grüngasquote datiert zurück auf den Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine. Die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt und Andreas Rimkus erarbeiteten das Konzept, das heute im GMG-Eckpunktepapier steht. Im Standpunkt erklären sie die Genese.
Dass die Transformation des Energiesystems metallische Rohstoffe braucht, steht für Maja Wilke und Michael Reckordt von PowerShift außer Frage. Aber sie warnen: Wenn die Umwelt und die Belange der betroffenen Menschen auf der Strecke bleiben, hat der Bergbau in Europa keine Zukunft.
Das Klimaschutzgesetz zwingt die Politik zum Handeln beim Klimaschutz. Für den Erfolg ist eine größere technologische Vielfalt als bisher unerlässlich, argumentiert Ruprecht Brandis. Das neue Klimaschutzprogramm bietet die Gelegenheit, eine neue Technologieoffensive zu starten, so der Geschäftsführer von Clean Energy Forum.
Bei der Benennung von Bremsern der Energiewende wird eine entscheidende Frage selten gestellt, findet Andrea Wörle von German Zero: Was macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit den 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das Energiewende und Klimaschutz ermöglichen und die Infrastruktur fit machen soll?
Rechenzentren sind das stark wachsende Rückgrat digitaler Wirtschaft. Doch ihr weiterer Ausbau hängt noch von einer anderen Infrastruktur ab: einem leistungsfähigen Stromnetz, an das Rechenzentren schnell angeschlossen werden müssen. Wenn Deutschland im Wettbewerb um digitale Investitionen bestehen will, müssen ausreichend Netzkapazitäten verfügbar sein. Dafür müssen Planungen, Genehmigungen und der energiepolitische Rahmen Schritt halten, schreibt Anke Hüneburg, ZVEI-Bereichsleiterin Energie.
Heute vor vier Jahren, am 16. März, entstand die Strombrücke zwischen der Ukraine und der EU. Die Energie- und Ukraine-Expertin Susanne Nies vom Helmholtz Zentrum Berlin zieht Bilanz und legt dar, was zur Stärkung des vielmals angegriffenen Energiesystems des Landes notwendig wäre.
Die überarbeitete EU‑Gebäuderichtlinie setzt neue Maßstäbe für Klimaschutz im Gebäudesektor. Nach der Umsetzung sollen einheitliche Energieausweise, strengere Neubauvorgaben und erstmals verbindliche Sanierungsziele im Bestand greifen. Für Eigentümer, Banken und Investoren rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie die Transformation finanziert und planbar gestaltet werden kann, schreiben Sabine Wieduwilt, Sebastian Helmes und Oliver Dreher, Rechtsanwälte bei der Wirtschaftskanzlei Dentons.
Deutschland diskutiert über neue Kraftwerke, Energieimporte und starrt auf den Füllstand der Gasspeicher. Gleichzeitig verpuffen Hunderte Terawattstunden Abwärme. Das ist auch ein wachsendes Risiko für den Wirtschaftsstandort. Warum Aufweichungen beim Energieeffizienzgesetz diesen Fehler noch verschärfen könnten, erläutern Valentina Fröhlich, Rüdiger Lohse und René Scharr-Hochegger vom Netzwerk für Energiedienstleiter, Deneff EDL-Hub.
Die Fähigkeit oder Unfähigkeit, eigenständig Energiesicherheit zu gewährleisten, wird nach Prognose von Jan Lozek Europas Zukunft bestimmen. Der Chef des Finanzinvestors Future Energy Ventures sieht die Lösung in einem konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien.
Jan Ossenbrink hat in Köln das Wärmepumpen-Start-up Vamo mitaufgebaut, in der Technologie sieht er die Zukunft. Im Standpunkt warnt er vor den GMG-Eckpunkten, insbesondere der Grüngasquote und Bio-Treppe. Die deutsche Wärmepumpenindustrie könnte bald abwandern.
Deutschland steht bei der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote vor einer Richtungsentscheidung: Mit der nationalen Umsetzung der RED III im Verkehrssektor den Markthochlauf von grünem Wasserstoff aus politischen Ankündigungen in den industriellen Alltag zu überführen oder ihm den Hahn abzudrehen, bevor es losgeht. Es braucht eine Erhöhung der Unterquote für grünen Wasserstoff auf mindestens 2,5 Prozent im Jahr 2030, schreibt Nils Aldag, CEO des Elektrolyseurherstellers Sunfire.
Die Grüngasquote entwickelt sich zum neuen Streitpunkt der Heizungsdebatte, konstatiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Kritiker warnen vor steigenden Kosten und mangelnder Verfügbarkeit klimaneutraler Gase. Dabei fällt die geplante Einstiegsquote deutlich moderater aus als die Vorgaben des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, das vielerorts nur über Wärmepumpen oder sehr hohe Anteile erneuerbarer Gase erfüllbar gewesen wäre, meint Steiger.
Genehmigte Onshore-Windprojekte stehen bereit, doch politische Zögerlichkeit droht den Windenergie-Ausbau auszubremsen, warnt Johannes Thon. Der Geschäftsführer von European Energy Deutschland plädiert für eine Verschiebung ungenutzter Offshore-Kapazitäten zur Windenergie an Land.
Die Zukunft von Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland hängt von den richtigen energiepolitischen Entscheidungen ab, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er kritisiert die Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordert eine resiliente Energiewende.
Die Diskussion um das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung ist in bemerkenswerter Geschwindigkeit eskaliert. Von einem „Ausbaustopp für Erneuerbare“ ist die Rede, von einer Abkehr von den Zielen der Energiewende. Tatsächlich aber wird über einen geleakten Arbeitsstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium diskutiert – weder ressortabgestimmt noch im parlamentarischen Verfahren, schreibt David Wortmann, Geschäftsführer der Agentur DWR Eco.
Die neuen GMG-Eckpunkte schwächen Klimaschutz nicht nur auf Länderebene, sondern brechen auch nationales und europäisches Recht, so Kritiker. Die Rechtsprobleme der Eckpunkte haben Johannes Franke und Juliane Willert, Rechtsanwälte der Kanzlei Günther in Hamburg, herausgearbeitet.
Die deutsche Energiepolitik möchte das Zieldreieck der Bezahlbarkeit, der Versorgungssicherheit und des Schutzes unserer natürlichen Lebensgrundlagen neu kalibrieren. Zielkonflikte sind dabei unausweichlich, schreibt Jochen Andritzky von der „Zukunft-Fabrik.2050“. Ohne eine klare Vision für die Zukunft unserer Energieversorgung entsteht aus seiner Sicht keine langfristig tragfähige Politik.
Das geplante Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums liest sich ein Stück weit wie ein Wunschzettel der Netzbetreiber, schreibt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Dabei ist es völlig unstrittig, dass, um die bestehenden Probleme im Netz zu lösen, auch genau dort angesetzt werden sollte: bei den Netzen.
Die aktuelle Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Ausrichtung der Wärmewende ist kein rein politisch-medialer Diskurs, schreibt BWP-Vorstandsmitglied Sjacco van de Sande. Jens Spahn möchte die Balance zwischen Bezahlbarkeit und Akzeptanz schaffen, doch dem steht die Agenda der Parteien entgegen. Für die betroffenen Branchen – von Herstellern bis zum spezialisierten SHK-Handwerk – ist die politische Kommunikation zu einem harten Standortfaktor gereift.
Wasserstoff bleibt ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung. Damit der Hochlauf doch noch gelingt, braucht es einen klugen Policymix, der Infrastruktur maßvoll ausbaut, Regulierung pragmatisch hält und Förderung gezielt einsetzt, schreibt Philipp Steinberg, Berater und ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium.
