Deutschland erlebt den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Während das Robert-Koch-Institut bereits mehr als 5000 Hitzetote zählt und Ökonomen vor künftig zu erwartenden Schäden in Milliardenhöhe warnen, bremst die Bundesregierung die Energiewende aus, statt sie zu beschleunigen, schreibt Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.
Vor zwei Wochen erlebte Europa erneut eine Phase extremer Hitze, mit einem neuen historischen Höchstwert von 41,5 Grad in Deutschland. Die nächste Hitzewelle rollt bereits über das Land hinweg. Dennoch versucht Kanzler Merz, das Thema zu ignorieren, schreibt Barbara Metz von der DUH. Merz' Begründung: Er könne das Wetter nicht ändern. Doch das geht am Thema vorbei. Hitzewellen sind kein Zufall und kein Ausrutscher, sondern eine direkte Ursache des Klimawandels.
Am 14. Juli jährt sich die verheerende Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zum fünften Mal. Die Ereignisse haben nicht nur zahlreiche Menschenleben gefordert und enorme materielle Schäden verursacht, sondern auch eine strukturelle Schwäche im Umgang mit Klimarisiken offengelegt. Fünf Jahre später darf der Blick nicht allein auf den Stand des Wiederaufbaus oder auf Maßnahmen gerichtet sein, die erst nach einer Katastrophe greifen, fordern Constanze Schmidt und Anja Bierwirth vom Wuppertal Institut.
Bei der anstehenden ETS-Reform wird auch die Nutzung von Carbon Credits eine wichtige Rolle spielen. In der Debatte geht es unter anderem darum, wie der Handelsmechanismus des Artikels 6 des Pariser Klimaabkommens angewendet werden soll. Welche Chancen dieses Finanzierungsinstrument auch für europäische Technologieanbieter darstellt, wird bisher jedoch wenig beleuchtet, schreibt Matthias Zelinger, Leiter des Competence Center Klima & Energie beim VDMA.
Von IZG, UmwRG, UmoG und weiteren Gesetzesnovellen erwartet Christian Moser eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion verteidigt die Vorhaben der Regierungskoalition gegen die Kritik, sie hälfen nur der Wirtschaft, aber nicht der Umwelt.
Die Transformation der Chemie- und Pharmaindustrie lässt sich nicht herbeiregulieren, sagt Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie. Auch der Emissionshandel wirke nur, wenn Energieangebot, Infrastruktur, Rohstoffe und Märkte für CO₂-arme Produkte mitwachsen. Ohne reale Transformationsmöglichkeiten werde aus CO2-Bepreisung kein Investitionssignal, sondern ein Wettbewerbsnachteil.
Deutschland will beim Strom neue Reservekapazitäten von elf Gigawatt ausschreiben. Gleichzeitig gibt es auf Industrie- und Gewerbeseite Flexibilitätspotenziale von fünf bis sieben Gigawatt. Trotzdem werden regelbare Lasten nur nachgelagert berücksichtigt, kritisiert Nicolás Juhl vom Energiemanagement-Dienstleister encentive. Das birgt die Gefahr, dass Versorgungssicherheit teurer organisiert, wird als nötig.
Die EU-Kommission plant, den Emissionshandel abzuschwächen und ein massives Überangebot an Zertifikaten einzuläuten. Neben fatalen Klimawirkungen könnte das den Business Case von Unternehmen gefährden, die in klimaneutrale Technologien investiert haben, warnt Michael Bloss, industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.
Spätestens heute, am 6. Juli, hätte das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz im Kabinett sein sollen. Ist es aber nicht. Schlimmer noch: Es ist zu hören, dass ausgerechnet der Beschleunigungskern des Gesetzes verwässert werden soll. Dabei zeigen die Hitzetage gerade, warum Deutschland seine natürliche Infrastruktur nicht nur besser, sondern auch schneller sanieren muss, schreibt
Die Kritik am Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist groß – und das aus gutem Grund. Denn viele der tatsächlichen Herausforderungen, die im Gebäudesektor gelöst werden müssen, werden durch das Gesetz nicht adressiert, kritisiert Stefan Bolln, Vorsitzender des Energieberaterverbands GIH.
Die Klimakrise ist da – doch statt auf sozial gerechten Klimaschutz zu setzen, subventioniert die Bundesregierung mit Tankrabatt und günstigeren Flügen weiter fossile Mobilität, kritisieren die Grünen-Abgeordneten Lisa Badum und Lisa Paus. Ein Klimageld wäre aus ihrer Sicht die bessere, gerechtere und wirksamere Antwort.
Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das heute in Kraft tritt, will die Bundesregierung die öffentliche Beschaffung einfacher und schneller machen. Das Potenzial für Klima- und Umweltschutz lässt sie jedoch ungenutzt, kritisiert Rechtsanwalt Frederic Delcuvé von BBH.
Nach aktueller Lage könnten Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen künftig sowohl vom Redispatch-Vorbehalt als auch von Baukostenzuschüssen betroffen sein. Eine Alternative böten dabei Netzanschlussgebühren, die Ausbau- und Redispatch-Kosten berücksichtigen, schreibt Oliver Ruhnau, Juniorprofessor an der Universität zu Köln. Auch für Investoren bestünden dabei Vorteile.
Volatile Gaspreise sind kein vorübergehendes Phänomen – sie sind das neue Normal. Wer heute in eine neue Gasheizung investiert, schreibt sich langfristige Unsicherheit ins Lastenheft. Es gibt einen besseren Weg, schreibt Dror Peled, vom Heiz- und Klimagerätersteller Mitsubishi Electric Europe.
Die kaskadische Nutzung von Biomasse ist nicht mehr Teil des vom Kabinett beschlossenen Entwurfs des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Damit wird eine wichtige Auseinandersetzung darüber, welche Nutzung von Holz den größten Klima- und Wertschöpfungsnutzen stiftet, gar nicht erst geführt, schreibt Wolfgang Beck, Vorstandsmitglied im Verband Die Papierindustrie.
Die Chemieindustrie als einer der größten Emittenten in Deutschland steckt in der Krise. Doch nun auf Abstriche beim Emissionshandel zu setzen, ist der falsche Weg, schreibt Lisa-Maria Okken, Klimaexpertin beim WWF Deutschland. Für eine zukunftsfeste und moderne Industrie brauche es einen starken ETS als zentrale Säule der europäischen Klimaarchitektur.
Die Bundesregierung trifft die falschen Entscheidungen, um die deutsche Wirtschaft wieder produktiver zu machen, kritisiert Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Mit kurzfristigen Hilfen wie dem Tankrabatt und Kürzungen am Energieeffizienzgesetz vernachlässigt die Koalition die strukturelle Aufgabe, Energiepreise dauerhaft abzusichern.
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Wärmewende vereinfachen. Laut Martin Bentele ist das Gegenteil der Fall: Es übertrifft seinen Vorgänger, das Gebäudeenergiegesetz, an Unübersichtlichkeit und Bürokratie. Der Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbands kritisiert neue Hürden statt Rückenwind für Holzwärme durch das Gesetz. Dabei ist Holzwärme noch der dominierende erneuerbare Wärmeträger in Deutschland.
Das StromVKG sollte mehr leisten als die Finanzierung neuer Erdgaskraftwerke, schreibt Andreas Kuhlmann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoffverbands (DWV). Es müsse den Einstieg in ein klimaneutrales Stromsystem mit gesicherter Leistung organisieren. Dafür brauche es Wasserstoffkraftwerke, Wasserstoffspeicher und einen klaren Pfad für die Umstellung.
Das Netzpaket polarisiert. Alle Blicke sind auf den Redispatchvorbehalt und mögliche Risiken für den Ausbau der Erneuerbaren gerichtet. Aber die Diskussion greift aus Sicht von Barbara Plura und Stefan Tölzer vom Verteilnetzbetreiber LEW zu kurz. Denn sie übersehe bisher eine zentrale Chance im Netzpaket: Mit Einspeisenetzen als Standard könne der Anschluss von Erneuerbaren massiv beschleunigt und die volkswirtschaftlichen Kosten halbiert werden.
Die Energiewende braucht eine robuste Infrastruktur aus Smart Meter und Steuerungseinrichtungen für die Digitalisierung und Flexibilisierung. Doch der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht hier in die falsche Richtung, schreibt Georg Gaiser vom Messstellenbetreiber Metrify. Er fordert Anreizregelungen, die Kunden und Betreiber motivieren.
Bundeskanzler Merz nennt Deutschlands Häfen das „Gefäßsystem unserer Volkswirtschaft“. Damit hat er nach Ansicht von Jochen Schulte recht. Doch zwischen Worten und Finanzierung klafft eine Lücke, kritisiert der Maritime Koordinator von Mecklenburg-Vorpommern. Wer die – auch für die Energieversorgung wichtigen – Häfen zur gesamtstaatlichen Aufgabe erklärt, muss sie auch gesamtstaatlich finanzieren.
Der selbst innerhalb der Bundesregierung umstrittene Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Es gibt andere Möglichkeiten, wie der Staat zielgerichtet entlasten und investieren kann. Das zeigen Beispiele aus dem Ausland. Welche Maßnahmen Deutschland aus der Krise helfen können, beschreiben Marie-Louise Zeller und Frederik Lettow von Zukunft KlimaSozial.
Die Politik diskutiert und verabschiedet Gesetze mit Symbolkraft, doch die hohe Nachfrage nach Wärmepumpen schafft längst Fakten. Dieser neue Boom braucht keine Kaufanreize mehr, sondern digitale Infrastruktur. Die Zukunft der Wärmewende entscheidet sich durch Software, meint Till Stenzel, Partner beim Energy-Tech-Investor SET Ventures.
Die USA verfolgen aus Friedbert Pflügers Sicht eine klare Strategie der Energiedominanz – auch an der Straße von Hormus. Das und der Hegemonie-Anspruch Chinas bei Cleantech bringen Europa in Bedrängnis, warnt der Geschäftsführer des Clean Energy Forum und Aufsichtsratschef des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Der Import von Fossilenergie hat Abhängigkeiten geschaffen, aus denen Europa sich endlich befreien muss, schreiben Gunar Hering (Enertrag) und Marco Raffinetti (Hypen). Grüner Wasserstoff ermöglicht das, aber braucht den politischen Willen der Regierungen, den Markt dafür aufzubauen.
Die Erneuerbaren-Branche und die Bundesländer kritisieren den Redispatchvorbehalt im Netzpaket. Die Finanzierbarkeit von EE-Anlagen ist bedroht. Das BMWE unter Ministerin Katherina Reiche zeigt sich davon unbeeindruckt. Nach Überzeugung von Lothar Schulze vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke ist ein derart schwerer Eingriff nicht nur gefährlich für die heimische und sichere Energieversorgung, sondern auch in der Begründung unhaltbar und unverhältnismäßig.
Planungs- und Investitionssicherheit fußen auf einem stabilen Rechtsrahmen, der sich nicht sprunghaft ändert. Die Änderungen beim Repowering von Windenergieanlagen mit dem Kabinettsbeschluss zur BauGB-Novelle stellen einen Bruch mit dem bisherigen Rahmen dar, bedauert Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Branchenverbandes BWE.
CO2 aus Biomethananlagen kann eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung negativer Emissionen spielen, schreiben Christian Weiser, Balance Erneuerbare Energien und Frank Brühning, DAH Gruppe. Doch damit die Biogasunternehmen in entsprechende Technologien investieren, brauchen sie regulatorische Sicherheit, vor allem beim Gasnetzanschluss.
Der Gesetzentwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden – und rückt damit den Offshore-Windstandort Deutschland in eine entscheidende Phase. Attraktive Rahmenbedingungen sind jetzt zentral, befindet Benedikt Scheel vom Energiekonzern Equinor Deutschland. Wichtig seien ein einfaches Ausschreibungsdesign, indexierte CfDs und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
In Bayern kommt der Windkraftausbau langsam in Schwung – auch weil sich viele Kommunen klar dafür positioniert haben. Doch die Bundesregierung bedroht den eingeschlagenen Kurs mit dem geplanten Redispatach-Vorbehalt oder Änderungen am Referenzertragsmodell, schreiben Iris Harms und Christian Porsch. Die Bürgermeisterin und der Bürgermeister zweier bayerischer Gemeinden warnen vor Einnahmenverlusten für die öffentlichen Kassen und geringeren Beiträgen zur Sicherung der Stromversorgung.
Während die Energiewende politisch vorwiegend über Strompreise, Netze und Infrastruktur verhandelt wird, bleibt ein zentraler Hebel oft unbeachtet: die industrielle Entscheidung in der Entwicklung. Henning Fehrmann, Vizepräsident des Verbands Die Familienunternehmer, plädiert dafür, bei Materialwahl und Konstruktion anzusetzen, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken.
Der Bedarf an elektrischer Anschlussleistung steigt historisch schnell, die Infrastruktur kommt dem nicht hinterher. Ein Netznaschlusspaket kann diese Knappheit intelligent managen, schreibt VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Ziel müsse es sein, Netzanschlüsse dort zu ermöglichen, wo sie reale Wertschöpfung ermöglichen.
Der deutsche Industriestrompreis, Mitte Mai genehmigt von der EU, wird zu wenige Unternehmen entlasten, kritisiert Melchior Schulze Brock. Der Chef des Energiedienstleisters Enviria warnt zudem, dass die damit verbundenen Transformationspflichten zu pauschal angelegt sind. Viele energieintensive Unternehmen können sie kaum erfüllen.
Die Energiewende soll Europas Energieversorgung souveräner, resilienter und klimafreundlicher machen. Doch ausgerechnet beim Netzausbau drohen neue Handelshürden für einen Werkstoff, ohne den moderne Transformatoren nicht gebaut werden können, schreiben Anke Hüneburg und Nikolas Keßels vom Elektro- und Digitalverband ZVEI.
Der Konflikt an der Straße von Hormus trifft Deutschland über Preise, Unsicherheit und Vertrauensverlust. Fossile Abhängigkeit wird damit zum Standortproblem und verschiebt die Investitionslogik bei Erneuerbaren, Netzen und Speichern für Industrie, Kapitalgeber und Infrastrukturbetreiber, schreibt Mathias Möhrpahl, von der Investitionsbank Carlsquare.
Die Bundesnetzagentur wird das Netzentgeltsystem modernisieren. Ein wichtiger Schritt, findet EnBW-Vorstand Dirk Güsewell. Gleichzeitig warnt er vor zu viel Komplexität bei der Reform. Denn am Ende messe sich der Erfolg maßgeblich darin, ob das Vorhaben praxistauglich umgesetzt werde.
Der europäische Emissionshandel gilt als klimapolitisches Erfolgsinstrument – gerät in der aktuellen Industriekrise aber zunehmend unter Druck. Gefragt ist jedoch kein Systemwechsel, sondern eine präzise Nachsteuerung, schreiben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher, Jakob Blankenburg und Daniel Rinkert.
Deutschland heizt noch immer zu 80 Prozent mit importierten fossilen Brennstoffen – obwohl die Lösung auf jedem Dach liegt. Solarthermie kann Haushalte, Dörfer und ganze Städte nahezu klimaneutral beheizen, schreibt Charlotte Brauns, Referentin beim Bundesverband Solarwirtschaft.
Eine Billion Euro – so groß ist der Investitionsbedarf für den Umbau des Energiesystems bis 2045. Der Deutschlandfonds soll das privates Geld für Investitionen mobilisieren, doch für viele Stadtwerke und Energieversorger fehlen noch klare Regeln und konkrete Ansprechpartner. Die Energieministerkonferenz auf Norderney ist die Chance, für mehr Klarheit zu sorgen, schreibt Corinna Enders, 2023 Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Darin werden Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) zur Gebäudeautomation unzureichend berücksichtigt. Damit verwirkt die Regierung die Chance, den Gebäudebestand klimaneutral zu machen und die Kosteneffizienz im Gebäudebetrieb auf ein neues Level zu heben.
CCS zuzulassen reicht nicht aus, um die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, argumentiert Katharina Schubert von NRW.Energy4Climate. Die Bundesregierung müsse mit dem angekündigten Aktionsplan Carbon Management die richtigen Weichen stellen, damit Technologien und Infrastrukturen tatsächlich realisierbar werden.
Gesenkte Energiesteuer, gesenkte Luftverkehrsteuer, mehr Spielraum für Verbrenner: Das Entlastungspaket der Bundesregierung liest sich wie ein Konzept aus den 1990ern. Wird es umgesetzt, wird es die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verstärken und soziale Ungerechtigkeit vertiefen, schreibt Tibber-Marktexperte Ralf Walther.
Nadine Bethge und Carsten Pfeiffer vom bne befürchten vom Netzanschlusspaket des Wirtschaftsministeriums einen Rückschlag für die Energiewende. Zu viel Entscheidungsgewalt werde sich bei den Stromnetzbetreibern ballen, lautet ihre Warnung. Sie plädieren für einen transparenten, einheitlichen Reservierungsmechanismus.
Der „Solar-Rebound-Effekt“ verändert die Energiewende: Sinkende Stromkosten aus der eigenen PV-Anlage verändern das Nutzungsverhalten und führen häufig zu einem höheren Verbrauch, schreibt Michael Bucksteeg, Juniorprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen und Research Scientist am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI). Für das Energiesystem kann das jedoch weitreichende Folgen haben.
Die Regulierung der Stromnetze steckt in der Nachkriegszeit fest. Die Bundesnetzagentur hat zwar mit NEST und AgNes zwei große Reformprozesse angestoßen, wird aber zunehmend von Netzbetreibern und deren Verbänden ausgebremst, argumentiert der Deutschlandchef des Stromanbieters Octopus Energy, Bastian Gierull. Er fordert die Behörde auf, am Reformkurs festzuhalten. Anderenfalls dürfte der Netzausbau noch teurer werden als bislang mit 700 Milliarden Euro veranschlagt.
Nach langem Warten liegt nun ein Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor. Mit der Abkehr von der 65-Prozent-EE-Vorgabe droht die Wärmewende an Tempo zu verlieren, fürchten viele Energieexperten. Gregor Dilger, der Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie, fordert deshalb mehr Tempo und eine Resilienzstrategie für die Wärmeversorgung.
Das Bauministerium will die eingeführte Privilegierung für Batteriespeicher mit der neuen Baugesetznovelle weiter einschränken. Die erneute Änderung bremst aus Sicht von Urban Windelen den Ausbau von Flexibilität aus – zum Schaden aller. Statt festen Abstandsregelungen plädiert der Bundesgeschäftsführer des Speicherverbands BVES für mehr Spielraum bei kommunalen Entscheidungen.
Mit dem Redispatch-Vorbehalt möchte das Wirtschaftsministerium Netze und Erneuerbare besser aufeinander abstimmen. Doch das Instrument dürfte in seiner jetzigen Ausgestaltung die Gesamtkosten der Stromversorgung steigern, befürchtet der Energieökonom und Berater Lion Hirth. Die Koalition sollte daher an mehreren Stellen nachbessern, fordert der Fachmann von der Hertie School.
Die derzeitige Energiepreiskrise zeigt wieder einmal, wie dringend Europa sich von fossilen Brennstoffen loslösen muss. Die USA sind dabei lange kein Partner mehr, findet Anton Hofreiter. Die EU müsse daher neue Partner in Sachen Klimaschutz identifizieren, beispielsweise Indien, und die Energiewende als wirtschaftliche Chance begreifen.
Graham Weale empfiehlt, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung grundlegend neu zu kalibrieren. Ausgangspunkt, schreibt der Wissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, muss eine realistische Stromprognose auf Basis der Strompreise sein. Maßnahmen sollten anhand ihrer gesamten Emissionsreduktion pro investierten Euro gemessen werden.
Die Politik setzt mit der Weiterentwicklung der THG-Quote ein wichtiges Signal – doch zwischen politischem Anspruch und realen Investitionen klafft eine gefährliche Lücke. Synthetische Kraftstoffe könnten den Verkehrssektor endlich auf Klimakurs bringen, aber ohne verlässliche Regeln drohen Milliardenprojekte zu scheitern. Warum jetzt dringend echter Bestandsschutz nötig ist.
Der Andrang neuer Anlagen auf das Stromnetz wächst rasant – und mit ihm der Druck auf ein überholtes Netzanschlussregime. Das geplante Netzpaket des BMWK setzt an den richtigen Punkten an, reicht aber nicht aus, meint Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Es brauche mehr Tempo beim Netzausbau, klare Regeln für Engpässe und verlässliche Signale für Investoren.
Deutschland und Dänemark können Vorreiter des europäischen Wasserstoffhandels sein. Doch damit dieses Szenario Wirklichkeit wird – und die geplante deutsch-dänische H2--Pipeline ein Erfolg – muss die Wasserstoffnachfrage der deutschen Industrie in Gang kommen. Kristian Jensen, Troels Ranis und Andreas Wenzel drängen zum Handeln.
Die geplanten Ausschreibungsbedingungen für den Kapazitätsmarkt schließen Batteriespeicher de facto aus, argumentiert Philip Hainbach. Dabei seien viele angedachte Vorgaben für die Versorgungssicherheit gar nicht erforderlich – und würden die Kosten für den Staat unnötig in die Höhe treiben. Echter Wettbewerb könne die benötigte Flexibilität ins Stromsystem bringen.
Richard Lucht, VP beim Wärmepumpeninstallateur Thermondo antwortet auf den Standpunkt von Levi Henze vom Dezernat Zukunft zur grundlegenden Reform der Gebäudeförderung. Wer die BEG vor allem als Effizienzproblem betrachtet, übersieht die entscheidende Frage: Was passiert am Küchentisch, wenn ein Hausbesitzer zwischen Gasheizung und Wärmepumpe entscheiden muss?
Nachhaltige Biomasse ist eine weltweit stark begrenzte, aber zugleich zentrale Transformationsressource. Politisch wird sie in Deutschland dennoch behandelt, als sei sie nahezu unlimitiert verfügbar. Genau darin liegt ein zentraler strategischer Fehler. Die vorhandenen Ressourcen müssen dringend dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten systemischen Nutzen entfalten, schreibt Luisa Keßler von der Klima- und Umweltschutzorganisation Bellona Deutschland.
Deutschlands Industrie investiert – aber zu wenig und zu ungleich verteilt. Während große Traditionsbranchen an Dynamik verlieren, senden kleinere Hightech-Bereiche positive Signale. Ohne neue Impulse und einen stärkeren Fokus auf Hochtechnologie könnte sich das Niedrigwachstum in Deutschland zementieren, warnen Daniel Schraad-Tischler und Oliver Falck.
Das „Heizungsgesetz“ ist bald Geschichte. Zum komplementären Förderinstrument schweigt die Bundesregierung hingegen ausgiebig. Dabei passt das Instrument nicht zum neuen Ordnungsrecht und hat ohnehin grundlegende Probleme, schreibt Levi Henze vom Dezernat Zukunft. Er wirbt für eine zügige und grundlegende Reform. Zurückhaltung sei dem mäßigen Erfolg des Programms nicht angemessen.
Eine neue Studie zeigt: Trotz der grünen Ziele des Internationalen Währungsfonds trugen dessen Kredite zu einem Anstieg der Entwaldung um neun Prozent bei. Deutschland sollte seinen Einfluss für eine Kehrtwende nutzen, schreibt Felix Finkbeiner, Gründer der Stiftung Plant for the Planet.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Schlagzeilen, Entwürfe oder Äußerungen von PolitikerInnen die angespannte Stimmung weiter aufheizen. Kommunikation stützt die Energiewende – und kann zugleich ihr größter Feind werden: Die AfD verweigert sich den Fakten, greift Argumente und VertreterInnen systematisch an und bestimmt das öffentliche Meinungsbild in immer größeren Teilen, meint Paula Ziegler vom Beratungsunternehmen Items.
Die energiepolitische Debatte wirkt oft stark polarisiert, doch in Wahrheit unterstützt eine breite Mehrheit erneuerbare Energien. Entscheidend ist nun, diese Zustimmung in konkrete Politik zu übersetzen, schreiben Maria Leis, Germany Lead bei Project Tempo und Joachim Schmitz-Brieber, Direktor Energie und Industrie bei EPICO KlimaInnovation.
Die Gleichstellung von Realkompensation mit Ersatzgeldzahlungen im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist der falsche Weg zur Planungsbeschleunigung, mahnt Rechtsanwältin Franziska Heß. Die eigentlichen, strukturellen Ursachen des Staus würden so nicht beseitigt. Der geplante Systemwechsel werde dramatischen Folgen für die Artenvielfalt haben und sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Fossile Subventionen sind oft in Förderinstrumente eingebettet, die legitime gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Wenn die Bundesregierung den Industriestrompreis wie geplant einführen und auch ausweiten will, ist entscheidend, dass er längerfristig in ein transformativeres Instrument überführt wird, argumentiert Germanwatch-Referentin Anja C. Gebel.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz steht laut der Koalition für Technologieoffenheit. Was nach Wahlfreiheit klingt, führt in der Praxis zu mehr Unsicherheit. Je unklarer die Vorgaben, desto häufiger werden Entscheidungen aufgeschoben, schreibt Gründer und Architekt Alexander Müller.
Explodierende Energiepreise, geopolitische Risiken und eine Regierung, die sich nicht nur beim Gebäudemodernisierungsgesetz entzweit: Fossile Abhängigkeiten kosten Deutschland nach wie vor Milliarden, kritisiert Sophia van Vügt (Greenpeace). Der Erneuerbaren-Ausbau droht ausgebremst zu werden. Das hat spürbare Folgen für Klima, Wirtschaft und Verbrauchende.
