Die EU-Kommission will Rechenzentren künftig mit einem Nachhaltigkeitslabel versehen. Es soll sichtbar machen, wie effizient sie Energie und Wasser verbrauchen und auf welche Energiequellen sie zurückgreifen. Aktuell ist es aber freiwillig, das Label zu nutzen. Die geplanten, verpflichtenden Mindeststandards stehen noch aus.
Vergangene Woche kündigte Energie-Staatssekretär Frank Wetzel sie an, am Montag lagen sie vor: die Eckpunkte zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die Förderung soll länger laufen, aber auch gestaucht werden. Den Gesetzesentwurf will das BMWE im Herbst vorlegen.
Die Bundesregierung setzt erneut auf einen Tankrabatt gegen hohe Spritpreise. Dabei sind einkommensdifferenzierte Direktzahlungen an belastete Haushalte zielgenauer und ökonomisch sauberer, zeigen Analysen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, dass Bund und Länder „unter Hochdruck“ an dem Mechanismus arbeiten würden.
In New York beginnt heute die Climate Week, bei der vor allem der Privatsektor für Klimaschutz appellieren möchte. Das Event gilt als Vorbote zur COP31. Doch ein neuer Anlauf für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nicht in Sicht – stattdessen rückt die Elektrifizierung politisch in den Mittelpunkt.
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben. Ein Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 kommen. Der einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus soll realisiert werden.
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuern auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben. Ein Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 kommen. Der einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus soll realisiert werden.
Ohne Änderungen könnte der Redispatch-Vorbehalt am Ende zu höheren Kosten führen. Davor warnen ein Bündnis aus Energieversorgern und Industrie sowie eine Analyse des Thinktanks Epico. Die Unternehmen verlangen zudem mehr Druck auf die Netzbetreiber beim Ausbau.
Mit seiner „Gigawatt Factory“ in Kassel will der Wechselrichterhersteller SMA einen Weg zu mehr europäischer Energiesicherheit aufzeigen. Dabei könnte er von EU-Regulierungen profitieren, die den Einfluss Chinas mindern sollen.
Die Bundesnetzagentur will mit der neuen Netzentgeltsystematik die Finanzierung der Stromnetze neu aufstellen. Kurz vor Ende der Stellungnahmefrist wächst der Widerstand: Energieverbände warnen vor zusätzlicher Bürokratie und hohen IT-Kosten. Auch aus dem industriellen Mittelstand kommt Kritik.
Wirtschaftsministerium und Industrievertreter haben ein Dialogformat zur Modernisierung der industriellen Prozesswärme gestartet. Die Ergebnisse sollen künftige Rahmenbedingungen formen. Der Bereich entscheidet darüber, ob die Dekarbonisierung der Industrie gelingt.
Die Bundesregierung will Autofahrer kurzfristig von den hohen Spritpreisen entlasten. Wissenschaftler warnen dabei vor pauschalen Entlastungsschritten wie Steuersenkungen und fordern Schritte, die der Systemtransformation dienen.
Fünf neue Initiativen zur Klimaresilienz, aber keine neuen Werkzeuge gegen den Klimawandel selbst: Von der Leyens Rede zur Lage der EU könnte eine Verschiebung in der europäischen Klimapolitik einleiten. Kritik kommt aus Parlament und Umwelt-Verbänden.
Auf dem VKU-Stadtwerkekongress kündigte BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel Eckpunkte zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) an. Es ist ein weiterer Baustein für die Wärmegesetzgebung, bei der gerade viele Bälle in der Luft sind. Eine Übersicht.
Im Kontext der Abhängigkeit von fossiler Energie suchen Forst- und Holzwirtschaft nach der sinnvollsten Nutzung von Holz. Vorgaben von EU und Bundesregierung deuten eher auf eine Einschränkung hin. Das kommt in der Branche nicht gut an.
Das Europäische Parlament will den CO2-Grenzausgleich auf weitere Produkte ausweiten und Schlupflöcher schließen. Es streicht die von der Kommission vorgeschlagene Notfallklausel und fordert umfassende Ausnahmen für EU-Außenregionen.
Die hohen Spritpreise belasten die autofahrende Bevölkerung, und in der Regierung spitzt sich der Streit um die richtige Reaktion zu. Die SPD will Preisdeckel und Übergewinnsteuern, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt den Direktauszahlungsmechanismus vor. Doch der ist noch nicht so weit.
In Mecklenburg-Vorpommern versprechen SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD allesamt niedrigere Preise, mehr Wertschöpfung vor Ort und Versorgungssicherheit. Bei Windkraft, Wasserstoff und Klimazielen ziehen sie aber teils in entgegengesetzte Richtungen, wie ihre Wahlprogramme zeigen.
Nach der Straße von Hormus ist nun auch die Meerenge Bab al-Mandab von einer längeren Blockade bedroht. Saudi-Arabien könnte vom Ölmarkt abgeschnitten werden. Der europäische Gaspreis und die Kraftstoffpreise in Deutschland legen zu. Die SPD fordert einen Spritpreisdeckel.
Die laufende Ausschreibung von Differenzverträgen dürfte stark überzeichnet sein. Erstmals zugelassen sind CO2-Speicherprojekte der Industrie, die Schlange steht. Eine Vorauswahl der Bewerber durch die Politik lehnt die neue Bundesregierung ab.
Das BMI will die Betreiber kritischer Infrastruktur stärker in die Drohnenabwehr einbinden, bleibt aber Details und Antworten schuldig. Das Konzept der Beleihung und Haftungsfragen werden derweil in der Sicherheitswirtschaft und bei Juristen heiß diskutiert. Einige Ideen setzen noch früher an.
Der Tropenwaldfonds TFFF – das weltweit größte Vorhaben zum gemeinsamen Klima- und Naturschutz – droht durch ein Veto der Union im Bundestag ins Trudeln zu geraten. Ein Scheitern hätte weitreichende Folgen für die Tropenwälder, die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ruf Deutschlands als zuverlässiger internationaler Partner im Klimaschutz.
Der Berichterstatter des Parlaments für die ETS-Reform hat seine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Im Gegensatz zur Kommission gibt er der Industrie bis 2035 mehr Zeit, danach wird es umso strenger. Freie Zuteilungen werden genauer verteilt. Berechnungen von Aurora zeigen derweil, dass der Vorschlag der Kommission die ETS-Preise stark senken würde.
Der Windkraft-Ausbau kollidiert häufig mit den Interessen der Bundeswehr. Gesetzesänderungen, Luftverteidigungsysteme und Aufwuchs dürften Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig weiter erschweren.
Bei den Speichernetzentgelten ist die Bundesnetzagentur auf die Branche zugegangen. Seitdem dreht sich die Diskussion bei AgNes verstärkt um den geplanten Prosumer-Aufschlag. Gesprächsbereitschaft signalisiert nun der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Der Zeitrahmen für die Verabschiedung von EEG-Novelle und Netzpaket in Bundestag und Bundesrat ist knapp. Doch einzelne Bundesländer pochen auf Veränderungen. Auch aus der Unionsfraktion kommen deutliche Änderungswünsche.
Nach der Insolvenz des Erneuerbaren-Unternehmens Enerparc ruhen europaweit fertige Solarparks mit einer Leistung von 1,7 Gigawatt. Grund sind die gestiegenen Kosten für den Bau und fallende Vermarktungspreise für Solarstrom. Dazu kommen regulatorische Unsicherheiten für künftige Freiflächenanlagen in Deutschland.
In Berlin werben Linke, Grüne und SPD für ein früheres Datum bei der Klimaneutralität, mehr Solar und eine stärker regulierte Fernwärme. Die CDU setzt auf Markt und Technologieoffenheit. Die AfD auf eine Rückkehr zu Kohle, Gas und Atom – das Ziel Klimaneutralität stellt sie grundsätzlich infrage. Ein Überblick über die Programme zur Wahl am 20. September.
Der Energieausschuss stimmt heute über die TEN-E-Reform ab. Sein Kompromiss stärkt die europäische Netzplanung und reserviert mehr Engpasserlöse für grenzüberschreitende Infrastruktur. Im Trilog droht Streit über Geld und Zuständigkeiten.
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für öffentliche Aufträge die heimische Industrie stärken und Abhängigkeiten verringern. Dazu führt sie Qualitäts-, Umwelt- und Resilienzkriterien bei Ausschreibungen ein. Eine harte "Made-in-EU-Quote" ist darin nicht vorgesehen. Trotzdem können ausländische Anbieter schlicht ausgeschlossen werden.
Die Bundesnetzagentur will im AgNes-Prozess strombetriebene Wasserkocher und Großwärmepumpen zu höheren Netzentgelten verpflichten. Die Branchenverbände warnen: Das könnte die Dekarbonisierung der Fernwärme verzögern und Preise erhöhen. In einem neuen Positionspapier fordert der AGFW Änderungen.
Energieunternehmen fordern eine klare Rechtsgrundlage und zusätzliches Geld, wenn sie selbst in die Drohnenabwehr einsteigen sollen. Haftungsfragen seien zu klären. Effizienzvorgaben der Bundesnetzagentur dürften der Resilienz nicht im Weg stehen.
Die Bundesregierung will mit der Reform des Wärmeplanungsgesetzes kleine Kommunen entlasten. Bei der öffentlichen Anhörung zeigt sich: Die Verbände sehen trotz Lobs noch Anpassungsbedarf. Vorgaben zu sozio-ökonomischen Daten fehlen etwa komplett – laut Stiftung Klimaneutralität entgehen der Bundesregierung so große finanzielle Einsparpotenziale.
Nach dem vorläufigen Aus für Europas wichtigstes Lithiumprojekt in Serbien richtet sich der Blick nach Bolivien: Präsident Rodrigo Paz will sein Land für westliche Investoren öffnen. Das Land verfügt über die größten Lithium-Lagerstätten der Welt. Die EU hat bereits Interesse angemeldet.
Selbst wenn Gashändler ab heute kräftig Erdgas einspeichern würden – ein optimaler Füllstand ist bis zum Winter rein technisch kaum noch erreichbar. Der Speicherverband INES appelliert an den Staat, bessere Absicherungsinstrumente vorzubereiten.
Angesichts der Haushaltswoche fordert ein neues Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen zu verhindern und genügend Mittel für Klimaschutz zu sichern. Auch Warnungen vor einer sinkenden Investitionsquote im KTF werden laut. Eine neue Studie zeigt hingegen: Zumindest 2026 sind Zukunftsausgaben im Haushalt gestiegen.
Der Bund muss bald 75 Prozent des verstaatlichten Gashändlers Sefe verkaufen, so will es die EU-Kommission. Das Management arbeitet an einem Umbau zum integrierten Energie- und Rohstoffkonzern. Sefe soll vieles zugleich: Energie für Deutschland und Europa sichern, dem Klimaschutzgesetz entsprechen und Investoren anziehen.
In sieben EU-Staaten wird 2027 gewählt. Sollten rechte Parteien an Einfluss gewinnen, könnten sie die Energie- und Klimapolitik der Union deutlich verändern – von der Atomkraft bis zum EU-Haushalt.
CO2-Pipelines sind kaum gefährlicher als Erdgasleitungen, behauptet das Wirtschaftsministerium. Deshalb sollen die Sicherheitsvorschiften ähnlich ausfallen. Warnungen von Umweltverbänden werden nicht angehört.
Die Angriffe auf Stromnetzanlagen zeigen die Verwundbarkeit zentraler Energieinfrastruktur. Der Weg in ein dezentraleres System macht Deutschland daher resilienter, meinen Experten. Eine Rolle könnten künftig auch Solaranlagen als mögliche Notstromaggregate spielen.
Gratiszertifikate sollen nur noch fließen, wenn Unternehmen in die Dekarbonisierung investieren. Die Kommission erlaubt dabei auch EU-weite gemeinsame Investitionspools. Kritiker befürchten, der Standortschutz könnte dadurch zu kurz kommen.
In einem Wirtschaftspapier fordert die SPD-Fraktion, marktmächtige Mineralölkonzerne notfalls zu entflechten und einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild einzuführen. Die Union signalisiert Offenheit für strukturelle Eingriffe, lehnt Preisdeckel und Übergewinnsteuer jedoch ab.
Die Kurzschluss-Attacken von Bergheim und Turnow-Preilack könnten der Beginn einer neuen Serie sein. Ein CDU-Politiker bringt sie in Verbindung mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Stromversorgung war aber wohl nicht gefährdet.
Verbände und Zivilgesellschaft laufen Sturm gegen die geplante Milliardenverschiebung aus dem Klimafonds in den Kernhaushalt. Und auch in der Union und der SPD unterstützen nicht alle das Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil. Dennoch dürfte der Plan wohl weitgehend durchgehen, wenn die Parlamentarier eine Koalitionskrise verhindern wollen.
Die Frage nach der Gebäudekühlung wird angesichts des Rekordsommers drängender. Fernkälte kann dabei effizienter sein als viele einzelne Klimaanlagen. Doch hohe Investitionen und besondere städtebauliche Voraussetzungen machen neue Projekte zur Ausnahme. Kalte Nahwärmenetze bieten eine Alternative – mit begrenztem Kühleffekt.
Mit einem Whitepaper will die TU München Einfluss auf die CO2-Flottenregulierung der EU nehmen. Die „Bild“ und CSU-Chef Markus Söder greifen das Thema dankbar auf. Grüne und Umweltschützer bewerten das Papier als irreführend und veraltet.
Sabotage an einem Umspannwerk hat ein Kohlekraftwerk in Brandenburg zum Teilausfall gebracht. Die Täter setzten eine Methode ein, die auch in Kriegen verwendet wird. Die Bundesregierung reagiert auf einen früheren Kritis-Anschlag mit mehr Druck auf Russland.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Landtagswahl stärkste Kraft werden. Energieversorger, Erneuerbaren-Verbände und Industrie fürchten Investitionsstopp, Rechtsunsicherheit und den Verlust von Standortvorteilen. Sie halten die Möglichkeiten einer Landesregierung aber zugleich für begrenzt.
Die Elektrifizierung von Schienenstrecken senkt den Energieverbrauch, die Kosten für die Unternehmen und den CO2-Ausstoß. Doch in Deutschland kommt sie kaum voran, weil das Verkehrsministerium und die DB InfraGO keinen Plan haben. Zudem werden die geringen Haushaltsmittel zwischen Verkehrs- und Finanzministerium hin und her geschoben.
Der Kabinettsbeschluss für das Grüne-Infrastruktur-Gesetz ist auf die Zeit nach den Landtagswahlen geschoben. Das könnte das Vorhaben trotz massivem Widerstand retten. Die SPD hält unterdessen in einem Vorstandsbeschluss an der Klimaanpassungs-Gemeinschaftsaufgabe fest und entdeckt den Klimaschutz wieder für sich.
Die Bedrohung für die Energieinfrastruktur wächst. Im Hintergrund haben deshalb Branchenverbände und Bundesnetzagentur Gespräche aufgenommen, um besser für Schadenereignisse gewappnet zu sein. Es geht um Harmonisierung von Komponenten und die Bevorratung. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen.
Angesichts der halbleeren Gasfüllstände bekommt eine umstrittene Idee aus dem Koalitionsvertrag wieder Konjunktur. Kohlekraftwerke aus der Netzreserve könnten zur Strompreissenkung genutzt werden, fordert zumindest Unionsvize Sepp Müller. Das BMWE will den Einsatz der Anlagen zur Strompreissenkung zumindest nicht ausschließen.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit hohen Summen und Material, um zerstörte Energieanlagen zu ersetzen. Doch die Beschaffung dauert oft lange, während Russlands Angriffe immer neue Schäden verursachen. Nicht alle verfügbaren Anlagen sind mit der ukrainischen Infrastruktur kompatibel.
Das BSI gewährt Unternehmen für die NIS-2-Registrierung eine weitere inoffizielle Frist bis Ende September. Branchenverbände berichten nach wie vor von Unsicherheiten in der Gesetzesanwendung und praktischen Hürden bei der Nutzung des Registrierungsportals.
Zunehmend heiße Sommer zwingen dazu, Landwirtschaft mit weniger Wassereinsatz zu betreiben. Italien nutzt dazu auch die Agri-Photovoltaik. Für sie gibt es ein eigenes Ausschreibungssegment. Die Landwirte arbeiten teils als Angestellte der Stromerzeuger.
Deutschlands Stromnetz-Planungen setzen zu wenig auf Elektrifizierung mit Erneuerbaren und zu sehr auf Wasserstoff-Importe, beklagen mehrere Verbände. Dadurch werde der Netzausbaubedarf völlig unterschätzt. Umgekehrt fordert die Wasserstoff-Lobby für die Nordsee mehr Pipelines anstelle von Kabeln.
Auf Drängen der SPD soll eine Änderung des Grundgesetzes für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Hitzeschutz zwar geprüft werden – politisch stellt sich das Kanzleramt aber bereits auf einen anderen Weg ein. Die Koordination soll über Staatsminister Philipp Amthor erfolgen.
Bis 2045 soll durch eine Grüngasquote die gasförmige Wärmeversorgung zu 100 Prozent auf grüne Gase umgestellt sein. Wichtigster Baustein: Biomethan. Dafür braucht es auch den Anbau von Energiepflanzen – deren Anbau steht jedoch durch klimawandelbedingte, häufigere Dürren unter Druck.
Die USA haben ihre Entwicklungszusammenarbeit eingestellt, auch China wird zurückhaltender. Das eröffnet Chancen für die EU und Deutschland unter anderem bei Energiekooperationen. Doch die Bundesregierung agiert nach dem Ressortprinzip, ohne schlüssige Strategie.
Das Kabinett wird heute die Eckpunkte zum Wärmenetzpaket verabschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt den Fernwärmeversorgern entgegen, will aber auch Verbraucherschutz durch Transparenzregeln, Preiskontrollen und eine neue Schlichtungsstelle gewährleisten.
15 Jahre lang führte Rainer Haseloff (CDU) das Bundesland Sachsen-Anhalt. Am 6. September entscheidet sich, ob sein Nachfolger Sven Schulze Ministerpräsident bleibt oder die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit holt. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“.
Das Wetterphänomen El Niño ist im Anmarsch und könnte im Herbst ein stärkeres Ausmaß annehmen als je zuvor. Für das Wetter in Europa ist das nicht entscheidend, aber über den Weltmarkt dürften auch hierzulande die Effekte spürbar werden.
Wirtschaft und Wachstum sind die zentralen Themen der Kabinettsklausur, die heute in Neuhardenberg startet. Ein Gespräch über Klimaanpassung und Hitze steht erst Mittwoch an. Die Union stellt sich weiterhin gegen die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung. Umweltverbände und Stadtforscher sehen dafür aber gute Gründe.
Die Welt muss sich auf ein Leben über 1,5 Grad Erwärmung einrichten. Dieser sogenannte Overshoot hat biophysische, aber auch gesellschaftliche Folgen. Welche davon reversibel sind und ab wann bleibende Schäden entstehen, hat ein Forscherteam untersucht. Sie warnen: Auch wenn die Temperaturen absinken, dürften gesellschaftliche Schäden bleiben.
Der Fund einer Seedrohne vor der der rumänischen Gasplattform „Neptun Alpha“ wirft ein Schlaglicht auf die Verwundbarkeit auch deutscher LNG-Terminals. Die Drohnendebatte hat die gefährlichen Waffen bisher weitgehend ignoriert.
Die Gasfüllstände sind aktuell historisch niedrig. Fast nirgends sind die Speicher aber so leer wie in Bayern. Süddeutschland könne aber auch aus Österreich versorgt werden, betont die Bundesnetzagentur. Gashändler sehen erste Anzeichen, dass das Einspeichern wieder attraktiver werden könnte.
Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe, Kai Schiefelbein, rechnet trotz Kürzung der Heizungsförderung mit mehr Verkäufen. Im Interview fordert er eine Stromsteuersenkung und eine klare europäische Industriepolitik. Scharfe Kritik übt er an der Grüngasquote.
