Die EU-Kommission sendet eine klare Botschaft, gerade an Deutschland: Strom darf nicht mehr höher besteuert werden als Gas, um Gebäude und Verkehr zu elektrifizieren. Wie weit die Elektrifizierung reichen soll, ist aber umstritten.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgenommenen Änderungen an Netzpaket und EEG-Novelle sollen den beiden Vorhaben zur Zustimmung verhelfen. Experten sehen immer noch offene Fragen. Aus der Erneuerbaren-Branche und aus der SPD kommt weiter Kritik.
Die Bundesregierung will den CO2-Preis im BEHG stabil halten –, dass das klappt, daran haben Energieverbände Zweifel. Denn die Kosten für Zusatzzertifikate außerhalb der EEX-Versteigerungen sollen steigen, was strategisches Bieterverhalten anreizt und die Preise über die 65-Euro-Grenze erhöhen könnte. Kritik am Auktionsdesign kommt auch aus der Wissenschaft.
Die EU-Kommission kommt der energieintensiven Industrie mit ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel ETS entgegen. Kostenlose Emissionszertifikate soll es nun auch nach 2030 geben. Aber Brüssel verlangt Gegenleistungen von den Unternehmen und Disziplin von den Staaten.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Elektrifizierungsplan und ein Gesetz für niedrigere Stromrechnungen vor. Ziel ist ein besseres Preisverhältnis von Strom zu Gas. Für Wärmepumpen-Betreiber wäre das ein ermutigendes Signal. Die Energiewirtschaft warnt vor Eingriffen in nationale Regulierungen.
Brüssel will Chinas Industriedominanz neue Schutz- und Diversifizierungsinstrumente entgegensetzen. Doch bei Solar, Batterien und Permanentmagneten können höhere Schranken zugleich Europas Energiewende bremsen. Offen ist, wer die Kosten robusterer, weniger China-abhängiger Lieferketten trägt.
Die Europäische Volkspartei im EU-Parlament möchte milliardenschwere Gratiszertifikate nur noch an die Schwerindustrie geben, wenn die Unternehmen an angestammten Standorten investieren. Neue Industrieprojekte in anderen EU-Staaten – eine Chemiefabrik in Rumänien statt in Ludwigshafen – würden sich nicht qualifizieren, erklärte Peter Liese für die EVP.
Finanzminister Lars Klingbeil muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher hat er dem Fonds einen Sparkurs verschrieben. Auf weitreichende Einsparungen konnten sich die Ministerien dort aber offenbar nicht verständigen. Stattdessen soll die Rücklage geleert werden.
Die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie EPBD kommt nur schleppend voran. Als wichtigen Baustein dazu müssen die Mitgliedstaaten bis Jahresende Renovierungspläne bei der EU-Kommission einreichen. Nun hat die Kommission eine Bilanz der 16 eingegangenen Entwürfe vorgelegt – mit gemischter Bilanz.
Die Bundesministerien haben zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“ getagt. Es soll Vereinfachungen geben bei Verfahren und Pflichten im Bereich der Erneuerbaren, für stromintensive Unternehmen und bei der Energieeffizienz. Ob das Gebäudemodernisierungsgesetz hält, was die Regierung verspricht, bleibt offen.
Während Wirtschaftsministerin Reiche auf kanadisches Flüssigerdgas setzt, zeigt eine neue Studie: Heimisches Bio-LNG aus Gülle, Mist und Haushaltsabfällen könnte den Schwerlastverkehr klimafreundlicher machen. Doch komplizierte Regularien, fehlende Förderung und Wettbewerbsnachteile hemmen die deutsche Branche massiv.
Die Clean Air Task Force skizziert einen möglichen Mechanismus für die geplante EU-Bank zur industriellen Dekarbonisierung: Die EU schreibt Klimaschutzverträge aus und verpasst jedem Industriezweig einen Förderdeckel. Solche Verträge sehen auch das ZOE Institut und ein Bündnis aus Industriellen und Klimaschützenden als einen sinnvollen Kern der Bank.
Mit einer geänderten Anlagestrategie könnten Bund und Länder die Rendite in ihren Versorgungsrücklagen erhöhen und Milliarden für den Ausbau der Strom- und Wärmenetze verfügbar machen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Stiftung Klimaneutralität, das Tagesspiegel Background exklusiv vorab vorlag.
Der Bundesrat hat Stellung bezogen zu den geplanten Änderungen am Energieeffizienzgesetz und am Wärmeplanungsgesetz. Die Hauptkritik ist die gleiche: Der Gesetzgeber müsse die Umsetzung seiner Beschlüsse in den Kommunen finanzieren.
Union und SPD sind auf den letzten Metern einer Kompromisslösung beim seit Monaten diskutierten Netzpaket. Die Verbändeanhörung könnte diese Woche starten. Statt des Redispatch-Vorbehaltes soll es nun eine Mischlösung geben.
Kostenfreie CO2-Zertifikate, jedes Jahr im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro: Die EU-Kommission will dieses Sonderprivileg für Chemie, Stahl und Co. künftig an Investitionen in die Energiewende knüpfen. Nun hat auch Agora Energiewende solche Klima-Auflagen für die Schwerindustrie durchgespielt.
Vor dem EU-ETS-Review am 17. Juli liefert eine neue ICCT-Studie zehn Ausweitungs-Szenarien für den Luftverkehr. Sie zeigen, dass Carbon Leakage mit maximal 3,1 Prozent begrenzt bliebe, während sich je nach Design bis zu 14,3 Milliarden Euro Jahreseinnahmen erzielen ließen. Fazit: Ausweichen lohnt sich kaum, eine Ausweitung des ETS dagegen sehr wohl.
Die EU-Kommission will eine Anhebung des Preisdeckels für russisches Öl verhindern, doch die Kompromissfindung beim 21. Sanktionspaket ist schwierig. Denn Griechenlands Reedereien verdienen kräftig mit, wenn Russlands Ölexport floriert.
Beim EU-Fahrplan für Nature Credits soll eine Sachverständigengruppe ihr Wissen einbringen. Nach den ersten Treffen ist aber weiter unklar, wie viel ihr Input am Ende zählt. Zweifel bleiben, ob Naturgutschriften die Finanzierungslücke beim Biodiversitätsschutz schließen können.
Mit knapp 44 Prozent sind die Gasspeicher in Deutschland deutlich schlechter gefüllt als im EU-Durchschnitt. Falls Deutschland als wichtigster Speicherstandort bis zum Winter nicht auf das Soll von 75 bis 85 Prozent kommt, kann das für Europa zum Problem werden.
In Berlin wurde Deutschlands größte Direct-Air-Capture-Anlage eröffnet. Die Branche verspricht großes Skalierungspotential, einige Unternehmen leisten sich bereits die sehr teuren CO2-Entfernungszertifikate. Doch der Markt ist noch klein und nun beginnt das Ringen um die niedrigsten Preise.
Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stellt keine staatliche Beihilfe dar, wie der EuGH klargestellt hat. Kommunalversorger hoffen nun auf neue Perspektiven. Die Bundesregierung will bis Ende 2026 eine Gesetzesnovelle vorlegen.
Ende Juni litten die Menschen in Deutschland oft unter 40 Grad und mehr. Vor allem Frauen über 75 Jahren starben durch die Hitze. Zum Tod führt meist eine Kombination aus hohen Temperaturen und bestehenden Vorerkrankungen. Verbände und Opposition drängen auf mehr Hitzeschutz.
Eine Pariser Denkfabrik skizziert einen künftigen Investitionsmechanismus im europäischen Emissionshandel: Stahl- oder Chemieunternehmen bekommen Kredite für Dekarbonisierungs-Investitionen im Wert ihrer kostenfreien CO2-Zertifikate. Die zweitgrößte, sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert dagegen verbindliche Investitionspläne.
Weil die Datenzentren mehr werden und immer mehr Strom verbrauchen, steigen in den USA Kapazitätsgebühren, die alle Stromverbraucher zahlen müssen. Das trifft vor allem alteingesessene Industrieunternehmen. Zugleich entsteht eine Protestbewegung gegen Rechenzentren.
„Zukunft Gas“ und die „Biomethan Taskforce“: Für Bioenergieunternehmen tauchen momentan immer wieder neue Interessensvertretungen auf. Teilweise ziehen die Organisationen an einem Strang, doch es gibt gegenläufige Positionen. Wie es zum Flickenteppich der Sichtweisen kommt, zeigt der Blick auf die Interessen hinter den Lobbygruppen.
„Das werden wir niemals akzeptieren“: Brüssel will keine internationalen Klimaschutz-Zertifikate in den Emissionshandel spülen – und hat durchblicken lassen, welche Entnahmetechnologien es in den ETS 1 aufnehmen will und welche Geschwindigkeit für den Taktgeber beim Klimaschutz, den LRF, im Gespräch ist.
Die Marktentwicklung beim Wasserstoff bleibt hinter den Erwartungen zurück. Grund dafür ist laut einer Tagesspiegel Background vorab vorliegenden Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer ein Mix aus ungünstiger Regulatorik, fehlender Nachfrage und hohen Kosten. Die Autoren identifizieren nun Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten.
Die Bundesregierung legt die Reform der Bundesförderung effiziente Gebäude vor; der Haushaltsausschuss stimmt heute darüber ab. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen steigende Absätze und günstigere Wärmepumpen. Aus der Branche gibt es gemischte Reaktionen.
Die EU-Kommission hat im vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act keine Beschaffungsvorgaben für Stahl aus EU-Produktion vorgesehen – anders als bei Aluminium und anderen energieintensiven Industrie-Erzeugnissen. Das wollen die EU-Staaten offenbar nicht hinnehmen, zeigt eine Beschlussvorlage.
Brandenburgs Ministerpräsident bringt eine gemeinsame Strompreiszone mit den polnischen Nachbarn ins Gespräch. Dabei orientiert er sich an einem Vorschlag aus Schleswig-Holstein. Unterstützung kommt von SPD und Grünen auf Bundesebene.
Für die Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum Priorität. Umweltminister Carsten Schneider gibt sich zwar als Antreiber ökologischer Themen. Doch längst entscheiden andere, was von seiner Umweltagenda übrigbleibt. Unterwegs mit einem, der sich dennoch optistimisch zeigt.
Das Kabinett hat gestern den Haushalt für 2027 verabschiedet. Um die Lücke im Kernetat zu schließen, sinken unter anderem die Ausgabenvolumen im BMWE, BMUKN sowie im BMZ. Zudem sollen vertraglich ungebundene Mittel im KTF um 15 Prozent pauschal beschnitten werden. Die geplanten Programmkürzungen sorgen für heftige Kritik von Verbänden und Opposition.
Viele Sicherheitsfragen beim Betrieb von Wasserstoffnetzen sind noch offen. Um die Technik unter Worst-Case-Bedingungen testen zu können, hat die Bundesbehörde BAM ihr neues Labor „ModuH2Pipe“ auf einem Sprengplatz eingerichtet.
Mit einer Reihe von Reformen passt die EU-Kommission ihre gesamte Klimaarchitektur an das Klimaziel 2040 an. Dabei verspricht sie der Industrie, dass die grüne Transformation nicht wehtun wird – zugleich muss ein ambitioniertes Klimaziel erreicht werden. Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, im Gespräch über schwierige Abwägungen.
Union und SPD im Bundestag haben sich auf Änderungen am Entwurf des StromVKG geeinigt. Die Koalitionäre gehen dabei auf Forderungen der potenziellen Kraftwerksinvestoren ein, wie aus dem Tagesspiegel Background vorliegenden Änderungsantrag hervorgeht. Bei der regionalen Steuerung ist ein neuer Modus geplant.
Für Klimaschutz soll künftig weniger Mittel im Klimafonds KTF zur Verfügung stehen, da die Bundesregierung Löcher im Kernhaushalt stopfen muss. Kürzen will die Bundesregierung dabei pauschal bei Programmen, wo Geld noch nicht vertraglich gebunden ist. Ein wenig Mitspracherecht sollen die Ressorts beim Sparen aber offenbar haben.
Die breite Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz hat nicht zu Änderungen geführt. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen umfassen hauptsächlich Übergangsregelungen und technische Details. Die Linke will das Gesetz nun per Eilverfahren stoppen.
Am 17. Juli stellt die EU-Kommission ihre Reform des Emissionshandels vor – und steht dabei vor einem schwierigen Balanceakt: Klimaziele erreichen, Industrie entlasten, CO2-Preis hochhalten. Ein Überblick über die entscheidenden Stellschrauben zur Reform des mächtigen Klimainstruments.
Die Bundesregierung muss Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu teilweise Einnahmen des Klimafonds KTF verwenden. Genutzt werden soll dafür ein Teil der Erlöse aus dem Emissionshandel ETS. Die geringeren Einnahmen im KTF sollen durch Subventionskürzungen in noch ungeklärter Höhe gegenfinanziert werden.
Nach der Hitzewelle zieht die Verkehrsbranche Bilanz: Straßen, Schienen und Gleise haben schwer gelitten. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf die Klimaanpassungsstrategie der Vorgängerregierung. Doch ein Berater mahnt, nicht nur auf die Politik zu warten.
Aus der Energiebranche kommt viel Lob für die Vorschläge der Bundesregierung, Verteilnetzausbau und Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und mehr Kapital für Infrastruktur verfügbar zu machen. Der Zeitplan zur Umsetzung ist aber offen.
Neue, ausländisch finanzierte Batterie- oder E-Auto-Fabriken sollen unter bestimmten Bedingungen mindestens zur Hälfte EU-Bürger:innen beschäftigen: Dies möchten offenbar die EU-Staaten im geplanten Industrial Accelerator Act zur Pflicht machen, zeigt eine Beschlussvorlage. Das Kriterium soll damit nicht zur Wahl stehen, wie es die Kommission plant.
Im Bundeswirtschaftsministerium traf sich Anfang Juni ein Runder Tisch zur Zukunft der Gasnetzzugangsverordnung für Biomethananlagen. Es gilt, einen Kompromiss zwischen den Interessen von Netzbetreibern und Biomethanerzeugern zu finden. Heute endete die Frist für Stellungnahmen.
Der Genehmigungs-Turbo im FlexBG greift aus Sicht von BEE, VKU und BWO viel zu kurz. Der Gesetzgeber müsse den Anwendungsbereich deutlich weiter fassen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die novellierte Biomasseverordnung beschlossen. Sie schränkt die Förderung der Stromerzeugung aus Holz ein. Holzwirtschaft und Naturschützer sind gleichermaßen unzufrieden, wenn auch aus gegensätzlichen Gründen.
Drei Milliarden Euro liegen in einem EU-Fonds für die soziale Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen in Deutschland und anderen EU-Staaten. Doch kein einziges Land hat die Gelder beantragt, zeigen exklusive Infos von Tagesspiegel Background. Fachleute kritisieren das als vertane Chance – und warnen, dass die Zeit mit Blick auf den CO2-Preis knapp wird.
Ein Mix aus Regulierungen für klimafreundliche Kraftstoffe im Verkehr gibt Raffinerien und Elektrolyseur-Herstellern eine Perspektive für den Wasserstoffhochlauf. Investitionsentscheidungen dürften folgen. Aber ein wichtiges Signal aus Brüssel fehlt noch.
Kommendes Jahr will die Bundesnetzagentur Regeln für flexible Netzanschlussverträge entwickeln. Mit einem Standard-FCA geht bereits Eon voran. In der Energiebranche stößt der Plan aber auf Unbehagen. Auch in einer Analyse warnen Experten vor einer zu großen Machtfülle der Netzbetreiber beim FCA-Design in vielen EU-Mitgliedsländern und machen Gegenvorschläge.
Fast eine halbe Million Menschen arbeiten in Deutschland in energiewenderelevanten Berufen. Die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal könnte aber zum Show-Stopper für die Transformation werden, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Tagesspiegel Background vorliegenden Papier. Darin schlägt er Gegenmaßnahmen vor.
Ein milliardenschweres Seekabel-Projekt im östlichen Mittelmeer soll das europäische Stromnetz erweitern und die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien stärken. So will die EU unabhängiger von Energieimporten werden. Doch obwohl die Projektarbeiten längst begonnen haben, ist eine Realisierung ungewiss.
Keine feste Vorgabe gewünscht: Die EU-Staaten sträuben sich gegen den Zielvorschlag der Kommission, bis 2035 mindestens 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung über die Industrieproduktion zu erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zeigt auch, dass der EU-Rat mehr Spielräume in Beschleunigungsgebieten will.
Die Frist für die Abgabe kommunaler Wärmepläne für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern endet am heutigen Dienstag. Ein Großteil der Kommunen hat seine Wärmepläne rechtzeitig eingereicht. Doch die Debatte um mehr Verbindlichkeit in der Wärmeplanung hält an. Neue Argumente liefert eine exklusive Studie der Stiftung Klimaneutralität.
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht und sondiert intensiv. Erste Namen kursieren bereits. Am Ende muss auch der Koalitionspartner mitziehen.
In Verkehr, Gebäuden und Industrie wird noch wenig Strom verbraucht. Um das zu ändern und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu senken, arbeiten EU und COP-Präsidentschaft an diversen Vorschlägen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die „all electrical society“ sei eine Illusion.
Der Bundestag hat das Infrastrukturzukunftsgesetz beschlossen. Damit werden zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigt. Die Ersatzgeldregelung erstreckt sich auch auf Energieprojekte. Während Energie- und Baubranche jubeln, sehen Umweltverbände den Naturschutz im Nachteil. Denn das Naturflächenbedarfsgesetz dürfte geschwächt ins Bundeskabinett gehen.
Noch hat Deutschland seinen Klimasozialplan nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Eine neue Analyse zeigt, wie andere Mitgliedstaaten das Geld aus dem Klimasozialfonds verwenden wollen. Den Großteil veranschlagen sie für Heizungsaustausch und Gebäudesanierung.
Plus 72 Prozent bei E-Auto-Verkäufen in Italien, plus 41 Prozent in Deutschland. Die Zahlen klingen nach Erfolgsmeldung. Doch ausgerechnet sie befeuern beim Umweltrat in Luxemburg den Streit um die CO2-Flottenstandards. Während die einen weiter auf Kurs bleiben wollen, fordern die anderen mehr Flexibilität. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Bei CO2-Kompressoren für CCS-Projekte ist kaum ein Vorbeikommen am Berliner Hersteller Everllence. Nun wird das Unternehmen in die USA verkauft – ungeachtet der „Made-in-Europe“-Debatte. Ein Veto des Wirtschaftsministeriums ist wie bei Wintershall nicht zu erwarten.
Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen (WBGU), das der Redaktion exklusiv vorliegt, zeigt: Klimaschutz und insbesondere der Ausbau von erneuerbaren Energien sind sicherheitspolitisch höchst sinnvoll. Auch der Schutz von natürlicher Infrastruktur schützt laut dem Beirat die Bevölkerung.
Teile von CDU/CSU sehen in Klimaschutzauflagen den Grund für die Misere der Industrie und fordern eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Andere Parteistimmen warnen vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft bei zu drastischen Schritten. Die anstehende Reform des Emissionshandels könnte zu einem Kristallisationspunkt der Debatte werden.
Bedroht mangelnde Kabelsicherheit in Nord- und Ostsee den Ausbau der Offshore-Windkraft? Ein Blick auf Prozesse und Zuständigkeiten zeigt: Der Koordinierungsbedarf ist groß, wird aber im Moment kaum gedeckt.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Lockerung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will damit die heimische Wirtschaft entlasten. Doch den Branchenverbänden geht der Entwurf nicht weit genug.
Mit dem Bundeserprobungsgesetz, über das heute der Bundestag entscheidet, will die Koalition Schwächen im bisherigen Reallabore-Verfahren beheben. Energie- und Klimaschutzprojekte sind in der Reallabor-Landschaft gut vertreten. Allerdings fehlt dem Bund ein vollständiger Überblick.
In einem Papier fasst das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Reihe von Maßnahmen zusammen, wie Umweltrecht für mehr Beschleunigung vereinfacht werden kann. Bei den Umweltverbänden sorgt dieser „Fortschrittsbericht“ aber für großes Unverständnis.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte mit ihren Gesetzesvorhaben im Strom- und Wärmesektor die Energiewende effizienter machen. Laut einer Tagesspiegel vorab vorliegenden Studie der Bertelsmann Stiftung könnten die Reformen zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen insbesondere in der Erneuerbaren-Branche führen.
