Die Bundesnetzagentur will nach deutlicher Kritik aus der Branche Kapitalmarktdaten aus dem laufenden Jahr bei der Berechnung der Verzinsung für Gasnetze berücksichtigen, wodurch der Fremdkapitalzins stärker steigen wird als bisher veranschlagt. Auch für die Stromnetze stellt sie ein ähnliches Vorgehen in Aussicht. Aus Expertensicht ist das aber nicht genug.
Am 23. November wird der Beirat der Bundesnetzagentur einen neuen Präsidenten wählen. Nach Informationen von Tagesspiegel Background könnte Klaus Müller weitere fünf Jahre an der Spitze der Behörde stehen.
Die Öl- und Gaspreise steigen, das 1,5-Grad-Ziel ist ohne vorübergehende Überschreitung nicht zu halten – dennoch hat die Weltgemeinschaft bisher zu wenig getan, um aus fossilen Energien auszusteigen. Große Durchbrüche sind hier auf der diesjährigen Weltklimakonferenz nicht zu erwarten. Doch bei der Elektrifizierung könnte es vorangehen.
Alte Kohle- oder Atomkraftwerke haben in der Regel keinen Gasanschluss für den Brennstoffwechsel. Das bedenkt der Gesetzgeber noch nicht, warnen die Betreiber. Sie fordern, neben den Erzeugungsanlagen auch die Netzanbindungen schneller zu genehmigen.
Nach den Midterms muss Trump seine Macht mit den Demokraten teilen. Das könnte seine Handels- und Kriegspolitik begrenzen und die Energiepreise entlasten. Eine klimapolitische Kehrtwende ist damit aber noch nicht gesichert.
Das Energiewirtschaftliche Institut stellt seit 2023 jedes Jahr den H2-Marktindex vor, der die Entwicklung des Wasserstoffmarktes analysiert. Die Studie kommt zum Schluss, dass „trotz Fortschritten der Wasserstoffhochlauf ins Stocken geraten“ sei. Die Opposition sagt, Wirtschaftsministerin Reiche habe die Branche „massiv verunsichert“.
Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium: Heute ist sein letzter Arbeitstag als Staatssekretär. Im Interview mit Tagesspiegel Background sagt er, Klima- und Naturschutzpolitik mit der Union sei schwieriger als früher. Aber auch diese Regierung mache Fortschritte beim Klimaschutz.
Ob beim Smart-Meter-Rollout oder den EU-Informationspflichten für freie Netzkapazitäten – viele Netzbetreiber sind von den steigenden Energiewende-Anforderungen überfordert. Ein wichtiger Grund dafür ist die große Zahl an VNB in Deutschland. Eine Lösung wäre die Trennung von Netz-Betrieb und -Eigentum, wie eine Studie am Beispiel Belgiens zeigt.
In der deutlich überzeichneten ersten Runde der Kraftwerksausschreibungen setzten sich Standorte im Westen und Osten durch. Der Betreiber Leag war dabei mit zahlreichen Umrüstungsvorhaben für Kohlekraftwerke erfolgreich. Das sorgt für Kritik, nicht nur in Süddeutschland.
Eine neue Analyse des BUND weist auf die zentrale Leerstelle der kommunalen Wärmepläne hin. Wie die Dekarbonisierung der Fernwärme laufen soll, ist vielerorts noch nicht klar. Dabei soll sich der Anteil der leitungsgebundenen Wärme bis 2045 verdoppeln. Ende Dezember müssen die Wärmenetzbetreiber aber liefern.
Der Referentenentwurf für einen Spritpreisdeckel aus dem Wirtschaftsministerium stößt auf breite Ablehnung. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht von einem „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, die Mineralölbranche hält den Ansatz für falsch, und Mobilitätsverbände bemängeln die hohen Hürden.
Der Industrial Accelerator Act soll das Kriterium „Made in EU“ für öffentliche Aufträge einführen. Netzbetreiber warnen jedoch, dass davon auch der Leitungsausbau betroffen wäre – und fordern eine Ausnahme. Sonst drohe sich dieser zu verteuern und zu verzögern.
Die Bundesregierung hält ein Standortauswahlverfahren für CO2-Speicher wie bei der Atommüll-Endlagersuche für ungeeignet. Damit erteilt sie Überlegungen ihrer Behörden eine klare Absage.
Mit der EEG-Novelle will die Bundesregierung den Solarausbau fördern. Aus dem Entwurf lässt sich ableiten, dass die Errichtung großer Freiflächenanlagen in manchen Gebieten wirtschaftlicher sein kann als in anderen. Für Agri-PV werden bestehende Hürden außerdem nicht beseitigt.
Union und SPD wollen offenbar weitere Vermarktungswege für Strom aus privaten Solardachanlagen zulassen. Dabei wollen sie auf ein Modell, das den Verteilnetzbetreibern eine zentrale Rolle zuschreibt. Dort reagiert man zurückhaltend.
Der Rückzug der Lufthansa aus dem Lobbyverband E-Fuel-Alliance kommt zu einer Zeit, in der der EU die Zeit davonläuft: Während die Airlines die Ziele für nachhaltigen SAF-Flugkraftstoff infrage stellen, wachsen die Produktionskapazitäten vor allem in China.
Serbiens Öl- und Gassektor ist eng mit Moskau verflochten, was die Energieversorgung zunehmend unsicher und die Regierung erpressbar macht. Eine weitere Baustelle ist der Ausstieg aus der Kohlekraft. Die künftige Regierung muss gleich zu Anfang wichtige Entscheidungen treffen, möglichst ohne der EU, Moskau oder Washington auf die Füße zu treten.
Wer regelt den Zugang zu künftigen CO2-Pipelines, wer kontrolliert die Netzentgelte und wer haftet bei einem Ausfall? Im EU-Energierat machten die Mitgliedstaaten Druck für einen europäischen Rechtsrahmen zum CO2-Transport. Die Umweltorganisation CATF hat bereits einige Ideen dazu, was der Entwurf leisten sollte.
Die Strom- und Gaspreise steigen immer weiter an, doch eine schnelle Beruhigung der Märkte ist laut Experten nicht absehbar. Die Industrie fordert Entlastungen. Eine Rückkehr von Reservekraftwerken an den Markt bleibt umstritten.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude sind die wichtigsten Leitplanken der Heizungspolitik verabschiedet. Doch die Branche wartet noch auf letzte Details zur Förderung. Wie steht es etwa um den lokalen Fertigungsbonus und den Förderausschluss in Fernwärmegebieten?
Ein Teil der für Milliarden versteigerten Flächen für Offshore-Windparks soll nun doch erneut in eine Auktion gehen können. Die Offshore-Branche sieht darin ein gutes Signal. Das BMWE setzt aber weiter darauf, dass viele der bezuschlagten Projekte noch gebaut werden.
Gerade mal ein Viertel der Flächen, die die Weltgemeinschaft eigentlich schützen wollte, wird derzeit renaturiert. Zu diesem Ergebnis kommt die erste Bestandsaufnahme der UN zum Schutz der Ökosysteme. Somit rückt das Ziel, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen, in immer weitere Ferne.
Die BNetzA will Speicherprojekte von Entgeltzahlungen ausnehmen, wenn sie unter anderem rechtzeitig eine FID vorweisen. Diese ist an Anforderungen geknüpft, die seit Wochen für Kritik sorgen. Die Behörde versucht zu beruhigen und bescheinigt zumindest bei der Mindestpönale Ermessensspielraum, wie aus einem der Redaktion vorliegenden Brief hervorgeht.
Bis zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel stehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach nun offenbar mit den Ländern, als nächstes sollen die Mineralölkonzerne befragt werden. Dem Koalitionspartner SPD reißt unterdessen der Geduldsfaden. Und ob der Deckel bei den Verbrauchern ankommt, ist unter Ökonomen weiterhin umstritten.
Fünf Jahre nach dem Start weist der Redispatch 2.0 große Umsetzungsprobleme auf. Das könnte auch Gerichte künftig beschäftigen, warnt eine neue Analyse. Denn mit dem Redispatch-Vorbehalt dürfte der wirtschaftliche Anreiz wachsen, Entscheidungen der Netzbetreiber zu prüfen.
Rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll lagern derzeit in oberirdischen Zwischenlagern. Bis 2050 soll ein Endlager gefunden werden – nun ist die Suche wieder ein Schrittchen weiter.
Drei neue Berichte des UN-Klimasekretariats zeigen vor der COP 31: Klimaschutz wird immer stärker gesamtwirtschaftlich integriert, das 1,5-Grad-Budget reißt noch vor 2030 – und bei der Finanzierung von Anpassungsprojekten hakt es.
Klimaschützer reagieren mit Erleichterung auf den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Auch die Bundesregierung hofft auf Kontinuität, etwa beim Schutz des Regenwaldes. Doch im Land steht Lula weiter vor Herausforderungen.
Heute stellt die EU-Kommission voraussichtlich ein Rahmenwerk zur Klimaresilienz vor. Dieses soll die Klimaanpassung fest in der Politik verankern und Grundbausteine für einen Versicherungsschutz gegen Klimaschäden legen. Denn bislang fließt kaum Geld in die Anpassung, während die Schäden zunehmen.
Von elf auf 70 Gigawatt soll die Offshore-Windkraft bis 2045 wachsen. Den Pfad dorthin beschreibt ein neuer Flächenplan des Bundesamtes BSH. Die Politik muss aber mitgehen, warnen Vertreter der Branche und der Bundesländer.
Biomasse kann theoretisch überall im Energiesystem eingesetzt werden. Das klingt erfreulich, hat aber einen Haken. Denn sie ist begrenzt. Konflikte hätte die Nationale Biomassestrategie lösen können. Die Bundesregierung will sie aber nicht weiter verfolgen. Während mehrere Sektoren um den Rohstoff kämpfen, rät die Forschung zu effizientem Denken.
Die Energiebranche sieht die Raffinerien in Deutschland unter hohem Wettbewerbsdruck. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einer Strategie, deren Ergebnisse im ersten Quartal des nächsten Jahres vorliegen sollen. Bundeswirtschaftsministerium Reiche drängt zudem auf eine kostenlose Zuteilung im ETS 1, die möglichst ohne Konditionen vonstatten gehen solle.
Unter dem Eindruck hoher Energiepreise hat das EU‑Parlament am Donnerstag zentrale Klimaschutzinstrumente abgeschwächt – teils weit über die Ideen der Kommission hinaus: Mit Hilfe rechter und rechtsextremer Fraktionen setzte die EVP etwa die Aussetzung der Methanverordnung um drei Jahre durch. Ein Verband sieht das Mandat für die Klimakonferenz belastet.
Die Bundesländer drängen die Bunderegierung zu Tempo bei der Umsetzung des Spritpreisdeckels und auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Doch Finanzminister Lars Klingbeil macht deutlich: Spielraum für die Senkung der Stromsteuer sieht er nicht.
Auch nachdem die Übertragungsnetzbetreiber ihr Anschlussverfahren umgestellt haben, dominieren weiterhin die Netzanschlussanfragen von Batteriespeichern. Damit auch die Industrie und Rechenzentren ans Netz können, will das Wirtschaftsministerium nun Anschlusskapazitäten für diese Stromverbraucher absichern.
Jüngst wurde die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen für ein Kooperationsprojekt des französischen Konzerns Framatome mit dem russischen Konzern Rosatom genehmigt. Ukrainische Abgeordnete fordern vor dem Hintergrund der jüngsten Hybridattacken, das Projekt erneut zu überprüfen.
Seit Jahren wird in der deutschen Politik darüber diskutiert, ob Wohngebäudeversicherungen auch bei Überschwemmungen Schutz bieten sollen. Nun wird es konkret: Zwei Ministerien haben Details erarbeitet.
Schon das Wirtschaftsministerium unter Habeck hat die Mineralölwirtschaft zum Dialog geladen, nun tut das auch Katherina Reiche. Die heutigen Probleme der Raffinerien haben sich schon damals abgezeichnet. Geändert haben sich vor allem die geopolitischen Rahmenbedingungen und ihre Implikationen.
Die Bundesregierung will Menschen von gestiegenen Energiekosten entlasten. Doch ausgerechnet einen Fonds aus Brüssel, der sich speziell an Haushalte mit geringem Einkommen richtet, hat Berlin bisher links liegen lassen. Warum?
Nach der deutsch-französischen Einigung zieht das Europaparlament nach: Die Mitte-Plattform hat sich vorläufig auf ein gelockertes Verbrenner-Aus verständigt. Der Verkehrsausschuss soll am Donnerstag abstimmen. Die Grünen sprechen von Chaos, die Stahlindustrie wirbt für eine feste Kompensationsquote.
Die geplante Einführung einer Gasreserve trifft auf viel Zustimmung der Energieverbände. Doch während etwa der VKU davor warnt, die Marktkräfte zu stark zu schwächen, fordert der Speicherverband INES eine Erhöhung des Absicherungsniveaus. Bei der Finanzierung des Instruments ist sich die Branche dagegen einig: Der Staat sollte die Kosten tragen.
Der nächste UN-Klimabericht brauche mehr Zeit, sagen einige Länder. Sie wollen sein Erscheinen verzögern, vermuten andere, um die international vereinbarten Klimaziele auszuhöhlen. Was ist da los beim IPCC?
Die vom Kanzler angekündigte Stromsteuersenkung könnte an der Finanzierung scheitern. SPD-Haushaltspolitiker sehen die CDU in der Bringschuld für ein Konzept. Denn das vorgeschlagene Modell, die Steuersenkung aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren, steht auf wackligen Beinen. Kritik an der „Schaufenster“-Politik gibt es auch aus den Reihen der Union.
Die Bundesregierung will den Wasserstoff-Markt stimulieren und das geplante Kernnetz auslasten. Erster Hebel hierfür ist die Gebotsrunde 2027 der CO2-Differenzverträge. Sie sollen durch Leitmärkte ergänzt beziehungsweise ersetzt werden, zunächst für Stahl.
Die EU-Kommission präsentiert am heutigen Dienstag ihre neue Strategie für die Arktis. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Rohstoffkonkurrenz rücken Sicherheit und wirtschaftliche Autarkie in den Vordergrund. Ein Blick in die Konsultationsbeiträge zeigt die Bandbreite der Erwartungen.
Bereits vor einem Jahr hätte die Bundesregierung Artikel 6 der EED umsetzen und Sanierungspflichten für Gebäude in öffentlicher Hand definieren müssen. Ein erster Entwurf liegt nun vor – die Verbände warnen aber vor einem zu niedrigen Ambitionsniveau und fehlender Finanzierung.
Das deutsch-französische Abkommen zur Stärkung der europäischen Automobilindustrie will beides: mehr „Made in Europe“ und mehr Spielraum für die Autohersteller. Die einen würdigen die Vorschläge als notwendigen Realismus in der Regulierung, die anderen warnen vor einer Vollbremsung mitten in der Antriebswende.
Die Spitzenlastkappung soll zu einer effizienteren Auslastung der Stromnetze beitragen und Kosten senken. Doch die übergroße Zahl der Betreiber nutzt das Instrument für seine Netzplanung nicht, wie eine Analyse des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft zeigt. Der Befund fällt in die laufenden Verhandlungen um das Netzpaket.
Am heutigen Montag stimmt das EU-Parlament über die Abänderung der EU-Rohstoffverordnung ab, die Details für das geplante Europäische Zentrum für kritische Rohstoffe enthält. Während das Parlament dem Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen wird, schwelt laut EU-Abgeordneten innerhalb der EU-Kommission ein Streit über die Ausformung des Zentrums.
Seit dem Sommer wartet die Energiebranche auf Details zu geplanten Änderungen im Messwesen. Diese soll laut Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres in einer Gesetzesnovelle vorliegen. Darin soll auch die Rolle von Smart Meter Light festgezurrt werden.
Der Bund hat den Ländern ermöglicht, CO2-Speicher an Land zuzulassen. Brandenburg macht nun von der Opt-In-Regelung Gebrauch. Eine Abgabe an die Standortkommunen soll mithelfen, dass die alten Konflikte nicht wieder aufflammen.
Die Novelle des Energieefizienzgesetzes hat es in dieser Woche nicht final in den Bundestag geschafft. Union und SPD haben unterschiedliche Ansichten, was die Energieeffizienzstandards für Rechenzentren betrifft. In einem Brief an seine Fraktion wirbt Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dafür, den sogenannten PUE-Wert nicht hochzusetzen.
Angesichts der derzeitigen Energiepreiskrise möchten die Staats- und Regierungschefs Strom strukturell günstiger machen. Doch ein einheitliches Vorgehen beim Thema Stromsteuersenkung, Übergewinne oder Tankrabatte gibt es nicht. Daneben dürfte der MFR eher für hitzige Debatten auf dem Gipfel sorgen.
Für Investitionen in Strom- und Wärmenetze in Kommunen sind in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge notwendig. Doch Stadtwerken und Energieversorgern fehlt dafür häufig das notwendige Eigenkapital. Bund und Länder wollen die Unternehmen nun mit neuen Instrumenten unterstützen.
Die EU-Kommission will die schärferen Berichtspflichten aus der EU-Methanverordnung um ein Jahr schieben und hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt. Die Ziele der Verordnung sollen aber nicht verändert werden, schreibt die Kommission. Sie hofft auf schnelle Zustimmung von Seitens des Rats und des Parlaments.
Mit der Umsetzung der NIS-2-Cybersicherheitspflichten ist es nicht weit her. Das BSI kündigt nun eine Durchsetzungsinitiative an. Bis zu ersten Bußgeldern dürfte der Weg aber trotzdem noch lang sein. Wie viel Durchsetzung bei den Unternehmen ankommt, ist auch eine Ressourcenfrage.
Die Bundesregierung will eine Raffineriestrategie vorlegen, um die Transformation der Betriebe zu ebnen. Beobachter erwarten aber, dass auch die wirtschaftliche Lage der Raffinerien thematisiert wird. Wie eine Strategie für ölverarbeitende Betriebe aussehen könnte, macht NRW vor.
Die langerwarteten Eckpunkte zur Grüngasquote sind da. Das zweiseitige Dokument dient als Diskussionsgrundlage für einen runden Tisch des BMWE mit den betroffenen Verbänden, der am Freitag stattfindet. Opposition und Umweltverbände kritisieren die Eckpunkte scharf.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland regeln soll. Finanziert werden soll das per Umlage. Energiebranche und Industrie loben das Vorhaben grundsätzlich, kritisieren aber das Finanzierungskonzept.
Der Kanzler kündigt an, die Stromsteuer für alle herabsetzen zu wollen. Experten gehen davon aus, dass die Maßnahme helfen kann – solange genug Geld da ist. Hier zeigt sich Finanzminister Lars Klingbeil noch skeptisch.
Am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis soll ein Campus für Fusionsenergie entstehen. Die Grünen argwöhnen, der ehemalige Betreiber RWE könnte sich mit dem Projekt seiner Haftungsrisiken entziehen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht zumindest Regelungslücken.
Im Dezember möchte die Kommission ihre Reform der Governance-Verordnung vorstellen. Dabei könnte sie vorschlagen, die Trennung von ETS und Lastenteilung nach 2030 aufzuheben und RED- und EED-Ziele in die Governance-Verordnung herüberzuziehen. Im Rahmen der Reform möchte sie auch ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 vorschlagen – oder doch nur ein Netto-Null-Ziel.
Trump meldet eine teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg – doch Präsident Selenskyj zeigt sich überrascht. Er wisse nichts davon, Russland greife weiter Energieanlagen an. Die Europäer begrüßen die Idee, bleiben aber angesichts der russischen Angriffe skeptisch. Den US Diesel-Deal mit Russland lehnen sie ab.
Weniger Erneuerbaren-Förderung, engere Partnerschaft mit Saudi-Arabien bei Öl- und Gaslieferungen – mehr Tempo beim Fossil-Ausstieg ist derzeit nicht in Sicht. Dabei hilft eine stärkere Elektrifizierung, die Teuerung von Gütern abzumildern, zeigt eine neue Studie. Denn der aktuelle Inflationsanstieg ist vollständig auf den höheren Ölpreis zurückzuführen.
Die Holzverbrennung in Kohlekraftwerken soll eigentlich nicht mehr subventioniert werden. Allerdings schafft der Gesetzgeber weitreichende Ausnahmen. Erhalten bleibt die Förderung für das Lausitzer und das Rheinische Revier und in Verbindung mit einer CO2-Speicherung (CCS).
Noch liegen Union und SPD bei den beiden Energiereformen nicht auf einer Linie. Die geplante Verabschiedung in dieser Woche ist daher vom Tisch. In einigen Punkten zeichnet sich aber schon Konsens ab.
