Angesichts der derzeitigen Energiepreiskrise möchten die Staats- und Regierungschefs Strom strukturell günstiger machen. Doch ein einheitliches Vorgehen beim Thema Stromsteuersenkung, Übergewinne oder Tankrabatte gibt es nicht. Daneben dürfte der MFR eher für hitzige Debatten auf dem Gipfel sorgen.
Für Investitionen in Strom- und Wärmenetze in Kommunen sind in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge notwendig. Doch Stadtwerken und Energieversorgern fehlt dafür häufig das notwendige Eigenkapital. Bund und Länder wollen die Unternehmen nun mit neuen Instrumenten unterstützen.
Die EU-Kommission will die schärferen Berichtspflichten aus der EU-Methanverordnung um ein Jahr schieben und hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt. Die Ziele der Verordnung sollen aber nicht verändert werden, schreibt die Kommission. Sie hofft auf schnelle Zustimmung von Seitens des Rats und des Parlaments.
Mit der Umsetzung der NIS-2-Cybersicherheitspflichten ist es nicht weit her. Das BSI kündigt nun eine Durchsetzungsinitiative an. Bis zu ersten Bußgeldern dürfte der Weg aber trotzdem noch lang sein. Wie viel Durchsetzung bei den Unternehmen ankommt, ist auch eine Ressourcenfrage.
Die Bundesregierung will eine Raffineriestrategie vorlegen, um die Transformation der Betriebe zu ebnen. Beobachter erwarten aber, dass auch die wirtschaftliche Lage der Raffinerien thematisiert wird. Wie eine Strategie für ölverarbeitende Betriebe aussehen könnte, macht NRW vor.
Die langerwarteten Eckpunkte zur Grüngasquote sind da. Das zweiseitige Dokument dient als Diskussionsgrundlage für einen runden Tisch des BMWE mit den betroffenen Verbänden, der am Freitag stattfindet. Opposition und Umweltverbände kritisieren die Eckpunkte scharf.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland regeln soll. Finanziert werden soll das per Umlage. Energiebranche und Industrie loben das Vorhaben grundsätzlich, kritisieren aber das Finanzierungskonzept.
Der Kanzler kündigt an, die Stromsteuer für alle herabsetzen zu wollen. Experten gehen davon aus, dass die Maßnahme helfen kann – solange genug Geld da ist. Hier zeigt sich Finanzminister Lars Klingbeil noch skeptisch.
Am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis soll ein Campus für Fusionsenergie entstehen. Die Grünen argwöhnen, der ehemalige Betreiber RWE könnte sich mit dem Projekt seiner Haftungsrisiken entziehen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht zumindest Regelungslücken.
Im Dezember möchte die Kommission ihre Reform der Governance-Verordnung vorstellen. Dabei könnte sie vorschlagen, die Trennung von ETS und Lastenteilung nach 2030 aufzuheben und RED- und EED-Ziele in die Governance-Verordnung herüberzuziehen. Im Rahmen der Reform möchte sie auch ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 vorschlagen – oder doch nur ein Netto-Null-Ziel.
Trump meldet eine teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg – doch Präsident Selenskyj zeigt sich überrascht. Er wisse nichts davon, Russland greife weiter Energieanlagen an. Die Europäer begrüßen die Idee, bleiben aber angesichts der russischen Angriffe skeptisch. Den US Diesel-Deal mit Russland lehnen sie ab.
Weniger Erneuerbaren-Förderung, engere Partnerschaft mit Saudi-Arabien bei Öl- und Gaslieferungen – mehr Tempo beim Fossil-Ausstieg ist derzeit nicht in Sicht. Dabei hilft eine stärkere Elektrifizierung, die Teuerung von Gütern abzumildern, zeigt eine neue Studie. Denn der aktuelle Inflationsanstieg ist vollständig auf den höheren Ölpreis zurückzuführen.
Die Holzverbrennung in Kohlekraftwerken soll eigentlich nicht mehr subventioniert werden. Allerdings schafft der Gesetzgeber weitreichende Ausnahmen. Erhalten bleibt die Förderung für das Lausitzer und das Rheinische Revier und in Verbindung mit einer CO2-Speicherung (CCS).
Noch liegen Union und SPD bei den beiden Energiereformen nicht auf einer Linie. Die geplante Verabschiedung in dieser Woche ist daher vom Tisch. In einigen Punkten zeichnet sich aber schon Konsens ab.
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die strengen Importbestimmungen der Methanverordnung erst 2028 greifen sollen. Das Bundesumweltministerium war ursprünglich dagegen, zeigt sich nun aber gesprächsbereit. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem richtigen Schritt. Doch die Umsetzung in Brüssel ist noch offen.
Die Elektrifizierung industrieller Wärmeprozesse wird Milliarden kosten. Unternehmen brauchen dafür Investitionssicherheit. Benjamin Flaig, Leiter des Energie- und Gebäudemanagements bei Ritter Sport, spricht über die Dekarbonisierung der Prozesswärme und ihre politischen Rahmenbedingungen.
Experten sehen den Anschlussvorrang für erneuerbare Energien trotz geplanter Priorisierungsregeln weiter gegeben. Sie fordern aber eine rechtliche Klarstellung im laufenden Verfahren zum Netzpaket.
Länder und Verbände fordern einstimmig Anpassungen am Gesetzentwurf für die Offshore-Windkraft. Das vom BMWE entwickelte, zweistufige Auktiondesign sei ineffizient und schreibe zentrale Schwachpunkte fort. Streit gibt es auch um die Finanzierung der Notfallrettung.
Der nächste EU-Haushalt könnte zwei Billionen Euro schwer werden. Ob davon jedoch tatsächlich mehr als ein Drittel in Klima- und Umweltschutz fließt, ist fraglich. Außerdem gefährdet die zunehmende Schuldenlast der EU die Ausgaben und die Geberländer wollen die Kettensäge ansetzen. Ein Überblick.
Deutschland und Frankreich fordern eine entschiedenere Handelspolitik der EU angesichts unfairer Handelspraktiken. Derweil bleibt die Frage, wer in Zukunft als fairer und gleichwertiger Handelspartner anerkannt wird, in den Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act ungeklärt.
Deutschland geht zwei große Schritte in Richtung CO2-Export. Zugleich will Brandenburg als erstes Bundesland die Onshore-Speicherung zulassen. Mitte Oktober startet die dritte Ausschreibung der Differenzverträge mit eigenem CCS-Segment.
2027 nähert sich Deutschland dem europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Weg führt durch einen nationalen CO2-Preiskorridor, der Unternehmen Sicherheit bieten soll. Doch Kritiker in der heutigen Anhörung im Bundestag warnen, der Gesetzentwurf wecke falsche Erwartungen.
Laut einer Zusage von 2021 will Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt in die internationale Klimafinanzierung stecken. Neuen Zahlen für 2025 zufolge reißt die Bundesregierung dieses Ziel. Grund dafür sind massive Kürzungen im BMZ-Etat. Der Trend dürfte sich so schnell nicht ändern.
Kurz vor dem Start der 31. Weltklimakonferenz verliert das Bundesumweltministerium mit Jochen Flasbarth sein klimapolitisches Schwergewicht – er wechselt an die Spitze der European Climate Foundation. Neue beamtete Staatssekretärin wird die bisherige Abteilungsleiterin für internationalen Klimaschutz, Heike Henn.
Die Energienovellen der Bundesregierung bleiben umstritten. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer lehnt zentrale Elemente ab und bekommt Rückendeckung von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Der Zeitplan für die Reformen gerät ins Wanken.
Die Zukunft der Gasnetze ist weiter ungeklärt, weil sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht auf die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie einigen können. Die Biomethan-Branche und die Industrie werden ungeduldig, wie ein neues Abkommen zwischen der DAH-Gruppe und SKW Piesteritz zeigt.
Die Bundesregierung möchte das Energieeffizienzgesetz vereinfachen und auf EU-Recht zurückführen. Der Regierungsentwurf sieht dabei deutliche Lockerungen für Rechenzentren vor. Vor der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prallen die Sichtweisen von Umweltverbänden und Branche aufeinander.
In der Anhörung zur EEG-Novelle im Bundestag dürfte es erneut viel Kritik an der Novelle geben. Das zeigen die eingereichten Stellungnahmen. Rechtsexperten empfehlen dem Bund, sich für den Fall einer verspäteten Freigabe aus Brüssel zu wappnen.
Schwarz-Rot fordert Kosteneffizienz von der Erneuerbaren-Branche. Entstehen könnte sie an den Schnittstellen zwischen Strom und Grüngas – wenn der Regulierungsrahmen es zulässt. Start-ups entwickeln entsprechende Hybrid-Anlagen.
Mehr Markt, weniger Förderung für Erneuerbare – so lautet das Ziel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Doch ausgerechnet die geplante EEG-Novelle könnte den förderfreien Ausbau ausbremsen, warnen verschiedene Unternehmensinitiativen in Appellen an die Verhandler im Bundestag.
Mit einer Strategie für die Raffinerien in Deutschland will das Bundeswirtschaftsministerium die Branche sichern. Die Unternehmen haben begonnen, Produktionskapazität abzubauen. Wie sie sich auf klimaneutrale Produkte umstellen, aber vorerst noch die Fossilsprit-Versorgung gewährleisten können, ist ungewiss.
Energiepreis-Subventionen für die Industrie könnten nach FÖS-Berechnungen überflüssig werden, wenn sie stärker in Effizienzmaßnahmen reinvestiert würden. Die Deneff empfiehlt, im Rahmen des StromVKG auch „Einsparkraftwerke“ auszuschreiben. Der Anlass sind die parlamentarischen Beratungen zur EnEfG-Novelle.
Die Deutsche Rohstoffagentur startet ihr Monitoring für kritische Rohstoffe. Das Timing passt: Mitten in der Debatte über ein strategischeres Vorgehen wird damit ein Lösungsansatz präsentiert. Doch wesentliche Fragen erfordern noch deutlich weitergehende Entscheidungen.
Das politische Ziel, mit der Kaufprämie vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen zu fördern, die günstigere Elektroautos anschaffen, wird erreicht. Unklar ist, wie die Prämie klima- und industriepolitisch wirkt. Emissionen und Investitionslast verteilen sich künftig stärker auf Geringverdiener.
Die Offshore-Windkraft braucht bis Jahresende einen neuen gesetzlichen Rahmen. Trotzdem lassen sich Union und SPD damit Zeit. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens fordern Länder, Verbände und die Grünen im Bundestag inhaltliche Änderungen.
Investitionen in den ärmsten Ländern der Welt lohnen sich – besonders in Erneuerbare, meint Mafalda Duarte. Deutschland sollte seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung daher unbedingt aufrechterhalten, so die Geschäftsführerin des Green Climate Fund. China und Länder aus dem Nahen Osten hätten den Business Case längst erkannt.
Bei der Energiewende nicht auf Kurs, die Strompreise zu hoch, viele Subventionen unnötig – in seinem Bericht an den Haushaltsschuss schaut der Bundesrechnungshof recht kritisch auf den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Behörde fordert das Ministeriums auf, bei Förderprogrammen zu priorisieren.
Wer soll die knappen Speicherkapazitäten für CO2 unter der Nordsee nutzen? Forschende wollen CCS auf unvermeidbare Emissionen begrenzen und warnen vor dem Einsatz bei Erdgas. Wirtschaftsministerin Reiche schreibt Fördermittel aus, bevor sie ihre Strategie festgelegt hat. Doch die Zukunft der Technologie wird vor allem in Brüssel entschieden.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist seit Juli verabschiedet, doch der Streit über seine Klimawirkung ist nicht vorbei. Jetzt zieht die Deutsche Umwelthilfe mit vier jungen Mieterinnen und Mietern vors Bundesverfassungsgericht. Beim fehlenden Puzzlestück des Gesetzes – der Grüngasquote – wird derweil der Zeitplan konkreter.
Bei der Klimawoche der Vereinten Nationen in New York konnte Umweltminister Carsten Schneider politische Erfolge feiern. Doch in Berlin blockiert der Koalitionspartner Union entscheidende Vorhaben wie das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur teilweise seit Monaten.
Die CDU/CSU im Bundestag bringt sich mit einem umfangreichen Änderungspapier in die Verhandlungen um die EEG-Reform ein. Die Abgeordneten wollen den Förderzeitraum für neu gebaute Anlagen bereits im kommenden Jahr schrittweise reduzieren. Für die Ausschreibungen fordern sie einen Preisdeckel.
Immer mehr Mitgliedstaaten wollen die Methanverordnung um ein Jahr verschieben. Nicht weil etwa die Ziele zu ambitioniert wären, sondern aufgrund unvereinheitlichter Berichtspflichten. Nationale Behörden können die Verordnung somit nicht richtig umsetzen, Unternehmen warnen vor massiven Compliance-Risiken.
Die Vorbereitungen für den Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt dauerten knapp zweieinhalb Jahre. Der Aktionsplan fokussiert sich auf alternative Antriebs- und Energiesysteme, erneuerbare klimafreundliche Energieträger, Flottenmodernisierung und grüne Schifffahrtskorridore.
Union und SPD wollen den gesetzlich festgeschriebenen CO2-Preisanstieg zurückdrehen. Die Länder stimmen zu, doch der Umweltausschuss sorgt sich um die Klimaziele und die Finanzierung des KTF. Müllverbrennungsanlagen bleiben im nationalen Emissionshandel.
Im EU-Rat und Parlament wird eifrig an der Reform des EU-Emissionshandels gearbeitet. Noch liegen die Positionen teils weit auseinander. Hauptstreitpunkt bleibt, wie steil der lineare Reduktionsfaktor bis 2035 ausgestaltet wird.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für einen neuen Tankrabatt frei gemacht. Man strebe in Zukunft bessere Instrumente der Entlastung an, heißt es aus der SPD. Der Tankrabatt sei keine ideale Lösung, sagt auch die Wirtschaftsministerin. Ihr Ministerium muss jetzt einen Spritpreisdeckel-Gesetzentwurf vorbereiten.
Die 1,5‑Grad-Grenze ist nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms kaum noch zu halten – politisch bleibt die Reaktion dennoch verhalten. Klimaforscher Hans-Otto Pörtner warnt im Gespräch vor einer Welt, in der Ökosysteme kippen. Ohne schnellen Ausstieg aus fossilen Energien stehe das Überleben der Menschheit auf dem Spiel, sagt der Wissenschaftler.
Unter großem Zeitdruck ist das parlamentarische Verfahren zur EEG-Novelle und zum Netzpaket gestartet. Die Kritik an den Vorhaben ist groß. Erste Änderungen zeichnen sich bereits ab.
Beim Industrial Accelerator Act ist weiter offen, wessen Produkte europäisches Geld bekommen sollen. Im Wettbewerbsrat am Donnerstag lagen die Mitgliedstaaten erneut weit auseinander. Zumindest ein Land versuchte, die Mitte zu finden. Auch die Revision des Emissionshandels landete erstmals bei diesem Gipfel auf der Tagesordnung.
Dank günstigen Solar- und Windstroms ist die grüne Wasserstofferzeugung in Spanien EU-weit am wettbewerbsfähigsten. Im Industriezentrum Bilbao führt Spaniens größter CO2-Emittent die Dekarbonisierungsbemühungen an. Das Land will sich als Wasserstoffdrehscheibe und Exporteur positionieren, allerdings wackelt Deutschland als größter Abnehmer.
Deutschland stellt vor der Weltklimakonferenz einen Fahrplan für die Abkehr von Kohle, Öl und Gas vor. Neue Maßnahmen enthält er nicht. Umweltverbände sehen darin ein wichtiges Signal, bezweifeln aber, dass der bisherige Kurs ausreicht, um die Klimaziele einzuhalten.
Kritiker der Energiegesetze der Bundesregierung warnen schon länger, dass die Reformen Arbeitsplätze kosten könnten. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung liefert nun Zahlen: Ohne die Novellen könnte der Jobzuwachs in der Branche deutlich höher ausfallen.
Beim Industrial Accelerator Act ist offen, wessen Produkte als europäisch genug gelten. Deutschland wirbt in einem Non-Paper, das Tagesspiegel Background vorliegt, für einen weiten Anwendungsbereich – verlangt im Gegenzug aber Reziprozität und scharfe Kontrollen gegen Umgehung. Heute berät der Wettbewerbsrat über den Stand.
Auf der UN-Vollversammlung werden diverse Ansätze gegen die hohen Spritpreise diskutiert. Während der US-Präsident Diesel-Exporte stoppen und sein französischer Amtskollege in den Krieg am Golf eingreifen will, plant Deutschland den endgültigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
Nach einem Jahr Verzug bei EEG und Netzpaket soll jetzt alles ganz schnell gehen. So ein parlamentarisches Hauruckverfahren ohne echte Beteiligung hat die Branche noch nie erlebt. Auch Ländervertreter reagieren verstört.
Der amerikanische Ex-General Ben Hodges sorgt sich, dass Deutschland nicht entschlossen genug auf hybride Angriffe auf seine kritischen Infrastrukturen reagiert. Auch das Risiko einer europäischen Abhängigkeit von Flüssigerdgas aus den USA schätzt er im Interview ein.
Der Landwirtschaftssektor ist indirekt vom nationalen Emissionshandel erfasst: Landwirte zahlen etwa auf ihren Dieselverbrauch einen CO2-Preisaufschlag. Der Sektor soll aber nicht in den neuen Emissionshandel auf EU-Ebene, den ETS2, integriert werden. Doch das Vorhaben gestaltet sich rechtlich und finanziell kompliziert.
Die EU-Kommission will Rechenzentren künftig mit einem Nachhaltigkeitslabel versehen. Es soll sichtbar machen, wie effizient sie Energie und Wasser verbrauchen und auf welche Energiequellen sie zurückgreifen. Aktuell ist es aber freiwillig, das Label zu nutzen. Die geplanten, verpflichtenden Mindeststandards stehen noch aus.
Vergangene Woche kündigte Energie-Staatssekretär Frank Wetzel sie an, am Montag lagen sie vor: die Eckpunkte zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die Förderung soll länger laufen, aber auch gestaucht werden. Den Gesetzesentwurf will das BMWE im Herbst vorlegen.
Die Bundesregierung setzt erneut auf einen Tankrabatt gegen hohe Spritpreise. Dabei sind einkommensdifferenzierte Direktzahlungen an belastete Haushalte zielgenauer und ökonomisch sauberer, zeigen Analysen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, dass Bund und Länder „unter Hochdruck“ an dem Mechanismus arbeiten würden.
In New York beginnt heute die Climate Week, bei der vor allem der Privatsektor für Klimaschutz appellieren möchte. Das Event gilt als Vorbote zur COP31. Doch ein neuer Anlauf für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nicht in Sicht – stattdessen rückt die Elektrifizierung politisch in den Mittelpunkt.
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben. Ein Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 kommen. Der einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus soll realisiert werden.
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuern auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben. Ein Spritpreisdeckel soll spätestens Anfang 2027 kommen. Der einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus soll realisiert werden.
Ohne Änderungen könnte der Redispatch-Vorbehalt am Ende zu höheren Kosten führen. Davor warnen ein Bündnis aus Energieversorgern und Industrie sowie eine Analyse des Thinktanks Epico. Die Unternehmen verlangen zudem mehr Druck auf die Netzbetreiber beim Ausbau.
Mit seiner „Gigawatt Factory“ in Kassel will der Wechselrichterhersteller SMA einen Weg zu mehr europäischer Energiesicherheit aufzeigen. Dabei könnte er von EU-Regulierungen profitieren, die den Einfluss Chinas mindern sollen.
Die Bundesnetzagentur will mit der neuen Netzentgeltsystematik die Finanzierung der Stromnetze neu aufstellen. Kurz vor Ende der Stellungnahmefrist wächst der Widerstand: Energieverbände warnen vor zusätzlicher Bürokratie und hohen IT-Kosten. Auch aus dem industriellen Mittelstand kommt Kritik.
