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Das Ampel-Aus lässt viele energiepolitische Vorhaben in der Luft hängen. Die Branche fürchtet eine Hängepartie, die Union will sich aber nicht zur Kooperation verpflichten. Ein Überblick über den Stand wichtiger Vorhaben.
Die IG Metall hält die Entscheidung für Neuwahlen trotz der schwierigen Lage vieler Industrieunternehmen für konsequent. Das sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, im Interview. Von einer neuen Regierung erwartet er Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Dafür müsse der Staat Schulden aufnehmen.
Lithium ist der begehrte Rohstoff der Zukunft. Förderung und Verarbeitung dürften sich in den nächsten Jahren lohnen. Die guten Aussichten locken Unternehmen auch nach Deutschland und Europa. Doch die Projekte sind erst am Anfang. Ob sie alle finanziert werden, ist offen.
„Nicht einfach nur überleben, sondern wirklich florieren“: Das wünscht sich EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra für Europas Autoindustrie. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament argumentierte er gegen eine Abschwächung von Emissionsgrenzen – und verwies auf die Wünsche der Autolobby.
Mehr fossile Energien, der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen und Zölle auf Stahl und Autos: Vor diesen Entwicklungen steht Europa angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Die Klimaverhandlungen in Baku dürften außerdem schwieriger werden, befürchten Fachleute.
Der Ampel-Showdown im Kanzleramt hatte energiepolitische Anteile. Die SPD versuchte, die FDP mit niedrigeren Energiekosten und Netzentgelten für Unternehmen zu beschwichtigen. Aber FDP-Chef Lindner bestand auf „pragmatischer Klima- und Energiepolitik“. Branchenvertreter hoffen nun, dass relevante Gesetze noch vor Weihnachten verabschiedet werden.
Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten in Deutschland um ein Drittel gestiegen. Dennoch heizten die Menschen in Deutschland laut einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur teilweise weniger. Dabei gab es deutliche regionale Unterschiede.
Nach langer Verzögerung soll heute ein überarbeiteter Entwurf des Kritis-Dachgesetzes ins Bundeskabinett. Die Bundesnetzagentur bekäme demnach weitreichende Kontroll- und Weisungsbefugnisse für die physische Sicherheit kritischer Energieinfrastrukturen.
Der designierte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Anhörung im EU-Parlament bestanden. Bei seinem Auftritt macht der Däne klar: Er will sich darauf konzentrieren, die Energiepreise in Europa zu senken. Gelingen soll das mit mehr Erneuerbaren und dem Ausbau von Stromnetzen. Förderzusagen für Atomkraft wollte der Politiker nicht machen.
Bei der Frage, wie der industriepolitische Neustart Deutschlands aussehen könnte, liegen die Positionen der Grünen und SPD einerseits und die der FDP andererseits weit auseinander. Der Koalitionsausschuss soll nun vermitteln. Bringt dieser kein Ergebnis, könnten die Lichter der Ampel noch in dieser Woche ausgehen.
FDP und Union wollen die CO2-Speicherpläne ausdehnen. Zumindest auf Gaskraftwerke, denen der Wasserstoff fehlt. Dagegen protestieren die Umweltverbände heute am und im Bundestag.
Die diesjährige Weltklimakonferenz steht ganz im Zeichen von Finanzierungsfragen. Denn um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen vor allem die ärmeren Länder mehr Geld. Deutschland und andere Geberländer wollen künftig auch China und Ölstaaten wie die Vereinigten Emirate zu diesen Hilfen verpflichten. Das ist aber nicht der einzige Streitpunkt.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA dürfte auch die zukünftige Energie- und Klimapolitik des Landes maßgeblich beeinflussen. Von Kamala Harris ist zu erwarten, dass sie den Kurs ihres Amtsvorgängers weiterführt. Donald Trump hingegen hält die fossilen Energien hoch. Mit ihm im Weißen Haus würden diese einen Schub erhalten.
Die für ein Endlager infrage kommende Fläche schrumpft von 54 auf 44 Prozent des Bundesgebiets. Ton-, Salz- und Gesteinsformationen im Norden, Süden und Osten hat die zuständige Behörde BGE aussortiert. Der Grünen-Politiker Harald Ebner appellierte an alle politischen Kräfte, den Suchprozess weiter zu unterstützen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung könnte aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie den Ausbau von Wind- und Solarenergie absichern helfen. Die Biomasse soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Das geht aus einem neuen BEE-Papier hervor, das Tagesspiegel Background vorliegt. Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Übergangslösung.
Die Union führt in bundesweiten Umfragen derzeit mit Abstand. Am morgigen Dienstag stellen CDU und CSU ihre energiepolitischen Ideen vor. Vorab erklärt Jens Spahn im Interview, wie die Union die Förderpolitik umkrempeln möchte, wie ein Klimageld aussehen könnte und welche Zukunft er für die Atomkraft sieht.
Mit einem kontroversen Positionspapier macht FDP-Chef Christian Lindner klar, wie er die klima- und energiepolitischen Ambitionen der Bundesregierung stutzen will, um Teile der Wirtschaft zu entlasten. Ziel der „Wirtschaftswende Deutschland“ soll Wachstum und Entlastung sein.
Bei den kommenden Anhörungen sollen sich die EU-Parlamentarier ein Bild von den neuen Kommissaren machen können. Doch mittlerweile scheint es nicht mehr um Inhalte zu gehen, sondern um einen Machtkampf zwischen den Lagern. Möglich wäre, dass die EVP-Fraktion der Spanierin Teresa Ribera ihre Stimmen verweigert, sollte Raffaele Fitto nicht durchkommen.
Aus der Smart-Meter-Branche hatte es viel Kritik an der geplanten EnWG-Novelle gegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich gesprächsbereit. Inzwischen gibt es auch einen neuen Entwurf des Gesetzes, der im Umfang noch einmal deutlich gewachsen ist.
Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku steht bevor. Die Bundesregierung will dort den globalen Kohleausstieg vorantreiben, erklärt Staatssekretärin Jennifer Morgan (Grüne) im Interview. Zudem sollen auch andere reiche Länder den internationalen Klimaschutz mitfinanzieren, meint die Chefunterhändlerin.
Auf der ganzen Welt entstehen Fabriken für die Herstellung von Solarmodulen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren. Bei vielen Zukunftstechnologien hat China aber einen massiven Vorsprung, zeigt ein neuer Report der Internationalen Energieagentur. Sie warnt: Zölle auf solche Technologien zu erheben, könne der Energiewende schaden.
Unter der italienischen Adria soll eine der weltweit größten CO2-Speicherstätten entstehen. Das CCS-Projekt „Callisto“ gilt innerhalb Europas als am weitesten fortgeschritten. Die italienische Regierung setzt voll auf die Technologie.
Der Bund plant einen Kraftwerkspark auf Basis von Wasserstoff. Doch es bleibt ungewiss, wann, woher und wie viel von dem Gas überhaupt ins Land kommt. Das macht vor allem die Planung des Wasserstoffnetzes zu einem Vabanquespiel. Sie könnte mit teuren Infrastrukturen enden, die nur selten gebraucht werden.
Trotz UN-Klimakonferenzen und dramatischer Ausstiegsappelle nimmt die Kohleförderung und -verstromung zu. China und Indien führen, der Leag- und Mibrag Eigner EPH ist undurchsichtig, und nur eine Handvoll Unternehmen auf der Welt ersetzt Kohle konsequent durch Erneuerbare. Das zeigt die neue Ausgabe der „Global Coal Exit List“.
Ältere Erneuerbaren-Anlagen sind oftmals ungeschützt vor Cyberattacken. Das zeigte nun eine Demonstration auf der IT-Sicherheitsmesse IT-SA. Potentiell sind Kapazitäten im zweistelligen Gigawatt-Bereich von Hackerangriffen bedroht, die nicht unter die Auflagen der kritischen Infrastruktur fallen. Das BSI rät Betreibern, freiwillig zu handeln.
Einst galt das US-Städtchen Asheville in North Carolina als Schutzzone, ein Refugium in den Appalachen vor Klimachaos und den republikanischen Hochburgen des ländlich geprägten Umlands. Dann brachte Tropensturm „Helene“ die landesweit schwerste Verwüstung seit Hurrikan „Katrina“. Es folgte der Wahlkampftross von Donald Trump.
Die deutschen Zwischenlager für Kernenergieabfälle sind nicht langlebig genug und neuen Sicherheitsbedrohungen nicht gewachsen, warnen Anti-Atomkraft-Organisationen. Besonders Castor-Transporte zwischen den Lagern seien leichte Ziele für Drohnenangriffe.
Die Union macht derzeit vor allem energiepolitische Schlagzeilen zur Kernkraft. Dabei hat sie inhaltlich mehr zu bieten und steht für Positionen, die selbst die Ökostrombranche überraschen dürften, wie ein CDU-Papier zeigt. Es soll nächste Woche bei einem Energiegipfel vorgestellt werden. Ist die Union bei der Energie- und Klimapolitik besser als ihr Ruf?
Ein zusätzlicher Kapazitätsmechanismus ist zur Gewährleistung der Stromversorgung nicht notwendig und würde der notwendigen Flexibilisierung schaden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des DIW, die heute erscheint. Der Ausbau bestehender Reserven wird darin favorisiert.
Mit einem Strategie-Entwurf, aber ohne konkretes Naturflächengesetz ist die Umweltministerin zur Weltnaturkonferenz gereist. Die Ampel wird sich nicht einig, inwieweit Eingriffe in die Natur finanziell oder real kompensiert werden müssen. Der BUND hat die erste Verfassungsklage eingereicht.
Produktion, Transport und Nutzung: Diese und andere „Lebensphasen“ von Wasserstoff ziehen eine Spur von Emissionen nach sich. Bald will die EU-Kommission Vorgaben beschließen, bis zu welcher Grenze Brennstoffe als „CO2-arm“ gelten. Sachverständige plädieren nun für schrittweise stärkeren Klimaschutz. Die deutsche Industrie will Anreize für Vorbildprojekte.
Die Kosten der EEG-Förderung könnten 2025 erneut höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Auch in den kommenden Jahren drohen steigende Bundeszuschüsse. Etwas Abhilfe soll der Vergütungsstopp bei negativen Preisen schaffen. Die geplante Umsetzung des Vorhabens im EnWG trifft auf Zustimmung der Verbände.
Der US-amerikanische Inflation Reduction Act zieht Investitionen deutscher Unternehmen nach Übersee. Hersteller von Energie- und Mobilitätstechnologie fühlen sich in den Vereinigten Staaten besser behandelt als in Deutschland. Aber es gibt auch Haken und Hindernisse.
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbrauchende teurer werden, gleichzeitig bei weniger Haushalten das Gerät zu Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus der ausgeuferten EnWG-Novelle reiben sich Anbieter von gekoppelten Energielösungen. Die Verteilnetzbetreiber wünschen sich dagegen mehr Handlungsspielräume.
Die Wirtschaft lahmt, der Bund muss dieses Jahr mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Damit wächst auch die Lücke im Etat – die Ampelspitzen müssen erneut verhandeln. Abhilfe schaffen würde die Überführung der Intel-Milliarden in den Kernhaushalt. Dadurch ginge aber der Puffer im Klimafonds zurück.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Wirtschaft mit einem Investitionsfonds in Schwung bringen. Im Rahmen einer „Modernisierungsagenda“ schlägt der Grünen-Politiker zudem weitere Erleichterungen vor. So sollen etwa die Stromsteuer und die Netzentgelte sinken. Habecks Pläne stoßen vor allem bei FDP und Union auf Kritik.
EU-Abgeordnete fordern Maßnahmen, um die Stahlbranche zu unterstützen: Die Bandbreite an Vorschlägen reicht von strengeren Importbeschränkungen über den Ausbau der Stromnetze bis hin zum Einberufen eines europäischen Stahlgipfels. Die angehende Wettbewerbskommissarin umreißt derweil ihre Pläne für den Umbau der gesamten Industrie.
Aus Sicht von potenziellen Investoren bergen die Bedingungen für die geplanten Auktionen wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu viele Risiken und offene Fragen. Das geht aus den Stellungnahmen zur Konsultationen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz hervor. Von anderer Seite kommen Zweifel an der Beihilfefähigkeit des Vorhabens.
Das Wasserstoff-Kernnetz soll kommen, wird aber etwas kleiner als erwartet. So können unter anderem Kosten eingespart werden. Im Sommer will die BNetzA ihre Planung für das H2-Verteilnetz vorlegen und so die weißen Stellen auf der Landkarte füllen. Baden-Württemberg reicht das aber nicht.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak, Kandidat für den Parteivorsitz, will die Grünen wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive.
Ein Drittel des aserbaidschanischen BIP stammt aus fossiler Energie. Im Mittelpunkt des Öl- und Erdgasgeschäfts steht der Staatskonzern Socar. Dessen Investitionspläne, getrieben von wachsender EU-Nachfrage, bringen das Gegenteil von Klimaschutz, warnen Umweltorganisationen.
Die großen Flächenländer im Norden zeigen kein Interesse, Kohlendioxid unter ihren Böden zu verpressen. Baden-Württemberg dagegen lässt sich die Option offen. Priorität hat für die Landesregierung aber der zeitnahe Anschluss an ein europäisches CO2-Pipeline-Netz.
Von der laufenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres Durchgreifen, um die Erderhitzung zu begrenzen und den Biodiversitätsverlust umzukehren. Der Europäische Rat setzt in seinen Verhandlungsmandaten ebenfalls auf anspruchsvolle Ergebnisse.
Der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Bundesregierung zu den geplanten Kraftwerksausschreibungen dürfte vor allem den Bau reiner Gaskraftwerke attraktiv machen. H2-ready Anlagen könnten sich vergleichsweise weniger lohnen, befindet eine neue Analyse. Der Südbonus hat das Potenzial, die Gebote zu erhöhen.
Bei der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen sozial gerechter werden können, kann Frankreich Deutschland als Vorbild dienen. Sanierungsprogramme wie „MaPrimeRénov“ richten sich seit Jahren gezielt an Haushalte mit niedrigem Einkommen. Um das zu finanzieren, werden auch Energieversorger in die Verantwortung geholt. Das hilft, die Staatskasse zu entlasten.
Das Bundeswirtschaftsministerium will erneuerbare Energien mit einer Ausweitung der Direktvermarkungspflicht und mehr Digitalisierung besser ins System integrieren. Aus der Branche kommt dazu prinzipiell Zustimmung – solange Neuanlagen unangetastet bleiben.
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz sind die Gräben zwischen den Staaten tief. Eine Einigung zu den Fragen der Klimafinanzierung gilt als schwierig. Doch Deutschland und die EU könnten sich für die Bewältigung von Klimaschäden einsetzen – und so Bündnisse in ihrem Sinne schmieden, wie ein Forscher und ein Klimaschützer erklären.
Zwei Jahre hatten Bund und Länder Zeit, um die NIS-2-Richtlinie umzusetzen. Sie gibt auch dem Energiesektor erweiterte Cybersicherheitsvorschriften vor. Nur etwa die Hälfte der Länder hat die Frist eingehalten. Der Bund debattiert noch, und schon wieder gibt es eine Verzögerung.
Die Hersteller von Windkraftanlagen leiden unter geringer Nachfrage und der Konkurrenz aus Fernost. Das Wirtschaftsministerium verspricht Hilfe an allen Ecken und Enden.
Beschleunigungsgebiete für den Erneuerbaren-Ausbau gemäß EU-Richtlinie könnten den Durchbruch bringen. Aber nur die Windbranche will sie haben, PV-Projektierer winken ab. Und es mangelt an Personal und Daten in den Genehmigungsbehörden, wie eine Anhörung im Bundestag zeigt.
Aus Sicht von CDU/CSU belastet das Energieeffizienzgesetz Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie. Die Einsparauflagen würden personelle und finanzielle Ressourcen binden. Die Bundesregierung zeigt sich hingegen zuversichtlich, dass die Unternehmen die Anforderungen problemlos umsetzen können, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.
Der Erneuerbaren-Ausbau läuft zu langsam, der Ausstieg aus den Fossilen müsste sich beschleunigen. Macht die Weltgemeinschaft so weiter, wird sie das 1,5-Grad-Ziel reißen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Internationale Energieagentur (IEA) im diesjährigen World Energy Outlook. Erstmals nimmt die Agentur die Stromnachfrage von Rechenzentren in den Blick.
Zwei multinationale Konzerne und gut ein Dutzend KMU sind die ersten Industrieunternehmen, die staatliche Betriebskostenzuschüsse für den Klimaschutz erhalten. Für die deutlich größere zweite Runde sind 130 Projekte eingereicht.
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bei der Anhörung im November soll er nach Vorstellung seines Beamtenstabs vage auf einen neuen Fonds verweisen. Die EU solle außerdem kurzfristig mehr auf einen neuen Ausschreibungsmechanismus setzen.
Für das Erreichen der Klimaneutralität müssen bis 2045 jährlich 540 Milliarden Euro in den Umbau von Energie- und Mobilitätssektor, Industrie und Wärmeversorgung fließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Thinktanks Agora. Allerdings stünde ein Großteil dieser Summe als Ersatzinvestitionen ohnehin an.
Die erneuerbaren Energien bieten Chancen für Kommunen im ländlichen Raum, indem sie neue Einnahmequellen erschließen. Das wurde am Montag bei einer Konferenz in Berlin deutlich. Wirtschaftsminister Habeck äußerte sich zum Konfliktthema Strompreiszonen.
Für das Erreichen der Klimaneutralität braucht es mehr als den Umbau der Energieversorgung. Wissenschaftler des Club of Rome fordern einen Gleichklang aus sozialem Ausgleich, Ökologie und einer Abkehr von der Wachstumsorientierung.
Nach dem Kalten Krieg flaute die militärisch-zivile Kooperation auf See ab. Angesichts russischer Spionagefahrten an Windparks und Pipelines kommen Energiebranche und Sicherheitsbehörden jetzt wieder ins Gespräch. Heikel ist die Frage, ob Windparks zu Horchposten werden.
Im Bundeshaushalt fehlen 30 Milliarden Euro jährlich für die Dekarbonisierung, warnen Experten. Mit steigenden CO2-Preisen werde der Finanzbedarf nicht geringer – wegen des Klimageldes. Während die SPD sozialen Klimaschutz mit mehr Förderung für arme Leute fordert, diskutiert der Bundestagsausschuss die Verstaatlichung des Netzbetreibers Tennet.
In heimische Fertigung investieren, grüne Leitmärkte schaffen und die Dekarbonisierung vorantreiben: So könnte ein Plan für die Zukunft von Europas Industrie aussehen, zeigt ein Report der Denkfabrik Strategic Perspectives. Das Problem: Mit dem Ende der Corona-Milliarden drohe die EU, im globalen Wettbewerb an Boden zu verlieren.
Über die Frage, wie sich Stromversorgungssicherheit organisieren lässt, läuft eine intensive Diskussion. Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbandes BDEW, plädiert im Interview mit Alina Rapoport und Karsten Wiedemann für eine starke Rolle des Staates. In der Debatte um das Marktdesign hätte sie eine stärkere Einbindung der Opposition sinnvoll gefunden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen auf der Weltbiodiversitätskonferenz COP16 handeln, um öffentliche und private Finanzflüsse auf das globale Naturabkommen auszurichten. Das fordern Finanzinstitute mit 22.100 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen. Sie setzen sich dafür ein, den dramatischen Verlust an Arten und Ökosystemen bis zum Jahr 2030 umzukehren.
Die EU setzt praktisch keine Grenzen, was die künftige Verwendung von Zertifikaten aus der CO2-Entnahme angeht. Forschende machen nun Vorschläge, auf welche Bereiche die Politik den Einsatz begrenzen sollte. Nicht einzahlen sollen die Zertifikate demnach auf die übergeordneten Klimaziele – zumindest nicht direkt.
Die Bundesregierung wird das geologische Speichern von Kohlendioxid ermöglichen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb auf hoher See. Die federführende Umweltministerin gibt ihre anfänglichen Bedenken auf. Norwegen bleibt trotz Schwierigkeiten Exportziel Nummer eins.
Mit deutlicher Verzögerung hat die Bundesregierung die rechtliche Anpassung an den verschärften EU-Emissionshandel auf den Weg gebracht. Einige Details bleiben aber noch offen. Kritik kommt an der geplanten Ausweitung des Emissionshandels auf Abfallverbrennung.
Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes, sie fordern weniger Vorgaben für Unternehmen und höhere Schwellenwerte für Energieaudits. Selbst schon geltende Regeln wollen die Verbände zurückdrehen. Effizienzfachleute verweisen bei der Anhörung im Bundestag dagegen auf ungehobene Potenziale der Energieeffizienz.