In Verkehr, Gebäuden und Industrie wird noch wenig Strom verbraucht. Um das zu ändern und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu senken, arbeiten EU und COP-Präsidentschaft an diversen Vorschlägen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die „all electrical society“ sei eine Illusion.
Der Bundestag hat das Infrastrukturzukunftsgesetz beschlossen. Damit werden zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigt. Die Ersatzgeldregelung erstreckt sich auch auf Energieprojekte. Während Energie- und Baubranche jubeln, sehen Umweltverbände den Naturschutz im Nachteil. Denn das Naturflächenbedarfsgesetz dürfte geschwächt ins Bundeskabinett gehen.
Noch hat Deutschland seinen Klimasozialplan nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Eine neue Analyse zeigt, wie andere Mitgliedstaaten das Geld aus dem Klimasozialfonds verwenden wollen. Den Großteil veranschlagen sie für Heizungsaustausch und Gebäudesanierung.
Plus 72 Prozent bei E-Auto-Verkäufen in Italien, plus 41 Prozent in Deutschland. Die Zahlen klingen nach Erfolgsmeldung. Doch ausgerechnet sie befeuern beim Umweltrat in Luxemburg den Streit um die CO2-Flottenstandards. Während die einen weiter auf Kurs bleiben wollen, fordern die anderen mehr Flexibilität. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Bei CO2-Kompressoren für CCS-Projekte ist kaum ein Vorbeikommen am Berliner Hersteller Everllence. Nun wird das Unternehmen in die USA verkauft – ungeachtet der „Made-in-Europe“-Debatte. Ein Veto des Wirtschaftsministeriums ist wie bei Wintershall nicht zu erwarten.
Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen (WBGU), das der Redaktion exklusiv vorliegt, zeigt: Klimaschutz und insbesondere der Ausbau von erneuerbaren Energien sind sicherheitspolitisch höchst sinnvoll. Auch der Schutz von natürlicher Infrastruktur schützt laut dem Beirat die Bevölkerung.
Teile von CDU/CSU sehen in Klimaschutzauflagen den Grund für die Misere der Industrie und fordern eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Andere Parteistimmen warnen vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft bei zu drastischen Schritten. Die anstehende Reform des Emissionshandels könnte zu einem Kristallisationspunkt der Debatte werden.
Bedroht mangelnde Kabelsicherheit in Nord- und Ostsee den Ausbau der Offshore-Windkraft? Ein Blick auf Prozesse und Zuständigkeiten zeigt: Der Koordinierungsbedarf ist groß, wird aber im Moment kaum gedeckt.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Lockerung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will damit die heimische Wirtschaft entlasten. Doch den Branchenverbänden geht der Entwurf nicht weit genug.
Mit dem Bundeserprobungsgesetz, über das heute der Bundestag entscheidet, will die Koalition Schwächen im bisherigen Reallabore-Verfahren beheben. Energie- und Klimaschutzprojekte sind in der Reallabor-Landschaft gut vertreten. Allerdings fehlt dem Bund ein vollständiger Überblick.
In einem Papier fasst das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Reihe von Maßnahmen zusammen, wie Umweltrecht für mehr Beschleunigung vereinfacht werden kann. Bei den Umweltverbänden sorgt dieser „Fortschrittsbericht“ aber für großes Unverständnis.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte mit ihren Gesetzesvorhaben im Strom- und Wärmesektor die Energiewende effizienter machen. Laut einer Tagesspiegel vorab vorliegenden Studie der Bertelsmann Stiftung könnten die Reformen zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen insbesondere in der Erneuerbaren-Branche führen.
Speicherbetreiber fühlen sich vom Gesetzgeber massiv benachteiligt gegenüber fossilen Gaskraftwerken. Das liegt auch an den Local-Content-Anforderungen im StromVKG. Die Branchenverbände BEE und BDEW wehren sich mit den Gewerkschaften gegen das Ungleichgewicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz geht den nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren. Bei der Anhörung äußerten zwölf Sachverständige teils fundamentale Kritik. Die Koalition lässt sich nicht in die Karten blicken, ob sie das Gesetz noch mal verändern wird.
Angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Novelle des EEG wächst in der Erneuerbaren-Branche die Furcht vor einer Förderlücke. Tatsächlich könnten auch Ausschreibungen aus dem Jahr 2026 betroffen sein, wie ein Rechtsgutachten zeigt, das Tagesspiegel Background vorab vorlag. Eine Lösung könnte eine kleine EEG-Novelle bringen.
Die Bundesregierung will neue HGÜ-Leitungen künftig als Freileitungen bauen lassen, Erdkabel sollen in bestimmten Fällen aber möglich bleiben. Die Übertragungsnetzbetreiber warnen, dass die neue Regelung den Netzausbau verzögert und Unsicherheit schafft. Während drei ÜNB für einen konsequenten Freileitungsvorrang plädieren, stellt sich Amprion quer.
Der Bund will den Städten und Gemeinden finanziell etwas unter die Arme greifen. Forderung nach einer stärkeren Entlastung weist die Regierung zurück. Der Stadtwerke-Verband VKU erinnert Union und SPD an ihr Bekenntnis zur „Veranlassungskonnexität“, Stichwort „Wer bestellt, bezahlt“.
Die EU-Kommission möchte die nationalen Strommärkte künftig über eine einzige Organisation koppeln und damit die verteilten Verantwortlichkeiten bündeln. Für Rom und Warschau geht Brüssel damit zu weit – und mischt sich nach Darstellung des Bündnisses in nationale Belange ein.
Der Bund muss den Eigenkapitalbedarf der ÜNB aus dem Bundesbedarfsplangesetz größtenteils selbst stemmen, so ein Experte. Die Konsequenz wäre eine Bundes-Netz-AG. Ansonsten würde der Rendite-Appetit privater Investoren die Stromkosten um 110 Milliarden Euro treiben. Sorgen bereitet weiter das Thema Erdkabel versus Freileitung.
Union und SPD ringen weiter um Umweltminister Carsten Schneiders Gesetz zum Schutz der grünen Infrastruktur. Schon jetzt zeichnen sich Änderungen am Entwurf ab. So soll zum Beispiel das überragende öffentliche Interesse für Naturschutzflächen eingeschränkt werden. Umweltverbände sind besorgt.
Angesichts steigender Temperaturen suchen insbesondere Städte noch Möglichkeiten zur Kühlung. Bäume sind eine Möglichkeit, doch sie wachsen langsam und sind selbst vom Umweltstress bedroht. Eine Alternative sind Stadtmöbel, die eine ähnliche Wirkung entfalten können.
Das Umweltrecht wird ausgedünnt, damit unter anderem Windparks schneller gebaut werden können. Das geht dem Sachverständigenrat für Umweltfragen teils zu weit. Viele gut gemeinte Vorschriften krankten obendrein an Überkomplexität und seien für Behörden schwer umzusetzen, schreibt der SRU in einem neuen Gutachten.
Die geplanten neuen Gaskraftwerke sollen nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch Dienstleistungen für das Stromnetz erbringen. Die Energiewirtschaft stellt das nicht infrage, warnt aber vor übertriebenen Anforderungen an die Erbringung von Momentanreserve. Ohne Änderung könnte sogar die erste Auktion in Gefahr geraten, heißt es.
Tausende Tankstellen sind in den USA unzureichend vor Angreifern geschützt, warnen Cisa und FBI. Schon in der Vergangenheit war die Ölversorgung ein beliebtes Ziel von Cyberkriminellen. Wie ist die Lage in Deutschland?
Seit 2018 werden hierzulande aus Kostengründen keine Gleichstrom-Konverter für Offshore-Windparks mehr gebaut. Jetzt erhielt die Werft in Rostock wieder einen Auftrag. Das kann nur der Anfang sein, hofft die Zulieferindustrie in Bremerhaven.
Höhere Zäune, Kameras, Personal: Die Investitionen in den Schutz der Energieinfrastruktur steigen mit der Bedrohungslage. Die Netzbetreiber wollen dies in der Regulierung stärker berücksichtigt sehen. Die Bundesnetzagentur verweist auf den geltenden Rahmen.
Angesichts einer Exportschwemme aus China erwägt der mächtigste EU-Abgeordnete eine Art Verteidigungsbündnis gegen Pekings Handels- und Industriepolitik. Der Sozialdemokrat René Repasi sieht viel „Rhetorik“ und drängt darauf, konkrete Vorkehrungen zu treffen. Derweil verspricht der EU-Handelskommissar, die Beziehungen zu China neu auszubalancieren.
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel und eine Mitwirkungspflicht einführen, wie aus einer Formulierungshilfe hervorgeht.
Stark salzige Grubenwässer aus polnischen Tagebauen haben die Oder 2022 vergiftet, zeigt ein Bericht im Auftrag des Umweltministeriums. Die Gegenmaßnahmen Polens wie ein Entsalzungsplan reichen Brüssel nicht. Die Unionsfraktion forderte einst von der Ampel ein Ende der Salz-Einleitungen, unternimmt in der Regierung selbst aber nichts.
Tagesspiegel Background und das Handelsblatt veröffentlichen exklusiv den ersten Prognos-Fernwärmeatlas. Die Berechnungen des Beratungsunternehmens zeigen: Die rechnerischen Potenziale für den Ausbau der leitungsgebundenen Wärme in Deutschland sind größer als gedacht. Doch die Voraussetzungen vor Ort sind sehr unterschiedlich.
Die Strom- und Gastransportnetzbetreiber gehen dazu über, ihre Netze auf EU-Ebene gemeinsam zu planen. Ihre Verbände haben dazu nun einen Szenariobericht für die kommenden zehn Jahre vorgelegt. Darin stehen die Zeichen auf Strom und Wasserstoff. Aber die Planungsmethodik ist EU-intern umstritten.
Die EU-Kommission muss sich auf einen Dämpfer einstellen: Statt 25 Prozent will der EU-Rat erstmal nur zehn Prozent der brachliegenden Engpass-Erlöse in den Stromnetz-Ausbau stecken. Zugleich soll die EU die Bevorratung mit kritischen Stromnetz-Komponenten fördern und sich damit für Reparaturen im Falle eines Angriffs rüsten.
Die Energiepreise sind angesichts des erzielten Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran gesunken. Eine schnelle Entspannung der Öl- und Gaspreise ist allerdings unwahrscheinlich. Manche Fachleute bezweifeln gar, dass der Deal Bestand haben wird.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die in den Umfragen vorn liegt, will das Bundesland in vielen Bereichen umkrempeln, so auch in der Energiepolitik. Doch welche Hebel hätte eine potenzielle AfD-Landesregierung überhaupt in der Hand, um den Wind- und Solarkraftausbau zu bremsen?
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz die Sanierungsquote steigern. Eine neue Studie zeigt jetzt: Die Umsetzung vor Ort könnte schwierig werden. Denn der Fachkräftemangel im Bau spitzt sich in den nächsten Jahren zu.
Während Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG). Regina Kraushaar (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) diskutieren über Planungsbeschleunigung, Umweltauflagen – und die Frage, was passiert, wenn das Gesetzesvorhaben scheitert.
Die Übertragungsnetzbetreiber wollen mehr Engpässe in Kauf nehmen. Das ist aus ihrer Sicht günstiger als zusätzlicher Netzausbau. An der neuen Wirtschaftlichkeitsabwägung hat die Bundesnetzagentur starke Zweifel. Sie will den Redispatch-Bedarf verringern und plädiert für ein Vorziehen geplanter Netzprojekte.
Die Europäische Kommission möchte Grenzen setzen für das Verrechnen der Klimazölle mit internationalen Klimaschutz-Zertifikaten. In Kreisen der chinesischen Regierung stößt das auf Widerstand. Dagegen warnt die europäische Schwerindustrie vor unfairen Wettbewerbsbedingungen.
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf für das StromVKG beraten. Die Regierung und auch die Anlagenhersteller drängen auf ein schnelles Verfahren. Doch aus der Koalition kommen Änderungswünsche.
Auch nach 2030 soll die Reserve im zweiten europäischen Emissionshandel bis zu 600 Millionen CO2-Zertifikate halten können. Außerdem soll der Preispuffer mehr Emissionsrechte freigeben können, um den ETS-2-Preis zu dämpfen. Die Klima-Allianz kritisiert, dass die Bundesregierung Zeit beim sozialen Klimaschutz verliert.
Öffnung für fossiles Erdgas, mehr Gewicht für die Privatwirtschaft: Der Wasserstoffrat der Bundesregierung bekommt eine neue Satzung und andere Gesichter. Damit wird das Gremium an den veränderten politischen Rahmen angepasst.
Die EU will die Regeln für den CO2-Grenzzoll CBAM verwässern. Dieser soll vor importierten Waren aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards schützen. Der norwegische Düngerhersteller Yara konnte so seine Investitionen in klimafreundliche Technologien absichern, erklärt CEO Svein Tore Holsether. Auf politische Regeln müsse Verlass sein, meint er.
Erstmals seit Bekanntwerden des Netzpakets hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Redispatch-Vorbehalt erkennen lassen. Als alternatives Steuerungsinstrument für Erneuerbare nannte sie auch etwa FCAs. Hintergrund dürften die zähen Verhandlungen mit der SPD sein, die den Redispatch-Vorbehalt weiter ablehnt.
Die Regierung will nachhaltigem Flugkraftstoff per Förderung den Marktzugang öffnen. Das geht aus der neuen Nationalen Luftfahrtstrategie hervor. Staatlich gestützte Abnahmeverträge sollen Risiken der Produzenten begrenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur Kritik am Koalitionspartner hinreißen lassen. Seine Geduld sei am Ende, so Merz mit Blick auf die Blockade der SPD beim Infrastrukturzukunftsgesetz. Die SPD kontert, dass der Kanzler wohl nicht gut informiert sei. Die Gespräche liefen konstruktiv.
Die EU-Kommission will die Sanktionen der Methanverordnung auf Druck der USA aussetzen. Doch die Studien zweier Thinktanks zeigen: Die Kosten für Unternehmen sind so gering, dass sie Importentscheidungen kaum beeinflussen. Die geplanten Sanktionen stellten demnach keine Gefahr für die Energieversorgung der EU dar.
Fünf Milliarden Euro an EU-Garantien, runde Tische und neue Lieferketten: Mit einer neuen Initiative will die EU-Kommission Investitionen in Wind- und Solarkraft auf der anderen Seite des Mittelmeers vorantreiben, auch in Wüstenregionen. Das weckt Erinnerungen an das gescheiterte Desertec-Projekt. Diesmal soll jedoch alles anders sein.
Die Unionsfraktion rechnet in einem internen Papier zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Verfügbarkeiten von Biomethan in Deutschland vor. Auf die Kritik eines breiten Bündnisses aus Unternehmen und Umweltverbänden an der Grüngasquote findet sich darin aber keine Antwort. Und auch die Verfassungsmäßigkeit ist nicht abschließend geklärt.
Minimale Mengen, maximale Naturrisiken – die geplanten Gasbohrungen unter das Meeresschutzgebiet vor Borkum sind aus DUH-Sicht eine Farce. Die Umweltschützer fordern die Genehmigungsbehörden auf, dem Projekt eine klare Absage zu erteilen.
Der Umbau zu einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Deutschland zieht sich hin, es gibt Rückschläge und Zweifel. Geplante EU-Regelungen könnten die Wettbewerbschancen grünen Stahls aber verbessern.
Flexible Netzanschlussvereinbarungen sind eine Option, mehr Grünstromspeicher an das deutsche Stromnetz anzuschließen als bei starren Verträgen. Das kann Betreiber zwar Erlöse kosten, aber dennoch wirtschaftlich sein, wie ein Beispiel aus Bayern zeigt.
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein internes Dokument zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung der Netzentgelte herbeiführen möchte. Dazu gehören auch Mindestquoten für den Smart-Meter-Rollout.
Die Reform der Netzentgeltwälzung wird laut Bundesnetzagentur Unternehmen in der Hochspannung entlasten. Den Effekt will sie bei den Industrienetzentgelten berücksichtigen. Vor Mehrkosten für die Industrie durch das neue AgNes-Grundmodell warnen dagegen die Netzbetreiber. Die Chemieindustrie drängt bei der Entlastungshöhe auf den Erhalt des Status quo.
Die Bundesregierung will mit einem Bonus sicherstellen, dass Kraftwerke im Süden entstehen. Das könnte Standorte im Norden und Osten benachteiligen und zum Problem im Beihilfeverfahren werden, warnen Rechtsgutachter. Sie schlagen ein kombiniertes Modell vor.
Wieder einmal hat die Europäische Union deutlich weniger in die Energiewende investiert, als für ihr Klimaziel 2030 nötig wäre. Während Solarkraft und Batteriespeicher auf Kurs sind, verzeichnen Windkraft, Sanierungen und Elektroautos große Defizite. Gleichzeitig trocknet mit dem Jahreswechsel eine wichtige EU-Förderquelle aus.
Dänemark und Finnland planen Elektrolysekapazität im Gigawattbereich. Dabei setzen sie auf Käufer in Deutschland. Bleibt die Nachfrage hierzulande weiter aus, ist das Projekt einer dänisch-deutschen Wasserstoff-Pipeline gefährdet.
Die Langfriststrategie Negativemissionen aus dem Bundesumweltministerium lässt noch auf sich warten. Aber offenbar plant das Ministerium perspektivisch ein Investitions- und ein Ankaufprogramm, um den Markthochlauf für CO2-Entnahmetechnologien anzureizen.
Die Debatte um Künstliche Intelligenz kreist oft um Cybersicherheit, Jobs und Desinformation. Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen rückt nun die Ressourcenfrage in den Fokus und liefert konkrete Zahlen. Auch in Deutschland zeigen sich zunehmend die Folgen des KI-Booms.
Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Energieinvestitionen aufzunehmen. Doch für die Verwendung der Gelder gibt es enge Vorgaben. Auch im nächsten EU-Haushalt könnte die Kommission die Ausschüttung von Geldern an genaue Kriterien knüpfen und somit Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnen.
Das Kabinett hat am Mittwoch ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Die Eckpunkte schaffen zwar Klarheit bei einzelnen Vorgaben. Doch insgesamt fehlt den Verbänden Ambition, Geschwindigkeit und Verbindlichkeit. Sie fordern schnell konkrete Gesetze.
Bei einem Spitzentreffen haben Union und SPD einen ersten Anlauf genommen, um den Konflikt um das Infrastrukturzukunftsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur beizulegen. Von Umweltminister Schneider dürfte wieder einmal die Fähigkeit zum Kompromiss gefragt sein. Die Umweltverbände zeigen auf, wo Anpassungen möglich wären.
Deutschland importiert Schiefergas lieber, als es selbst zu fördern. Das deutsche Bohrverbot halten Geologen für nicht zeitgemäß. Auch die EU diskutiert die Gasförderung kontrovers.
Einer der weltgrößten Zementhersteller pocht in Brüssel auf einen starken CO2-Preis, um weiter in europäische CCS-Projekte investieren zu können. Dagegen beklagt die tschechische Chemieindustrie die asiatische Billigkonkurrenz und dass Klimaschutz auf dem Weltmarkt nichts zähle. Ein Forscher warnt die EU vor einer Zertifikate-Schwemme im Emissionshandel.
Die Einhaltung der Pariser Klimaziele wird nicht ohne die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre möglich sein. Laut einer neuen Studie müssen die entsprechenden Technologien dazu eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie die Photovoltaik. Das Problem ist nur: Sie scheitern an der Wirtschaftlichkeit.
Hersteller von Biodiesel fürchten um ihre Rohstoffe und Milliardenverwalter wollen die Waldschutzvorgaben für Leder-Produkte behalten: Die Pläne der EU-Kommission für die EU-Entwaldungsverordnung haben ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Regeln sollen Wälder als natürliche Klimaschützer erhalten.
Eine Koalitionseinigung bei EEG und Netzpaket ist nicht absehbar. Die Erneuerbaren-Branche sieht durch die Unsicherheit bereits beträchtliche Schäden. Eine Mininovelle könnte für etwas Entspannung sorgen.
