Energie & Klima
Rückblick
Mitteilungen und Pressemeldungen – Letzte Updates aus dem politischen Berlin
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Montag, 09.12.2024
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Leitung des Wirtschaftsministeriums gegen Streckbetrieb
Innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gab es offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen der Fach- und der Leitungsebene über einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Kernkraftwerke, die eigentlich Ende 2022 endgültig...
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Bundestag Frage & Antwort – Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
Union möchte Details zur Digitalstrategie erfahren
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Vorhaben und Zielvorgaben die Digitalstrategie der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 31. August 2022 umfasst hat und wie viele es zum jetzigen Zeitpunkt sind....
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Bundestag Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Abruf von Fördermitteln für Smart Cities
Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll die Ursachen für den zögerlichen Abfluss der Mittel nennen...
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Freitag, 06.12.2024
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Bundestag Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft,...
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Zeuge nennt Energieversorgungs-Stresstest alarmistisch
Ein Vertreter der Bundesnetzagentur hat Verständnis für die Vorgaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den zweiten Energieversorgungs-Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2022 gezeigt. Habeck sei offenbar mit dem erstem Stresstest...
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Donnerstag, 05.12.2024
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Stresstests unterschiedlich bewertet
Stresstests waren ein beherrschendes Thema, als der 2. Untersuchungsausschuss Zeugen aus der Nuklearwirtschaft zum Umgang der Regierung mit den drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerken nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 27. Februar 2022...
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Industrie: Ministerien hätten uns fragen sollen
Für einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende 2022 hinaus hätten rechtzeitig Brennelemente zur Verfügung gestanden. Das bekundete Martin Pache, Geschäftsführer der Westinghouse Electric Germany, im 2. Untersuchungsausschuss,...
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Bundestag Fraktionen – Mitteilung der AfD-Fraktion
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt weiterhin Rekordsummen für Stromimporte
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der Bundesregierung teilt Carolin Bachmann mit: "Energieversorgungssicherheit...
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Mittwoch, 04.12.2024
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Perspektiven für die CO2-Abscheidung und -Nutzung
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch mit Perspektiven für den Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Speicherung (CCS) oder Abscheidung (CCU) von Kohlendioxid im Rahmen der zweiten Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge...
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Bundestag Frage & Antwort – Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
Wasserstoffabkommen mit Namibia
Für den Inhalt des 2022 zwischen Deutschland und Namibia geschlossenen Kooperationsabkommens zur Wasserstoffwirtschaft interessiert sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Mittel die Bundesregierung...
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Bundestag Ausschüsse – Selbstbefassung
Kukies sieht Spielraum für Entlastungen
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Dasselbe gelte für die angedachte Erhöhung...
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Bundestag Ausschüsse – Öffentliche Anhörung
Batterieforschung: Experten fordern Investitionen
Expertinnen und Experten im Bereich der Batterieforschung und -technologien sind sich einig, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind und eine zentrale Rolle in der Energie- und Verkehrswende spielen. Deutschland sei ein attraktiver Produktionsstandort,...
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Bundestag Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang
Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
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Bundestag Ausschüsse – Öffentliche Anhörung
UER-Nachweise: Expertenstreit um falsche Klima-Zertifikate
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch....
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Bundestag Fraktionen – Antrag der AfD-Fraktion
AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Fast ein Jahr später sehen die Abgeordneten...
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Bundestag Fraktionen – Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Union will klimaneutrales Fliegen vorantreiben
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe verstärkt in die Klimaschutzstrategie im Verkehrssektor zu integrieren. In ihrem Antrag mit dem Titel "Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf...
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Dienstag, 03.12.2024
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Bundestag Fraktionen – Mitteilung der SPD-Fraktion
Vorhaben schneller planen und genehmigen
In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier "Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource 'Fläche an Land' umgehen" beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen...