Energie & Klima
Rückblick
Mitteilungen und Pressemeldungen – Letzte Updates aus dem politischen Berlin
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Freitag, 04.10.2024
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Kleine Anfrage zu Netzentgelten und Wasserstoffspeichern
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Strommarktdesign und einer neuen Netzentgeldverordnung gestellt. Sie bezieht sich darin auf einen Medienbericht. Konkret will die Fraktion unter anderem wissen, von wem die Initiative zu einer neuen Netzentgeltverordnung...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
Die Linke fragt nach Maßnahmen für Kohleregionen
Die Gruppe Die Linke fragt nach den Beschäftigungseffekten von Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Die Bundesregierung wird gebeten, nach Landkreisen und Revieren, nach Einzelobjekt, Branche, Wirtschaftszweig und Anforderungsniveau...
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Dienstag, 01.10.2024
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach Projekt zur klimaresilienten Stadtentwicklung
Die Umsetzung eines Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung in Bangladesch thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So will die Fraktion unter anderem wissen, welche Kosten in dem...
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
UER-Projekte: Linke fragt nach Einfluss der Ölindustrie
Nach dem "Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissionsprojekten" (UER) erkundigt sich die Gruppe Die Linke...
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Montag, 30.09.2024
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Bundestag Frage & Antwort - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie
Nach der Umsetzung der 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand der Verbesserung der Resilienz gegenüber...
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Bundestag Frage & Antwort - Antwort der Bundesregierung
Bundesregierung will AI Act im nächsten Jahr umsetzen
Das Bundeskabinett will sich im ersten Quartal 2025 mit dem Durchführungsgesetz zur europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), dem AI Act, befassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ein Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....