Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwürfen zur Änderung des BEHG sowie für mehr Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Luftfahrt zugestimmt. Strittig waren zuletzt die LBA-Kontrollbefugnisse bei nachhaltigen Flugkraftstoffen.
Das BMWE hat die lange erwarteten Eckpunkte zur Grüngasquote versendet. Das zweiseitige Dokument dient als Diskussionsgrundlage für einen runden Tisch des BMWE mit den betroffenen Verbänden, der am Freitag stattfand. Grüne und Umweltverbände kritisieren die Eckpunkte scharf.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland zu regeln. Geplant ist eine Finanzierung per Umlage. Energiebranche und Industrie loben das Vorhaben grundsätzlich, kritisieren aber das Finanzierungskonzept.
Der Wirtschaftsausschuss hat Sachverständige zur EEG-Novelle und zum Netzpaket angehört. Beide Reformen bleiben umstritten. Wegen des offenen Zeitplans, fehlender Einigung in der Koalition und einer möglicherweise ausstehenden EU-Freigabe wächst in der Branche die Sorge vor einer Regelungslücke zum Jahresbeginn.
Die Sachverständigen der Anhörung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie sind sich über das große Energiesparpotenzial durch Effizienzsteigerungen einig. Doch die angepassten Vorgaben für die schnellwachsende Rechenzentrumsbranche sind umstritten – gerade in Hinblick auf die Abwärmenutzung.
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit der WindSeeG-Novelle befasst und verlangen Änderungen am Ausschreibungsmodell, eine Kostenindexierung und eine Rückgabeoption für bereits vergebene Flächen. Ausführlich widmen sie sich zudem der Offshore-Rettung.
Der Bundesrat stimmte den Verordnungen zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie mit Maßgaben zu. Für Windenergie, Biogas sowie für CCS und CCU beschloss er Verfahrenserleichterungen. Der Zeitplan hängt auch von der Befassung des Bundestages ab.
Die CDU/CSU-Fraktion bringt ein umfangreiches Änderungspapier in die Verhandlungen um die EEG-Reform im Bundestag ein. Die Abgeordneten wollen den Förderzeitraum für neu gebaute Anlagen bereits im kommenden Jahr schrittweise reduzieren. Für die Ausschreibungen fordern sie einen Preisdeckel.
Der Nationale Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt soll im Oktober vom Kabinett beschlossen werden. Der Aktionsplan fokussiert sich dabei auf alternative Antriebs- und Energiesysteme, erneuerbare klimafreundliche Energieträger, Flottenmodernisierung und grüne Schifffahrtskorridore.
In einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Bauausschuss am Mittwoch mit der BauGB-Novelle. Die Experten begrüßten die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und Klimaanpassungsmaßnahmen grundsätzlich, sahen jedoch bei den Privilegierungen im Außenbereich noch Nachbesserungsbedarf.
Beim Industrial Accelerator Act ist offen, wessen Produkte als europäisch genug gelten. Deutschland wirbt in einem Non-Paper für einen weiten Anwendungsbereich – verlangt im Gegenzug aber Reziprozität und scharfe Kontrollen gegen Umgehung. Am Donnerstag beriet der Wettbewerbsrat über den Stand.
Mitte September kündigte BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel sie an, am Montag vergangener Woche lagen sie vor: die Eckpunkte zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die Förderung soll länger laufen, aber auch gestaucht werden. Den Gesetzentwurf will das BMWE im Herbst vorlegen.
Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket befasst. Ihre Empfehlungen zeigen: Die Länder wollen zentrale Regelungen nachschärfen oder zurückstellen. Sie kritisieren insbesondere die Verfahren, die Redispatch-Vorgaben und die neuen Pflichten für kleinere Anlagen. Die ersten Lesungen der Entwürfe finden am Donnerstag im Bundestag statt. Über die Empfehlungen wird der Bundesrat dann in seiner Plenarsitzung am Freitag beraten.
Union und SPD haben sich kurz vor dem Wochenende auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Das Paket beinhaltet vorübergehende Steuersenkungen und perspektivisch einen Preisdeckel. Zuvor hatten sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) für Steuersenkungen ausgesprochen. Die SPD favorisierte den Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Letztere sollte auf EU-Ratsebene beraten werden, stieß jedoch auf Ablehnung.
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht und Qualität sowie europäische Präferenzen sollen berücksichtigt werden. Zugleich werden die Entwicklung und Markteinführung innovativer Technologien gefördert.
Die Bundesregierung will mit der Reform des Wärmeplanungsgesetzes kleine Kommunen entlasten. Bei der öffentlichen Anhörung zeigt sich: Die Verbände sehen trotz Lobs noch Anpassungsbedarf. Vorgaben zu sozioökonomischen Daten fehlen etwa komplett.
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses wird wohl höchstens als Minderheitsregierung möglich sein. Die Wahlprogramme der Parteien geben einen Einblick in die energie- und klimapolitische Agenda.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Bei der WindSeeG-Novelle bleibt es trotz deutlicher Kritik aus der Branche weitgehend beim bisherigen Kurs. Darüber hinaus befasste sich das Kabinett unter anderem mit den Übertragungsnetzkosten und weiteren energierechtlichen Verordnungen.
Der Berliner Wahlkampf bleibt nach dem Rückzug Kai Wegners (CDU) dynamisch: In den Umfragen liegen die Parteien nah beieinander. Fokusthema der Wahlprogramme für den 20. September ist das Wohnen. Beim Klimaschutz reichen die Konzepte von Wärmewende und Solarausbau bis zur Abkehr von der Klimaneutralität.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg neben der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch über den weiteren Umgang mit Klimafolgen beraten. Darüber hinaus beschloss das Kabinett Eckpunkte für das Wärmenetzpaket.
15 Jahre führte Rainer Haseloff (CDU) das Land. Am 6. September entscheidet sich, ob sein Nachfolger Sven Schulze Ministerpräsident bleibt oder die AfD die absolute Mehrheit holt. Mit ihr stünde eine 180-Grad-Wende der Energiepolitik an.
Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des BMUKN polarisiert insbesondere durch die Integration des chemischen Recyclings in die Abfallhierarchie. Weitgehend positiv bewerten Verbände das neue Ziel der Rohstoffsouveränität. Dabei wird auch CO2 zur Ressource.
Die Branche hatte große Erwartungen an die geplante Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Nach Ende der Verbändeanhörung zeigt sich nun ein gemischtes Bild: Während einzelne Änderungen begrüßt werden, sehen die Verbände bei zentralen Punkten wie dem zweistufigen Ausschreibungsverfahren Nachbesserungsbedarf. Bereits am 26. August soll sich das Bundeskabinett mit der Novelle befassen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf den Weg gebracht. Der CO2-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne soll auch 2027 gelten. Zugleich wurden die Regeln für die Versteigerung der Zertifikate verschärft und damit wurde Kritik aus der Energiewirtschaft aufgegriffen.
Das BMWE möchte die Regeln für den Offshore-Wind-Ausbau neu ordnen. Mit dem am vergangenen Montag in die Länder- und Verbändeanhörung gegebenen Referentenentwurf hält das BMWE an den langfristigen Ausbauzielen fest, will jedoch ein neues zweistufiges Ausschreibungsdesign und einen flexibleren Ausschreibungskorridor einführen.
Die BNetzA hat ihre Ankündigungen vom Mai weitgehend im AgNes-Festlegungsentwurf umgesetzt. Vom Tisch ist allerdings eine verpflichtende Netzanschlusszusage als Voraussetzung für die Netzentgeltbefreiung für Speicher und Erzeuger. Bei Prosumern bleibt die BNetzA hart. Verbrauchern in Städten droht dadurch ein höherer Grundpreis.
Das BMV will nun gesetzlich verankern, wer gegen Verstöße gegen die ReFuelEU-Aviation vorgehen soll. Bis Montag lief ein Anhörungsverfahren, am Mittwoch soll der Gesetzentwurf durchs Kabinett. Die Pläne werden weitgehend begrüßt.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Umsetzung der in der EU beschlossenen Luftschadstoffgrenzwerte auf den Weg bringen. Durch die abermalige Verschiebung bleibt weiter unklar, ob das BMUKN auf die im Rahmen der Anhörung vorgebrachte Kritik eingehen wird. Während die Industrie Übergangsfristen fordert und Kommunen mehr Befugnisse verlangen, gehen der Deutschen Umwelthilfe die Pläne nicht weit genug. Auch Fahrverbote stehen wieder im Raum.
Das Bundeskabinett hat die EEG-Novelle und das Netzpaket mit leichten Anpassungen auf den Weg gebracht. Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf betreffen unter anderem Windvorranggebiete, Redispatch-Entschädigungen und digitale Anschlussportale. Zudem ist eine Evaluierung zum Redispatch-Vorbehalt geplant.
Das BMUKN hat am Montag einen Referentenentwurf für das UVP-Anpassungsgesetz in die Länderanhörung gegeben. Bestimmte dem Klimaschutz dienende Änderungen an bestehenden Energieanlagen sollen künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird voraussichtlich im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren. Der Proporz innerhalb der Union erzwingt eine Neuverteilung: Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef eine Kettenreaktion ausgelöst hat, konkurrieren mehrere Landesverbände um Einfluss in Partei und Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt sich am Freitag bedeckt – doch Namen kursieren bereits.
Das BMWE hat überarbeitete Entwürfe für die EEG-Novelle und das Netzpaket in die Anhörung gegeben. Kritiker warnen vor neuen Investitionshürden für erneuerbare Energien und möglichen Einschnitten bei Anschlussgarantien und Entschädigungen. Eine Kabinettsbefassung ist für Mittwoch geplant.
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie einen Elektrifizierungsplan und begleitende Verordnungen vor. Der jährliche Reduktionspfad für Emissionszertifikate soll nach 2030 deutlich abgeflacht, die kostenlose Zuteilung verlängert werden. Hinzu kommen internationale Klimagutschriften und eine neue Dekarbonisierungsbank.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher hat er dem Fonds einen Sparkurs verschrieben. Auf weitreichende Einsparungen konnten sich die Ministerien dort aber offenbar nicht verständigen. Stattdessen soll die Rücklage geleert werden.
Die Bundesregierung zieht beim Entlastungskabinett eine erste Zwischenbilanz. Künftig sollen die kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetze sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfacht werden. Zudem ist eine Modernisierung des Strahlenschutzrechts geplant.
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Entwurf zum GModG präzisiert die Vorgaben für Gas und Öl und schafft Übergangsfristen bei Havarie. Auch die Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern wurde nachgeschärft. Zudem soll die BEG-Förderung schrittweise sinken, was für Kritik sorgte.
Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Zur Entlastung des Kernhaushalts setzt die Bundesregierung nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf Rücklagen und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Nach einigen Änderungen wurde das StromVKG beschlossen. Insbesondere die umstrittene Regelung für Batteriespeicher wurde angepasst, sowie der Gebotshöchstwert angehoben. Auch beim Südbonus und Pönalen hat sich die Koalition auf Änderungen verständigt.
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch verkürzte UVP-Fristen und vereinfachten Immissionsschutz. Seit Mittwoch sind die Entwürfe im Anhörungsverfahren.
Am 10. Juli befasst sich der Bundesrat mit den Empfehlungen der Ausschüsse zur BauGB-Novelle. Unter anderem werden darin erneut die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich und die Frage, welche Abstände dafür gelten sollen, aufgegriffen.
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den Anfang machen die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Wasser. Eine Verwaltungsvorschrift für Logistikdienstleistungen ist bereits auf dem Weg.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf für ein Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Regelungen sollen unter anderem den Bau von Kraftwerken und Speichern mit Zuschlag nach StromVKG sowie Pumpspeichern beschleunigen.
In öffentlichen Anhörungen des Wirtschaftsausschusses wurden GModG, BBPlG und StromVKG von Experten diskutiert. Die Ziele der Vorhaben werden zwar weitgehend geteilt, bei der Ausgestaltung überwiegen jedoch die Zweifel an der Umsetzbarkeit, der Planungssicherheit und den Kosten.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. In der Kabinettsfassung wurden Ziele für 2030 und Meldepflichten zur Abwärme wieder aufgenommen sowie Vorgaben für Rechenzentren angepasst.
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein neues Elektrifizierungsziel des Gastgeberlandes der 30. COP, der Türkei, vorgestellt.
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel und eine Mitwirkungspflicht einführen. Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wird noch einmal angepasst.
Am 1. Juli übernimmt Irland die Ratspräsidentschaft der EU und will in den folgenden sechs Monaten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den Mittelpunkt stellen. In der Energiepolitik steht der Ausbau der europäischen Stromnetze im Fokus.
Der NWR wird neu aufgestellt und soll stärker an Markt- und Praxisfragen ausgerichtet werden. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Satzung wird die wirtschaftliche Perspektive gestärkt und die Organisation gestrafft. Sie tritt am 1. Juli in Kraft und schafft die Grundlage für die Berufung neuer Mitglieder.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit. Am Donnerstag hat der Bundestag zudem einen Luftfahrt-Antrag der Koalition beschlossen. Thema war abermals die Luftverkehrsteuer.
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein Entwurf zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung der Netzentgelte herbeiführen möchte. Dazu gehören auch Mindestquoten für den Smart-Meter-Rollout.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Energiebereich. Darin kündigt die Kommission unter anderem neue Maßnahmen für Rechenzentren und den Smart Meter Rollout an.
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen der Strategie zurück.
In der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem das GModG und die StromVKG auf der Tagesordnung. Die zuständigen Fachausschüsse üben in ihren Empfehlungen grundlegende Kritik an beiden Entwürfen und unterbreiten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert. Auch die Kälteplanung für Großstädte soll angepasst werden. Der NKR hält die Entlastung kleiner Kommunen für unzureichend.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim Repowering von Windenergie- sowie bei Biomethananlagen. Das Hin und Her bei der Privilegierung von Batteriespeichern hält an.
Die BNetzA hat zur Reform der Netzentgeltsystematik einen Zwischenstand vorgelegt. Stromspeicher und -erzeuger profitieren: Forderungen der Branche werden aufgegriffen, Vertrauensschutz stärker gewichtet. Bei Verbrauchern bleibt die Behörde hingegen weitgehend auf ihrer bisherigen Linie.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige am Mittwoch die Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Bei der Regelung zur Biomethan sehen verschiedene Experten noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch bei den Fristen zur Stilllegung besteht noch Diskussionsbedarf.
Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Erst wenn das Gremium 2027 zum selben Ergebnis kommt, müsste die schwarz-rote Regierung nachsteuern.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des GModG beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es einige Änderungen. Verbände und der NKR kritisieren die Kosten sowie die Praxistauglichkeit.
Die Bundesregierung hat den StromVKG-Entwurf auf den Weg gebracht. Trotz Änderungen unter anderem bei Pönalen, Wasserstofffähigkeit und Preisspitzenausgleich bleiben zentrale Fragen offen und mehrere Kritikpunkte aus der Anhörung unberührt.
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt stehende Koalitionsvertrag bekennt sich zur Klimaneutralität 2040.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Das BMWE hat das GModG in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Darin konkretisiert die Regierung die Bio-Treppe, hebt das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 auf und will mehr Ladeinfrastruktur an Stellplätzen schaffen.
Die BauGB-Novelle stößt auf großes Interesse: 86 Stellungnahmen sind beim BMWSB eingegangen. Vor allem bei den geplanten Mindestabständen für Batteriespeicher zeigen die Stellungnahmen, dass noch Diskussionsbedarf besteht.
Es gibt Bewegung rund um das "Wärmepaket": Ein Referentenentwurf zum Wärmeplanungsgesetz verspricht Entlastung für kleine Kommunen. Zudem ist die öffentliche Konsultation zum Gebäuderenovierungsplans gestartet. Auch das GModG geht voran.
