Das Bundeskabinett hat die EEG-Novelle und das Netzpaket mit leichten Anpassungen auf den Weg gebracht. Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf betreffen unter anderem Windvorranggebiete, Redispatch-Entschädigungen und digitale Anschlussportale. Zudem ist eine Evaluierung zum Redispatch-Vorbehalt geplant.
Das BMUKN hat am Montag einen Referentenentwurf für das UVP-Anpassungsgesetz in die Länderanhörung gegeben. Bestimmte dem Klimaschutz dienende Änderungen an bestehenden Energieanlagen sollen künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird voraussichtlich im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren. Der Proporz innerhalb der Union erzwingt eine Neuverteilung: Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef eine Kettenreaktion ausgelöst hat, konkurrieren mehrere Landesverbände um Einfluss in Partei und Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt sich am Freitag bedeckt – doch Namen kursieren bereits.
Das BMWE hat überarbeitete Entwürfe für die EEG-Novelle und das Netzpaket in die Anhörung gegeben. Kritiker warnen vor neuen Investitionshürden für erneuerbare Energien und möglichen Einschnitten bei Anschlussgarantien und Entschädigungen. Eine Kabinettsbefassung ist für Mittwoch geplant.
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie einen Elektrifizierungsplan und begleitende Verordnungen vor. Der jährliche Reduktionspfad für Emissionszertifikate soll nach 2030 deutlich abgeflacht, die kostenlose Zuteilung verlängert werden. Hinzu kommen internationale Klimagutschriften und eine neue Dekarbonisierungsbank.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher hat er dem Fonds einen Sparkurs verschrieben. Auf weitreichende Einsparungen konnten sich die Ministerien dort aber offenbar nicht verständigen. Stattdessen soll die Rücklage geleert werden.
Die Bundesregierung zieht beim Entlastungskabinett eine erste Zwischenbilanz. Künftig sollen die kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetze sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfacht werden. Zudem ist eine Modernisierung des Strahlenschutzrechts geplant.
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Entwurf zum GModG präzisiert die Vorgaben für Gas und Öl und schafft Übergangsfristen bei Havarie. Auch die Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern wurde nachgeschärft. Zudem soll die BEG-Förderung schrittweise sinken, was für Kritik sorgte.
Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Zur Entlastung des Kernhaushalts setzt die Bundesregierung nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf Rücklagen und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Nach einigen Änderungen wurde das StromVKG beschlossen. Insbesondere die umstrittene Regelung für Batteriespeicher wurde angepasst, sowie der Gebotshöchstwert angehoben. Auch beim Südbonus und Pönalen hat sich die Koalition auf Änderungen verständigt.
Das BMUKN hat ein 25 Maßnahmen umfassendes Paket zur Modernisierung des Umweltschutzes vorgelegt. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa durch verkürzte UVP-Fristen und vereinfachten Immissionsschutz. Seit Mittwoch sind die Entwürfe im Anhörungsverfahren.
Am 10. Juli befasst sich der Bundesrat mit den Empfehlungen der Ausschüsse zur BauGB-Novelle. Unter anderem werden darin erneut die Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich und die Frage, welche Abstände dafür gelten sollen, aufgegriffen.
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den Anfang machen die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Wasser. Eine Verwaltungsvorschrift für Logistikdienstleistungen ist bereits auf dem Weg.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf für ein Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Regelungen sollen unter anderem den Bau von Kraftwerken und Speichern mit Zuschlag nach StromVKG sowie Pumpspeichern beschleunigen.
In öffentlichen Anhörungen des Wirtschaftsausschusses wurden GModG, BBPlG und StromVKG von Experten diskutiert. Die Ziele der Vorhaben werden zwar weitgehend geteilt, bei der Ausgestaltung überwiegen jedoch die Zweifel an der Umsetzbarkeit, der Planungssicherheit und den Kosten.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. In der Kabinettsfassung wurden Ziele für 2030 und Meldepflichten zur Abwärme wieder aufgenommen sowie Vorgaben für Rechenzentren angepasst.
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein neues Elektrifizierungsziel des Gastgeberlandes der 30. COP, der Türkei, vorgestellt.
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel und eine Mitwirkungspflicht einführen. Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) wird noch einmal angepasst.
Am 1. Juli übernimmt Irland die Ratspräsidentschaft der EU und will in den folgenden sechs Monaten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den Mittelpunkt stellen. In der Energiepolitik steht der Ausbau der europäischen Stromnetze im Fokus.
Der NWR wird neu aufgestellt und soll stärker an Markt- und Praxisfragen ausgerichtet werden. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen neuen Satzung wird die wirtschaftliche Perspektive gestärkt und die Organisation gestrafft. Sie tritt am 1. Juli in Kraft und schafft die Grundlage für die Berufung neuer Mitglieder.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit. Am Donnerstag hat der Bundestag zudem einen Luftfahrt-Antrag der Koalition beschlossen. Thema war abermals die Luftverkehrsteuer.
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein Entwurf zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung der Netzentgelte herbeiführen möchte. Dazu gehören auch Mindestquoten für den Smart-Meter-Rollout.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Energiebereich. Darin kündigt die Kommission unter anderem neue Maßnahmen für Rechenzentren und den Smart Meter Rollout an.
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen der Strategie zurück.
In der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem das GModG und die StromVKG auf der Tagesordnung. Die zuständigen Fachausschüsse üben in ihren Empfehlungen grundlegende Kritik an beiden Entwürfen und unterbreiten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert. Auch die Kälteplanung für Großstädte soll angepasst werden. Der NKR hält die Entlastung kleiner Kommunen für unzureichend.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim Repowering von Windenergie- sowie bei Biomethananlagen. Das Hin und Her bei der Privilegierung von Batteriespeichern hält an.
Die BNetzA hat zur Reform der Netzentgeltsystematik einen Zwischenstand vorgelegt. Stromspeicher und -erzeuger profitieren: Forderungen der Branche werden aufgegriffen, Vertrauensschutz stärker gewichtet. Bei Verbrauchern bleibt die Behörde hingegen weitgehend auf ihrer bisherigen Linie.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige am Mittwoch die Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Bei der Regelung zur Biomethan sehen verschiedene Experten noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch bei den Fristen zur Stilllegung besteht noch Diskussionsbedarf.
Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Erst wenn das Gremium 2027 zum selben Ergebnis kommt, müsste die schwarz-rote Regierung nachsteuern.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des GModG beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es einige Änderungen. Verbände und der NKR kritisieren die Kosten sowie die Praxistauglichkeit.
Die Bundesregierung hat den StromVKG-Entwurf auf den Weg gebracht. Trotz Änderungen unter anderem bei Pönalen, Wasserstofffähigkeit und Preisspitzenausgleich bleiben zentrale Fragen offen und mehrere Kritikpunkte aus der Anhörung unberührt.
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt stehende Koalitionsvertrag bekennt sich zur Klimaneutralität 2040.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Das BMWE hat das GModG in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Darin konkretisiert die Regierung die Bio-Treppe, hebt das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 auf und will mehr Ladeinfrastruktur an Stellplätzen schaffen.
Die BauGB-Novelle stößt auf großes Interesse: 86 Stellungnahmen sind beim BMWSB eingegangen. Vor allem bei den geplanten Mindestabständen für Batteriespeicher zeigen die Stellungnahmen, dass noch Diskussionsbedarf besteht.
Es gibt Bewegung rund um das "Wärmepaket": Ein Referentenentwurf zum Wärmeplanungsgesetz verspricht Entlastung für kleine Kommunen. Zudem ist die öffentliche Konsultation zum Gebäuderenovierungsplans gestartet. Auch das GModG geht voran.
Das BMWE hat nun eine angepasste Fassung des Referentenentwurfs zum StromVKG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die grundsätzliche Stoßrichtung bleibt bestehen, mehrere Vorgaben wurden aber konkretisiert. Das betrifft unter anderem Reduktionsfaktoren, Pönalen und Anlagenpooling.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Derzeit befinden sich neue Referentenentwürfe aus dem BMWE in der Ressortabstimmung. Der EEG-Entwurf zielt auf einen marktorientierten Ausbau erneuerbarer Energien ab. Beim Netzpaket stehen die Marktintegration, Smart-Meter-Pflichten sowie Redispatch-Regeln im Mittelpunkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind bereits für 2026 vorgesehen. Bei der Finanzierung sind noch offene Fragen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) vor. Während Bayern den Schwenk begrüßte, kommt aus dem Norden Kritik.
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent subventionieren dürfen, zeigt ein geleakter Entwurf. Beihilfen für Erdgaskraftwerke dürften die CO2-Preis-Kosten nicht ausgleichen.
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen die 1:1-Umsetzung der Vorgaben sowie der Umgang mit geplanten Änderungen im Umwelt-Omnibus VIII.
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem jährlichen Zuschuss für das D-Ticket. Zu diesem gibt es eine BMV-Evaluation. Die Grünen fordern ein Tempolimit, Stromsteuersenkungen und das Verbrenner-Aus.
Das BMWE hat am Donnerstag einen neuen Referentenentwurf für die EnEfG-Novelle in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin hält das Ministerium an der Abkehr vom jährlichen Einsparziel von 45 Terawattstunden fest. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt das einen inakzeptablen Rückschritt dar.
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften geladen. Die Fraktionen haben bereits Änderungen angekündigt.
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten statt sie zu löschen. Während der Vorschlag von der Industrie begrüßt wird, kommt von klimapolitischer Seite Kritik.
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen im Außenbereich stärken. Damit könnten Gemeinden so manches Wunschprojekt künftig ohne Bebauungsplan genehmigen.
Am Mittwoch stellte Bundesumweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Das Programm umfasst 67 Maßnahmen und acht Milliarden Euro, mit denen bis 2030 über 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Experten und die Opposition kritisieren es bereits als unzureichend und überholt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen. Ziel ist eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen.
Im Umweltausschuss wurde deutlich, wie weit die Ansichten zur CO2-Speicherung auseinanderliegen: Industrievertreter drängen auf eine breite Anwendung und schnelle finanzielle Förderung. Wissenschaftler fordern hingegen strenge Beschränkungen auf unvermeidbare Restemissionen und warnen vor den Kosten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren werden als geopolitisch relevant beschrieben. Bei Energieversorgung und Souveränität schärft die Regierung nach.
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben erleichtert und beschleunigt werden.
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal täglich zuzulassen. Zuvor hatte sich auch die Monopolkommission dafür ausgesprochen. Die SPD fordert, Preissteigerungen zu untersuchen.
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition hin. Bei der Energiepolitik sind die Parteien teilweise nah beieinander, während bei der Klimapolitik deutliche Differenzen sichtbar werden.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag am 14. März. Die Koalition will Brandenburg als "Energie-Land" stärken und die Lausitz zum europaweit ersten "Net-Zero-Valley" formen.
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch "weich" und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Anhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote am Mittwoch Kritik geäußert. Während Umweltverbände vor allem eine stärkere Elektrifizierung und den Ausschluss von Anbaubiomasse forderten, plädierten Kraftstoffverbände für eine größere Rolle biogener und synthetischer Kraftstoffe.
Das BMWE plant deutliche Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie. Neue private PV-Dachanlagen erhalten keine Einspeisevergütung und sollen künftig nach Möglichkeit keinen Strom mehr einspeisen. Das geht aus einem bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor.
Die Koalitionsfraktionen haben die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. Es soll das Gebäudenergiegesetz ersetzen, wodurch die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau von Heizungen entfallen würde. Stattdessen sind Grüngas-Quoten vorgesehen.
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen. Die Verschiebung zweier Offshore-Auktionen ist nicht wie geplant Teil des Gesetzes. Der Bundesrat wird erst Ende März grünes Licht geben.
Unter Druck wegen schwach gefüllter Gasspeicher hat sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche am 17. Februar Fragen im Energieausschuss gestellt. Das BMWE will eine neue Regelung für die Speicher erarbeiten – was für eine, bleibt offen. Auch Vorkehrungen für den Fall von Angriffen auf Pipelines sind im Gespräch.
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme. Ein weiterer Entwurf für die Clean-Energy-Investment-Strategie zeigt, wie die EU-Kommission zusätzliches privates Kapital für die Energiewende mobilisieren will.
