Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität und Beschaffung. Ein Entwurf vom Oktober zeigt den Weg auf, der am 12. Februar im Kabinett beschlossen werden soll, damit die Bundesverwaltung beim Klimaschutz vorbildlich wird.
Der ERK stellt fest, dass die Emissionen in Deutschland zwar gesenkt wurden, das Tempo jedoch zu langsam ist, um das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die Experten fordern zusätzliche Maßnahmen, höhere Investitionen und die Wiedereinführung des Klimakabinetts.
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport Environmental Report hervor, der am Dienstag in Lissabon veröffentlicht wurde. Der CO2-Ausstoß nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau an.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürde. Konkret angekündigt werden neben dem Steel und Metal Plan auch ein European Climate Adaptation Plan oder eine Roadmap towards ending Russian energy imports.
Das bidirektionale Laden von E-Autos hat ein riesiges Potenzial für die Energiewende. Das wird bisher noch nicht gehoben, aber bald könnte der Markt in Schwung kommen. Auf einem Kongress haben Fachleute beschrieben, welche Probleme in Sachen Regulierung, Stromnetze und Fahrzeuge wann und wie gelöst werden müssen.
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim Umgang mit Einspeisespitzen und der Umsetzung des Emissionshandels geeinigt.
SPD, Grüne und Union einigen sich auf eine Verlängerung der KWK-Förderung mit Fokus auf Klimaschutz und strengere CO2-Grenzwerte. Neue Definitionen, höhere Fördergrenzen sowie klare Fristen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fördern.
Das BMBF stellt bis zu 25 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Batterieforschung bereit, damit keine Projekte gestoppt werden müssen. Das Kanzleramt betont auf dem Batterieforum die strategische Bedeutung der Branche für die neue Bundesregierung.
Die Monopolkommission empfiehlt zur Bundestagswahl umfassende Wettbewerbsreformen. Besondere Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Kapazitätsmarkts sowie die Förderung von Wettbewerb bei Wasserstoffnetzen und E-Auto-Ladeinfrastruktur.
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA bräuchte.
Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie fanden am Mittwoch vier öffentliche Anhörungen statt. Die Neuregelung für Solaranlagen wird begrüßt, während über das BBPlG Uneinigkeit herrscht. Außerdem gibt es grundsätzliche Zustimmung zum TEHG und die Forderung nach einer Anschlussförderung für Biogas.
Das BSW hat sein Wahlprogramm mit einem klaren Fokus auf Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik beschlossen: Der ETS soll abgeschafft, das Verbrenner-Aus und das GEG sollen zurückgenommen werden. Gespräche mit Russland will das BSW wieder aufnehmen.
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Allerdings war der Rückgang nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Der Gebäude- und Verkehrssektor verfehlen erneut die Ziele. Das geht aus der Emissionsbilanz von Agora Energiewende hervor, die am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde.
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit von russischen Erdgas- und LNG-Importen im Vordergrund. Ob eine Einigung bezüglich des EU-Klimaziel 2040 erzielt werden kann, ist fraglich.
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen und längst wird über Koalitionsoptionen und Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Konkretere Aussagen lassen sich darüber treffen, wer im neuen Bundestag um sein Mandat bangen muss und wer gute Chancen auf einen Wiedereinzug hat. Ein Überblick.
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und dem Netzanschluss befassen. Zudem soll die Bioenergie im EEG gestärkt und der Bundesbedarfsplan um neue Höchstspannungsleitungen erweitert werden.
Beim Ziel der Klimaneutralität Deutschlands und der Senkung der Stromsteuer sind sich viele Parteien einig. Doch abgesehen davon gehen die klima- und energiepolitischen Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken deutlich auseinander, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt.
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert in ihrem energie- und klimapolitischen Kurs eine Vielzahl an Vorhaben: Am Kohleausstieg 2038 wird festgehalten und das Wasserstoffkernnetz soll umfassend ausgebaut werden.
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in der Klimapolitik an, der auf sozialverträglichen Klimaschutz setzt. Am Kohleausstieg 2038 wird festgehalten und der Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden.
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit an den Bundestagswahlprogrammen ist fast beendet. Ein Überblick über die Listenaufstellungen und die Energie- und Klimapolitiker.
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Jedoch ist man auf eine Zusammenarbeit mit der Union angewiesen. Unterdessen wird das KWSG endgültig zu den Akten gelegt.
Die Überarbeitung der Fernwärmeverordnung durch das BMWK sorgt für heftige Kritik: Die Energiebranche warnt vor Investitionsstopps bei der Dekarbonisierung der Fernwärme und fordert, den Referentenentwurf zu verwerfen. Verbraucher- und Mieterschützer erkennen Fortschritte, verlangen jedoch weitere Anpassungen.
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf für einen Zuschuss von bis zu 1,32 Milliarden Euro vorgelegt, der unter anderem Anpassungen am Energiewirtschaftsrecht vorsieht.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau soll sich zudem am Bedarf orientieren, nicht an Flächenzielen. Beim Thema Gas streben die Parteien eine Versorgung mit leitungsgebundenem Erdgas an.
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die Abstandsvorgabe zum Wasserstoff-Kernnetz wurde gelockert. Stellungnahmen konnten bis zum 28. November eingereicht werden.
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus. Die Reaktionen von ärmeren Staaten auf die Beschlüsse in Baku zeigen: Großer Ehrgeiz ist nicht zu erwarten.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde der neue Bundesvorstand gewählt und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch inhaltlich versuchten sich die Grünen in Wiesbaden zu positionieren und stimmten unter anderem für einen Beschluss zum Klimageld.
Laut Referentenentwurf aus dem BMWK für ein KWSG sollen die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Anlagen im Juni 2025 starten, ergänzt um Langzeitspeicher und einen Südbonus. Stellungnahmen können bis zum 28. November eingereicht werden.
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt die Systementwicklungsstrategie aus dem BMWK. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren und Wasserstoff in die industriellen Nischen drängen. Experten warnen aber vor unrealistischen Annahmen.
Das BMWK hat den Entwurf der EnWG-Novelle noch einmal überarbeitet. Trotz fehlender Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag soll der Entwurf im Eilverfahren beraten werden, was auf Kritik aus der Opposition stößt. Die Energiebranche drängt darauf, im Entwurf erhaltene Instrumente zur Netzstabilisierung zu verabschieden.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung und Bundestag, trotz politischer Unsicherheiten, die Transformation der klimaneutralen Wirtschaft konsequent fortzusetzen und notwendige Gesetze ohne Verzögerung zu verabschieden.
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Änderungen betreffen das abgeschwächte Ziel für den Primärrohstoffverbrauch. Verbände fordern eine zügige Verabschiedung.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Das Ampel-Aus lässt viele energiepolitische Vorhaben stocken – ein Überblick zum aktuellen Stand.
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe Kritik an der breiten Anwendung von CCS, während Industrievertreter die Pläne grundsätzlich begrüßen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Durch die Anwendung der DIN SPEC soll Ladeinfrastruktur für Menschen mit Behinderung problemlos und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar werden.
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in seinen Ausschüssen in dieser Woche mit dem Entwurf. Rückmeldungen von Verbänden verdeutlichen Chancen und Risiken in der Gestaltung des Entwurfs.
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs fordern in ihrem Beschluss eine Senkung der hohen Energiekosten sowie eine umfassende Förderung von Wasserstofftechnologien.
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbraucher teurer, gleichzeitig für weniger Haushalte zur Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus dem neuen Entwurf für eine EnWG-Novelle reiben sich Anbieter von gekoppelten Energielösungen. Die Verteilnetzbetreiber wünschen sich dagegen mehr Handlungsspielräume.
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu nehmen. Insgesamt wird das Vorhaben von Wirtschaftsverbänden begrüßt, Umwelt- und Verbraucherverbände äußern sich kritischer. Unisono sehen die Akteure noch Verbesserungspotenzial.
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In einem neuen Entwurf des BMDV für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist unter anderem die Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH in bestimmten Fällen vorgesehen.
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu beziehen. Bei der Windenergie soll nachgebessert werden, bei der Solarenergie hingegen möchten einige Sachverständige an dem bewährten System festhalten.
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach Vorstellung seines Beamtenstabs vage auf einen neuen Fonds verweisen. Die EU solle außerdem kurzfristig mehr auf einen neuen Ausschreibungsmechanismus setzen.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr in das EU-System sichergestellt werden. Kritik kommt vom VKU und der Bioenergie-Branche.
In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie werden am Mittwoch die geplanten Änderungen des Energiedienstleistungsgesetzes und des Energieeffizienzgesetzes diskutiert. Experten unterstützen die Neuausrichtung, kritisieren aber Kosten und fordern ambitioniertere Einsparziele sowie verbindliche Audits.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial Deal brauche es ein klares Leitbild, den Austausch mit der Branche und einen Investitionsplan. Ein Knackpunkt des Projekts dürfte die Finanzierung werden.
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten zusätzlich aufgenommen und bevorzugt behandelt werden sollten, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über den Entwurf des BMWK. Bis 2045 soll ein umfangreiches Pipelinenetz entstehen, das CO2 effizient zu Speicherorten transportiert.
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt Teresa Ribera, die als Wettbewerbskommissarin mit der sauberen Transformation beauftragt wird. Dan Jørgensen ist designierter Energie- und Wopke Hoekstra designierter Klimakommissar.
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen wollen darin noch Änderungen am EnWG und UVPG vornehmen, geht aus einem Antrag hervor. Mittels Entschließung wollen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung außerdem zu weiteren Entlastungen auffordern.
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke und wasserstofffähige Anlagen. Für die lokale Steuerung soll ein Südbonus sorgen. Der Zeitplan bleibt ambitioniert.
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Die EnWG-Novelle umfasst viele Aspekte: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere Erneuerbaren-Anschlüsse und neue Vorgaben für Energielieferanten. Besonders umstritten sind die geplanten Änderungen bei Netzanschlüssen. Die Bürgerenergiegesellschaften hatten sich beim Energy Sharing mehr erwartet.
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile Mehrheit verlieren. Themen wie der Kohleausstieg bis 2038, die Wärmeplanung und der Ausbau der Erneuerbaren prägen die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Parteien.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen soll künftig höchstens zwölf Monate dauern. Der Bau von Geothermie- und Windenergieanlagen soll beschleunigt werden, doch die Bau- und Wohnungswirtschaft hält den Entwurf für unzureichend.
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gegensteuern will. Belastbare Zahlen zur Klimaschutzwirkung bleibt sie jedoch schuldig – und konkrete Pläne zum Abbau fossiler Subventionen fehlen.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber den weiteren Netzausbau oder das Energy Sharing.