Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Energiebereich. Darin kündigt die Kommission unter anderem neue Maßnahmen für Rechenzentren und den Smart Meter Rollout an.
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen der Strategie zurück.
In der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem das GModG und die StromVKG auf der Tagesordnung. Die zuständigen Fachausschüsse üben in ihren Empfehlungen grundlegende Kritik an beiden Entwürfen und unterbreiten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde das Verfahren für kleine Kommunen präzisiert. Auch die Kälteplanung für Großstädte soll angepasst werden. Der NKR hält die Entlastung kleiner Kommunen für unzureichend.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf den Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es Änderungen beim Repowering von Windenergie- sowie bei Biomethananlagen. Das Hin und Her bei der Privilegierung von Batteriespeichern hält an.
Die BNetzA hat zur Reform der Netzentgeltsystematik einen Zwischenstand vorgelegt. Stromspeicher und -erzeuger profitieren: Forderungen der Branche werden aufgegriffen, Vertrauensschutz stärker gewichtet. Bei Verbrauchern bleibt die Behörde hingegen weitgehend auf ihrer bisherigen Linie.
In der öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss stieß der überarbeitete Entwurf zum BErpG überwiegend auf Zustimmung. Kritisch diskutiert wurden die Reichweite der Experimentierklauseln, die fehlende Unterstützung der Behörden und die Frage nach Genehmigungsfristen.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige am Mittwoch die Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets. Bei der Regelung zur Biomethan sehen verschiedene Experten noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch bei den Fristen zur Stilllegung besteht noch Diskussionsbedarf.
Ein schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Erst wenn das Gremium 2027 zum selben Ergebnis kommt, müsste die schwarz-rote Regierung nachsteuern.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des GModG beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es einige Änderungen. Verbände und der NKR kritisieren die Kosten sowie die Praxistauglichkeit.
Die Bundesregierung hat den StromVKG-Entwurf auf den Weg gebracht. Trotz Änderungen unter anderem bei Pönalen, Wasserstofffähigkeit und Preisspitzenausgleich bleiben zentrale Fragen offen und mehrere Kritikpunkte aus der Anhörung unberührt.
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt stehende Koalitionsvertrag bekennt sich zur Klimaneutralität 2040.
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Reallabore-Gesetzes hervor.
Das BMWE hat das GModG in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Darin konkretisiert die Regierung die Bio-Treppe, hebt das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 auf und will mehr Ladeinfrastruktur an Stellplätzen schaffen.
Die BauGB-Novelle stößt auf großes Interesse: 86 Stellungnahmen sind beim BMWSB eingegangen. Vor allem bei den geplanten Mindestabständen für Batteriespeicher zeigen die Stellungnahmen, dass noch Diskussionsbedarf besteht.
Es gibt Bewegung rund um das "Wärmepaket": Ein Referentenentwurf zum Wärmeplanungsgesetz verspricht Entlastung für kleine Kommunen. Zudem ist die öffentliche Konsultation zum Gebäuderenovierungsplans gestartet. Auch das GModG geht voran.
Das BMWE hat nun eine angepasste Fassung des Referentenentwurfs zum StromVKG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die grundsätzliche Stoßrichtung bleibt bestehen, mehrere Vorgaben wurden aber konkretisiert. Das betrifft unter anderem Reduktionsfaktoren, Pönalen und Anlagenpooling.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Derzeit befinden sich neue Referentenentwürfe aus dem BMWE in der Ressortabstimmung. Der EEG-Entwurf zielt auf einen marktorientierten Ausbau erneuerbarer Energien ab. Beim Netzpaket stehen die Marktintegration, Smart-Meter-Pflichten sowie Redispatch-Regeln im Mittelpunkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind bereits für 2026 vorgesehen. Bei der Finanzierung sind noch offene Fragen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) vor. Während Bayern den Schwenk begrüßte, kommt aus dem Norden Kritik.
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent subventionieren dürfen, zeigt ein geleakter Entwurf. Beihilfen für Erdgaskraftwerke dürften die CO2-Preis-Kosten nicht ausgleichen.
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen die 1:1-Umsetzung der Vorgaben sowie der Umgang mit geplanten Änderungen im Umwelt-Omnibus VIII.
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem jährlichen Zuschuss für das D-Ticket. Zu diesem gibt es eine BMV-Evaluation. Die Grünen fordern ein Tempolimit, Stromsteuersenkungen und das Verbrenner-Aus.
Das BMWE hat am Donnerstag einen neuen Referentenentwurf für die EnEfG-Novelle in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin hält das Ministerium an der Abkehr vom jährlichen Einsparziel von 45 Terawattstunden fest. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt das einen inakzeptablen Rückschritt dar.
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften geladen. Die Fraktionen haben bereits Änderungen angekündigt.
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten statt sie zu löschen. Während der Vorschlag von der Industrie begrüßt wird, kommt von klimapolitischer Seite Kritik.
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen im Außenbereich stärken. Damit könnten Gemeinden so manches Wunschprojekt künftig ohne Bebauungsplan genehmigen.
Am Mittwoch stellte Bundesumweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Das Programm umfasst 67 Maßnahmen und acht Milliarden Euro, mit denen bis 2030 über 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Experten und die Opposition kritisieren es bereits als unzureichend und überholt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen. Ziel ist eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen.
Im Umweltausschuss wurde deutlich, wie weit die Ansichten zur CO2-Speicherung auseinanderliegen: Industrievertreter drängen auf eine breite Anwendung und schnelle finanzielle Förderung. Wissenschaftler fordern hingegen strenge Beschränkungen auf unvermeidbare Restemissionen und warnen vor den Kosten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren werden als geopolitisch relevant beschrieben. Bei Energieversorgung und Souveränität schärft die Regierung nach.
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben erleichtert und beschleunigt werden.
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal täglich zuzulassen. Zuvor hatte sich auch die Monopolkommission dafür ausgesprochen. Die SPD fordert, Preissteigerungen zu untersuchen.
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition hin. Bei der Energiepolitik sind die Parteien teilweise nah beieinander, während bei der Klimapolitik deutliche Differenzen sichtbar werden.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag am 14. März. Die Koalition will Brandenburg als "Energie-Land" stärken und die Lausitz zum europaweit ersten "Net-Zero-Valley" formen.
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch "weich" und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Anhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote am Mittwoch Kritik geäußert. Während Umweltverbände vor allem eine stärkere Elektrifizierung und den Ausschluss von Anbaubiomasse forderten, plädierten Kraftstoffverbände für eine größere Rolle biogener und synthetischer Kraftstoffe.
Das BMWE plant deutliche Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie. Neue private PV-Dachanlagen erhalten keine Einspeisevergütung und sollen künftig nach Möglichkeit keinen Strom mehr einspeisen. Das geht aus einem bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor.
Die Koalitionsfraktionen haben die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. Es soll das Gebäudenergiegesetz ersetzen, wodurch die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau von Heizungen entfallen würde. Stattdessen sind Grüngas-Quoten vorgesehen.
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen. Die Verschiebung zweier Offshore-Auktionen ist nicht wie geplant Teil des Gesetzes. Der Bundesrat wird erst Ende März grünes Licht geben.
Unter Druck wegen schwach gefüllter Gasspeicher hat sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche am 17. Februar Fragen im Energieausschuss gestellt. Das BMWE will eine neue Regelung für die Speicher erarbeiten – was für eine, bleibt offen. Auch Vorkehrungen für den Fall von Angriffen auf Pipelines sind im Gespräch.
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme. Ein weiterer Entwurf für die Clean-Energy-Investment-Strategie zeigt, wie die EU-Kommission zusätzliches privates Kapital für die Energiewende mobilisieren will.
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. In den Wahlprogrammen wird das Spannungsfeld zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik deutlich.
In den letzten Tagen stand die industriepolitische Zukunft der EU im Mittelpunkt zweier hochrangiger Treffen. Beim European Industry Summit in Antwerpen und beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs rückte die strategische Ausrichtung der EU in den Fokus.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN hervor. Dagegen übererfüllen die anderen Sektoren ihre einzelnen Vorgaben. Das 65-Prozent-Ziel würde insgesamt aktuell 2030 nicht erreicht.
Mit dem "Netzpaket" wurde ein Referentenentwurf des BMWE zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau bekannt. Das Ministerium plant durch neue Kriterien, digitale Prozesse und einen Redispatch-Vorbehalt, die Netzintegration besser zu steuern. Aktuell seien die Netzbetreiber mit einer "Antragsflut" konfrontiert.
Der Bund erwirbt 25,1 Prozent an TenneT, um Einfluss auf den Netzausbau zu sichern. Während die Grünen den strategischen Schritt begrüßen, kritisiert die Linke die Minderheitsbeteiligung. Sie fordert die vollständige Verstaatlichung aller vier Netzbetreiber.
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den EU-Rahmen für Carbon Management und liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Mit diesem sollen die für 2026 geplanten Ausschreibungen der Offshore-Windflächen N-10.1 und N-10.2 ausgesetzt werden. Die Branche begrüßt das zwar, fordert aber Planungssicherheit und ein angepasstes Auktionsdesign.
Die Nordseeanrainer haben auf dem Gipfel in Hamburg eine Reihe von Erklärungen zur gemeinsamen Planung von Offshore-Windparks, Stromnetzen und dem Schutz der Infrastruktur beschlossen. Geplant ist auch ein eigener Finanzierungsrahmen für gemeinsame Projekte auf See.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung auf Wasserstoff wird dabei verzichtet. Der zeitliche Rahmen bleibt eng.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Das BMWE konsultiert eine Reform des WindSeeG zur effizienteren Offshore-Planung. Die Verbände fordern vor den Auktionen 2026 umfassende Nachsteuerungen, ein CfD-Only-Modell, realistische Fristen und weniger Risiken. Zudem drängen sie auf klare Regeln für die Planung, Netze und Investitionen.
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bis März ein neues Klimaschutzprogramm. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ein ambitioniertes Arbeitsprogramm entwickelt.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Am 11. Oktober lief die Umsetzungsfrist für die Europäische Energieeffizienzrichtlinie ab. Am Montag wurde ein Entwurf für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes bekannt, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben umsetzen, aber auch vorherige Regelungen im EnEfG auf den EU-Mindeststandard kürzen will.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für mehr Stromnetze und Interkonnektoren. Klimaschützer befürchten bei einem Projekt eine Hintertür für US-LNG.
