Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Dennoch verfehlten die Sektoren Gebäude und Verkehr 2024 erneut ihre Vorgaben. Der ERK kritisiert den Koalitionsvertrag: Es mangele an wirksamen Maßnahmen zur Emissionsreduktion.
Die BNetzA will die Finanzierung der Netzentgelte künftig breiter verteilen, um sie an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen. Daher schlägt sie vor, Einspeiser ebenfalls zur Kasse zu bitten. Bei dynamischen Entgelten sieht die Behörde vom großen Wurf ab.
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre. Auch die Fraktionen komplettieren nach und nach ihre Fraktionsspitzen und bestimmen Sprecher sowie Ausschussmitglieder.
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich der Plan langfristig kaum auf das Marktgleichgewicht bei LNG auswirken dürfte, ist das bei Pipeline-Gas anders, so ein Experte. Unterbinden will Brüssel auch den Uran- und Erdöl-Bezug aus Russland.
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags zuvor hatte die SPD die noch offenen Posten benannt. Erlassen hat Merz den Neuzuschnitt der Bundesministerien. Viele Koordinatoren und Beauftragte der Bundesregierung fallen weg.
SPD und Grüne führen ihre Koalition fort und haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Energie- und Klimapolitik setzen SPD und Grüne neue Akzente, ohne einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Energiewende, bei der der Hamburger Hafen eine Schlüsselrolle spielen soll.
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse hohe Wohlfahrtsgewinne ermögliche. Netzbetreiber und Energieverbände warnen jedoch vor Risiken und lehnen die Teilung ab.
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1. November sowie differenzierte Vorgaben für bestimmte Speicheranlagen vor. Das Bundeskabinett nahm die Verordnung am Mittwoch zur Kenntnis.
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick Schnieder das Bundesverkehrsministerium. Der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider wird Bundesumweltminister.
Das BMWK hat ein Weißbuch für Wasserstoffspeicher vorgelegt, das als Grundlage für die Arbeit der nächsten Bundesregierung dienen soll. Vorgesehen ist, den Bedarf über Kavernenspeicher zu decken, während Porenspeicher trotz Kritik unberücksichtigt bleiben.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Bürokratie deutlich abzubauen.
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wird ausgeschlossen. Gaskraftwerke mit CCS-Technologie sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte und Herausforderungen der Energiewende und formuliert zehn Handlungsempfehlungen. Besonders im Bereich des Strommarktdesigns und im Verkehrssektor unterbreitet die IEA konkrete Vorschläge.
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität zu erreichen. Angesichts des steigenden Strombedarfs und der veralteten Infrastruktur seien schnellere Genehmigungsverfahren und eine bessere Finanzierung nötig.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden. Mit der Strategie will das BMWK der neuen Bundesregierung eine Entscheidungsgrundlage mit auf den Weg geben.
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, fördern die CO2-Reduktion und die Energiewende. Unterschiedliche Positionen gibt es beim Naturschutz, der Kernenergie und der Wärmeversorgung.
Während die Union und SPD auf die Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen zugehen, bringt sich das noch grün-geführte BMWK mit Vorschlägen für die künftige Legislaturperiode in die Verhandlungen ein. Dabei fordert das Ministerium unter anderem einen Realitätscheck bei den Ausbaupfaden für erneuerbare Energien.
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Aktionsplan für Stahl und Metalle vor, der Steuererleichterungen, langfristige Stromabnahmeverträge und eine Reform des CBAM umfasst. Der Plan enthält auch Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Dekarbonisierung. Er gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer grünen Stahlproduktion.
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen Wettbewerb rüsten. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Verteidigungspaket der Kommission hervor. Cybersicherheit und digitalen Spitzentechnologien wird darin eine entscheidende Rolle zugeschrieben.
Laut UBA könnte Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen – schwierig wird es aber für die Ziele für 2040 und 2045. Gebäude und Verkehr bleiben hinter ihren Zielen. Mehr E-Mobilität und Ladepunkte könnten die Emission deutlich senken, zeigt auch eine T&E-Analyse. Auch Länder und Verbände fordern, E-Mobilität zu fördern und Laden zu erleichtern.
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In der Arbeitsgruppe für Energie und Klima verhandeln bekannte Energiepolitiker von Union und SPD, ergänzt durch Neubesetzungen.
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer Infrastruktur, Wasserstoff, CCS und E-Mobilität an fehlender Einigung. Auch der Streit um den Netzausbau, die Geothermie und die Wasserstoffbeschleunigung blieb ungelöst.
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse. Dafür sind sie auf die Grünen angewiesen, die mehr Klimaschutz fordern. Die Energiewirtschaft reagiert positiv, während Umweltverbände mehr grüne Investitionen verlangen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf – doch in der Energie- und Klimapolitik stehen sie vor einigen Hürden. Während sich die Parteien für Investitionen in erneuerbare Energien aussprechen, könnte es bei den Themen Kernkraft, Emissionshandel und Wärmewende zu Konflikten kommen.
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und "Booster" für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren. Die Branche hatte mehr und Konkreteres erwartet. Vor allem Umweltverbände kritisieren die Vorschläge.
Die EU-Kommission plant eine Reform des CBAM, um Bürokratie abzubauen und kleine Unternehmen zu entlasten, während die Klimaziele erhalten werden sollen. Die Änderungen umfassen höhere Bagatellgrenzen, vereinfachte Berichtspflichten und eine flexiblere Emissionsverifizierung, wodurch 90 Prozent der Importeure von Erleichterungen profitieren sollen. Verbände begrüßen die Maßnahmen, fordern jedoch, das System weiterzuentwickeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die neue Legislaturperiode startet. Die Linke verliert ihren energiepolitischen Sprecher, während die Grünen weiter auf erfahrene Fachpolitiker setzen können. Ein Überblick zeigt, welche Energie- und Klimapolitiker erneut in den Bundestag einziehen und welche Personen aus den Ministerien ins Parlament zurückkehren.
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien Schwerpunkte auf Klimaneutralität, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Stärkung der Fernwärme und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Die EU will ihre Füllstandsvorgaben für Gasspeicher offenbar verlängern – doch es regt sich Widerstand. Denn: Die hohen Anforderungen treiben den Gaspreis. Eine Lösung könnte ein niedrigeres Speicherziel sein. Die umstrittene Absicherung von Gashändlern, wie sie der Marktgebietsverantwortliche THE vorschlug, braucht es dann vielleicht nicht.
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurf des Clean Industrial Acts zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vorhat. Aus der EVP-Fraktion kommt die Warnung vor einer zentral gesteuerten Industriepolitik.
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels wie Destabilisierung, Migration und wirtschaftlichen Schäden. Sie betonen die Rolle der EU für die Energieversorgung.
Die Industrie umbauen und die Dekarbonisierung beschleunigen: Das diesjährige Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt, welche Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr vorantreiben will. Der Clean Industrial Deal und ein Aktionsplan für bezahlbare Energie sollen bereits am 26. Februar vorgestellt werden.
Der Ende 2024 vorgelegte Entwurf einer Systementwicklungsstrategie soll die Grundlage für den Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze bilden. Doch wie aus den bis Ende Januar eingereichten Stellungnahmen hervorgeht, gibt es noch Nachbesserungsbedarf, etwa bei der Rolle von Flexibilitäten, Bioenergie und Speichern.
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport Environmental Report hervor, der am Dienstag in Lissabon veröffentlicht wurde. Der CO2-Ausstoß nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau an.
Der ERK stellt fest, dass die Emissionen in Deutschland zwar gesenkt wurden, das Tempo jedoch zu langsam ist, um das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die Experten fordern zusätzliche Maßnahmen, höhere Investitionen und die Wiedereinführung des Klimakabinetts.
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität und Beschaffung. Ein Entwurf vom Oktober zeigt den Weg auf, der am 12. Februar im Kabinett beschlossen werden soll, damit die Bundesverwaltung beim Klimaschutz vorbildlich wird.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürde. Konkret angekündigt werden neben dem Steel und Metal Plan auch ein European Climate Adaptation Plan oder eine Roadmap towards ending Russian energy imports.
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim Umgang mit Einspeisespitzen und der Umsetzung des Emissionshandels geeinigt.
Das bidirektionale Laden von E-Autos hat ein riesiges Potenzial für die Energiewende. Das wird bisher noch nicht gehoben, aber bald könnte der Markt in Schwung kommen. Auf einem Kongress haben Fachleute beschrieben, welche Probleme in Sachen Regulierung, Stromnetze und Fahrzeuge wann und wie gelöst werden müssen.
SPD, Grüne und Union einigen sich auf eine Verlängerung der KWK-Förderung mit Fokus auf Klimaschutz und strengere CO2-Grenzwerte. Neue Definitionen, höhere Fördergrenzen sowie klare Fristen und vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fördern.
Die Monopolkommission empfiehlt zur Bundestagswahl umfassende Wettbewerbsreformen. Besondere Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Kapazitätsmarkts sowie die Förderung von Wettbewerb bei Wasserstoffnetzen und E-Auto-Ladeinfrastruktur.
Das BMBF stellt bis zu 25 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Batterieforschung bereit, damit keine Projekte gestoppt werden müssen. Das Kanzleramt betont auf dem Batterieforum die strategische Bedeutung der Branche für die neue Bundesregierung.
Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie fanden am Mittwoch vier öffentliche Anhörungen statt. Die Neuregelung für Solaranlagen wird begrüßt, während über das BBPlG Uneinigkeit herrscht. Außerdem gibt es grundsätzliche Zustimmung zum TEHG und die Forderung nach einer Anschlussförderung für Biogas.
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA bräuchte.
Das BSW hat sein Wahlprogramm mit einem klaren Fokus auf Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik beschlossen: Der ETS soll abgeschafft, das Verbrenner-Aus und das GEG sollen zurückgenommen werden. Gespräche mit Russland will das BSW wieder aufnehmen.
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen und längst wird über Koalitionsoptionen und Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Konkretere Aussagen lassen sich darüber treffen, wer im neuen Bundestag um sein Mandat bangen muss und wer gute Chancen auf einen Wiedereinzug hat. Ein Überblick.
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Allerdings war der Rückgang nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Der Gebäude- und Verkehrssektor verfehlen erneut die Ziele. Das geht aus der Emissionsbilanz von Agora Energiewende hervor, die am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde.
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit von russischen Erdgas- und LNG-Importen im Vordergrund. Ob eine Einigung bezüglich des EU-Klimaziel 2040 erzielt werden kann, ist fraglich.
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und dem Netzanschluss befassen. Zudem soll die Bioenergie im EEG gestärkt und der Bundesbedarfsplan um neue Höchstspannungsleitungen erweitert werden.
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert in ihrem energie- und klimapolitischen Kurs eine Vielzahl an Vorhaben: Am Kohleausstieg 2038 wird festgehalten und das Wasserstoffkernnetz soll umfassend ausgebaut werden.
Beim Ziel der Klimaneutralität Deutschlands und der Senkung der Stromsteuer sind sich viele Parteien einig. Doch abgesehen davon gehen die klima- und energiepolitischen Positionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken deutlich auseinander, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt.
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Jedoch ist man auf eine Zusammenarbeit mit der Union angewiesen. Unterdessen wird das KWSG endgültig zu den Akten gelegt.
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in der Klimapolitik an, der auf sozialverträglichen Klimaschutz setzt. Am Kohleausstieg 2038 wird festgehalten und der Ausbau erneuerbarer Energien soll beschleunigt werden.
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit an den Bundestagswahlprogrammen ist fast beendet. Ein Überblick über die Listenaufstellungen und die Energie- und Klimapolitiker.
Die Überarbeitung der Fernwärmeverordnung durch das BMWK sorgt für heftige Kritik: Die Energiebranche warnt vor Investitionsstopps bei der Dekarbonisierung der Fernwärme und fordert, den Referentenentwurf zu verwerfen. Verbraucher- und Mieterschützer erkennen Fortschritte, verlangen jedoch weitere Anpassungen.
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf für einen Zuschuss von bis zu 1,32 Milliarden Euro vorgelegt, der unter anderem Anpassungen am Energiewirtschaftsrecht vorsieht.
Das Kabinett hat die NKWS am Mittwoch mit dem Ziel verabschiedet, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, Kreisläufe zu schließen und die Ressourcennutzung zu optimieren. Private Investitionen sollen einen entscheidenden Beitrag leisten. Verbände kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der Ziele.
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die Abstandsvorgabe zum Wasserstoff-Kernnetz wurde gelockert. Stellungnahmen konnten bis zum 28. November eingereicht werden.
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus. Die Reaktionen von ärmeren Staaten auf die Beschlüsse in Baku zeigen: Großer Ehrgeiz ist nicht zu erwarten.
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau soll sich zudem am Bedarf orientieren, nicht an Flächenzielen. Beim Thema Gas streben die Parteien eine Versorgung mit leitungsgebundenem Erdgas an.
Laut Referentenentwurf aus dem BMWK für ein KWSG sollen die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Anlagen im Juni 2025 starten, ergänzt um Langzeitspeicher und einen Südbonus. Stellungnahmen können bis zum 28. November eingereicht werden.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde der neue Bundesvorstand gewählt und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch inhaltlich versuchten sich die Grünen in Wiesbaden zu positionieren und stimmten unter anderem für einen Beschluss zum Klimageld.
