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Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt. Außerdem soll die Transformation zum zirkulären Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen leisten.
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund ist eine EU-Debatte über Wettbewerbsverzerrungen. Künftig sollen alle inländischen Gasverbraucher die Mehrkosten tragen.
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen Integrationskosten für Erneuerbare zu entlasten, konnten nicht alle Bedenken der Stakeholder ausräumen. Viele sehen darin den ersten Schritt auf dem Weg zu bundeseinheitlichen Entgelten.
In den amtlichen Energiestatistiken wird bisher kein Wasserstoff erfasst. Dies muss die Bundesregierung ändern, um ihren Berichtspflichten gegenüber der EU nachzukommen. Ein Verordnungsentwurf des BMWK verpflichtet große Teile der Gaswirtschaft zur Meldung ihrer Daten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken" der Länder seien ausgeräumt worden. Um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, fordert der Bundesrat, dass die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert wird.
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische Erleichterungen. Der Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt (AKkL) hat derweil seinen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung internationale Partnerschaften geschlossen.
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen Einschätzungen des UBA ab. Mit der stärksten Überschreitung der Emissionen besteht insbesondere im Verkehrsbereich dringender klimapolitischer Handlungsbedarf.
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu nehmen. Dort wurde deutlich, dass die Sachverständigen insbesondere beim Netzanschluss Nachbesserungsbedarf sehen.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des Green Deals zu finden, wird damit komplizierter. Ein "Rollback" ist dennoch nicht zu erwarten.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen stehen, um ihre Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese umfassen wichtige Änderungen im Vergleich zu den Entwürfen der beiden Dokumente von Ende Februar.
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende und des Wasserstoffhochlaufs. Auch die Kraftwerksstrategie stand auf der Agenda.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept für grüne Leitmärkte präsentiert, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Grundstoffen wie Stahl und Zement zu stärken. Ziel ist es, Investitionen in neue Technologien zu fördern und langfristig wettbewerbsfähige klimaneutrale Produkte zu schaffen.
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG per Änderungsantrag angepasst werden.
In einer öffentlichen Anhörung ging es im Ausschuss für Klimaschutz und Energie um die Zukunft der Bioenergie. Künftig sollen die Biogasanlagen flexibel einspringen, wenn Wind und Sonne kaum Energie bereitstellen. Dafür müsse die Förderung angepasst werden, forderte die Branche.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor allem einer erfolgreichen Energiewende bedarf, um die Ziele der EU zu erreichen.
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der Infrastruktur als auch der Dekarbonisierung. Hierzu mahnt der SVR deutlich höhere Investitionen an und spricht sich für Elektro-Lkw aus.
Das BMUV plant eine Erleichterung der Rückgabe von Elektroaltgeräten, um eine fachgerechte Entsorgung und hochwertiges Recycling zu fördern, und will deshalb das ElektroG ändern. Auch europäische Vorgaben im BattG sollen umgesetzt werden. Zu beiden Entwürfen sind die Verbände aufgerufen, Stellung zu nehmen.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Daneben enthält der Entwurf vor allem Detailänderungen. In wenigen Wochen soll die Länder- und Verbändeanhörung starten.
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Für Diskussion sorgt vor allem die erneute Forderung nach einem Ende der EEG-Förderung.
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern zeigen die Chancen und Risiken bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes. Ein Auszug aus der Kritik.
Klimaschutz im Verkehrssektor ist kurzfristig möglich, zeigt eine Untersuchung des Öko-Instituts. Die Autoren plädieren neben Elektrifizierung, Verlagerung auf die Schiene und einer CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer auch für die baldige Einführung einer Pkw-Maut. Haushalte im ländlichen Raum sollen besonders entlastet werden.
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung des KSG zu verhindern, und zog erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Ohne Erfolg.
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen. Das verdeutlichte der Expertenrat für Klimafragen, der nur wenige Stunden vor der Einigung der Ampelfraktionen zum KSG seinen Prüfbericht vorgelegt hatte.
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses" unterstützen. Das geht aus einem noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf hervor. Bis 30. April läuft die Verbändeanhörung.
Der geeinte Gesetzentwurf zum Solarpaket I wurde an den Bundestagsausschuss übermittelt. Änderungen betreffen die Vereinfachung beim Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem PV-Strom in Mehrfamilienhäusern. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten, was auf Kritik aus der Erneuerbaren-Branche stößt.
Wie lassen sich staatliche Hilfen für klimafreundliches Heizen optimieren? Das untersuchte das MCC gemeinsam mit der Humboldt Universität in einer veröffentlichen Studie. Insbesondere eine regionale Differenzierung der Hilfen werde eine politische Herausforderung.
Nachdem das Kabinett vor Ostern die Umsetzung der RED III für Windenergie auf See und Stromnetze auf den Weg gebracht hat, folgte ein Referentenentwurf für Onshore-Wind und Solar. Die Verbände drängen auf eine schnelle Verabschiedung, denn am 21. Mai läuft eine entscheidende Frist der EU ab.
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges Wasserstoffprojekt gelegt, das bis 2037 über ein 10.000 Kilometer langes Netz Häfen und Industriestandorte verbinden soll.
Mit der Überarbeitung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) strebt die Bundesregierung an, hochwertige Energieaudits zu fördern. Damit sind alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen zu Energieaudits verpflichtet – unabhängig von der Unternehmensgröße.
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen auf. Doch für dieses Jahr erwartet das BMF erhebliche Mehrausgaben bei finanzstarken Posten wie der EEG-Förderung und der BEG.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich zwischen den Ressorts abgestimmt. Der Maßnahmenteil bleibt aber unter Finanzierungsvorbehalt. Genau das führt zu Kritik von Ländern und Verbänden.
Eine Lockerung der Zertifizierungsregeln für Solaranlagen soll deren Anschluss beschleunigen. Doch die geplante Vereinfachung könnte zulasten der Sicherheit gehen, warnen Experten. Denn richtig oder falsch eingestellte PV-Anlagen seien bei einer Störung im Netz das "Zünglein an der Waage".
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht "Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation" beschlossen. Der Bericht ist ein Baustein für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und nimmt vor allem die internationale Dimension des Klimaschutzes stärker in den Blick.
Nach jahrelanger Vorarbeit versteigert das BMWK erstmals Klimaschutzverträge mit der Industrie. Für die ersten beiden Runden in diesem Jahr stehen 23 Milliarden Euro im Haushalt bereit. Als Ersatz für das neue Förderinstrument will der Bundeswirtschaftsminister bald ein Konzept für grüne Leitmärkte vorstellen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen. Die Bundesregierung will vor allem auf die Digitalisierung setzen, um unnötige Bürokratie abzubauen. In vielen Bereichen sollen die Schriftformerfordernisse fallen.
Automobil- und Energiewirtschaft, Ladeinfrastrukturanbieter sowie Verbraucherschützer haben dem BMDV eine Roadmap für den Hochlauf des bidirektionalen Ladens übergeben. Als eine der größten Hürden wollen sie die Doppelbelastung bei den Stromnebenkosten abschaffen. Eine BEE-Studie sieht indes die Elektromobilität auf "Crashkurs".
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf ist man bereits ein Stück zurückgerudert – und nicht nur da.
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen, thematisieren sie den Emissionshandel, erneuerbare Energien sowie die Wärmewende.
Strom- und Gasnetzbetreiber sollen schlank und kostengünstig arbeiten, fordern Verbraucherschützer. Wie der sogenannte Effizienzvergleich, die Anreizregulierung und andere Vorgaben neu reguliert werden, ist ein sensibles Thema in der Branche. Das zeigen die Reaktionen auf die Reformpläne der BNetzA.
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierung den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge nicht der Industrie vorbehalten, wie es der EU-Linie entspräche. Gaskraftwerke sollen ebenfalls CCS betreiben dürfen.
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau einzusparen. Ohne Unterstützung der Länder sieht wiederum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Chance für das Vorhaben.
In seiner lange erwarteten Stromspeicherstrategie von Anfang Dezember legt das BMWK dar, wie Speicher zahlreicher und tiefer ins Energiesystem integriert werden sollen. 37 Stellungnahmen sind dazu beim BMWK eingegangen. Ein Auszug der Kritik.
Balkonsolaranlagen gelten als Chance, Photovoltaik zur Massenbewegung zu machen. Am Gesetzentwurf dazu gibt es aber noch erhebliche Zweifel. Konflikte in Hausgemeinschaften drohten und Vermieter könnten das Verfahren verschleppen, lauteten Kritikpunkte in einer Anhörung im Bundestag.
Mit einem Referentenentwurf für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) will das BMWK den Stromleitungsbau von den Nordsee-Windparks bis nach Bayern und ins Rhein-Main-Gebiet forcieren. Der Umweltverband BUND meldet erheblichen rechtlichen Klärungsbedarf an und lehnt den Entwurf ab.
Den Betreibern des Wasserstoffnetzes werden höhere Risiken bei der Finanzierung zugemutet als anderen Infrastrukturprojekten, klagen die Gasverteilnetzbetreiber. In der öffentlichen Anhörung zum Finanzierungsrahmen des Wasserstoffnetzes forderten sie eine Absenkung des geplanten Selbstbehalts.
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner Ankündigungen der Bund bereits auf den Weg gebracht hat. Ein Großteil der Mittel ist bereits eingeplant, abgeflossen ist bisher allerdings nur ein Bruchteil.
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels vor. Doch wie verbindlich dieser ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6. Februar. Dieser bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung und wurde inhaltlich an entscheidenden Punkten entschärft.
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig werden und erste Wasserstoff-Transportleitungen könnten 2025 in Betrieb gehen, heißt es in einem neuen Bericht des BMWK.
Am 6. Februar hat sich die EU-Kommission für ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion ausgesprochen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen Energie- und Klimagesetze umsetzen. Explizite Zahlen zu CCS an Kraftwerken sind im Vergleich zum ersten Entwurf nun verschwunden.
Weniger als halb so viel Leistung wie ursprünglich geplant, blauer Wasserstoff und eine spätere Umstellung: Die Bundesregierung hat sich auf eine abgespeckte und deutlich veränderte Kraftwerksstrategie geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll zusätzlich ein Kapazitätsmechanismus aufgesetzt werden.
Weil das EEG-Konto implodiert ist, machen die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt geltend. Das wirft die Frage auf, wie es mit der Erneuerbaren-Förderung weitergeht. Und ob es ein Comeback der EEG-Umlage geben soll.
Das BMWK macht sich daran, einen Teil der im letzten Jahr in Kraft getretenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ein Referentenentwurf, der sich auf den Bereich Windenergie auf See und Stromnetze fokussiert, wurde am Donnerstag bekannt.
In einer Öffentlichen Anhörung hatten die Sachverständigen am 29. Januar die Möglichkeit, sich zu dem Antrag "Energiespeicher jetzt ausbauen" der CDU/CSU-Fraktion zu äußern. Die Experten betonten, dass verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sind für den Ausbau von Energiespeichern.
Nach Gaskrise, Preisbremsen und LNG-Boom ist nun höchste Zeit für einen Ausstiegsplan, fordert der Fachbeirat Energieunabhängigkeit. Eine Expertenkommission solle einen realistischen, sozialverträglichen Pfad im Einklang mit den Klimazielen und eine Strategie für die Stilllegung von Gasnetzen entwickeln.
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen. In den nächsten Jahren wird der Fonds voraussichtlich nicht ohne zusätzliche Gelder auskommen – denn die Rücklage ist beinahe aufgebraucht.
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) am Mittwoch beschlossen. Als zuständige Behörde wird das UBA die Einrichtung und Verwaltung der Register übernehmen. Der Bund will so den Handel mit klimaschonenden Gasen und thermischer Energie regulieren.
Die EU muss laut Kommission hunderte Megatonnen CO2 jährlich speichern – zum Großteil auch aus fossilen Kraftwerken. Das dürfte die deutsche Debatte um die Anwendungsbereiche für CCS befeuern. Anfang Februar stellt Brüssel seine Carbon Management Strategie vor, wohl noch vor dem BMWK.
Das BKAmt, das BMWK und das BMF ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb "noch etwas um Geduld". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen offenbar immer noch die Kosten. Die zweijährige Verschiebung der Ausgabenplanung verursacht allerdings keine Unruhe.
Die BNetzA präsentierte die Eckpunkte einer umfassenden Neuaufstellung der deutschen Netzregulierung. Sie soll tauglich für die Dekarbonisierung werden – zum Beispiel mit verkürzter Regulierungsperiode und indem Kosten für das Gasnetz nach vorne gezogen werden.
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschloss das Kabinett im Eilverfahren. Darin enthalten sind unter anderem der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel oder die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF gehen massive Einschnitte für den Klimaschutz hervor.
Im Energie- und Klimabereich sind im Jahr 2024 noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder das Solarpaket I. Eine interne Arbeitsplanung der SPD-Fraktion gibt Auskunft über die konkreten Zeitpläne für einige Vorhaben und Gesetzesverfahren der Ampel, doch bleibt bei anderen Vorhaben wie dem Solarpaket II noch sehr vage.
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem Solarenergie und die vereinfachte Nutzung von Geothermie und Wasserkraft in den Blick genommen.
Auch Sektorbehörden des Bundes und der Länder sollen über die Widerstandsfähigkeit kritischer Energieanlagen wachen. Betreiber entsprechender Infrastrukturen würden zu regelmäßigen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz verpflichtet. Das sieht der überarbeitete Entwurf des Kritis-Dachgesetzes des BMI vor, der im Dezember bekannt wurde.
