Gesundheitswesen : Die alte Gesundheitspolitik ist tot

Medizin ist eigentlich eine beispiellose Erfolgsstory. Früher unheilbare Krankheiten wie HIV und manche Formen von Krebs können gestoppt oder geheilt werden, chronisch Kranke können ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen, die Akut- und Rettungsmedizin in Deutschland ist weltweit spitze. Gleichwohl ist unser Gesundheitswesen nicht nur in einer Dauerkrise, sondern inzwischen in der flächendeckenden weichen Rationierung angekommen: Wir haben einen eklatanten Mangel an Pflegenden, an Hausärzten und zunehmend auch an manchen Fachärzten. Über 200, zum Teil lebensnotwendige Medikamente sind nicht mehr lieferbar. Was ist da passiert?

In den 60er bis 80er Jahren kam es zu einer einzigartigen Leistungsexplosion der Medizin. Im gleichen Zeitraum kam es zu einer Mengenausweitung. Mehr Krankenhäuser, mehr Arztpraxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen. Die Politik setzte auf eine Strategie der „Dezimierung“: Weniger Krankenhäuser, weniger Kosten, weniger Einrichtungen. Gleichzeitig wurden „Markt“ und „Wettbewerb“ gefordert und eingeführt. Welche Ziele hat der „Markt“? Worum geht es im „Wettbewerb“? Um Qualität oder um Ertrag beziehungsweise Rendite? Der Kommerzialisierung der Patientenversorgung wurden Tür und Tor geöffnet.

Nacheinander statt miteinander

Gleichzeitig wurden dadurch Systemfehler verschärft. In nahezu allen Gesundheitssystemen arbeiten die Beteiligten nacheinander statt miteinander. Gemeinsame Verantwortung für das Endprodukt „Nutzen für den Patienten“? Fehlanzeige. Durch Marktmechanismen entstand sogar ein verschärftes Gegeneinander. Gerade die, die im Interesse der Kranken zusammenarbeiten sollten, arbeiten gegeneinander. Betriebswirtschaftliche Faktoren definieren den Erfolg beziehungsweise das Überleben aller Institutionen. Alle können Rechenschaft über Mengen, Einnahmen und Ausgaben ablegen.

Welches Krankenhaus und welche Praxis kann Rechenschaft über den geschaffenen Nutzen für die Patienten ablegen? Wie geht es den Diabetikern in Berlin? Werden Patienten mit Depression in Hamburg besser versorgt als in Bayern? Das System ist für das wesentliche Ziel blind. Für die Führung der Gesundheitsversorgung sind gemäß Grundgesetz die Länder zuständig. Nahezu alle Steuerungsinstrumente liegen beim Bund. Kann das funktionieren?

Hohe Arzneimittelpreise und eine starke Lobby

Hinter den Kulissen wird weiterhin viel Geld verdient. Von hohen Arzneimittelpreisen profitiert der Finanzminister am meisten. Neben Bulgarien und Dänemark ist Deutschland das einzige Land, das auf Medikamente den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt, etwa im Gegensatz zu Tiernahrung. Und ein Asthmaspray, das in Spanien rezeptfrei in der Apotheke 2,42 Euro kostet, kostet bei uns mindestens 15 Euro. Dies ist nicht das einzige Beispiel. Transparenz darüber, wer wie viel an der Versorgung verdient, fehlt. Die Lobby ist stark.

Die alte Gesundheitspolitik ist tot. Manche Politiker ahnen das. Patientinnen und Patienten und alle Gesundheitsberufe wissen das.

Wir brauchen ein neues System der Patientenversorgung. Es wird mehr auf Zusammenarbeit der Akteure, auf einer Regionalisierung und darauf basieren, dass weniger bürokratisch administriert und mehr in gemeinsamem Interesse geführt wird. Aus den Ergebnissen der Behandlung aus der Perspektive der Patienten wird künftig besser gelernt werden. Die Misstrauenskultur, das Gegeneinander, die Trias „Messung-Kontrolle-Sanktion“ durch ein lernendes System ersetzt werden, das sich kontinuierlich am konkreten Behandlungsergebnis orientiert.

Optimierung der Versorgung

Wir brauchen eine gänzlich andere politische Strategie, nämlich die Optimierung der Versorgung. Eine solche Strategie wirft die gleichen Herausforderungen auf, allerdings in Dur, nicht in Moll. Ein Wettbewerb der Lösungen wäre die Folge. Ohne eine positive Herangehensweise sind weiterhin Ausweich- und Abwehrstrategien zum Nachteil der Patienten die Folge.

Eine Illusion? Es gibt ein solches System. Das der berufsgenossenschaftlichen Heilversorgung in Deutschland. Seit 1884. 

Günther Jonitz ist seit 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin und Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer.