Mit Behauptungen ist das so eine Sache. Sind sie erst einmal in der Welt, geistern sie munter herum. Fakten spielen dann keine Rolle mehr, eine lockere, bildhafte Formulierung ist das beste Argument. Damit glänzte auch der Spitzenverband der GKV, als er behauptete, das Jahr 2020 sei wegen der vielen Hilfen ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“ gewesen.
Und sind nicht Milliarden geflossen? Ja, tatsächlich. Das war auch notwendig, denn erhebliche finanzielle Ausfälle waren zu kompensieren. Ansonsten wären heute nicht „nur“ 40 Prozent der Krankenhäuser insolvenzgefährdet, sondern wir hätten eine enorme Pleitewelle, die sich auch die Krankenkassen nicht wirklich wünschen würden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das gesehen. Die Folge war das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz, mit dem die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und auch Vertragsärzte abgefangen werden sollten. Denn es war doch klar, dass durch das politisch gewünschte Freihalten von Betten Erlöseinbrüche entstehen würden, die allerdings, wie man später sehen konnte, vielfach auch durch die Freihaltepauschalen nicht völlig ausgeglichen werden konnten. Die Erlössituation blieb prekär und ist es vielfach bis heute.
Kassenvergleich berücksichtigt Tarifsteigerungen nicht
Das zeigt der von den Kassen angestellte sehr banale Vergleich mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 natürlich nicht. Er bringt ein Art Wunschergebnis, denn er negiert einfach wichtige Fakten. So berücksichtigt er die erheblichen Preissteigerungen und Tarifsteigerungen überhaupt nicht, die von den Krankenhäusern im vorigen Jahr zu tragen waren. Nicht eingerechnet wurden praktischer Weise auch die ambulanten Behandlungen durch die Kliniken und Einnahmen aus Wahlleistungen, sowie die Ausgaben für die relativ teuren Schutzausrüstungen und das Hygienemanagement. Genauer hingeschaut blättert das Gold. Hier wurde eine Milchmädchenrechnung angestellt, die der Realität leider überhaupt nicht entspricht, aber das gewünschte Narrativ bedient.
Wir können ja auch den Spieß einfach mal herumdrehen. Dann zeigt sich, dass die Kassen selbst erheblich davon profitiert haben, dass sie weniger Behandlungen bezahlen mussten. Zur Finanzentwicklung der Kassen schreibt das Bundesgesundheitsministerium: Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,3 Milliarden Euro erzielt.
Danach standen den Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 129,9 Milliarden Euro in diesem Halbjahr Ausgaben von rund 128,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Einnahmen der Krankenkassen um 4,2 Prozent gestiegen. Ihre Finanzreserven konnten durch den Überschuss bis Ende Juni auf rund 20,8 Mrd. Euro anwachsen. Zumindest war das schon mal ein goldenes Halbjahr der Krankenkassen…
Corona-Einbußen verhindern Investitionen
Die Krankenhäuser dagegen rechnen auch in 2021 mit Verlusten in Milliardenhöhe. Das ist keine Panikmache, das zeigt ganz aktuell eine Studie der Roland Berger Unternehmensberatung. So angespannt wie heute sei die Situation der Krankenhäuser in Deutschland noch nie gewesen. Die finanziellen Einbußen der Corona-Krise würden dringend notwendige Investitionen in die Zukunft verhindern. Eine Entspannung der Lage sei nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der Kliniken rechne auch für das laufende Jahr mit roten Zahlen. Das Fazit der Unternehmensberater, die dafür rund 600 Manager großer Krankenhäuser befragt haben: Die Lage der Kliniken ist dramatisch.
Sie wird im Übrigen noch weiter verschärft durch die Krankenkassen selbst. Das zeigen überdeutlich die aktuellen Budgetverhandlungen, die derzeit vor Ort speziell zum ausgegliederten Pflegebudget laufen. Dass hier jetzt noch für 2020 verhandelt werden muss, demonstriert, wie lange viele Krankenhäuser schon in Vorleistungen gegangen sind – für 2020 und nun auch für 2021. Unser Verband schätzt, dass noch Ende Juni nicht einmal ein Drittel der Häuser einen Abschluss erreichen konnte. Verhandelt werden müsste ja eigentlich prospektiv. Es wird aber nach wie vor verzögert und blockiert – und das in einem so wichtigen Bereich wie der Pflege. Wenn es denn tatsächlich zu einem Abschluss kommt, müssen Krankenhäuser einen zum Teil massiven Rückgang des Gesamtbudgets 2020 gegenüber 2019 in Kauf nehmen – im statistischen Mittel sind das 2,5 Prozent. Mit Verlusten in Milliardenhöhe ist zu rechnen.
Und damit nicht genug: Der Titel der Roland Berger Krankenhausstudie: „Verspielte Zukunft? Warum Deutschlands Kliniken jetzt investieren müssten, es aber nicht können“ zeigt einen weiteren Knackpunkt – die Investitionen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von GKV-Spitzenverband!, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Verband der Privaten Krankenversicherung wird am 6. Juli mitgeteilt, das eine aktuelle Auswertung die anhaltende Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro erneut bestätigt habe.
Strukturveränderungen kosten erst einmal
Wie sollen wir die Strukturveränderungen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen und die inzwischen von allen Parteien als notwendig betrachtet werden, denn in Angriff nehmen, wenn nach wie vor zu wenig Investitionsmittel von den Ländern bereitgestellt werden und außerdem im „ganz normalen“ Krankenhausbetrieb Milliardenverluste drohen? Strukturveränderungen führen für längere Zeit jedenfalls nicht zu weniger Kosten – wenn überhaupt. Sie kosten erst einmal. Man sollte sich auch nicht darüber täuschen, dass der Abbau von Kapazitäten umsonst sein könnte. Außer Geld kostet er zudem erhebliches Vertrauen der Bürger dort, wo ein Krankenhaus oder auch nur eine Abteilung geschlossen werden soll. Sie sehen die Gesundheitsversorgung als wesentlichen Teil der Infrastruktur, auf die sie bauen. Wer wird die Versorgungslücken – nicht nur im stationären Bereich, sondern auch immer stärker ambulant – füllen?
Die Menschen erleben ja bereits allenthalben, gegebenenfalls sogar mit Blick auf die Straße vorm Haus, dass in Deutschland seit Jahren zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wird – ein längst bekanntes Dilemma, das auch im Juni vorigen Jahres in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie analysiert wurde.
Und nun auch noch ihr Krankenhaus, weil es vielleicht das „goldene Jahr“ am Ende nicht überlebt?
Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD).
