WHO : Globale Gesundheit im Umbruch
Der Rückzug der USA, der wachsende Gestaltungsanspruch des globalen Südens und der Streit um das Pandemieabkommen verändern die internationale Gesundheitsordnung. Beim World Health Summit in Berlin geht es deshalb um mehr als die Zukunft der WHO, schreibt Axel R. Pries, Präsident des World Health Summit. Im Zentrum steht die Frage, wie globale Zusammenarbeit künftig funktionieren kann.
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Die globale Gesundheit befindet sich 2026 nicht nur in einer akuten Finanzierungskrise, sondern in einem grundlegenden politischen Umbau. Im vergangenen Jahr stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche Folgen der Rückzug der USA, aber auch anderer Länder, aus der multilateralen Zusammenarbeit und teilweise auch aus der WHO haben würde. Inzwischen geht es um die tatsächlichen Konsequenzen und Reaktionen. Drei Entwicklungen sind dabei besonders relevant.
„Health Sovereignty“ und die Reform der Gesundheitsarchitektur
Während sich die USA als größter Geldgeber aus der multilateralen Zusammenarbeit zurückziehen und unter ihrer „America First Global Health Strategy“ bilaterale Abkommen verfolgen, fordern Länder des globalen Südens und vor allem auf dem afrikanischen Kontinent mehr Gestaltungsmacht. Die Bewegung um Accra Reset und die Debatte um „Health Sovereignty“ gewinnt immer mehr an Aufmerksamkeit.
Beim WHS Regional Meeting im April dieses Jahres in Nairobi, Kenia, waren sich die zwölf afrikanischen Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen einig: Sie wollen mehr Gestaltungsspielraum für nationale Gesundheitssysteme und eine stärkere Berücksichtigung nationaler und regionaler Prioritäten in der internationalen Gesundheitspolitik.
Gleichzeitig sind sie bereit, angesichts zurückgehender externer Unterstützung mehr eigene Verantwortung zu übernehmen und die nationale Finanzierung zu stärken, um eine verlässliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies wird auch von der deutschen Regierung, vertreten durch die Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, unterstützt.
Neue Abhängigkeiten
Auf der anderen Seite bleibt die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern angespannt, und der Rückgang finanzieller Unterstützung war so abrupt, dass Regierungen unter erheblichen Druck geraten, bilaterale Deals mit den USA zu akzeptieren. Leistungen der USA im Rahmen der „America First“-Globalgesundheitsstrategie sind dabei an die Bedingung gekoppelt, US-Behörden und der Privatindustrie einen weitreichenden Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und biologische Proben von Krankheitserregern zu gewähren.
Bislang haben 35 Länder entsprechende bilaterale Abkommen unterzeichnet, die die Bemühungen um größere gesundheitspolitische Souveränität untergraben können. Namibia, Simbabwe und Ghana haben bislang US-Forderungen nach solchen Klauseln zur Weitergabe von Daten und Krankheitserregern abgelehnt. In Kenia und der Demokratischen Republik Kongo werden derzeit unterzeichnete Abkommen vor Gericht mit Verweis auf nationales Recht angefochten.
Eine grundlegende Reform der globalen Gesundheitsarchitektur wäre auch ohne den abrupten Strategiewechsel der USA notwendig gewesen. Das überkommene System spiegelt die post-koloniale Machtverteilung zur Zeit seiner Entstehung. Außerdem ist das System immer noch geprägt von Fragmentierung, sich überschneidenden Initiativen und Programmen, die weniger von den lokalen Bedarfen als von zentralen Strategien geprägt werden. Doppelstrukturen, mangelnde Abstimmung und begrenzte Rechenschaftspflicht sind häufig.
Multilateralismus bleibt unverzichtbar
Die Antwort auf diese Defizite kann jedoch nicht darin bestehen, multilaterale Strukturen durch ein Geflecht rein bilateraler Beziehungen zu ersetzen. Gesundheit kann zunehmend nur in multilateraler Zusammenarbeit erreicht werden – dazu braucht es als Beispiel nicht einmal die COVID-Pandemie, schon die jährliche Entwicklung von Grippe-Impfstoffen ist ohne internationalen Datenaustausch nicht denkbar. Außerdem können nur multilaterale regelbasierte Mechanismen einen fairen Austausch zwischen Ländern mit sehr unterschiedlicher Größe und Ressourcen sicherstellen.
Notwendig ist daher eine Reform, die lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellt, Interessen fair und transparent abbildet, nationale Verantwortung stärkt und zugleich dort verbindliche internationale Regeln etabliert, wo kein Staat allein handeln kann. Deutschland und Europa sollten sich deshalb auch künftig stark für verlässliche multilaterale Strukturen engagieren und zugleich Reformen unterstützen, die mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum auf nationaler und regionaler Ebene ermöglichen. Dieses Engagement für Gesundheit auf globaler Ebene ist ein lohnendes Investment, politisch und auch ökonomisch.
Vom politischen Durchbruch des Pandemieabkommens zur Umsetzung
Im letzten Jahr war die Einigung auf das Internationale Pandemieabkommen ein wichtiger Durchbruch. Es war ein wichtiges Signal, dass sich die Staaten einigen konnten, wie Prävention, Vorsorge und der Umgang mit künftigen Pandemien international geregelt werden sollen. Denn am Ende ist die nächste Pandemie keine Frage des Ob, sondern des Wann.
Gleichzeitig wurden wichtige operationelle Absprachen bewusst aus dem Abkommen ausgeklammert und in einen noch zu entwickelnden Annex verschoben. Das hat die grundsätzliche diplomatische Einigung möglich gemacht; aber in den Verhandlungen zum sogenannten Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS) Annex werden die Differenzen entlang typischer Konfliktlinien sehr deutlich.
Konkret geht es darum, wie im Pandemiefall Proben von Krankheitserregern und Daten geteilt werden, die zur Entwicklung von Medikamenten, Diagnostika und Impfungen notwendig sind, und wie im Gegenzug die Staaten, die hier Zugang ermöglichen, auch an den Ergebnissen dieser Entwicklungen und den resultierenden Produkten beteiligt werden. Die eine Seite möchte nicht als Daten-Lieferant agieren, um dann die Medikamente teuer einkaufen zu müssen, während die andere Seite die Refinanzierung ihrer Entwicklungskosten über Patente absichern will.
Die offenen Fragen zum PABS-Annex klären
Bis diese Fragen geklärt sind, kann das Abkommen noch nicht durch die Mitgliedstaaten unterschrieben, ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Die Verhandlungen zum Annex laufen weiter und können als Richtungsweiser gesehen werden, was derzeit an politischer Einigung im Bereich globaler Gesundheit möglich ist.
Beim UN High-Level Meeting zu Pandemic Prevention, Preparedness and Response in New York Ende September riefen WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und weitere internationale Entscheidungsträger dazu auf, die offenen Fragen zum PABS-Annex zu lösen und den Weg für die Unterzeichnung und Umsetzung des Pandemieabkommens freizumachen.
Allerdings blieb das High-Level Meeting selbst ohne eine gemeinsame politische Abschlusserklärung. Einwände unter anderem der USA verhinderten eine Einigung; der Entwurf soll nun der UN-Generalversammlung zur weiteren Beratung und voraussichtlich im Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden.
WHO vor dem Führungswechsel
Wie erfolgreich diese multilateralen Verhandlungen künftig sein werden, hängt dabei auch davon ab, wie sich die WHO selbst weiterentwickelt und wer sie in den kommenden Jahren führen wird.
Tedros Adhanom Ghebreyesus steht seit 2017 an der Spitze der WHO. 2027 endet seine zweite und damit letzte Amtszeit, und die Mitgliedstaaten wählen eine neue Generaldirektorin beziehungsweise einen neuen Generaldirektor. Die offiziellen Kandidaturen werden im November bekannt gegeben.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Wahl auch eine Debatte über die künftige Ausrichtung und Reform der WHO nach dem Austritt der USA sein wird. Sechs Kandidaten und Kandidatinnen aus verschiedenen Weltregionen sind schon öffentlich bekannt.
Deutschland hat sich gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland den Auswahlprozess aktiv begleitet und sich auch für eine angemessene Vertretung in der künftigen WHO-Führung einsetzt.
Deutschland hat sich über die letzten 20 Jahre als wichtiger Standort für globale Gesundheit etabliert und ein starkes Interesse an einer handlungsfähigen und reformbereiten multilateralen Organisation für Gesundheit. Als einer der größten Beitragszahler der WHO muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer zukünftigen Architektur für die Globale Gesundheit spielen und auch bereit sein, hier mit anderen eine Führungsrolle zu übernehmen.
Treffpunkt der internationalen Gesundheitsgemeinschaft
Wenn der World Health Summit am Sonntag in Berlin beginnt, werden diese Fragen im Mittelpunkt stehen. Für drei Tage wird Berlin erneut zu einem zentralen Treffpunkt der internationalen Gesundheitsgemeinschaft. Mehr als 4000 Teilnehmende sowie führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft kommen zusammen, um Lösungen für die großen Gesundheitsherausforderungen unserer Zeit zu finden.
In einer Zeit, in der multilaterale Zusammenarbeit unter Druck steht und sich die globale Gesundheitsarchitektur neu ordnet, ist dieser Austausch wichtiger denn je. Es braucht Orte, an denen unterschiedliche Interessen zusammengebracht und gemeinsame Lösungen entwickelt werden können. Der World Health Summit leistet dazu einen relevanten Beitrag. Seien sie dabei vor Ort oder im Livestream online.
Der Arzt und Physiologe Axel R. Pries war von 2015 bis 2022 Dekan und Vorstandsmitglied der Charité – Universitätsmedizin Berlin. Seit 2021 ist er der Präsident des World Health Summits.
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