Durch das Technische Hilfswerk (THW) für die Ukraine beschaffte Stromerzeuger sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/9049). Wie die Fraktion darin...
Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts frei gemacht. Mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Gremium am Mittwoch...
Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung...
Bei vielen Menschen weckt Künstliche Intelligenz grundlegende Ängste. Knapp die Hälfte (49 Prozent) fürchtet, dass eine selbstständig handelnde KI die Menschheit...
"Es ist gerade einmal neun Monate her, dass unser Kollege Serkan Çalar im Dienst getötet wurde. Seitdem gab es viele Runde Tische, Sicherheitsgipfel und betroffene...
Union und SPD haben die umstrittene Laienausbildung nachgebessert und Kritikpunkte der Länder dabei berücksichtigt. Künftig soll für die Länder bezüglich des Übens...
Nach Ansicht der AfD-Fraktion muss die Versorgungssicherheit mit Medikamenten verbessert werden. Die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Arzneimitteln habe...
Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag mit dem Titel "Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" (21/6822) gescheitert....
Der Petitionsausschuss steht der Forderung nach einer verpflichtenden Auffrischung der Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheininhaber alle zehn Jahre positiv gegenüber....
"Gewalt, Straftaten und Sicherheitslage in Krankenhäusern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8847). Darin erkundigt sich die Fraktion...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2026" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Die Schiffsunfalldatenbank HAVARIS führt zwischen dem 1. September 2026 und dem 19. Oktober 2026 21 Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen auf. Das geht aus der...
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege Wes Streeting haben sich am 2. November 2026 zum deutsch-britischen Defence Ministerial Council...
Männer verunglücken deutlich häufiger im Straßenverkehr als Frauen. Im Jahr 2025 waren 58,2 % oder 217 000 der im Straßenverkehr Verunglückten männlich, wie das...
Die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Kompetenzen des Zolls sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von den Sachverständigen...
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex stärken und vor allem bei Abschiebungen auf schnellere Prozesse durch Digitalisierung setzen. Dazu soll eine...
Das Gesetz für digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) soll den Krankenkassen mehr Möglichkeiten geben, die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten auszuwerten...
Die geplante multilaterale Defence, Security and Resilience Bank (DSRB) soll Unternehmen langfristige Finanzierungen für Vorhaben in den Bereichen Verteidigung,...
Die abschließende Entscheidung, welcher Stromverbraucher von einer Lastreduktionsverfügung betroffen wird, trifft die Bundesnetzagentur, die als "Bundeslastverteiler"...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert strengere Sicherheitsvorgaben für leistungsfähige und zunehmend autonome Systeme Künstlicher Intelligenz (KI). Dazu solle...
Zum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz:...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung...
Die Bundesregierung hat sich nach dem Anschlagversuch am Flughafen Leipzig/Halle von Anfang August mit ihren Alliierten in der Nato beraten. Konsultationen nach...
Die Bundesregierung sieht weiteren Forschungsbedarf bei der Sicherheit leistungsfähiger Künstlicher Intelligenz (KI). Sie baue ihre Fähigkeiten zur unabhängigen...
Die Zahl der dem Linksextremismus zugeordneten Straftaten im Umwelt- oder Klimakontext ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8728) auf eine Kleine Anfrage...
Die Bundesregierung bewertet den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Softwareentwicklung, auch für Software, die von Stellen der Bundesverwaltung...
Die Vereinigung Cockpit (VC) zeigt sich angesichts der Ergebnisse einer neuen europaweiten Studie zur Pilotenermüdung zutiefst besorgt. Die von der Luftfahrtberatung...
Das Auswärtige Amt hat mit dem "Global Engagement Center" des US-Außenministeriums zur Untersuchung von Informationsmanipulationen unter anderem von staatlichen...
Die damalige Bundesregierung hat stets versucht, die US-Sanktionen, die bei der Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipelines erwartbar gewesen wären, abzuwehren....
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Länderchefs zur MPK in Berlin. Sie einigten sich auf Forderungen zur Sicherung des Pharmastandorts Deutschland sowie...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Initiative Deutschlands für freie und sichere Schifffahrt. Außenminister Johann Wadephul berät am heutigen Freitag,...
Die Berliner Polizei baut seit September 2026 an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten (kbO)" ein KI-gestütztes Videoschutzsystem auf. [...] Das Berliner KI-Videoschutzsystem...
[...] Der Wirtschaftsbereich Logistik ist bereit, sich stärker in der Verteidigung zu engagieren und damit seinen Beitrag zu Deutschlands Rolle als logistische...
Unterseekabel und Pipelines sind für Kommunikation und Energieversorgung unverzichtbar. Im NATO-Netzwerk für kritische Unterwasser-Infrastruktur (CUI) sind am 20....
Die für den Herbst geplante Freigabe von Diesel- und Ölreserven thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/8711). Unter anderem...
"Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Nach Bekunden der Bundesregierung deutet sich mit Blick auf die Wintervorsorge keine Gasmangellage an. Preisspitzen im Winter blieben aber möglich, schreibt die...
An verschiedenen Standorten arbeiten BG Kliniken und Universitätsklinika bereits heute eng zusammen und bündeln ihre Kompetenzen, um die Krankenhausversorgung in...
Nach Erkenntnissen über das zu dem von der Firma Anthropic vorgestellte KI-Modell "Mythos" und dessen Fähigkeit, Schwachstellen in bestehendem Code binnen kurzer...
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei geplanten Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8571)...
"Havarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen – Schäden, Schadensregulierung und Kostenübername" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Zum Abschluss der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge erklärt FNB Gas Geschäftsführerin Barbara...
Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. In einer Anhörung zum Gesetzentwurf äußerten sich die Sachverständigen...
Das BMWE hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland zu regeln. Geplant ist eine Finanzierung...
Herz und Kreislauf stärken, Typ-2-Diabetes vorbeugen: Radfahren ist gesund, Radfahren ist Prävention. Ob zur Arbeit oder zum Einkaufen – Radwege ermöglichen Mobilität...
[...] "Die aktuell weiterverbreiteten Dystopien rund um KI-Agenten gehen an der Realität deutscher Unternehmen vorbei. Unternehmen in Deutschland wollen KI nutzen,...
"Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern" lautet der Titel eines Antrags der...
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (21/8551) den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden...
Eine große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht erhebliche Risiken beim Einsatz von KI-Agenten: 84 Prozent befürchten, dass die Systeme auf Grundlage falscher...
Das Zustandekommen und die geplante Arbeitsweise der Sicherheitsplattform Strom sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8345) der AfD-Fraktion. Die Bundesnetzagentur...
Am 2. und 3. November findet der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf statt. Unter dem Motto "Shaping AI:...
Die Deklaration unterstreicht die Pflicht von Ärztinnen und Ärzten sowie anderem Gesundheitspersonal, Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrer Herkunft oder...
Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8351). Darin möchte...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen Leistungen privater Raumfahrtfirmen vorrangig anfordern können. Das könnte die Resilienz stärken,...
Im Rahmen eines öffentlichen Bug-Bounty-Programms können unabhängige Sicherheitsforscherinnen und -forscher die d-you für Android und iOS und weitere Komponenten...
Als Unterrichtung (21/8450) hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" vorgelegt, die im Rahmen des...
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Digitale...
Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden. In...
Die AfD-Fraktion hat einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität". Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen...
Mit einem Eilantrag plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen weiter gegen den geplanten Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung...
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar...
Fossile Abhängigkeit macht Länder laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) unsicherer. Dies betonte Wadephul heute anlässlich einer Klima- und Sicherheitskonferenz...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in Emden einen weiteren Marinehafen aufzubauen. [...] "Wer...
