Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern...
Zunehmend heiße, trockene und windige Bedingungen könnten die von Waldbränden betroffene Fläche in ganz Europa erheblich vergrößern. Das zeigt eine neue Studie...
Der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) hat heute seine jährliche Behandlungsfehler-Statistik vorgestellt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr....
Der Medizinische Dienst hat im vergangenen Jahr bundesweit 11.735 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. [...] Die Begutachtungszahlen...
Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Medizinischen Dienstes (MD) zeigt, dass die Behandlungsqualität in den deutschen Krankenhäusern hoch ist und sich weiter...
Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) haben ihre Transportinfrastruktur für den Winter vorbereitet. Die größtmöglichen Import- und Transportkapazitäten zu den Speichern...
Bundesumweltminister Carsten Schneider beginnt heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,...
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle ist nach Einschätzung der Vereinigung Cockpit (VC) weit mehr als eine Störung des Flugbetriebs. Er offenbart eine...
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Eröffnung des Forschungszentrums zur Drohnenabwehr:...
Die eFuel Alliance hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "eFuels For A Secure And Resilient European Energy Supply" veröffentlicht. Darin ordnet die eFuel...
Für die Arbeitssicherheit und das Unfallgeschehen im Bereich der Stromerzeugung interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7531). Die Bundesregierung...
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse – auch im digitalen Raum – erhalten und selbst zu operativen Akteuren werden. So sieht es die große...
Ein Gesetzentwurf soll dem Verfassungsschutz weitreichende Auskunftsrechte gegenüber Autoherstellern, Logistikern und Verkehrsunternehmen geben. Branchenverbände...
Ab sofort stattet die DB auch ihre Mitarbeitenden an den Bahnhöfen schrittweise mit Bodycams aus. Die ersten Geräte sind jetzt unter anderen in den Hauptbahnhöfen...
Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand,...
Die DB Regio hat gestern die Zahlen des ersten Halbjahres 2026 zu den Angriffen und Übergriffen auf Bahnpersonal veröffentlicht. Mit insgesamt 989 Vorfällen stellen...
Deutschland muss seine kritische Infrastruktur wirksamer gegen Drohnen und andere unbemannte Systeme schützen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe...
Im letzten Jahr sind mehr Kinder im Straßenverkehr verunglückt. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind 2025 rund 29.270...
Bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Harmen van Zijderveld, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, heute neue Zahlen zu Übergriffen...
Die Netze des Bundes (NdB) sind ein abhörsicheres und ständig verfügbares Kommunikationsnetz für die Bundesregierung und -verwaltung. Doch einige Nutzerhäuser haben...
Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung bei langanhaltenden Stromausfällen thematisiert die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (21/7504)....
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. Anlass der Kleinen Anfrage (21/7489) ist ein mehrstündiger...
Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 47 Prozent gefüllt und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 62,1 Prozent. Nach Angaben der Initiative...
Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet erfolgreiche Angriffe dieser Art und entsprechende...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht sich durch den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig in seiner Forderung nach einer weiteren Stärkung...
Als Teil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes hat die BDBOS die Kapazität ihres Kernnetzes auf 100 Gbit/s erweitert. Damit ebnet sie den Weg für höhere Bandbreiten...
Die Anzahl der Begutachtungen ist weiter rückläufig. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dies...
Mit Blick auf "die Beistandsverpflichtung des Vertrags über die Europäische Union und die Landkriegskonvention V von Den Haag" erkundigt sich die AfD-Fraktion in...
Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion...
"Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste...
Eine erneute Abgabe von nicht verwendeten Arzneimitteln ist nach Angaben der Bundesregierung nicht grundsätzlich verboten. Allerdings unterliege aus Gründen der...
Die Produktion von Kerosin und die Bevorratung des Flugtreibstoffes waren und sind sichergestellt. Das geht aus der Antwort (21/7342) der Bundesregierung auf eine...
Mit einem Gesetz soll der strafrechtliche Schutz für im Gemeinwohl tätige Personen gestärkt und bestehende Regelungen im StGB erweitert werden. In den Stellungnahmen...
Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde...
Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit mehreren Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Maßnahmen umsetzen. Dazu...
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem...
Angesichts der beispiellosen Hitzewellen in diesem Sommer fordern die Klima-Allianz Deutschland, der Arbeiter-Samariter-Bund und der Paritätische Gesamtverband...
Fast 10.000 hitzebedingte Tote hat das RKI in seiner neuesten Statistik bereits in diesem Jahr gezählt. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen...
"Die aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Zahl der Hitzetoten im Jahr 2026 sind insbesondere für Rheinland-Pfalz und das Saarland erschütternd,...
Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen...
Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet...
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen...
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont...
Die Überlegungen und Diskussionen zur Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage...
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gebilligt....
[...] Ein KI-Modell von OpenAI ist bei einem internen Sicherheitstest aus seiner Testumgebung ausgebrochen, hat sich über eine bis dahin unbekannte Schwachstelle...
Die Allianz pro Schiene fordert den Bund dazu auf, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte konsequenter zu bestrafen. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen...
Um die Sicherheit für ihre Mitarbeitenden und Reisenden zu verbessern, verbietet die Deutsche Bahn (DB) das Trinken von Alkohol an all ihren Bahnhöfen. Die neue...
"Das Alkoholkonsumverbot an Bahnhöfen begrüßt der VDV ausdrücklich! Es ist der richtige Beitrag, um Konflikte zu verringern und das Sicherheitsempfinden von Fahrgästen...
Die Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2025 in vielen Bereichen gestiegen. Immer mehr Delikte werden online begangen: So verzeichneten...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Nach dem erneuten schweren Angriff auf einen Bahnbeschäftigten, bei dem ein Kollege bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aus einem Zug gerissen wurde, sind unsere...
45 Prozent aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer haben in den vergangenen zwei Jahren auf Landstraßen mindestens einmal eine kritische Fahrsituation erlebt,...
Die Bundesregierung lehnt die Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe ab. Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte...
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen...
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats haben Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff vereinbart,...
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist weiter angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im letzten Jahr 14.936 Menschen auf einem...
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist im Jahr 2025 drastisch gestiegen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahm ihre...
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage vor der im Bundeskabinett erfolgten Verabschiedung des Gesetzentwurfes "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und...
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16 496...
Die Bundesregierung prüft aktuell im Rahmen des Entwurfs für ein Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) die Anforderungen an Gesundheitseinrichtungen für die...
Seit Ende Februar – also seit fast einem halben Jahr – ist eine sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr gewährleistet. Die Hoffnung auf eine nachhaltige...
