Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf...
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, auch im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister reagieren mit Forderungen nach einem bundesweiten Waffenverbot...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage,...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
EU-Kommissare erhalten künftig Sicherheitsbriefings. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Sonntag bei einer Pressekonferenz...
Eine Abkehr von der Naivität der vergangenen Jahrzehnte fordern die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger und...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Cybersicherheitsforscher am Georgia Institute of Technology und der Ruhr-Universität Bochum haben zwei Sicherheitslücken in Apples CPUs gefunden. Die Flop und Slap...
Seit 2021 arbeitet die Bundesregierung an besseren Möglichkeiten für Kommunen, Tempo 30 anzuordnen. Der Weg über StVG und StVO könnte im März mit dem Inkrafttreten...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. „Wir brauchen neue...
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Donnerstag...
Erst die Vertrauensfrage, dann alles Weitere – so viel hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich gemacht. Aber was genau dieses Weitere ist, über das die...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Künstliche Intelligenz verändert, wie Konflikte geführt werden. Cyberattacken und Desinformation sorgen für neue Bedrohungen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz...
Schenken Autofahrer dem Touchscreen im Auto mehr Aufmerksamkeit als dem Verkehrsgeschehen, kann es gefährlich werden. Regulierung ist schwer möglich. Aber die Hersteller...
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit...
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten,...
US-Kongressabgeordnete haben das US-Handelsministerium in der vergangenen Woche aufgefordert, die Sicherheitsrisiken von TP-Link-Routern zu überprüfen. In einem...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
Sicherheit im ÖPNV ist eine gemeinsame Aufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit aller Akteure aus Staat, Branche und Zivilgesellschaft erfordert. Nur so können...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Am vergangenen Donnerstagabend haben die Ukraine und die USA ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Verteidigungsfähigkeiten der...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer eigenen Enquetekommission die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU analysieren lassen. Das Gremium solle einen...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige...
Trotz einiger Verbesserungen haben die Verbände weiterhin weitreichende Einwände zum neuen Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetzes. Die Autoindustrie fordert...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung...
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert,...
Die 2020 eingeführte sicherheitspolitische Durchleuchtung von Direktinvestitionen im EU-Raum von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union ist noch lückenhaft....
Am 13. Dezember wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss die letzten Änderungen am CanG-Entwurf beschließen, mit denen das Gesetz tags darauf verabschiedet...
Die Nato und Japan vertiefen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberabwehr, Spitzentechnologien und Abwehr hybrider Bedrohungen. David van Weel, stellvertretender...
Die Europäische Union erwägt ein verbindliches Verbot für Mitgliedsstaaten, die potenziell sicherheitsgefährdende Produkte von Unternehmen wie Huawei in ihren 5G-Netzwerken...
Die Infrastruktur im All ist immer entscheidender. Europa muss dringend mehr investieren – aber es ist noch nicht einmal aufgewacht, analysiert der ehemalige Nato-Generalsekretär...
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. Der „Spiegel“ berichtete am...
Israel und Deutschland vertiefen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Erstmals habe in Jerusalem ein strategischer Dialog von Sicherheitsvertretern beider...
Der momentan besonders hohe Stress im Flugbetrieb gefährdet nach Ansicht des europäischen Pilotenverbandes ECA die Sicherheit im Luftverkehr. Steigende Arbeitsbelastung...
Eine Berliner Firma rüstet Roboter für Security-Unternehmen aus. Die High-Tech-Geräte patrouillieren selbstständig – an Land und in der Luft.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz...
Eine aktuelle Studie zeigt, wie aufgeschlossen Deutsche gegenüber Überwachungstechnologien mit automatischer Datenanalyse, KI- und Cloud-Lösungen sind. Die Zustimmung...
Die Corona-Pandemie erhöht nach Angaben von Versicherern auf absehbare Zeit die Sicherheitsrisiken für die weltweite Schifffahrt. Auch der Trend zu immer größeren...
Bisher kamen Nachrichten zum autonomen Fahren überwiegend von den großen Techkonzernen aus den USA. Die lassen sich bei ihrer Entwicklung kaum in die Karten schauen...
