Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Initiative Deutschlands für freie und sichere Schifffahrt. Außenminister Johann Wadephul berät am heutigen Freitag,...
[...] Der Wirtschaftsbereich Logistik ist bereit, sich stärker in der Verteidigung zu engagieren und damit seinen Beitrag zu Deutschlands Rolle als logistische...
Unterseekabel und Pipelines sind für Kommunikation und Energieversorgung unverzichtbar. Im NATO-Netzwerk für kritische Unterwasser-Infrastruktur (CUI) sind am 20....
Die für den Herbst geplante Freigabe von Diesel- und Ölreserven thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/8711). Unter anderem...
"Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen Grenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Nach Bekunden der Bundesregierung deutet sich mit Blick auf die Wintervorsorge keine Gasmangellage an. Preisspitzen im Winter blieben aber möglich, schreibt die...
An verschiedenen Standorten arbeiten BG Kliniken und Universitätsklinika bereits heute eng zusammen und bündeln ihre Kompetenzen, um die Krankenhausversorgung in...
Nach Erkenntnissen über das zu dem von der Firma Anthropic vorgestellte KI-Modell "Mythos" und dessen Fähigkeit, Schwachstellen in bestehendem Code binnen kurzer...
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei geplanten Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8571)...
"Havarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen – Schäden, Schadensregulierung und Kostenübername" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Zum Abschluss der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge erklärt FNB Gas Geschäftsführerin Barbara...
Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...
Der Bundestag will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die Nachrichtendienste reformiert werden. In einer Anhörung zum Gesetzentwurf äußerten sich die Sachverständigen...
Das BMWE hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um den Aufbau und die Verwaltung einer strategischen Gasreserve für Deutschland zu regeln. Geplant ist eine Finanzierung...
Herz und Kreislauf stärken, Typ-2-Diabetes vorbeugen: Radfahren ist gesund, Radfahren ist Prävention. Ob zur Arbeit oder zum Einkaufen – Radwege ermöglichen Mobilität...
[...] "Die aktuell weiterverbreiteten Dystopien rund um KI-Agenten gehen an der Realität deutscher Unternehmen vorbei. Unternehmen in Deutschland wollen KI nutzen,...
"Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern" lautet der Titel eines Antrags der...
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (21/8551) den Stopp für die beantragte Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg und die Nutzung der bestehenden...
Eine große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sieht erhebliche Risiken beim Einsatz von KI-Agenten: 84 Prozent befürchten, dass die Systeme auf Grundlage falscher...
Das Zustandekommen und die geplante Arbeitsweise der Sicherheitsplattform Strom sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8345) der AfD-Fraktion. Die Bundesnetzagentur...
Am 2. und 3. November findet der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf statt. Unter dem Motto "Shaping AI:...
Die Deklaration unterstreicht die Pflicht von Ärztinnen und Ärzten sowie anderem Gesundheitspersonal, Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrer Herkunft oder...
Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8351). Darin möchte...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und hat deshalb gleich mehrere Gesetzesinitiativen ins Verfahren gegeben. Mit wenigen Ausnahmen...
Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen Leistungen privater Raumfahrtfirmen vorrangig anfordern können. Das könnte die Resilienz stärken,...
Im Rahmen eines öffentlichen Bug-Bounty-Programms können unabhängige Sicherheitsforscherinnen und -forscher die d-you für Android und iOS und weitere Komponenten...
Als Unterrichtung (21/8450) hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eine öffentliche Bewertung der "schwerwiegenden Vorwürfe" vorgelegt, die im Rahmen des...
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Digitale...
Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass Sachbeschädigungen an Kritischer Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig gesondert erfasst werden. In...
Die AfD-Fraktion hat einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität". Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen...
Mit einem Eilantrag plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen weiter gegen den geplanten Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung...
Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar...
Fossile Abhängigkeit macht Länder laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) unsicherer. Dies betonte Wadephul heute anlässlich einer Klima- und Sicherheitskonferenz...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in Emden einen weiteren Marinehafen aufzubauen. [...] "Wer...
Drohnen im Umfeld von Flughäfen können den Luftverkehr innerhalb kürzester Zeit beeinträchtigen. Deshalb baut das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die Drohnendetektion...
Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Emden grundlegend auf...
Um "Datenankauf des Bundeskriminalamts" (BKA) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8315). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach,...
Mit unidentifizierten Luftraumphänomenen (UAP) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8323). Beobachtungen und Sensordaten zu zunächst nicht...
Die von der Bundesregierung geplante Führerscheinreform wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses...
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungsvorschläge zu den beiden geplanten Reformen zum Nachrichtendienstrecht und TKG. Doch die Bundesregierung lehnt den Großteil...
Um grenzüberschreitende Probleme lösen zu können, will die EU-Kommission ein interoperables kritisches Kommunikationssystem für Einsatzkräfte etablieren. Das EUCCS...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD...
Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beschlossen. Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen...
Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Zum heutigen Internationalen Tag der älteren Menschen der Vereinten Nationen fordert der TÜV-Verband, den Straßenverkehr konsequent auf ältere Verkehrsteilnehmende...
Die Bundesregierung will mit höheren Strafen Staatsbedienstete und auch Zugbegleiter besser vor Übergriffen schützen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen...
"Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen helfen Menschen in schwierigen und oftmals hochbelastenden...
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im...
Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen...
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig...
Nach Aussagen des Handelsblatts hat die Bundesregierung das bundeseigene Energieunternehmen SEFE angewiesen, Erdgas einzuspeichern. Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Die Bundesregierung kann sich eigenen Angaben zufolge nicht zu den im vergangenen Jahr gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunft äußern. In ihrer...
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf. Es würden sich derzeit...
Im Bremer Rathaus hat Minister Boris Pistorius am 29. September 2026 gemeinsam mit dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, und dem...
Mit dem Thema Bluttransfusionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8076). Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im Jahr...
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Bundestags vergangene Woche mit den drei Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag "Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept...
Die Bundeszahnärztekammer fordert Nachbesserungen am geplanten Nachrichtendienstrecht. Der vorliegende Regierungsentwurf gewährt einigen Berufsgruppen, z.B. Geistlichen,...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Gesundheitsversorgung im Alltag...
Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen. Mit dem Ausbau...
Drei von fünf Menschen halten kritische Infrastrukturen in Deutschland für nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag unter anderem...
"Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8114), der...
Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin...
In diesem Jahr hat es bis Ende Juli 71 vertrauliche Geburten in Deutschland gegeben. In den Vorjahren hat die Zahl über die ganze Jahresspanne betrachtet jeweils...
