Das Bundesministerium für Verkehr hat 2024 einen umfassenden Modernisierungsprozess für die Flaggenstaatverwaltung gestartet – mit dem Ziel, wieder mehr Schiffe...
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
BMV und BMUKN haben Ende April 2026 eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung zur Stärkung des Fluglärmschutzes durch die Flugverfahrensplanung geschlossen....
Die DB InfraGO sieht die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) "als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs" an. Das schreibt...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Für die Schifffahrt ist dies ein wichtiger erster...
"Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6492)....
Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung in der Nacht zum 12. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Halterhaftung bei E-Scootern in die Ausschüsse verwiesen....
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Die im März 2025 veröffentlichte Fußverkehrsstrategie gibt laut Bundesregierung den für Fußverkehr zuständigen Ländern und Kommunen Handlungsempfehlungen, "um die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame...
Die deutsche Industrie steigert angesichts geopolitischer Spannungen und struktureller Veränderungen ihre Resilienz. Das gilt für das Risikobewusstsein ebenso wie...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die diplomatische Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Knapp vier Monate dauert der Iran-Konflikt mit schwersten...
Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" im Juni 2026 thematisiert...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Pläne von Bund und Ländern zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes....
Die Erfassung, Kategorisierung und übergreifende vergleichende Analyse der Sicherstellungen von illegal eingeführtem Cannabis aus den USA findet in den Sicherheitsbehörden...
Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6289) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5838). Danach misst die...
Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6233) auf...
Vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Dateien listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041) auf....
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie beschlossen. Den Fokus legt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit....
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fordert die Schaffung der regulatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für...
Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD an die Spitze...
[...] Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht mit seinem neuen Positionspapier "Krisenfeste Mobilität: Eisenbahn, Bus und Infrastruktur für Verteidigung,...
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum bleibt auf einem unverändert hohen Niveau. Das zeigt die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte...
Der Nationale Sicherheitsrat hat die Einrichtung eines Sicherheitsinstituts für Künstliche Intelligenz beschlossen. Das deutsche AI Security Institute (DE-AISI)...
Das Junge Wirtschaftsforum des SPD-Wirtschaftsforums, das sich im Januar 2026 konstituiert hat, hat mit seinem ersten Grundsatzpapier die Leitlinien für seine künftige...
"Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität" (OK) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6271)....
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6218). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht....
Der TÜV-Verband hat vor einer Schwächung der Patientensicherheit durch die geplante Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung...
"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für...
Das BMI hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung zum Kritis-DachG erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin werden auch kritische Dienstleistungen...
Mit der Kritis-Verordnung (KritisV) soll festgelegt werden, welche Anlagen und Dienste künftig unter das bereits in Kraft getretene KRITIS-DachG fallen. Im Entwurf...
Laut einer Rechtsverordnung aus dem BMI zum KRITISDachG sollen künftig auch Autobahnen und Häfen an sich unter die kritische Infrastruktur fallen. Für den Verkehrsbereich...
Alle Krankenhäuser der Bundeswehr verfügen über eine Planung für Krisen- und Katastrophenereignisse. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5412) auf...
Nach dem deutschen Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6139). Die Bundesregierung...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu...
"Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem...
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) weist die Aussagen des "TÜV-Report Omnibus 2026" zur Ursache steigender Mängelquoten entschieden zurück. bdo-Hauptgeschäftsführerin...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen digitale Gewalt und reagiert damit auf den wachsenden politischen und gesellschaftlichen Druck, Hass, Deepfakes...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den [...] Beschluss des Bundeskabinetts – auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums – zur Reform der...
Zum [...] Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform der Fahrausbildung äußert sich Marc-Philipp Waschke-Deden, Referent für Verkehrspolitik und Führerscheinexperte...
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger...
"Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon...
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen um eine Reformierung des Rettungswesens. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten die Beschlussempfehlung...
In seiner Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur geplanten Reform der Fahrausbildung setzt sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat...
Am 19. Mai hat jugendschutz.net seinen neuen Jahresbericht zu Verstößen im Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt veröffentlicht. Sexualisierte Gewalt und...
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Automatisierte Fahrfunktionen verändern die Fahrzeugtypprüfung grundlegend. Neben den klassischen Tests auf Prüfständen und Teststrecken kommen Simulationen und...
Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will morgen den im Koalitionsvertrag angekündigten "Pakt für den Bevölkerungsschutz" vorstellen. Bis 2029 sollen Ausstattung,...
Die Trinkwassersicherheit in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5948) der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Energiesysteme sind verwundbar – auch in Deutschland und Europa. Sichtungen russischer Drohnen, Sabotageakte und hybride Kriegsführung führen uns deutlich vor Augen,...
Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung,...
KI-Anwendungen sollten vor ihrem Einsatz in der Medizin durch unabhängige klinische Studien geprüft werden. Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover hat den Gesetzgeber,...
Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, klare rechtliche Grundlagen für ein krisenfestes Gesundheitssystem zu schaffen. Die Vorbereitung dürfe...
