Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde...
Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt mit mehreren Gesetzgebungsvorhaben und weiteren Maßnahmen umsetzen. Dazu...
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem...
Angesichts der beispiellosen Hitzewellen in diesem Sommer fordern die Klima-Allianz Deutschland, der Arbeiter-Samariter-Bund und der Paritätische Gesamtverband...
Fast 10.000 hitzebedingte Tote hat das RKI in seiner neuesten Statistik bereits in diesem Jahr gezählt. So viele wie seit 2016 nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen...
"Die aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Zahl der Hitzetoten im Jahr 2026 sind insbesondere für Rheinland-Pfalz und das Saarland erschütternd,...
Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen...
Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet...
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen...
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont...
Die Überlegungen und Diskussionen zur Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage...
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gebilligt....
[...] Ein KI-Modell von OpenAI ist bei einem internen Sicherheitstest aus seiner Testumgebung ausgebrochen, hat sich über eine bis dahin unbekannte Schwachstelle...
Die Allianz pro Schiene fordert den Bund dazu auf, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte konsequenter zu bestrafen. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen...
Um die Sicherheit für ihre Mitarbeitenden und Reisenden zu verbessern, verbietet die Deutsche Bahn (DB) das Trinken von Alkohol an all ihren Bahnhöfen. Die neue...
"Das Alkoholkonsumverbot an Bahnhöfen begrüßt der VDV ausdrücklich! Es ist der richtige Beitrag, um Konflikte zu verringern und das Sicherheitsempfinden von Fahrgästen...
Die Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen sind im Jahr 2025 in vielen Bereichen gestiegen. Immer mehr Delikte werden online begangen: So verzeichneten...
Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried...
Nach dem erneuten schweren Angriff auf einen Bahnbeschäftigten, bei dem ein Kollege bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aus einem Zug gerissen wurde, sind unsere...
45 Prozent aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer haben in den vergangenen zwei Jahren auf Landstraßen mindestens einmal eine kritische Fahrsituation erlebt,...
Die Bundesregierung lehnt die Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe ab. Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte...
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen...
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats haben Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff vereinbart,...
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist weiter angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im letzten Jahr 14.936 Menschen auf einem...
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist im Jahr 2025 drastisch gestiegen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahm ihre...
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage vor der im Bundeskabinett erfolgten Verabschiedung des Gesetzentwurfes "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und...
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16 496...
Die Bundesregierung prüft aktuell im Rahmen des Entwurfs für ein Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) die Anforderungen an Gesundheitseinrichtungen für die...
Seit Ende Februar – also seit fast einem halben Jahr – ist eine sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr gewährleistet. Die Hoffnung auf eine nachhaltige...
"Fünf Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesregierung weder der Wiederaufbau gelungen noch sind wir heute besser auf die...
Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) hat die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Gewalt gegen Bahnbeschäftigte – Analyse,...
Mit großen Erwartungen wurde im April 2021 der aktualisierte Nationale Radverkehrsplan (NRVP 3.0), die gesamtgesellschaftliche Strategie der Bundesregierung zur...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund...
Knapp ein Viertel aller Landkreise in Deutschland besitzt mindestens ein hohes Risiko für schwere Schäden durch ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser. Dies zeigt...
Für die Gleichstromverbindung Ultranet hat Amprion erstmals während des Baus temporär ein Baueinsatzkabel (BEK) mit der höchsten Spannungsebene von 380 Kilovolt...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit,...
Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert...
Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten und anschließend auch europäisch und international vernetzt werden. Dies antwortet...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Deutschland nutzt sein Potenzial aus Forschung und Entwicklung kaum, um die eigene Sicherheit zu stärken. Es mangelt an Steuerung und Strukturen, die zivile Innovationen...
Die Reform der Fahrausbildung ist am Freitag Thema im Bundesrat. Dabei zeugen die Empfehlungen des Verkehrs- als auch des Innenausschusses des Bundesrates von erheblichem...
Ein stärkeres Europa – für eine stärkere NATO: Diese Botschaft setzten die Nordatlantik-Partner bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt...
Als Unterrichtung (21/6850) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt...
Nach den heute veröffentlichten endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verloren im Jahr 2025 insgesamt 2.832 Menschen bei Verkehrsunfällen...
Nach den endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verloren im vergangenen Jahr 2.832 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Das sind 62 Verkehrstote...
Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force. In einer Kleinen Anfrage (21/6773) will sie unter...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Die AfD-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen. In...
Die "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6776). Unter anderem interessieren sich...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
"Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" lautet der Titel eines Antrags (21/6822), in dem sich die AfD-Fraktion für ein "technologiebasiertes...
"Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
Zur Mitteilung des Münchner Drohnenherstellers Quantum Systems über dessen aktuelle erfolgreiche Finanzierungsrunde äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
