Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beschlossen. Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen...
Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Zum heutigen Internationalen Tag der älteren Menschen der Vereinten Nationen fordert der TÜV-Verband, den Straßenverkehr konsequent auf ältere Verkehrsteilnehmende...
Die Bundesregierung will mit höheren Strafen Staatsbedienstete und auch Zugbegleiter besser vor Übergriffen schützen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen...
"Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen helfen Menschen in schwierigen und oftmals hochbelastenden...
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im...
Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen...
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig...
Nach Aussagen des Handelsblatts hat die Bundesregierung das bundeseigene Energieunternehmen SEFE angewiesen, Erdgas einzuspeichern. Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Die Bundesregierung kann sich eigenen Angaben zufolge nicht zu den im vergangenen Jahr gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunft äußern. In ihrer...
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf. Es würden sich derzeit...
Im Bremer Rathaus hat Minister Boris Pistorius am 29. September 2026 gemeinsam mit dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Andreas Bovenschulte, und dem...
Mit dem Thema Bluttransfusionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8076). Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im Jahr...
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Bundestags vergangene Woche mit den drei Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse...
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag "Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept...
Die Bundeszahnärztekammer fordert Nachbesserungen am geplanten Nachrichtendienstrecht. Der vorliegende Regierungsentwurf gewährt einigen Berufsgruppen, z.B. Geistlichen,...
Der Bundesrat berät am 25. September über den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Halterpflichten...
Die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Gesundheitsversorgung im Alltag...
Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen. Mit dem Ausbau...
Drei von fünf Menschen halten kritische Infrastrukturen in Deutschland für nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag unter anderem...
"Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/8114), der...
Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin...
In diesem Jahr hat es bis Ende Juli 71 vertrauliche Geburten in Deutschland gegeben. In den Vorjahren hat die Zahl über die ganze Jahresspanne betrachtet jeweils...
Der TÜV-Verband hat verpflichtende Prüfungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle ("Frontier Models") gefordert, bevor diese auf den Markt kommen dürfen. Die...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen zu zahlreichen Gesetzentwürfen vorgelegt, die am Freitag erstmals im Plenum beraten werden. Dazu gehören auch...
Am Montag, den 21. September 2026, behandelt der Innenausschuss des Deutschen Bundestags die Gesetzentwürfe zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen...
Nach dem Irankrieg und den Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft erkundigt...
Die deutsche Photonikindustrie gewinnt 2026 deutlich an Dynamik. Im ersten Halbjahr stiegen die Auftragseingänge sowohl im Inland als auch im Ausland um jeweils...
DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie Sebastian Bolay zur aktuellen Diskussion um die Gasspeicherfüllstände: "Wir rechnen nicht mit einem Versorgungsproblem,...
Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 21. September 2026, öffentlich. Während der um 13 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses...
Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-amerikanischer Amtskollege Pete Hegseth beabsichtigen eine engere Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien. Das...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch zur dritten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation in das Bundeskanzleramt eingeladen. Dabei wurde...
Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium...
Die Bundesregierung strebt eine Anpassung des Bundestagsmandats zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten...
Im Jahr 2025 wurden bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die für heute erwartete Ankunft des LNG-Terminalschiffs "Energos Force" in Stade. Das Projekt, das sowohl vom niedersächsischen...
Die Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/7875). Die Abgeordneten...
Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Nach dem hybriden Angriff Russlands in Leipzig am 4. August befasste...
[...] Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen EU-Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi bekräftigte Bundeskanzler Merz die Relevanz des hohen Nordens...
Mit der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7856). Seit 1. Juli 2024 könnten unter anderem...
"Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum – Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des BKA gegen Kinderpornografie" lautet der Titel einer Kleinen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen. In einem Antrag (21/7669) fordert sie...
Im Vergleich zum Vorjahr ist der aktuelle Füllstand der Gasspeicher (Stand: 26. August 2026) mit 126,8 Terawattstunden (was 51,2 Prozent entspricht) um 45,2 TWh...
Heute hat die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende...
Gestern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht und ficht damit die Genehmigung der Erweiterung...
Heute sprachen neben dem Präsidenten der BDBOS weitere Expertinnen und Experten in Berlin zum Thema "Wenn die Lichter ausgehen: Kritische Infrastruktur im Zeitalter...
Auf dem deutsch-französischen Weltraumgipfel in Paris hat Verteidigungsminister Boris Pistorius einen dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft gerichtet:...
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur....
Am 11. September findet die Abschlusskonferenz der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" statt. Zu den zentralen Themen gehört auch...
France, Germany and Italy host three of Europe's largest space industries, and the strength of our sectors has long been a cornerstone of Europe's presence in space....
Dem deutschen Eisenbahnsektor drohen im kommenden Jahr weitere empfindliche Kürzungen im Bundeshaushalt: Im heute in erster Lesung durch den Bundestag beratenem...
Der Weltenergierat Deutschland hat in seiner heute erscheinenden Jahrespublikation "Energie für Deutschland 2026" die geopolitische Resilienz der Energieversorgung...
Das Auswärtige Amt hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Bekanntwerden des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo vier Millionen Euro für...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu den aktuellen Vorfällen im Stromnetz: "Mutmaßlich wurde unsere Energieversorgung in den letzten...
In den vergangenen Tagen sind mehrere mutmaßliche Angriffsversuche auf die Strominfrastruktur bekannt geworden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Mit einer neuen Studie belegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klimarisiken der im Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen...
[...] Zum Schulbeginn rückt die Sicherheit von Schulwegen jedes Jahr politisch in den Fokus – an der Situation vor Ort ändert sich bisher aber nur wenig. Ein breites...
Der TÜV-Verband hat angesichts der anhaltenden hybriden Angriffe auf Stromnetze, Flughäfen und andere Einrichtungen eine Modernisierungsoffensive für die sicherheitstechnische...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kommentiert die jüngsten Vorfälle an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: "Angriffe auf...
Das Strategiepapier "Im Krisenfall handlungsfähig: Resilienz des Gesundheitswesens aus ärztlicher Sicht" hat die BÄK im Austausch mit namhaften Expertinnen und...
Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:...
Nach dem Fund mutmaßlicher Spreng- und Brandvorrichtungen an einem Umspannwerk in Turnow-Preilack erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung...
