Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit,...
Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert...
Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten und anschließend auch europäisch und international vernetzt werden. Dies antwortet...
Der Einsatz von Maßnahmen der Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie von IMSI- und WLAN-Catchern durch Behörden des Bundes zur polizeilichen...
Deutschland nutzt sein Potenzial aus Forschung und Entwicklung kaum, um die eigene Sicherheit zu stärken. Es mangelt an Steuerung und Strukturen, die zivile Innovationen...
Die Reform der Fahrausbildung ist am Freitag Thema im Bundesrat. Dabei zeugen die Empfehlungen des Verkehrs- als auch des Innenausschusses des Bundesrates von erheblichem...
Ein stärkeres Europa – für eine stärkere NATO: Diese Botschaft setzten die Nordatlantik-Partner bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt...
Als Unterrichtung (21/6850) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebte "Modernisierung des Bundespolizeigesetzs" frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-...
"Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6913) [...]....
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt...
Nach den heute veröffentlichten endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verloren im Jahr 2025 insgesamt 2.832 Menschen bei Verkehrsunfällen...
Nach den endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verloren im vergangenen Jahr 2.832 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Das sind 62 Verkehrstote...
Vom 7. bis 8. Juli 2026 findet der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Die europäische Seite will "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force. In einer Kleinen Anfrage (21/6773) will sie unter...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Die AfD-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen. In...
Die "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6776). Unter anderem interessieren sich...
Über die Tätigkeiten des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Ministerialdirektor Philipp Wolff, gibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6784)...
"Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen" lautet der Titel eines Antrags (21/6822), in dem sich die AfD-Fraktion für ein "technologiebasiertes...
"Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Bis 2027 sollen die Fachressorts gemeinsam mit dem BMI und BMVg Entwürfe erarbeiten, um die veralteten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten. Den...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
Zur Mitteilung des Münchner Drohnenherstellers Quantum Systems über dessen aktuelle erfolgreiche Finanzierungsrunde äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Ab sofort stattet die Deutsche Bahn (DB) auch ihre Mitarbeitenden von DB Fernverkehr schrittweise mit Bodycams aus. Im ersten Schritt umfasst dies über 2.000 Kolleginnen...
Das Reservestärkungsgesetz muss digitale Technologien sehr viel umfassender berücksichtigen, als es der [...] im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegende...
"Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6752). Darin thematisiert die Fraktion...
"Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in der Bundespressekonferenz...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis "Saubere Luft 2030" aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden....
Die AfD-Fraktion sieht im Zuge des Iran-Krieges drohende Engpässe in der Energieversorgung sowie zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeiten durch globale Lieferketten....
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6611). Die Bundesregierung...
Ab Juli leitet Irland die Sitzungen des Rates der EU. Damit beginnt auch eine neue Trio-Präsidentschaft. Im Arbeitsprogramm legt die Republik dar, welche Dossiers...
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Vorbereitung des zivilen Gesundheitssystem für den Verteidigungsfall. In einer Kleinen Anfrage (21/6612) will...
Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2025 laut Bundesregierung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei einem Gerät und eine Onlinedurchsuchung...
"Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6717). Wie die Fraktion...
[...] Der mehrstündige Ausfall des digitalen Bahnfunksystems GSM-R zur Wochenmitte reiht sich ein in eine Serie von Fehltritten der DB InfraGO, unter der Güterbahnunternehmen...
Die sechs geplanten Fregatten des Typs F126 für die Deutsche Marine werden nicht beschafft. Diese Entscheidung hat das Verteidigungsministerium aufgrund von erheblichen...
Am Freitag hat das Bundesverkehrsministerium eine Zwischenevaluation zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen,...
Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Statuskonferenz Zwischenlagerung bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine zentralen...
Angesichts einer veränderten Bedrohungslage für die deutsche und europäische Energieversorgung hat der BDEW heute eine Länderstudie zur Stärkung der Energieresilienz...
Das Bundesministerium für Verkehr hat 2024 einen umfassenden Modernisierungsprozess für die Flaggenstaatverwaltung gestartet – mit dem Ziel, wieder mehr Schiffe...
Das BMG plant laut einem neuen Referentenentwurf die Einführung der elektronischen Arzneimittelverschreibung für Betäubungsmittel und sieht dafür eine Neufassung...
BMV und BMUKN haben Ende April 2026 eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung zur Stärkung des Fluglärmschutzes durch die Flugverfahrensplanung geschlossen....
Die DB InfraGO sieht die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) "als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs" an. Das schreibt...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Für die Schifffahrt ist dies ein wichtiger erster...
"Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6492)....
Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung in der Nacht zum 12. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Halterhaftung bei E-Scootern in die Ausschüsse verwiesen....
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Die im März 2025 veröffentlichte Fußverkehrsstrategie gibt laut Bundesregierung den für Fußverkehr zuständigen Ländern und Kommunen Handlungsempfehlungen, "um die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Gemeinsame...
Die deutsche Industrie steigert angesichts geopolitischer Spannungen und struktureller Veränderungen ihre Resilienz. Das gilt für das Risikobewusstsein ebenso wie...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die diplomatische Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Knapp vier Monate dauert der Iran-Konflikt mit schwersten...
Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" im Juni 2026 thematisiert...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Pläne von Bund und Ländern zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes....
Die Erfassung, Kategorisierung und übergreifende vergleichende Analyse der Sicherstellungen von illegal eingeführtem Cannabis aus den USA findet in den Sicherheitsbehörden...
Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6289) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5838). Danach misst die...
Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6233) auf...
Vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Dateien listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6041) auf....
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
