Mut zur Reform : Warum wir die GKV gerechter finanzieren müssen

1883 führte Bismarck die Krankenversicherung ein – einen Eckpfeiler unseres Sozialversicherungssystems. Auch wenn man vieles an Bismarcks Wirken hinterfragen kann: Dies war eine große Errungenschaft. Doch 140 Jahre später müssen wir sie der Realität des 21. Jahrhunderts anpassen.

Aktuell übersteigen die Ausgaben der Krankenversicherung die Einnahmen, trotz steigender Beiträge. Kurzfristig müssen wir daher sicher über Einsparungen sprechen. Doch für ein zukunftsfestes System reicht das nicht. Wir müssen auch die Einnahmeseite reformieren. Denn seit Bismarck hat sich einiges verändert:

Selbständige fair einbinden

Zu Bismarcks Zeiten waren die meisten Menschen abhängig beschäftigt. Für große Firmen waren Arbeitskräfte der wesentliche Faktor, aus dem sie Gewinn schöpften. Arbeitgeber beteiligen sich deshalb zur Hälfte an den Beiträgen. Heute sind fast vier Millionen Menschen selbständig, viele davon Solo-Selbständige. Sie zahlen den vollen Krankenversicherungsanteil allein, was gerade bei kleinen Einkommen eine enorme Belastung darstellt.

Gut Verdienende hingegen wechseln oft in die private Krankenversicherung und entziehen sich damit der solidarischen Finanzierung. Das muss sich ändern: Wir brauchen gerechte Tarife für Selbstständige, die es attraktiv machen, bei gutem Einkommen in der GKV zu bleiben – und die Selbstständigkeit bei niedrigen Einkommen nicht wegen zu hoher Beiträge unmöglich machen.

Alle Unternehmen beteiligen

Immer mehr Unternehmen erzielen auch mit wenigen Angestellten hohe Gewinne. Sie beteiligen sich kaum an der Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Eine „Wertschöpfungsabgabe“ könnte hier Abhilfe schaffen – auch wenn ein finales Konzept noch aussteht. Wer das System zukunftsfest reformieren will, muss diese Debatte ernsthaft führen.

Beihilfe rein ins Solidarsystem

Beamte genossen unter Bismarck als „Diener des Staates“ besondere Privilegien und sind bis heute meist über die private Krankenversicherung versichert. Der Staat schießt jährlich rund 14 Milliarden Euro Beihilfe dazu – Steuergeld, das de facto die privaten Beiträge subventioniert. Dem Solidarsystem GKV kommt das nicht zugute.

Würde man diese Summe stattdessen als Arbeitgeberzuschuss in die GKV zahlen, stabilisierte das die Einnahmen solidarisch. Zudem könnte der Staat Bürokratiekosten sparen: Der gesamte Beihilfe-Verwaltungsapparat würde obsolet, und Versicherte müssten keine Zettelwirtschaft mehr betreiben – besonders im Alter eine enorme Entlastung.

Eigenständig versichert statt abhängig

Zu Bismarcks Zeiten gab es in Familien klassisch nur einen Hauptverdiener: den Mann. Frau und Kinder waren kostenlos mitversichert und Frauen damit doppelt abhängig: vom Ehemann sowie vom Fortbestand der Ehe. Heute ist das überholt: Frauen bauen eigenständige Existenzen auf, viele Kinder wachsen in Beziehungen auch ohne Trauschein auf, und fast jede dritte Ehe in Deutschland wird wieder geschieden – im Schnitt nach 14 Jahren.

Die Bundesregierung hat die beitragsfreie Mitversicherung reformiert – doch eine echte Reform war das nicht. Es blieb ein schlecht gemachtes Herumdoktern zu Sparzwecken: Noch immer hängt die Beitragsfreiheit in Erziehungszeiten an der Ehe und privilegiert Verheiratete. Jede Mitversicherung schafft Abhängigkeiten. Wer modernen Lebens- und Familienformen gerecht werden will, muss eigenständige Versicherungsverhältnisse ermöglichen und die Beitragsfreiheit in Erziehungs- und Pflegezeiten unkompliziert im eigenen Versicherungsverhältnis abbilden.

Generationengerechtigkeit

Die oft beschworene Generationengerechtigkeit basiert auf einer Vorstellung, die ignoriert, dass junge Menschen mit völlig unterschiedlichen Chancen ins Berufsleben starten und es mehr Gerechtigkeit innerhalb der Generationen braucht. Während einige von Erbschaften und Kapitalerträgen profitieren, müssen andere ihr Leben lang um existenzsichernde Einkommen kämpfen.

Echte Gerechtigkeit muss daher insbesondere innerhalb der Generationen ansetzen. Dafür braucht es eine solidarischere Finanzierung der Sozialversicherungen, bei der auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte oberhalb eines Freibetrags gerecht in die Beitragsbemessung einfließen. Nur so lässt sich die Schere zwischen Arm und Reich schließen und die Finanzierung unserer Sozialsysteme nachhaltig sichern.

Packen wir es an!

Ende des Jahres erwartet uns der zweite Bericht der durch die Bundesregierung eingesetzten GKV-Reformkommission. Die Kommissionsmitglieder arbeiten gewissenhaft – das haben sie schon mit dem ersten Bericht bewiesen. Doch damit echte, nachhaltige Reformen gelingen, müssen sie mutig sein und sich gesellschaftlich begründen lassen. Ich bin gespannt, ob die hier adressierten Punkte aufgegriffen werden. Nötig wäre es, um die alten Relikte aus Bismarcks Zeiten hinter uns zu lassen.

Linda Heitmann ist direkt gewählte Abgeordnete für Hamburg-Altona und sitzt für die Grünen im Gesundheitsausschuss, wo sie für die Finanzierung der Krankenkassen zuständig ist. Daneben leitet sie in ihrer Fraktion die Projektgruppe „Zukunft der Sozialen Sicherungssysteme“.