Cannabisgesetz (CanG) Weitermachen oder Aussitzen?
Dass Gesetze hinter dem Zeitplan bleiben, ist keine Neuigkeit in dieser Legislaturperiode. Bei der Säule zwei der Cannabis-Teillegalisierung aber kommt der Verdacht auf, dass das Ministerium das unangenehme Thema aussitzen könnte, während nach außen alle Beteiligten gute Miene machen. Für Ärger sorgen auch ein BGH-Urteil und eine Formulierungshilfe.
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