Bei den Koalitionsverhandlungen der AG Recht einigt man sich unter anderem auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, andere Themen bleiben strittig. Unterdessen...
Mehrere Branchenverbände, Anbauclubs, Medizinalcannabis-Händler und Einzelexpert:innen haben sich in einem offenen Brief an die neu gewählten Mitglieder des Bundestages...
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 72 Tonnen Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (in Form von getrockneten Blüten)...
Krankenkassen-, Ärzte- und Pharmaverbände pochen nach den Wahlen vor allem auf Geschwindigkeit bei der Regierungsbildung, um den Problemen schnell mit Reformen...
Die Union will bei Cannabis hart durchgreifen und Lauterbachs Teil-Legalisierung schnellstmöglich rückgängig machen. Fragt man allerdings genauer nach, bleiben...
In ihrem „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ hat die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin am Montag auch einen gesundheitspolitischen Punkt auf ihre Dringlichkeitsliste...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will per Verordnung die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur zuständigen Stelle...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will per Verordnung die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur zuständigen Stelle für...
Als erste Städte in Deutschland starten Hannover und Frankfurt am Main einen gemeinsamen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Verkaufsstellen...
Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes zum Cannabiskonsum hat der Berliner Senat die erforderliche Verordnung für dessen Umsetzung beschlossen....
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat sich für eine „komplette Abschaffung“ von Werbung für Alkohol und Tabak in Deutschland ausgesprochen. „Eine...
Cannabis-Konsum regulieren – das ist das Ziel des THC-Grenzwerts beim Autofahren. Er soll ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol funktionieren. Die Polizei...
Die Ankündigung des cannabispolitischen Sprechers der SPD, Dirk Heidenblut, auf der Plattform Threads, dass aus seiner Sicht die zweite Säule der Cannabislegalisierung...
Bislang haben nur wenige Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe Anträge zum Cannabisanbau gestellt. Seit Amtsantritt der Bundesregierung habe es sechs schriftliche...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Förderrichtlinie zur Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das...
Für Autofahrerinnen und Autofahrer rücken neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer näher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Anfang...
Der sprunghafte Anstieg von Medizinalcannabis-Importen und von Telemedizinplattformen, die für Cannabisrezepte werben, ruft nun die Politik auf den Plan. Niedersachsens...
Es existieren Gerüchte über vermeintliche Engpässe für medizinisches Cannabis. Dabei liegen weder von offizieller Seite Meldungen dazu vor, noch spiegelt die aktuelle...
Politik, Konsument:innen und einige Suchtexpert:innen setzen große Hoffnungen auf die Anbauclubs: Sie sollen endlich durch Massenproduktion und -abgabe sicheres...
Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich,...
Der Bundesrat hat am Freitag den angehobenen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr gebilligt. Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz...
Am Cannabiskonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich seit dem Jahr 2021 wenig verändert. Das teilten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung...
Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag einen neuen THC-Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum beschlossen. Bis dato...
Zwei kleine Regelungen in der Umsetzung der Protokollerklärung zum Cannabisgesetz sorgen für Ärger und Enttäuschung in der Anbauclub-Szene: das Verbot von Paketleistungen...
Zwischen 2019 und 2021 kam es in Deutschland jährlich zu rund 15.000 Unfällen mit Personenschaden, bei denen Drogen im Spiel waren. „Rund neun von zehn Unfällen...
Ländern wie Bayern ist das aktuelle Cannabisgesetz sowie die Umsetzung der Protokollerklärung nicht scharf genug, Legalisierungsbefürworter schlagen gleichzeitig...
Die Union läuft Sturm gegen die von SPD, Grünen und FDP geplante Erhöhung des THC-Grenzwerts für Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Diese ist heute Thema einer öffentlichen...
Fahranfänger:innen sollen wie bereits bekannt mit einem THC-Konsumverbot in der Probezeit belegt werden – die Regierungsfraktionen haben im neuesten Entwurf zum...
Dass Gesetze hinter dem Zeitplan bleiben, ist keine Neuigkeit in dieser Legislaturperiode. Bei der Säule zwei der Cannabis-Teillegalisierung aber kommt der Verdacht...
Angesichts der möglichen Regelung von Konsumcannabis-Modellprojekten durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fordern...
Die sogenannte zweite Säule der Cannabislegalisierung wird offenbar nicht mit einem eigenen Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verwirklicht, sondern...
Die Experten der Prüforganisation Dekra warnen erneut davor, den gesetzlichen Grenzwert für Cannabis-Konsum am Steuer von 1 ng/ml THC im Blut auf 3,5 ng/ml anzuheben....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen...
In der Probezeit und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres soll es Fahranfänger:innen nicht möglich sein, bekifft am Steuer zu sitzen. Das geht aus einer Formulierungshilfe...
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Cannabisgesetzes fertiggestellt, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Kernpunkte...
Ein aktueller Entwurf einer Gesetzesänderung zur Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr sieht den von einer Expert:innengruppe ermittelten Wert von 3,5...
Bayern will den Cannabiskonsum in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Auch auf dem Außengelände von Gaststätten soll Kiffen tabu sein, wie die Staatskanzlei...
Seit der Teil-Legalisierung von Cannabis verbreiten sich Mythen und Falschangaben zum Konsum der Droge und Verkehrssicherheit. Richtig ist: Kiffen am Steuer ist...
Sie sind der Kern des ursprünglichen Vorhabens einer Cannabis-Teillegalisierung: die sogenannten Modellprojekte. Doch nach dem langen Gezerre um das Konsumcannabis-Gesetz...
Die vom Verkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Möglichkeit geprüft, in einem Trägergesetz außerhalb des Cannabisgesetzes für ein späteres Inkrafttreten der Amnestieregelung...
Wegen der uneinheitlichen Datenlage ist nur ein politisch motivierter Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC möglich. Das sagte Wolfgang Fastenmeier, Präsident...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen. „Wir haben zusammen mit dem...
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung erneut auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Für Freitagmittag steht das Cannabisgesetz (CanG) auf der Tagesordnung des Bundestags – es wird, wie von der Unionsfraktion gefordert, eine namentliche Abstimmung....
Angesichts der Ansetzung des Cannabis-Gesetzes (CanG) auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der damit wahrscheinlichen Abstimmung im Bundestagsplenum...
Die Prüfgesellschaft Dekra sieht durch die von der Ampel-Regierung geplante Teil-Legalisierung von Cannabis und den zeitgleich geplanten Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung...
Die drei Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) haben am Freitag mitgeteilt, dass die Ampelkoalition ihre...
In der SPD-Fraktion gibt es nach übereinstimmenden Informationen von Tagesspiegel Background drei Gesundheitspolitiker:innen, die derzeit planen, gegen das geplante...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Im neuen Jahr muss die Ampel-Regierung verkehrspolitisch auf Kurs bleiben. Einige Vorhaben könnten 2024 deutlich Fahrt aufnehmen, andere drohen zu scheitern. Ein...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Mit Blick auf das von der Ampel-Regierung für Januar geplante Cannabis-Gesetz warnt der TÜV-Verband vor einer Verharmlosung des Cannabis-Konsums von Autofahrerinnen...
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge – das geht aus dem Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) hervor,...
Ein marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, das sich an gedeckelte Produktionsmengen halten muss: In dieser ungewöhnlichen Lage befindet sich das kanadische...
Das Cannabisgesetz wird nicht mehr in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage des Deutschen Hanfverbands (DHV) bei den...
Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. „Wir machen Schluss mit der schädlichen...
Gute Nachrichten für Konsumenten, schlechte für Heimgärtnerer sowie ein Freudentag für die Medizinalcannabis-Industrie bedeuten die Änderungsanträge der Ampelfraktionen...
Insolvenzen wird es im kommenden Jahr geben, aber keine Pleitewelle, prognostiziert Minister Karl Lauterbach. Im Interview spricht er außerdem über den Stand der...
