Thomas Trappe

SPD skizziert Konfliktlinien

In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...

Bundesweite ePA-Einführung startet Ende April

In zwei Wochen soll die elektronische Patientenakte für alle Praxen verfügbar sein. Ab Anfang Oktober sind Arztpraxen verpflichtet, sie zu nutzen. Ab 2026 gibt...

Ins Ungewisse

Die GKV-Stabilisierung wird im Koalitionsvertrag als Ziel genannt, die Umsetzung bleibt aber offen. Die designierte Koalition preist weitere Beitragserhöhungen...

GKV-Stabilisierung auf der Wartebank

Nicht mal mehr als Bekenntnis schafft es der Bürgergeld-Lastenausgleich für die GKV in den Koalitionsvertrag, stattdessen soll nun eine Kommission mehrere Jahre...

Teure Vorhaben: gesundheitspolitische Pläne der AGs

Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen...

AOK plädiert für Konsolidierung

Neun von zehn gesetzlich Versicherten sehen laut einer repräsentativen Umfrage der AOK die Stabilisierung der Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung als dringliche...

Völlig losgelöst

Seit dem Wochenende sitzen die Parteispitzen über den AG-Papieren für den Koalitionsvertrag, das Gesundheitskapitel könnte nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden....

Koalitionsverhandlungen: Rettungsmanöver mit Steuermilliarden

Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern...

Streit über Abtreibungsrecht und Cannabis-Verbot

Bei den Koalitionsverhandlungen der AG Recht einigt man sich unter anderem auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, andere Themen bleiben strittig. Unterdessen...

Konsens mit Vorbehalten

Die AG Gesundheit gibt ein abgestimmtes Papier in die Leitungsrunde, vieles steht nun unter Finanzierungsvorbehalt. Geld in die Hand genommen werden soll dem Vernehmen...

Steigender Konsolidierungsdruck

Mit der Schaffung eines „Sondervermögens“ wächst die Notwendigkeit, im Gesamthaushalt zu sparen – die Union zielt dabei vor allem auf die Sozialausgaben, mithin...

Lauterbach (erneut) in zweiter Reihe

Die SPD entsendet Karl Lauterbach nur als Stellvertreter in die AG Gesundheit, die Landespolitik dominiert bei den Sozialdemokraten. Für eine Überraschung sorgt...

Stiftung klagt in Karlsruhe gegen Bund und Länder

Letztes Jahr kam ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Di Fabio zu dem Schluss, dass der Bund einheitliche Vorgaben für den Rettungsdienst vorgeben muss – jetzt...

MPK und DKG fordern mehr Geld für Kliniken

Auch angesichts eines denkbaren Infrastruktursondervermögens wachsen die Begehrlichkeiten der Kliniken und der Länder gegenüber dem Bund. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...

Was bringt das Sondervermögen im Gesundheitswesen?

Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten...

Neuaufstellung für den Transformationsfonds?

Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in greifbarer Nähe wird auch die Konstruktion des Transformationsfonds neu verhandelt. Die GKV unterstreicht ihre Forderung,...

Was bringt das Sondervermögen?

Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Das könnte auch Auswirkungen auf den Krankenhaustransformationsfonds...

Bundestagswahl: Alte Bekannte, neue Konflikte

Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...

SPD: Wer bereit steht

Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...

Alte Bekannte, neue Konflikte

Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...

Disruptiv zu zweit oder auf Augenhöhe zu dritt?

Ob Deutschland künftig von einem Zweier- oder Dreierbündnis regiert wird, blieb bis tief in die Nacht unklar – fest steht nur, dass Union und SPD zusammengehen...

Aufklärung vertagt

Im Januar sollte das BMG einen Bericht zur Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie vorlegen. Das bleibt jetzt aus, eine Aufarbeitung des potenziellen...

Lauterbach gründet unter Protesten BIÖG

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...

Lauterbachs Erlass braucht gesetzliche Klarstellungen

Per Erlass wurde die BZgA gestern zum Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – nötig sind nun aber Gesetzesänderungen, wie Minister Lauterbach einräumt. Laut...

RKI-Personalrat widerspricht Lauterbachs Darstellung

Vor dem heute geplanten Ministererlass für ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit wirft der RKI-Personalrat Minister Lauterbach Falschdarstellungen...

Kritik auch aus Regierungsfraktionen

Nicht nur Union und FDP, auch die Grünen kritisieren die Pläne von Karl Lauterbach, das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit morgen ohne Parlamentsbeteiligung...

Erlass für BZgA und Kooperationsvereinbarung mit RKI

Nachdem es mit dem BIÖG-Gesetz nicht geklappt hat, sollen beide Bundesinstitute nun eine Kooperationsvereinbarung bekommen, die am Donnerstag unterschrieben werden...

KVen drängen nächste Bundesregierung zu schneller Lösung

Mit dem GVSG sollte auch die durch BSG-Urteile ausgelöste Krise im ambulanten Bereitschaftsdienst gelöst werden – der interministeriell erzielte Kompromiss liegt...

„Kein Interesse daran, dass der Zeitplan ins Stocken gerät“

Als jüngste Gesundheitsministerin gerade ins Amt gekommen, hat die Thüringer Ressortchefin Katharina Schenk sogleich den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz...

Extra Geld oder extra Regulierung?

Mit der Entbudgetierung der Hausärzte schaffe man neue Kapazitäten in den Praxen, begründet die SPD die Maßnahme – die GKV glaubt daran nicht. Um mehr Termine zu...

Transformationsfonds: Länder unter Zugzwang

Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck,...

Länder unter Zugzwang

Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst – Minister Lauterbach setzt dabei auch...

„In der Pflege den Knopf drücken und alles auf Null stellen“

Die neue Brandenburger Gesundheitsministerin ist die erste BSW-Besetzung in diesem Amt. Zuvor leitete die Parteilose und Ex-SPDlerin Britta Müller die Pflegekasse...

KHVVG – In Deckung bis zur Neuwahl?

Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess...

Was ist möglich unter einer neuen Koalition?

Die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen wird eine herausragende Frage sein bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Ausweitung von Beitragsbemessungsgrenzen...

In Deckung bis zur Neuwahl?

Damit das KHVVG 2027 greift und der Transformationsfonds schon ab nächstem Jahr, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess aufzuhalten....

Bundestagswahl 2025 – Wer hat Chancen, wer nicht?

Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte...

Kein Rezept für den Wahlkampf

In der kommenden Legislaturperiode drohen weiter steigende GKV-Beiträge, die Ankündigung harter Einschnitte vermeiden alle Parteien. Die Ärzteschaft erhöht nun...

Wer hat Chancen, wer nicht?

Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte...

Wahlprogramme im gesundheitspolitischen Check

Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen, FDP und Die Linke haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise Entwürfe vorgestellt. Dabei halten sich die Parteien aus...

Kaum eine Chance – er will sie nutzen

Auch in der nächsten Legislaturperiode will Karl Lauterbach das Ministeramt ausfüllen – kaum jemand bei der SPD hält das für realistisch. Es wäre nicht das erste...

Neue Regierung, neue Kassenlage?

Ein Großteil der Versicherten wird diese Woche über hohe Beitragssteigerungen informiert – Auftakt für ein schweres Jahr im GKV-Lager, das auf den Befreiungsschlag...

Niedergelassene hoffen auf nächsten Anlauf

Die von der Ampel geplante Ambulantisierungsreform ist gescheitert, die Niedergelassenen blicken nun auf eine verschenkte Legislaturperiode. Die kommende Regierung...

Erhöhung nur als Rettung über die Neuwahl?

Im Januar soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigen. Aus Kassensicht reicht die geplante Verordnung aber nicht für eine Stabilisierung, im Frühjahr...

BSW übernimmt Gesundheitsministerium

In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...

(Fast) alle Augen auf Brandenburg

Heute entscheidet der Bundesrat über die Krankenhausreform: Nicht nur die Brandenburger Landesregierung könnte dabei gespalten abstimmen. Ob der Vermittlungsausschuss...

Eine Stärkung, die es zu verkraften gilt

Das von Minister Lauterbach geplante Public-Health-Institut BIÖG hat kaum noch Chancen auf Umsetzung, beim RKI und der BZgA wird aber weiter zurückgebaut. Krankenstände...

GVSG: Was hätte kommen können

Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Entwurf des GVSG geeinigt. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung...

BMG hält an BIÖG fest – Verunsicherung beim RKI wächst

Weitermachen trotz Regierungsbruch: Diese Devise geben BMG und der Errichtungsbeauftragte für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit aus, auch wenn es nach...

Stemmen gegen den Bedeutungsverlust

Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an,...

Was aus Brüssel zu erwarten ist

Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen...

Was ist noch zu retten?

Mit dem Bruch der Koalition wird auch der größte Teil der gesundheitspolitischen Vorhaben begraben werden müssen. Minister Lauterbach und die Regierungsfraktionen...

Positionsverhärtung vor Bundesratssitzung

Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...

Koalitionsstreit bringt Kassenfinanzen ins Straucheln – und die Ampel

Heute müsste das BMG die GKV-Zusatzbeiträge für 2025 festlegen – die wegen des Widerstands des Finanzministers im Kabinett hängende Verordnung zur neuen Bemessungsgrenze...

Wie wahrscheinlich ist der Vermittlungsausschuss?

Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...

Gegenwehr bei der Rettungsdienstreform

In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien,...

Prognosen zum Vergessen

Minister Lauterbach kündigt an, 2026 werde es keinen Beitragsanstieg in der GKV geben. Er dürfte hier auf das kurze Gedächtnis der Wähler setzen – denn in Kassenkreisen...

KHVVG im Bundestag verabschiedet

Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...

Vom Stopf- zum Rumpfgesetz?

Im Kern auf eine hausärztliche Honorarreform abgespeckt, sollte das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren wieder restauriert werden....

Vermittlungsausschuss wird wahrscheinlicher

Heute verabschiedet der Bundestag das KHVVG – stimmen die Länder demnächst für ein Vermittlungsverfahren, sinken die Chancen für die Reform. Nun machen die Unionsländer...

GHG und BIPAM: Prävention in der Raucherecke

Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den...

Lindner-Blockade könnte Beiträge weiter steigen lassen

Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft Finanzminister Lindner den...

Reform auf langer Bank, Frust bei BÄK

Resigniert reagiert Ärztepräsident Klaus Reinhardt auf den Protest der Verbände gegen den mit der PKV konsentierten Entwurf für eine neue privatärztliche Gebührenordnung...

Prävention in der Raucherecke

Zum kommenden Jahr sollen das Gesunde-Herz-Gesetz in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte...

Absolutes Neuland

Das BSW könnte bald ein oder mehrere Landesgesundheitsministerien besetzen, und schon jetzt geht der Blick auf die Bundestagswahl kommendes Jahr. Was kommt da für...