Modellprojekte, die nicht genehmigt werden und keine Aussicht auf ein Gesetz zur zweiten Säule: Die aktuelle Regierung versucht, die Cannabis-Teillegalisierung...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts...
Die Bundesländer sehen vielfältigen Änderungsbedarf bei der Gesetzgebung rund um Cannabis. Kritisiert werden vor allem unklare Regelungen und eine schwierige Umsetzung,...
Mit der Cannabis-Liberalisierung wurde es Privatkonsumenten ermöglicht, Medizinalcannabis problemlos online zu bestellen und zusenden zu lassen. Dem will die Bundesregierung...
Ein scheinbar liberaler Drogenbeauftragter trifft auf eine Ministerin, die bereits Einschränkungen ankündigt: Die ersten Signale aus der Drogenpolitik der Union...
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 72 Tonnen Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (in Form von getrockneten Blüten)...
Die Union will bei Cannabis hart durchgreifen und Lauterbachs Teil-Legalisierung schnellstmöglich rückgängig machen. Fragt man allerdings genauer nach, bleiben...
Gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des bundesweiten Gesetzes zum Cannabiskonsum hat der Berliner Senat die erforderliche Verordnung für dessen Umsetzung beschlossen....
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat sich für eine „komplette Abschaffung“ von Werbung für Alkohol und Tabak in Deutschland ausgesprochen. „Eine...
Die Ankündigung des cannabispolitischen Sprechers der SPD, Dirk Heidenblut, auf der Plattform Threads, dass aus seiner Sicht die zweite Säule der Cannabislegalisierung...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Förderrichtlinie zur Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das...
Der sprunghafte Anstieg von Medizinalcannabis-Importen und von Telemedizinplattformen, die für Cannabisrezepte werben, ruft nun die Politik auf den Plan. Niedersachsens...
Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich,...
Am Cannabiskonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich seit dem Jahr 2021 wenig verändert. Das teilten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung...
Zwei kleine Regelungen in der Umsetzung der Protokollerklärung zum Cannabisgesetz sorgen für Ärger und Enttäuschung in der Anbauclub-Szene: das Verbot von Paketleistungen...
Ländern wie Bayern ist das aktuelle Cannabisgesetz sowie die Umsetzung der Protokollerklärung nicht scharf genug, Legalisierungsbefürworter schlagen gleichzeitig...
Fahranfänger:innen sollen wie bereits bekannt mit einem THC-Konsumverbot in der Probezeit belegt werden – die Regierungsfraktionen haben im neuesten Entwurf zum...
Dass Gesetze hinter dem Zeitplan bleiben, ist keine Neuigkeit in dieser Legislaturperiode. Bei der Säule zwei der Cannabis-Teillegalisierung aber kommt der Verdacht...
Die sogenannte zweite Säule der Cannabislegalisierung wird offenbar nicht mit einem eigenen Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verwirklicht, sondern...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen...
Ein aktueller Entwurf einer Gesetzesänderung zur Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr sieht den von einer Expert:innengruppe ermittelten Wert von 3,5...
Bayern will den Cannabiskonsum in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Auch auf dem Außengelände von Gaststätten soll Kiffen tabu sein, wie die Staatskanzlei...
Sie sind der Kern des ursprünglichen Vorhabens einer Cannabis-Teillegalisierung: die sogenannten Modellprojekte. Doch nach dem langen Gezerre um das Konsumcannabis-Gesetz...
Das Konsumcannabisgesetz soll einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis sowie für Jugendschutz und Suchtbekämpfung einläuten. Doch das wird nur schwer messbar...
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen....
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun auch öffentlich vor einem Scheitern des Vorhabens. „Jedes...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Möglichkeit geprüft, in einem Trägergesetz außerhalb des Cannabisgesetzes für ein späteres Inkrafttreten der Amnestieregelung...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht offenbar im Hintergrund die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) zum Cannabisgesetz (CanG) zu verhindern....
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen. „Wir haben zusammen mit dem...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat gestern mehrheitlich für Anträge von Sachsen und Nordrhein-Westfalen gestimmt, beim zuvor vom Bundestag verabschiedeten...
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung erneut auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden...
Eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen schwere Krankheiten und Medikamentenengpässe, aber keine Harmonisierung der Gesundheitssysteme: Das fordert...
Die Kritik an dem unlängst vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz riss auch am Wochenende nicht ab. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD)...
Koalitionspolitiker haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, rasch einen THC-Grenzwert festzulegen, der angibt, bis zu welchem Grad Personen...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Fast drei Viertel der Jugendlichen gehen nach Angaben der DAK von einem erhöhten oder sehr großen Gesundheitsrisiko beim Konsum von Cannabis aus. 74 Prozent der...
Die vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis zum 31. März einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC im Blut für den Straßenverkehr...
Für Freitagmittag steht das Cannabisgesetz (CanG) auf der Tagesordnung des Bundestags – es wird, wie von der Unionsfraktion gefordert, eine namentliche Abstimmung....
Angesichts der Ansetzung des Cannabis-Gesetzes (CanG) auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der damit wahrscheinlichen Abstimmung im Bundestagsplenum...
Die drei Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) haben am Freitag mitgeteilt, dass die Ampelkoalition ihre...
Angesichts des geplanten Cannabisgesetzes befürchten diverse Justizbehörden eine große Mehrbelastung. Nach jetzigem Stand soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis...
In der SPD-Fraktion gibt es nach übereinstimmenden Informationen von Tagesspiegel Background drei Gesundheitspolitiker:innen, die derzeit planen, gegen das geplante...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Die Nicht-Ansetzung des Cannabisgesetzes hatte im Dezember für Verwunderung gesorgt. Bisher hatten sich nur zwei SPD-Innenpolitiker geäußert, nun bekennt ein dritter...
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge – das geht aus dem Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) hervor,...
Trotz teils scharfer Kritik von Innenpolitikern aus der eigenen Fraktion will der SPD-Fraktionsvorstand im Bundestag am Gesetz festhalten. „Unser gemeinsames Ziel...
Das Cannabisgesetz wird nicht mehr in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage des Deutschen Hanfverbands (DHV) bei den...
Gute Nachrichten für Konsumenten, schlechte für Heimgärtnerer sowie ein Freudentag für die Medizinalcannabis-Industrie bedeuten die Änderungsanträge der Ampelfraktionen...
Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. „Wir machen Schluss mit der schädlichen...
Insolvenzen wird es im kommenden Jahr geben, aber keine Pleitewelle, prognostiziert Minister Karl Lauterbach. Im Interview spricht er außerdem über den Stand der...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Die Cannabislegalisierung verzögert sich. Anders als ursprünglich geplant, geht das Cannabisgesetz (CanG) in dieser Sitzungswoche nicht in die 2./3. Lesung. Das...
Die Probleme des Gesundheitssystems treffen auf zahlreiche politische Krisen: Das wurde bei der Hauptversammlung des Hartmannbundes bewusst. Während bei den Gesundheitskiosken,...
Ob grundsätzlich pro oder contra Legalisierung: Die Einwände zur aktuellen Version des Cannabisgesetzes sind zahlreich. Sie zielen vor allem auf die Folgenabschätzung...
Industrie und Legalisierungsbefürwortende in der Politik setzen eher auf die Zweite als auf die Erste Säule der Legalisierung. Doch die legale und kontrollierte...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt:innen (KBVJ) warnt vor einer möglichen Legalisierung von sogenannten Edibles, also Lebensmitteln und Getränken mit...
Seit Jahren kritisiert die deutsche Cannabiswirtschaft die Deckelung ihrer Liefermengen und den wachsenden Anteil des Importgeschäfts für Medizinalcannabis. Ein...
Der Bundesrat hat Kritikpunkte an der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis deutlich gemacht und fordert verschiedene Klärungen. Die Länderkammer meldete...
Bayern will im Bundesratsplenum morgen erneut einen Antrag einbringen, der die vollständige Ablehnung des Cannabisgesetzes vorsieht. Der Antrag war im Gesundheitsausschuss...
Die Vorschläge des Gesundheitsausschusses an das Plenum sind bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz meist irrelevant. Beim noch nie dagewesenen Versuch,...
Die beiden gerade vom Kabinett verabschiedeten Digitalgesetze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen im Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Das geht...
Das ideologisch aufgeladene Cannabisgesetz (CanG) ist im Kabinett verabschiedet worden – mit nur wenigen Änderungen. So bekommen die Behörden keine Frist für die...
