Hilfsmittelversorgung : Wenn mehr sparen nicht mehr hilft

Was sich zunächst sinnvoll anhört, erweist sich nach genauer Betrachtung als Fehlsteuerung. Die geplanten oder bereits beschlossenen Gesetzesänderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der Notfallreform und dem gerade vorgelegten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz (HiB) werden zu mehr Aufwand bei den Betrieben führen. Die Mechanismen, die politisch in Abstimmung sind, sorgen für flächendeckende Einnahmeverluste einer ganzen Branche. Zudem ist unklar, wie überhaupt die für den 1. Januar 2027 geplante Umsetzung erfolgen soll. Denn auch das muss administriert werden.

Der Gesetzgeber sieht aktuell Ausschreibungen für Hilfsmittel vor, also einen wettbewerblichen Vergabeprozess. Hilfsmittel sind zum Beispiel Hörhilfen, Sehhilfen, Prothesen, orthopädische Schuhe und Rollstühle. Wer den Zuschlag erhält, verkauft. Ein Beitrittsrecht zu Ausschreibungsverträgen wird verboten, nach dem Motto „The winner takes it all“. Die Versorgung soll allerdings bestmöglich nach dem aktuellen Stand der Technik sein. Das garantiert das Sachleistungsprinzip (§33 SGB V) und bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) mit verschiedenen Entscheidungen, zuletzt 2025.

Niedrigpreisprinzip führt zu Fehlanreizen

Eine Ausschreibung nach dem günstigsten Preis würde das Sachleistungsprinzip der bestmöglichen Versorgung nach den gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben konterkarieren. Die Erfahrungen mit Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung waren durchweg negativ und zeigten, dass ein preiszentriertes Vergabemodell den tatsächlichen Anforderungen einer qualitätsgesicherten Versorgung nicht gerecht wird. Gerade dort, wo Hilfsmittel individuell ausgewählt, angepasst und Hörsystemträger fortlaufend begleitet werden müssen, führt eine Ausrichtung auf den niedrigsten Vertragspreis zu Fehlanreizen. Die Folgen sind nicht mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität, sondern Standardisierung, Verdrängungsdruck und die Gefahr einer unzureichenden Versorgung.

Ausschreibungen schaden der Versorgungsqualität und zerstören die klein- und mittelständischen Strukturen. Individuell anzupassende Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil sind nicht ausschreibungsfähig.

Mehr Kontrolle wirklich nötig?

Aktuell ist angedacht, die Genehmigungspflichten bei Hörsystem-Versorgungen auszuweiten. Die Einführung eines sogenannten Genehmigungsvorbehalts für alle Hörsystem-Versorgungen ist im HiB-Gesetzesentwurf formuliert. Ein derart massiver Eingriff in die bewährten Versorgungsabläufe für die Versicherten lässt sich durch nichts rechtfertigen.

Stand ist, dass Versicherte umfassend über ihre Rechte auf eine eigenanteilsfreie Versorgung informiert werden, was sie nachweislich per Unterschrift bestätigen. Es sind keine Versichertenbeschwerden bekannt, die darauf hinweisen, dass nicht informiert wurde. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen die GKV eine Hörsystem-Versorgung ablehnen kann, wenn ein HNO-Arzt ein Rezept ausgestellt hat. Warum also genehmigen, was der Versicherte medizinisch braucht und ein Facharzt zuvor verordnet hat.

Es droht mehr Bürokratie

Nicht nur, dass alle Versorgungen genehmigt werden sollen, nun soll der Versicherte auch noch begründen, warum er sein Geld ausgibt. Weitere pauschale Dokumentations- oder Begründungspflichten würden den administrativen Aufwand deutlich erhöhen – ohne erkennbaren Mehrwert für die Qualität. Eine zusätzliche Begründungswelle beim Eigenanteil des Versicherten würde die Prozesse speziell bei individuellen Versorgungen verlangsamen und neue bürokratische Belastungen für die Hörakustiker und für die Krankenkassen verursachen – finanziert von der Versichertengemeinschaft.

Entscheidend ist eine transparente Beratung, so wie sie bereits gelebte Praxis ist. Die Beratung muss verständlich, praktikabel und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dokumentierbar bleiben.

Pauschale Abschläge

Laut bereits beschlossener Gesetzesänderung gibt es zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2028 einen pauschalen Abschlag von drei Prozent auf die vertraglich vereinbarten Preise, der durch die GKV vorgenommen werden muss. Der Staat möchte sparen.

Diese pauschalen Kürzungen sind vor allem für personalintensive, handwerklich individuell geprägte Versorgungen wie die Hörakustik existenzbedrohend. Denn ihre Vergütung umfasst umfangreiche Beratungs-, Anpassungs-, Herstellungs- und Versorgungsleistungen. Pauschale Abschläge berücksichtigen weder diese Leistungsanteile noch spiegeln sie die wirtschaftliche Realität wider, zumal die GKV-Ausgaben für Hörsystem-Versorgungen rückläufig sind.

Die Vergütungen im Gesundheitshandwerk müssen sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung und den Anforderungen einer qualitätsorientierten Versorgung orientieren, statt künstlich gedeckelt zu werden. Im Übrigen ist noch offen, wie der Abschlag abgezogen wird. Im Zweifel bleiben die Rechnungen ab 1. Januar 2027 erstmal liegen, die Liquidität der Betriebe wird gefährdet.

Einheitspreis für alle Kassen?

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass es neue Festbeträge für bestimmte Hilfsmittel geben soll. Diese sollen die Vertragspreise ablösen – als „Einheitspreis“ für alle Kassen. Wer glaubt, dass der Festbetrag und damit die Vertragspreise steigen, wenn sich Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten verteuern, täuscht sich. Denn die Festbeträge sollen sich am unteren Preisdrittel der Herstellerabgabepreise orientieren.

Viele Vertragspreise wurden schon in der Vergangenheit durch nicht sachgerechte Festbetragsregelungen geprägt und liegen teilweise deutlich unter marktüblichen Vergütungen. Während das Bundessozialgericht die Zahlung marktüblicher Preise verlangt, bleibt dies in der Realität oft aus. Das hat zum verschärften wirtschaftlichen Druck auf das Hörakustiker-Handwerk beigetragen.

Der Vorschlag aus der Branche: Festbeträge müssen regelmäßig überprüft und jährlich an die tatsächliche Kosten- und Marktentwicklung angepasst werden. Das neue Festbetragsverfahren ist rechtssicher, transparent und unter verbindlicher Beteiligung der maßgeblichen Leistungserbringerverbände auszugestalten. So lässt sich steuern und sinnvoll sparen.

Jakob Stephan Baschab ist Hauptgeschäftsführer der Bundesinnung der Hörakustiker.