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Soziale Pflegeversicherung : Zeitplan für Beitragserhöhung in Gefahr

Mit der gestrichenen Haushaltswoche ist der Zeitplan für die dringend benötigte Erhöhung der Pflegebeiträge in Gefahr geraten. Laut Gesetz muss die dafür vorgesehene Rechtsverordnung nämlich drei Sitzungswochen im Bundestag liegen, bevor sie zum Bundesrat gehen kann. Um die Erhöhung zum Januar 2025 hinzubekommen, planen die Akteure nun ein anderes Vorgehen.

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