Wahlkampfgeklingel, Profilierung im parteiinternen Machtstrudel oder doch eine echte Ansage an den Koalitionspartner? Man muss abwarten, was hinter der jüngsten Forderung von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil steckt, dass die privat Versicherten zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung herangezogen werden sollen. PKV-Verbandschef Florian Reuther reagierte gestern jedenfalls prompt auf den Vorstoß, der schlicht „verfassungswidrig“ sei. Schon heute zahlten PKV-Versicherte doppelt, so Reuther, da sie auch Rücklagen fürs eigene Pflegerisiko bildeten. Nach der Sommerpause und vor allem im Umfeld der Wahlen im Osten dürfte das polarisierende Thema Pflegefinanzen nun wieder an Fahrt aufnehmen – und den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vor seine erste große Bewährungsprobe stellen.
Während sich die Pharmaindustrie bezüglich ihrer Wünsche und Forderungen für die gesetzliche Regelung einer Standortklausel noch auffällig bedeckt hält, skizziert Stephan Pilsinger erste Vorstellungen für die Ausgestaltung. Eine gestufte Entlastung beim zusätzlichen Herstellerabschlag kann sich der Unions-Berichterstatter für Arzneimittel vorstellen, auch einen klar definierten Referenzzeitraum soll es nach Ansicht der Union geben. Eine Standortklausel allein reiche aber nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, ist Pilsinger überzeugt. Gunnar Göpel mit den Einzelheiten.
