Smart-City-Förderprogramme : Mit Smart Cities als nationalem Ansatz weit vorne

Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir Städte planen und bauen und in ihnen leben. Mit dem Förderprogramm Smart Cities, das seit 2019 bundesweit Kommunen bei ihrer digitalen Transformation begleitet, unterstützt die Bundesregierung diese Veränderungen. Die Umsetzung der über 650 Einzelmaßnahmen aus den 73 Modellprojekten läuft auf Hochtouren, Woche für Woche werden neue Anwendungen deutschlandweit sichtbar.

Für die Einordnung ist wichtig zu wissen: Verfassungsrechtlich darf der Bund Kommunen nur in Modellprojekten direkt fördern. Das wird oft vergessen, wenn kritisiert wird, dass es sich „nur“ um einzelne Maßnahmen beziehungsweise Piloten handeln würde. Für flächendeckende Maßnahmen, die in die Breite wirken, sind die Länder zuständig. Der Bund kann jedoch mitunter kräftige Impulse setzen.

Zwei dieser Impulse sind der Marktplatz und ein künftiges Kompetenzzentrum. Sie sind die zentralen Maßnahmen des Stufenplans Smarte Städte und Regionen. Auf dem Marktplatz können Kommunen fertige Smart-City-Lösungen finden. Hierfür können wir den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellten Marktplatz „Deutschland Digital“ nutzen. Er steht zudem auch Unternehmen zur Verfügung.

Das bundesweite Kompetenzzentrum soll föderal organisiert werden, um bestehende Angebote der Länder einzubinden, zu vernetzen, Synergien zu schaffen und eine langfristige Perspektive zu haben. Über Leistungsumfang und Finanzierung wird die Bundesregierung mit den Digitalministerinnen und -ministern der Länder beraten.

Digitalisierung für Stadt und Land

Das Programm Smart Cities war von Anfang an so ausgerichtet, dass große, mittlere und kleine Städte davon profitieren. Ganz gezielt setzen wir auf Projekte auch im ländlichen Raum. So konnten wir erleben, dass kleine Gemeinden wie etwa Süderbrarup in Schleswig-Holstein oder 12 kleine Kommunen im Ilzer Land innovative Projekte entwickeln. Beispielsweise die „WalDi“-App („Wald-Digital“), die immer aktuell über Neuigkeiten aus der Region informiert und sich einer sehr großen Nachfrage erfreut.

Viele unserer Modellkommunen bauen ihre digitale Infrastruktur aus, etwa durch Datenplattformen, Digitale Zwillinge oder lokale Smart-City-Apps. Es braucht eine gute Datengrundlage, um Anwendungen zu entwickeln, die langfristig und durch Open Source bestenfalls überall funktionieren.

Ein gutes Beispiel dafür liefert Leipzig mit der kommunalen Wärmeplanung: Hier werden Daten zu Energieströmen und lokale Gegebenheiten wie Dachneigungen und Verschattungen erfasst. Im Digitalen Zwilling werden diese verbildlicht, was den Gemeindeversammlungen dabei hilft, ganz lebenspraktische Entscheidung für ein Quartier zu treffen.

Zusammenarbeit und Wissenstransfer

Smart Cities bedeutete für die Bundesregierung von Beginn an: Austausch und Zusammenarbeit. Die Modellkommunen haben gemeinsam City-Apps und Datenplattformen entwickelt oder über Wirkungsmessung debattiert und tauschen ständig Erfahrungen aus. Ziel war es immer, mit den eigenen Anwendungen die lokale Scholle zu verlassen und für andere Hilfreiches zu entwickeln.

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass dieser Ansatz funktioniert: Allein bis Juni 2024 wurden 186 Lösungen zwischen den Kommunen selbst entwickelt und 112 davon erfolgreich in andere Kommunen übertragen. Mit 1.143 Netzwerkverbindungen – auch international – sorgt das Programm für einen Schneeballeffekt. Auch die Wissensvermittlung zwischen geförderten und nicht-geförderten Kommunen läuft gut.

Verstetigung und Skalierung als Herausforderung

Doch wie geht es nach der jetzigen Förderung weiter? Uns beschäftigen in dem Zusammenhang zwei Fragen: der langfristige Betrieb der Projekte und die Skalierung der Lösungen in die Breite. Die Modellkommunen sind hier schon auf einem guten Weg. Gerade, weil sie alle mit den gleichen Problemen wie einem komplexen Vergaberecht oder dem Fachkräftemangel umgehen müssen, funktioniert das Prinzip Kooperation hier gut.

Einige Beispiele zeigen, was im Programm schon heute passiert:

· Stadtplanung in 3D: Halle (Saale) entwickelte mit „HAL-Plan“ ein digitales Flächenmanagement- und Planungstool, das künftig auch Magdeburg nutzt. Durch Analyse, Simulation und Visualisierung von Prozessen in einem Digitalen Zwilling werden Verwaltungsverfahren optimiert, Kosten gesenkt und Entscheidungsprozesse erleichtert.

· Energiewende-Dashboard: Die Modellprojektstädte Leipzig, Bamberg, Regensburg, Kusel und Konstanz arbeiten an einem Energiewende-Dashboard, das den Fortschritt der Energiewende visualisiert und als Blaupause für zukünftige Open-Source-Projekte dient.

· Buchungsplattform: „Biletado“ ist eine Open-Source-Plattform, mit der nach verfügbaren Raumangeboten in Kommunen (wie etwa Gruppenräume, Turnhallen oder Gemeindesäle) gesucht und sofort reserviert werden kann. Die Plattform ist flexibel anpassbar und kann auch für Bürgerhäuser oder Schwimmbäder genutzt werden. Darüber hinaus können auch Gerätschaften zu bestimmten Terminen gebucht werden. „Biletado“ wurde im Amt Süderbrarup entwickelt und bereits übertragen vom Landkreis Hameln-Pyrmont, von der Region Ilzer Land und von der Kiel Region. Bald startet die Umsetzung in Bad Belzig und Wiesenburg/Mark, in Zwönitz und in Guben.

Jetzt geht das Programm allerdings in eine Phase über, in der es an der Zeit ist, sich über Organisations- und Betriebsmodelle Gedanken zu machen und die stadteigenen Betriebe oder professionelle Dienstleister einzubeziehen. Die IT-Wirtschaft, vor allem jene mit Open-Source-Kompetenz, ist hier ein wichtiger Partner. Es werden Modelle gebraucht, die den Betrieb langfristig sichern, noch bevor die Förderung ausläuft.

Eine Strategie für smarte Städte und Kommunen

Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im Mittelfeld. Doch mit dem Förderprogramm Smart Cities, der dort stattfindenden breiten nationalen Vernetzung und einem klaren strategischen Rahmen setzen wir Maßstäbe. Einzelne Städte mit Leuchtturmprojekten gibt es zahlreich, doch einen Ansatz auf nationaler Ebene sucht man in den meisten Ländern vergebens.

Wir haben die Chance, die Digitalisierung unserer Städte und Regionen als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen. Gemeinsam können wir die Grundlage für ein smartes Deutschland schaffen – innovativ, nachhaltig und zukunftsfähig.

Elisabeth Kaiser (SPD) ist seit 2023 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Seit 2021 ist sie stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.