Nur noch dreieinhalb Monate bleiben, um die Länder und Kommunen auf die neue digitale Brieftasche vorzubereiten. Noch wissen sie laut eigener Aussagen nicht, wie...
In Rheinland-Pfalz ist mit Doris Ahnen (SPD) seit dem Frühjahr die Finanzministerin auch für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zuständig. Was das Land bei...
„Das Berichtsentlastungsgesetz wird ein großes Vorhaben werden und natürlich wird es Widerstände geben“, sagte Gitta Connemann (CDU) auf dem Ministerialkongress...
Die Staatsmodernisierung bekommt ein wissenschaftliches Korrektiv. An der Hertie School in Berlin ist am Montag die Plattform Staatsmodernisierung gestartet. Dabei...
Rheinland-Pfalz will Verwaltungsverfahren vereinfachen und hat dafür in der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen....
Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda Bund genau festgelegt, wann sie welches Ziel erreichen wollte. Dabei war sie offenbar in vielen Fällen zu optimistisch....
Die öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern soll entlang zwei neuer Strategien digitalisiert werden. Dazu wurde eine „Rahmenstrategie Digitalisierung und...
Die Bundesregierung hat für das geplante Berichtsentlastungsgesetz noch nicht festgelegt, wie sie eine Berichtspflicht überhaupt definiert. Dies geht aus der Antwort...
Philipp Amthor (CDU) soll künftig im Kanzleramt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordinieren. Er übernimmt das Amt des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit...
Das Bündnis für Staatsreform hat die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stark kritisiert. Statt das Vertrauensverhältnis...
Eva Oster hat bereits am 1. Juni die Leitung der neuen Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz übernommen. Das teilte...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) übergab am Montag einen Förderbescheid für ein neues Forschungsprojekt zum Fortschritt der Staatsmodernisierung....
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) übergibt an diesem Montag einen Förderbescheid für ein neues Forschungsprojekt zum Fortschritt der Staatsmodernisierung....
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), will die Staatsmodernisierung stärker auf die...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern. Der Digitalbranchenverband hat ihn...
Der Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom bewertet den Umsetzungsstand aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern und zeigt in diesem Jahr: Von den insgesamt...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin an diesem Donnerstag geht es unter anderem um den Medienstaatsvertrag....
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat bekräftigt, die Doppelstruktur der Datenschutzaufsicht in Bayern auflösen zu wollen. Bisher gibt es im...
Philipp Amthor ist das Gesicht der Staatsmodernisierung in dieser Legislatur. Warum die nicht in Gesetzen gemessen werden sollte, es richtig ist die Telekommunikationsförderung...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Spielraum für die Übertragung von Länder-Zuständigkeiten auf den Bund. „Mut zur Ganzheitlichkeit...
Ein moderner digitaler Staat braucht mehr als digitale Grundsatzdebatten. Gefragt sind gemeinsame Basiskomponenten, interoperable Standards und ein leistungsfähiges...
Kommunen sind längst dabei, Veränderung konkret umzusetzen. Das eigentliche Problem ist häufig nicht ihr mangelnder Wille zur Veränderung. Doch mangelt es den Kommunen...
Bündnis 90/Die Grünen haben einen eigenen Plan zur Staatsmodernisierung vorgelegt. In dem fünfseitigen Papier (Titel: „Ein handlungsfähiger Staat – für uns, durch...
Bei der fünften DMK fassen die Landesdigitalminister:innen unter anderen Beschlüsse zur föderalen Modernisierungsagenda, zum Gründen in 24h und zum Datenschutz....
Am heutigen Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder zu ihrer fünften Konferenz (DMK) in Hamburg. Gesprächsbedarf besteht dabei nach Background-Informationen...
Am Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder mit Karsten Wildberger (CDU) in Hamburg. Auf ihrer Konferenz reicht das Themenfeld von besseren Abstimmungsprozessen...
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Ideen sollen häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Das Land sieht sich als die...
Das Digitalministerium gibt es nun genau seit einem Jahr. Zu den Großprojekten des Ministeriums zählt der Deutschland-Stack und die Eudi-Wallet. Vertreter der kommunalen...
Das Digitalministerium gibt es am Mittwoch seit einem Jahr. Ministersuche, Verhandlungen mit abgebenden Häusern, liegengebliebene Gesetze aus der Ampel und nun...
Pünktlich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni will die Bundesregierung einen ersten Bericht liefern, wie weit sie mit der föderalen Modernisierungsagenda...
Die Staatsmodernisierung war das Thema im Digitalausschuss des Bundesrats. Am gestrigen Mittwoch in Berlin hat sich der Ausschuss durch den ersten Besuch des Bundesdigitalministers...
Luise Hölscher scheidet als beamtete Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) aus. Das teilte das Ministerium am...
Gründen ist in Deutschland ein langer Prozess und viele sind davon genervt. Die Bundesregierung will das ändern, auch in der föderalen Modernisierungsagenda ist...
Landesdigitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) will die Verwaltung in Schleswig-Holstein schneller und moderner machen. Deshalb hat der Landespolitiker einen...
Manuela Schwesig (SPD) und ihre Regierung haben in der vorigen Woche 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns...
Die deutsche Industrie beklagt Misstrauen in der öffentlichen Verwaltung gegenüber Unternehmen. Es herrsche eine größtmögliche „Absicherungsmentalität“, sagte Tanja...
Das Auftreten von Ministern beziehungsweise die Außendarstellung von Behörden in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Tiktok ist häufig dürftig und geht kaum...
Mit Verwaltungsmodernisierung in Sachsen beschäftigt sich Daniela Dylakiewicz schon lange. Seit rund einem Jahr ist sie Amtschefin der Staatskanzlei und CIO – und...
Die Regierungskommission schlägt einen umfassenden Umbau des Sozialstaats vor. Geplant sind ein zentrales Sozialportal, mehr Datenaustausch zwischen Behörden und...
Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat deutlich vereinfachen, digitalisieren und Hilfen zielgerichteter ausgestalten. Grundlage ist ein Bericht der Regierungskommission...
Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ trifft sich nur unregelmäßig. Das hat Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär...
Wer Gesetze schreibt, dem will das Bundesdigitalministerium (BMDS) künftig die Mittel an die Hand geben, um das wirkungsorientiert und digital zu tun. Dazu gründete...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung. Im neuen Jahr würden für die Bürgerinnen und Bürger...
Im IT-Planungsrat stehen zu Jahresbeginn Veränderungen an. Der Bund übernimmt turnusmäßig den Vorsitz, den bisher Mecklenburg-Vorpommern innehatte. Laut einer Mitteilung...
Für die Umsetzung der Modernisierungsagenda für Bund und Länder brauchen die Fachminister Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars...
Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern soll die Bürokratielast in Deutschland verringern. Doch dem Nationalen Normenkontrollrat gehen die Vorschläge bei...
Nach der im September verabschiedeten Bundesagenda liegt nun auch ein Entwurf für die föderale Modernisierungsagenda vor. Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung...
Nachdem die Bundesregierung Ende September ihre Modernisierungsagenda vorgelegt hat, folgt jetzt die föderale Agenda. Ein erster Blick in die Vorhaben, die zur...
Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Rückbau von Regulierung und Bürokratie auf den Weg bringen. Im Rahmen des ersten...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seinem Haus ein Zielbild gegeben. Das Papier ist am vergangenen Mittwoch vorgestellt und im Digitalministerium (BMDS)...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seinem Haus ein Zielbild gegeben. Das Papier ist am Mittwoch vorgestellt und im Digitalministerium (BMDS) verschickt...
