Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Spielraum für die Übertragung von Länder-Zuständigkeiten auf den Bund. „Mut zur Ganzheitlichkeit...
Ein moderner digitaler Staat braucht mehr als digitale Grundsatzdebatten. Gefragt sind gemeinsame Basiskomponenten, interoperable Standards und ein leistungsfähiges...
Kommunen sind längst dabei, Veränderung konkret umzusetzen. Das eigentliche Problem ist häufig nicht ihr mangelnder Wille zur Veränderung. Doch mangelt es den Kommunen...
Bündnis 90/Die Grünen haben einen eigenen Plan zur Staatsmodernisierung vorgelegt. In dem fünfseitigen Papier (Titel: „Ein handlungsfähiger Staat – für uns, durch...
Bei der fünften DMK fassen die Landesdigitalminister:innen unter anderen Beschlüsse zur föderalen Modernisierungsagenda, zum Gründen in 24h und zum Datenschutz....
Am heutigen Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder zu ihrer fünften Konferenz (DMK) in Hamburg. Gesprächsbedarf besteht dabei nach Background-Informationen...
Am Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder mit Karsten Wildberger (CDU) in Hamburg. Auf ihrer Konferenz reicht das Themenfeld von besseren Abstimmungsprozessen...
Die grün-schwarze Regierung hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Ideen sollen häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Das Land sieht sich als die...
Das Digitalministerium gibt es nun genau seit einem Jahr. Zu den Großprojekten des Ministeriums zählt der Deutschland-Stack und die Eudi-Wallet. Vertreter der kommunalen...
Das Digitalministerium gibt es am Mittwoch seit einem Jahr. Ministersuche, Verhandlungen mit abgebenden Häusern, liegengebliebene Gesetze aus der Ampel und nun...
Pünktlich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni will die Bundesregierung einen ersten Bericht liefern, wie weit sie mit der föderalen Modernisierungsagenda...
Die Staatsmodernisierung war das Thema im Digitalausschuss des Bundesrats. Am gestrigen Mittwoch in Berlin hat sich der Ausschuss durch den ersten Besuch des Bundesdigitalministers...
Luise Hölscher scheidet als beamtete Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) aus. Das teilte das Ministerium am...
Gründen ist in Deutschland ein langer Prozess und viele sind davon genervt. Die Bundesregierung will das ändern, auch in der föderalen Modernisierungsagenda ist...
Landesdigitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) will die Verwaltung in Schleswig-Holstein schneller und moderner machen. Deshalb hat der Landespolitiker einen...
Manuela Schwesig (SPD) und ihre Regierung haben in der vorigen Woche 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns...
Die deutsche Industrie beklagt Misstrauen in der öffentlichen Verwaltung gegenüber Unternehmen. Es herrsche eine größtmögliche „Absicherungsmentalität“, sagte Tanja...
Das Auftreten von Ministern beziehungsweise die Außendarstellung von Behörden in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Tiktok ist häufig dürftig und geht kaum...
Mit Verwaltungsmodernisierung in Sachsen beschäftigt sich Daniela Dylakiewicz schon lange. Seit rund einem Jahr ist sie Amtschefin der Staatskanzlei und CIO – und...
Die Regierungskommission schlägt einen umfassenden Umbau des Sozialstaats vor. Geplant sind ein zentrales Sozialportal, mehr Datenaustausch zwischen Behörden und...
Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat deutlich vereinfachen, digitalisieren und Hilfen zielgerichteter ausgestalten. Grundlage ist ein Bericht der Regierungskommission...
Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ trifft sich nur unregelmäßig. Das hat Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär...
Wer Gesetze schreibt, dem will das Bundesdigitalministerium (BMDS) künftig die Mittel an die Hand geben, um das wirkungsorientiert und digital zu tun. Dazu gründete...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung. Im neuen Jahr würden für die Bürgerinnen und Bürger...
Im IT-Planungsrat stehen zu Jahresbeginn Veränderungen an. Der Bund übernimmt turnusmäßig den Vorsitz, den bisher Mecklenburg-Vorpommern innehatte. Laut einer Mitteilung...
Für die Umsetzung der Modernisierungsagenda für Bund und Länder brauchen die Fachminister Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars...
Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern soll die Bürokratielast in Deutschland verringern. Doch dem Nationalen Normenkontrollrat gehen die Vorschläge bei...
Nach der im September verabschiedeten Bundesagenda liegt nun auch ein Entwurf für die föderale Modernisierungsagenda vor. Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung...
Nachdem die Bundesregierung Ende September ihre Modernisierungsagenda vorgelegt hat, folgt jetzt die föderale Agenda. Ein erster Blick in die Vorhaben, die zur...
Das Bundeskabinett wird am heutigen Mittwoch eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Rückbau von Regulierung und Bürokratie auf den Weg bringen. Im Rahmen des ersten...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seinem Haus ein Zielbild gegeben. Das Papier ist am vergangenen Mittwoch vorgestellt und im Digitalministerium (BMDS)...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seinem Haus ein Zielbild gegeben. Das Papier ist am Mittwoch vorgestellt und im Digitalministerium (BMDS) verschickt...
Die öffentliche Verwaltung soll sich ändern und besser werden: schlanker, agiler, mehr Projektarbeit. Eine Abteilung aus Berlin macht schon jetzt vor, wie Staatsmodernisierung...
Deutschland will Gründungen beschleunigen: Statt mehrere Wochen soll es in 24 Stunden gehen. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wie der Weg dahin aussehen könnte....
Regeln und Standards sollen Qualität sicherstellen und Verbraucher schützen. Bei der Qualitätssicherung gibt es aber noch viele bürokratische Prozesse, die automatisiert...
Wenn es um den Abbau von Bürokratie geht, sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden. Dazu brauch es eine neue Arbeitskultur in den Ministerien. Denn obwohl...
Deutschlands erster Bundesdigitalminister will an seinen Taten gemessen werden. „Wir arbeiten im Digitalministerium nach Missionen. Diese Missionen werden wir Stück...
Die Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch im Rahmen seiner Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See verabschieden möchte, wird auch...
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis...
Die Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch im Rahmen seiner Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See verabschieden möchte,...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen....
Deutschlands Verwaltung will seit Langem effektiver und effizienter werden. Eine Stellschraube könnte die Digitalisierung von Gesetzen sein: Sie könnten also nicht...
Das Bundesdigitalministerium sucht Feedback zu seiner Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Dazu lädt das Haus „Personen, die sich aufgrund ihrer konkreten...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am gestrigen Donnerstag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialstaatskommission eingesetzt. Wie es aus dem Bundessozialministerium...
Ein moderner Staat soll strategisch handeln, Daten sinnvoll nutzen und Gesetze bürgernah gestalten – das erklären die Autor:innen der Open Knowledge Foundation...
In 35 Forderungen hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Wochen ihre Ideen für eine umfassende Modernisierung des Staates zusammengefasst....
Das Digitalministerium hat sein neues Organigramm veröffentlicht. Diesmal gibt es vor allem auch Namen und dabei viele Bekannte. Wer nun Abteilungen und Referate...
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gesetzt – aber klappt die Umsetzung? Im Interview...
Ina-Maria Ulbrich ist nicht mehr die Vorsitzende des IT-Planungsrats. Am Dienstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Digitalisierungszuständigkeiten...
Die im Koalitionsvertrag geplante Modernisierungsagenda für den Staat will die Bundesregierung im Oktober vorlegen. Das sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
Die Initiative „Werkstatt der Mutigen“ trifft sich am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. Im Rahmen von drei Workshops sollen „konkrete Lösungen für gesellschaftliche...
Eine Gruppe um den CDU-Politiker Markus Reichel legt einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die sogenannten Dresdner Forderungen vor. Die Initiative hat nun ein...
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union vorgenommen, das Grundgesetz zu reformieren. Was das für die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen bedeutet und wie...
