Berlin hat jetzt auch einen verpflichtenden Digitalcheck für neue Gesetze und Verordnungen. Das Umsetzungskonzept hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie das...
Hessen und Nordrhein-Westfalen werden den Digitalcheck Bund nachnutzen. Dies gab Markus Richter, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium, am Montag bei Linkedin...
Der Gesetzgebungsprozess muss als Innovationsprozess verstanden werden, fordert Anna Sinell. Ihr gesamtes Berufsleben widmet sie der Frage, wie Ideen nicht nur...
Die Open Source Business Alliance (OSBA) fordert, den Digitalcheck für Gesetze um Aspekte der digitalen Souveränität, Open-Source-Software und offene Standards...
Die Bundesregierung will den Digitalcheck für Gesetze „bis zum Ende der Legislaturperiode als festen Bestandteil der Gesetzesvorbereitung [...] etablieren“. Das...
Der Digitalcheck für Gesetze kommt langsam in der Gesetzgebungspraxis an. Ein Kabinettsbeschluss Ende August soll die Verbindlichkeit für die Ressorts erhöhen.
Der NKR sei nicht zufrieden, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz und den neuen Digitalchecks läuft, erzählt der Vorsitzende Lutz Goebel Tagesspiegel Background....
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), fordert, dass sich Ministerien mehr Zeit für die Digitalprüfung von Gesetzen nehmen. Welche Nachjustierungen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Kommunen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Im Digitalcheck...
Der Digitalcheck für Gesetze ist noch immer nicht Standard beim Bund. Ab dem Jahreswechsel wird er nun aber pilotiert. Ob er verpflichtend für alle Gesetzesvorhaben...
