Die baden-württembergische Landesregierung hat mehrere Schritte zum Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen angekündigt. Wie sie in der vergangenen Woche mitteilte,...
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident macht sechs Regierungsberater arbeitslos: Der Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger Oberbürgermeisters...
Transparenz und Kompetenz sollten eine wichtigere Rolle in der Verwaltungsdigitalisierung übernehmen. „Wer Verantwortung trägt, muss sich angesprochen fühlen –...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem aktuellen Jahresbericht Praxis-, Digital- und Bürgerchecks für Gesetze gefordert. Nur so könnte die Bundesregierung...
Hannes Kühn übernimmt zum heutigen Montag die Leitung des Referats SB I 4 für Verwaltungsorganisation, Aufgabenkritik und Behördenkonsolidierung im Bundesdigitalministerium...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Im deutschen Föderalstaat könnten Aufgaben gebündelt und neu verteilt werden – auch ohne eine Staatsreform oder eine Grundgesetzänderung. Zu diesem Ergebnis kommt...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
In der deutschen Verwaltung liegen Aufgaben nicht immer dort, wo sie am besten erfüllt werden können. Diese gewachsenen Strukturen hemmen die Effizienz des Staates....
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Das Einsparpotenzial des Gesundheitsversorgungsgesetzes (GVSG) ist im Kabinettsentwurf „nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und inhaltlich nicht methodengerecht“...
Die Last durch neue Gesetze hat im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Das attestiert der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht,...
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), fordert, dass sich Ministerien mehr Zeit für die Digitalprüfung von Gesetzen nehmen. Welche Nachjustierungen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Kommunen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Im Digitalcheck...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll ab dem Jahr 2023 bei Gesetzentwürfen den von der Bundesregierung angekündigten „Digitalcheck“ kontrollieren können. Das...
Der grüne Netzpolitiker und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Malte Spitz, wird Mitglied im Normenkontrollrat. Das hat die Bundesregierung am...
Lutz Goebel, zuletzt Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ und geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co, soll nach Vorschlag...
Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlicht heute wieder seinen Monitor Digitale Verwaltung. Darin heißt es: Die öffentliche Hand sei zwar bemüht, die Digitalisierung...
Mit den Corona-Soforthilfen unterstützen Bund und Länder betroffene Unternehmen und Freischaffende während der Krise finanziell. Doch eine Übersicht des Normenkontrollrats...
Wird die Art, wie wir in Deutschland Gesetze machen, noch der Zeit gerecht? Ein klares Nein, ist das Urteil des Normenkontrollrates. Wie Gesetze besser – und digitaltauglicher...
Was in Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung Aufbruchsstimmung erzeuge, sei in Europa lediglich Durchschnittstempo, berichtet der Normenkontrollrat...
