Der Gesetzgebungsprozess muss als Innovationsprozess verstanden werden, fordert Anna Sinell. Ihr gesamtes Berufsleben widmet sie der Frage, wie Ideen nicht nur...
Was sich durch neue Gesetze ändert und wer Einfluss darauf genommen hat, soll in Zukunft transparenter werden. Mit einem „exekutiven Fußabdruck“ will die Regierung...
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), fordert, dass sich Ministerien mehr Zeit für die Digitalprüfung von Gesetzen nehmen. Welche Nachjustierungen...
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. „Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so...
Um bürokratische Hürden in der Verwaltung abzubauen, hat die Bundesregierung den Digitalcheck für Bundesgesetze eingeführt. Schon seit Beginn dieses Jahres läuft...
Der Digitalcheck soll seit dem Jahreswechsel die Digitaltauglichkeit von Bundesgesetzen sicherstellen. Hessen zog vergangene Woche nach. In anderen Bundesländern...
Der Digitalcheck soll seit dem Jahreswechsel die Digitaltauglichkeit von Bundesgesetzen sicherstellen. Tagesspiegel Background hat bei den Ländern nachgefragt,...
Das Bundesgesetzblatt ist am Mittwoch erstmals in elektronischer Form erschienen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Berlin mit. „Damit löst die elektronische...
Der „gelbe Schein" für Krankschreibungen ist digitalisiert, die Homeoffice-Pauschale erhöht und es gibt neue Prüfvorgaben zum Schutz vor Cyberbedrohungen. Ein Überblick...
Das Schriftformerfordernis gilt als ein großer Hemmschuh bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die Ampel will das mit einer Grundsatzklausel lösen. Tagesspiegel Background...
