Die E-Akte ist kein Shared Doc. Dass Behörden gemeinsam mit denselben E-Akten arbeiten, ist selten. Das hat rechtliche und systemische Gründe. Doch auch technisch...
Aus Berlin und Sachsen kommen dieser Tage hoffnungsvolle Nachrichten in Sachen Brückensanierung. Doch langfristig muss deutlich mehr Geld in den Erhalt als in Neubauten...
Es ist die größte Verwaltungsstrukturreform seit Jahrzehnten, die nun vorangekommen ist. Der Berliner Senat hat sie gerade in zweiter Lesung beschlossen. Es soll...
Eine Bürgerinitiative will Autos aus der Berliner Innenstadt weitgehend verbannen und die Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Der Senat hält das Ziel für verfassungsrechtlich...
Bayern tritt der bundesweiten Plattform zum Prozessmanagement in der Verwaltung bei. Hierzu hat Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) in München eine Verwaltungsvereinbarung...
Die Bundesländer müssen ihre Verwaltungen cybersicher machen. Dazu müssen sie die Anforderungen der EU-NIS-2-Richtlinie erfüllen. Berlin hat anscheinend noch keinen...
Berlin will seine digitalen Dienstleistungen mehr unter die Bevölkerung bringen. Im Rahmen einer vierwöchigen Kampagne mit Plakaten, Werbespots, Radiobeiträgen...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat im Januar den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen. Im Interview erklärt sie, wie sie Konflikte zwischen...
Nach dem Willen der Berliner Landesregierung sollen Berlins Straßen wieder sicherer werden. Der Senat hat dazu das „Verkehrssicherheitsprogramm 2030“ mit 60 Maßnahmen...
Rund 160 veraltete Server sind bei der Berliner Verwaltung nach wie vor in Gebrauch. Teurer technischer Support muss dafür in den USA gekauft werden.
Das drohende Aus einer veralteten Software könnte Berlins zwölf Lokalparlamente lahmlegen. Das Problem ist lange bekannt – doch die Zuständigkeit ungeklärt. Dabei...
Angesichts der hohen Zahl an Verkehrstoten in Berlin hat Verkehrssenatorin Ute Bonde eine Reihe von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit angekündigt. „Die Verkehrsunfallbilanz...
Der Berliner Senat will mit einem Dringlichkeitsantrag das Berliner Taxigewerbe gegen Anbieter wie Uber schützen. So soll künftig vor einer Konzessionsvergabe zwingend...
Das ist neu: In Berlin können ab sofort verschiedene unbefristete Aufenthaltstitel beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital beantragt werden. Unter den Dokumenten,...
Der „Fahr-Rat“, ein Beratungsgremium des Berliner Senats, hat sich kritisch zu den geplanten Kürzungen im Verkehrssektor geäußert. Das Gremium, dem Vertreter:innen...
Berlin setzt mit einem neuen Aktionskonzept auf mehr digitale Verwaltung, um die Wirtschaft zu entlasten. Bis Ende 2025 sollen alle relevanten behördlichen Dienstleistungen...
Mit Spannung erwarten die Kommunen, wie die Verwaltungsvorschrift zur reformierten Straßenverkehrsordnung hochfrequentierte Schulwege definiert. Dort kann künftig...
Berlins abgewählte Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am gestrigen Montag ein „Aktionskonzept zur Digitalisierung der...
Im Zuge des Sparkurses der Berliner Landesregierung waren auch deutliche Kürzungen im Bereich Quantentechnologie vorgesehen. Die Berlin Quantum Alliance, ein Zusammenschluss...
Es gibt wichtige und weniger wichtige Tage im Dasein eines Flughafens. Dieser Mittwoch zählt zu den wichtigen, so könnte man aus einer Einladung des Hauptstadt-Airports...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Die Digitalministerkonferenz hat den Smart-City-Stufenplan erstmal auf die lange Bank geschoben. Finanzielle Zusagen fehlen ebenso wie eine verantwortliche Arbeitsgruppe....
In Berlin wird zumindest in absehbarer Zukunft keine Magnetschwebebahn unterwegs sein. Weder ist bisher eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag gegeben worden,...
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Berlin ersetzt das „Windhundverfahren“ zur Vergabe von Stromkapazitäten durch das Repartierungsverfahren. Dieses neue Verfahren soll die knappen Kapazitäten im...
Berlins Bürgermeister Kai Wegner möchte Berlin als KI-Standort stärken. Zu diesem Zweck hatte der CDU-Politiker am gestrigen Mittwoch Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft...
Der Berliner Senat möchte sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen vom Berlin-Abo, dem Monatsticket für 29 Euro, verabschieden und wie die übrigen Bundesländer...
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung legt den Großteil der geplanten Radverkehrsschnellwege und Fahrradparkhäuser auf Eis. Die Organisation Changing Cities und...
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass Bürger und insbesondere Unternehmen in Zukunft alle kostenpflichtigen digitalen...
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das 29-Euro-Ticket trotz geplanter Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt noch nicht abgeschrieben – und pocht...
Bei der Europawahl hat die Kleinpartei Volt vor allem bei jungen Wähler:innen und Großstädter:innen gepunktet. Doch was hat sie eigentlich beim Thema Verkehrspolitik...
Die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Berliner Senatskanzlei, Martina Klement, ist als „CIO des Jahres“ ausgezeichnet worden....
Bislang wird nur ein geringer Bruchteil der Abwärme von Rechenzentren verwertet. Über fünfhundert Wohnungen in Berlin-Schöneberg sollen ab Oktober 2025 über eine...
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ist am Dienstag zurückgetreten. Nach Angaben der Universität Rostock wird Schreiner der Doktortitel entzogen. Als...
Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Berlin kommt zum 1. Juli. Das kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag an. Der Vorverkauf...
Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof...
Mehr als 37.000 Besucher:innen des Berliner Museums für Naturkunde sind Opfer eines Cyberangriffs vom Oktober geworden. „Von ihnen stahlen die Hacker sensible Daten....
Die 3,8-Millionen-Einwohner-Metropole Berlin soll bis 2035 klimaresilient gemacht werden, um Bevölkerung und Wirtschaft vor Extremwetterlagen wie Starkregen, Hochwasser,...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
In Berlin wird ein Pilotprojekt für mehr Transparenz bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden eingestellt. Nach Beendigung des Probe-Betriebs zum Jahresende...
Berlin steht eine Diskussion über die Öffnung der Bürgerämter am Samstag bevor. Bei der turnusmäßigen Sitzung des sogenannten Lenkungskreises Bürgerdienste in der...
Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Vertreter...
Wer ein Visum braucht, wartet in Berlin bis zu sechs Monate. Das führt zu Problemen. Aus der Not der Betroffenen haben manche ein Geschäft gemacht – und verdienen...
Das Museum für Naturkunde Berlin, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung, ist von einem Cyberangriff betroffen. Das Ausmaß werde aktuell durch...
In Berlin läuft ein Förderprogramm zum Laden von Elektroautos an Laternen zum Jahresende aus. Bisher hat sich Laternenladen in Deutschland nicht durchgesetzt. Doch...
Lange galt Barcelona in Sachen Superblocks als weltweites Vorbild. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nicht nur dort hat der neue Bürgermeister die verkehrsberuhigten...
Bei der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen kommt der schwarz-rote Senat langsamer voran, als er sich das vorgenommen hatte. Nach Angaben des Regierenden...
Auf EU-Ebene verzögert sich das Gesetz für nachhaltige Ernährung, in Deutschland soll eine nationale Strategie noch 2023 stehen. Berlin hat dagegen hat schon seit...
Cyberangriffe haben am Dienstag zu Störungen des Berliner Online-Hauptstadtportals „berlin.de“ geführt. Es seien mehrere DDos-Angriffe festgestellt worden, teilte...
Am Dienstag verkündete Berlins CDO Martina Klement den Start des Pilotprojekts „Bürgeramt der Zukunft“ in Berlin-Kreuzberg. Seit Anfang 2022 hat das City Lab Berlin...
Das Land Berlin will mit bis zu fünf Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Dazu hat der Berliner Senat...
Der Senat hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für ein „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ verabschiedet. Damit wollen CDU und SPD ab 2024...
Der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für Berlin. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im...
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat ihren umstrittenen Stopp für mehrere Radwege-Projekte in Berlin verteidigt. „Ich arbeite gerade daran, das Miteinander...
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten...
Sämtliche IT-Systeme musste das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB) in den vergangenen Tagen präventiv abschalten. Das Institut ist akut...
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden in Aussicht gestellt. Bei der zweitägigen Senatsklausur im Nordosten Brandenburgs...
Gerade in der Hauptstadt wurde um die Verkehrswende zuletzt erbittert gestritten. Doch für die Abkehr von der autogerechten Stadt könnte eine CDU-geführte Regierung...
In Berliner Behörden, Unternehmen und selbst bei der Polizei wurden 2022 schwere Datenschutzverstöße registriert. Das zeigt der Datenschutzbericht, den die Berliner...
Die Juristin Martina Klement ist zur neuen Staatssekretärin für Digitales in der Berliner Senatskanzlei ernannt worden. Damit nimmt die gebürtige Bayerin ihren...
Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft
Klimaaktivist, Parteispender, Grünen-Politiker, Impact-Investor und Chef der Vermögensverwaltung Wermuth Asset Management
Trotz vollmundiger Ankündigungen dürfte der Klimaschutz in Berlin in den nächsten Jahren nicht weit oben auf der Agenda der Stadtregierung stehen. Diesen Eindruck...
CDU und SPD wollen das Land Berlin künftig gemeinsam regieren. Am Montag haben sie ihren Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Das Beste für Berlin“ vorgestellt....
