Parallel zur föderalen Modernisierungsagenda unternehmen einige Bundesländer zusätzliche Schritte, um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben. Vor...
Das unabhängige Kontrollgremium der Bundesregierung hat seinen jährlichen Bericht zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgelegt. Darin werden steigende...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ des Bundesdigitalministeriums (BMDS) beschlossen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger...
Die Regierung will die Bürokratiekosten lieber langsam und gründlich abbauen. Das Berichtsentlastungsgesetz braucht bis mindestens Sommer 2027. Trotzdem hat Staatsmodernisierungsminister...
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Modernisierungsagenda vorgestellt. Viele Ziele zum Bürokratieabbau und für einen digitaleren Staat wollte sie binnen...
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung für 2027 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)...
Im Rahmen seiner Modernisierungsagenda hat der Bund bislang insgesamt 39 Praxischecks durchgeführt. Drei davon entfielen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums...
Prüfer des Bundesrechnungshofs fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung auf Kennzahlen auszurichten und stärker auf ihre Wirkung...
Philipp Amthor (CDU) soll künftig im Kanzleramt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordinieren. Er übernimmt das Amt des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit...
Zu den Reformvorschlägen für den deutschen Datenschutz, die als „Stuttgarter Impulse“ vor einem Monat von den Landesdatenschützer:innen präsentiert wurden, startet...
Eva Oster hat bereits am 1. Juni die Leitung der neuen Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz übernommen. Das teilte...
Das Next Netzwerk und der Digital Service untersuchen in einem gemeinsamen Papier die digitale Unabhängigkeit der Verwaltung anhand des Beispiels von Cloud-Souveränität....
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den Ländern bis...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat wegen überbordender Bürokratie zu einer „Änderung der Denkweise“ in Deutschland und der Europäischen Union aufgerufen....
Philipp Amthor ist das Gesicht der Staatsmodernisierung in dieser Legislatur. Warum die nicht in Gesetzen gemessen werden sollte, es richtig ist die Telekommunikationsförderung...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Spielraum für die Übertragung von Länder-Zuständigkeiten auf den Bund. „Mut zur Ganzheitlichkeit...
Bei der Digitalminister:innenkonferenz am Mittwoch steht auch die Frage auf der Agenda, wie Bürger:innen und Behörden in Zukunft miteinander kommunizieren: per...
Am Mittwoch treffen sich die Digitalminister:innen der Länder mit Karsten Wildberger (CDU) in Hamburg. Auf ihrer Konferenz reicht das Themenfeld von besseren Abstimmungsprozessen...
Das Digitalministerium gibt es am Mittwoch seit einem Jahr. Ministersuche, Verhandlungen mit abgebenden Häusern, liegengebliebene Gesetze aus der Ampel und nun...
Pünktlich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni will die Bundesregierung einen ersten Bericht liefern, wie weit sie mit der föderalen Modernisierungsagenda...
Luise Hölscher scheidet als beamtete Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) aus. Das teilte das Ministerium am...
Der jüngste Bundesratsausschuss empfängt am heutigen Mittwoch hohen Besuch. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) besucht zum ersten Mal den Ausschuss...
Die deutschen Register sind in einem desolaten Zustand. Wenn sich an Organisation und Technik nichts ändert, könnten Registeranschluss und -betrieb den Staat in...
Der Normenkontrollrat hat am Montag eine Zwischenbilanz zum ersten Umsetzungszyklus der Modernisierungsagenda Bund gezogen. Sechs Monate nach Verabschiedung sieht...
Das im Dezember gestartete Bürokratie-Meldeportal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) wird intensiv genutzt. „Wir hatten...
Wie ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums (BMDS) schreibt, wird eine Basisschulung zur sogenannten Rulemapping-Methode (deutsch: Regelzuordnung) „Teil des...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung. Im neuen Jahr würden für die Bürgerinnen und Bürger...
Behördentermine dauern in Deutschland weiterhin lange und sind oft schwer zu bekommen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Bitkom hervor,...
Für die Umsetzung der Modernisierungsagenda für Bund und Länder brauchen die Fachminister Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars...
Mit seinem Vorhaben, Befugnisse der aktiven Cyberabwehr auszubauen, hat Bundesinnenminister Dobrindt ein zentrales, aber heikles Thema vor der Brust. Rückenwind...
Deutschland hat eine Modernisierungsagenda, aber noch keinen modernen Staat. Der Durchbruch kommt erst, wenn Bund, Länder und Kommunen sie gemeinsam mit Leben füllen:...
Transparenz und Kompetenz sollten eine wichtigere Rolle in der Verwaltungsdigitalisierung übernehmen. „Wer Verantwortung trägt, muss sich angesprochen fühlen –...
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was...
Verhandlungen gab es bis kurz vor knapp. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder. Gemeinsam wollen sie eine föderale...
Nach der im September verabschiedeten Bundesagenda liegt nun auch ein Entwurf für die föderale Modernisierungsagenda vor. Das Papier befindet sich noch in der Ressortabstimmung...
Nachdem die Bundesregierung Ende September ihre Modernisierungsagenda vorgelegt hat, folgt jetzt die föderale Agenda. Ein erster Blick in die Vorhaben, die zur...
Am Donnerstag tagen die Chef:innen der Staats‑ und Senatskanzleien, um die nächste Ministerpräsident:innenkonfernz vorzubereiten. Dabei wird es vermutlich auch...
Digitalminister Karsten Wildberger war am Montag in Bayern im Auftrag der Verwaltungsdigitalisierung unterwegs. Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Seit Juli ist Heiko Geue (SPD) Mecklenburg-Vorpommerns neuer Digitalminister – und damit auch IT-Planungsratsvorsitzender. Wieso Digital- und Finanzverantwortung...
Hannes Kühn übernimmt zum heutigen Montag die Leitung des Referats SB I 4 für Verwaltungsorganisation, Aufgabenkritik und Behördenkonsolidierung im Bundesdigitalministerium...
Offiziell veröffentlicht die Bundesregierung ihre Modernisierungsagenda erst am Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung. Erste Reaktionen zum Staatsmodernisierungsaufschlag...
Das Bundeskabinett beendet am heutigen Mittwoch in Berlin seine zweitägige Klausurtagung. Geplant ist unter anderem die Verabschiedung einer sogenannten Modernisierungsagenda...
Die Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch im Rahmen seiner Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See verabschieden möchte, wird auch...
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis...
Die Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch im Rahmen seiner Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See verabschieden möchte,...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Während das BMDS gerade die Ressortvorschläge für eine Modernisierungsagenda der Bundesregierung prüft und bis Ende des Monats zusammenstellt (Tagesspiegel Background...
