Erstmals haben sich die Länder auch mit dem Gesetzentwurf befasst, der den Zuschuss zu den Übertragsungsnetzentgelten regelt. Mit dem geplanten Gesetz möchte die...
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen zu einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen...
Das Land Baden-Württemberg hat Ende September eine Zukunftskommission gegründet. Aufgabe des Gremiums ist es, eine Entlastungsoffensive für Land und Kommunen voranzutreiben....
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für einen neuen Tankrabatt frei gemacht. Man strebe in Zukunft bessere Instrumente der Entlastung an, heißt es aus der SPD....
Die Bundesregierung setzt erneut auf einen Tankrabatt gegen hohe Spritpreise. Dabei sind einkommensdifferenzierte Direktzahlungen an belastete Haushalte zielgenauer...
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben....
Aufgrund der hohen Spritpreise senkt die Bundesregierung die Energiesteuern auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende, es soll zudem eine Mehrwertsteuersenkung geben....
Der Bundestag hat am Freitag die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro beschlossen. Die Zahlung ist als einmalige Unterstützung für Beschäftigte...
Mit einem Mix aus kurzfristigen Entlastungen und strukturellen Reformen reagiert die EU-Kommission auf steigende Energiepreise. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wirft der Bundesregierung vor, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der geplanten Entlastung der Kraftstoffpreise...
Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung an der Zapfsäule sind befristet – und politisch umstritten. Die Kritik aus Opposition, Wirtschaft und Ländern wächst,...
Die Reduzierung der Spritpreise und der Kurs der Bundesregierung zur CO2‑Flottenregulierung sorgen für mehr Kritik als Lob von Opposition, Wissenschaftlern und...
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte...
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit...
Der Bundestag hat am Freitag das Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie verabschiedet. Diese war im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende...
Eine Woche nach dem Start der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden haben die Stadtwerke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die Abwicklung des so...
Eine Entlastung von energieintensiven Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro rückt näher. Den Weg dafür hat der Finanzausschuss am Mittwoch freigemacht...
Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt...
Bürgerinnen und Bürger mit einem hohen Einkommen sollen einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge die staatlichen Entlastungszahlungen durch die Gaspreisbremse...
Gasversorger schlagen laut dem Nachrichtenportal The Pioneer in einem Brandbrief an führende Abgeordnete der Ampel-Koalition Alarm. In dem Schreiben von E.ON, der...
Für den Dezember eine Einmalzahlung und eine Gaspreisbremse ab März: Diese beiden Instrumente hat die von der Bundesregierung berufene Expert:innen-Kommission zur...
Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für das Vorhaben, die Energiepreispauschale von 300 Euro nachträglich auch an die rund 20 Millionen Rentner auszuzahlen....
Nach dem Willen der Ampel soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ab 1. Oktober befristet bis zum 31. März 2024 gelten. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung...
Das milliardenschwere Entlastungspaket der Ampel-Koalition droht nach Einschätzung von Unionspolitikern im Bundesrat zu scheitern. „Alle Gesetze sind zustimmungspflichtig“,...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht. Durch...
Das Land Schleswig-Holstein legt wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten zwei eigene Härtefallhilfsfonds über 40 Millionen Euro auf. Diese sollten die auf...
Nicht alle Vorschläge, die derzeit für ein drittes Entlastungspaket auf dem Markt sind, sind sinnvoll. Das zeigt eine am Donnerstag vorgestellte Studie des Beratungsunternehmens...
In dieser Woche wollen sich die Ampel-Parteien auf ein weiteres Entlastungspaket einigen. SPD und Grüne plädieren für Direktzahlungen und gezielte Hilfen an Einkommensschwache....
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund....
Im Entwurf des Steuergesetzes ist angelegt, dass das Zentralamt für Steuern neben der Steuer-ID auch die Kontonummer speichern soll. „Außerdem speichert das Bundeszentralamt...
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise unter anderem eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, dass es für Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. „Wir...
Das Neun-Euro-Ticket kommt einer Umfrage zufolge bei den Nutzerinnen und Nutzern sehr gut an. 89 Prozent derjenigen, die mit dem Sonderpreis Busse und Bahnen genutzt...
Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck...
Warum beträgt die Mehrwertsteuer auf Süßkartoffeln 19 Prozent, auf Trüffel aber nur sieben? Das Umweltbundesamt sieht darin keinen Sinn und fordert, die Mehrwertsteuer...
Trotz des tödlichen Zugunglücks bei Garmisch-Partenkirchen nutzten am Pfingstwochenende viele Menschen ihr Neun-Euro-Ticket. Expert:innen vom Fahrgastverband Pro...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt ein „soziales Klimageld“ vor. Der Vorschlag stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Während die Ampel diskutiert, haben...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Finanzierung des Neun-Euro-Tickets für Berufspendler und andere Reisende gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt....
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend weitere Maßnahmen beschlossen, die Bürger:innen von den hohen Energiekosten entlasten sollen. Dazu gehören das Neun-Euro-Ticket...
Die Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sind nach Einschätzung des IMK-Instituts bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen. Denn vor allem bei Haushalten...
Die Bundesregierung verspricht sich von Billig-Tickets im ÖPNV, Menschen neu für Bus und Bahn begeistern zu können. Die Mehrheit der Deutschen ist indes anderer...
Die von der Ampel-Koalition beschlossene drastische Preissenkung für den öffentlichen Personennahverkehr ist eine Wette auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung....
