Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
Zum Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Wirtschaft zur Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt planen an diesem Mittwoch ein Gesetz zu KI-Einsatz in Einwanderungsverfahren durchs Kabinett zu bringen. Kommunen, Datenschützer...
Vereinfachungen in Sachen Datenschutz sind keine neue Forderung. Mit dem Digital-Omnibus versucht es nun die EU-Kommission. Ob es damit Richtung des Koalitionsvorhabens...
Rente, Gesundheit, Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft – mit umfangreichen Reformversprechen geht die schwarz-rote Bundesregierung in die zweite...
Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten...
In ihrer Sitzung am Dienstagabend hat die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologien und Digitalisierung (IuD-Kommission) darüber entschieden, welches...
Die SPD plädiert in einem Grundsatzpapier für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Wachstumsschwäche sei keine konjunkturelle Delle, heißt es...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch keine 365 Tage im Amt, schon ziehen Externe erstmals Bilanz. Dabei wird auch die Arbeit des Digitalministeriums bewertet....
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Die Reduzierung der Spritpreise und der Kurs der Bundesregierung zur CO2‑Flottenregulierung sorgen für mehr Kritik als Lob von Opposition, Wissenschaftlern und...
Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen beim Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verständigt. Künftig sollen auch Selbstständige von...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Betroffen sind davon...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Wie berichtet sind...
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgänger, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Einigen...
Der Bundesrat plant, das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) der schwarz-roten Bundesregierung...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Die seit Wochen festgefahrenen Verhandlungen über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sollen heute wieder aufgenommen werden. Das erfuhr Tagesspiegel Background...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die Bundesregierung legt einen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken. Der Bund stelle...
Bundesumweltminister
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Kosten der Klimapolitik vor allem einkommensschwache Haushalte belasten. Steigende...
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch bei fast allen noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investition des Halbleiter-Herstellers „Globalfoundries“ von 1,1 Milliarden Euro am Standort Dresden als Signal für Deutschland...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Eine neue Studie analysiert den Bedarf an Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Die Autoren warnen vor einer massiven Lücke, selbst wenn die erhoffte KI-Gigafabrik...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Besorgt wurde erwartet, wie sich die deutsche Bundesregierung zur Chatkontrolle positioniert. Denn ob der neueste Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft auf...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält,...
Der Rechnungshof hat die Finanzplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Das erstmals eigenständige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll sich unter anderem um eine modernere Verwaltung (Online-Bürgerdienste),...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Nur digital bist du dabei, müsste eigentlich die oberste Einstellungsvoraussetzung für die neuen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung...
Für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator (DSC) zeichnen sich erste Personalien ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums...
Im aktuellen „Eco Branchenmonitor Internetwirtschaft“ finden sich signifikante Unterschiede in der Nutzung von KI zwischen Ost- und Westdeutschland. Bei der Aufgabe...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine zweitägige Indien-Reise mit einem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in der Hightech-Metropole Bengaluru (ehemals...
