Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Deutschlands milliardenschwere internationale Klimafinanzierung dient nach Einschätzung von Zero Carbon Analytics nicht nur Klima- und Entwicklungspolitik, sondern...
Nach langer Unklarheit stellt sich die Bundesregierung nun doch externe Expertise für ein nachhaltigeres Finanzwesen zu Seite. Im Juni soll sich nun der umbenannte...
Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Überprüfung des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die...
Die Bundesregierung lehnt eine von der Monopolkommission vorgeschlagene Aufspaltung des deutschen Strommarkts in mehrere Preiszonen ab. Dies geht aus der am Mittwoch...
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten Eudi-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und...
Die Bundesregierung hat grünes Licht aus Brüssel für zwei weitere Förderprojekte für die Industrie bekommen: Sie darf die Produktion von grünem Wasserstoff mit...
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos kritisiert die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen eine mögliche Commerzbank-Übernahme durch die Unicredit. Das größte...
Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine...
Die EU-Kommission hat am Donnerstag die überarbeitete Förderrichtlinie für die sogenannten CO2-Differenzverträge beihilferechtlich genehmigt, das die energieintensive...
Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Die neue Bundesregierung hat Geld freigemacht, den Cyberdome ausgerufen und die NIS-2-Umsetzung vorangetrieben. Doch bei Strukturreformen, Zentralstellenfunktion...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) steht offenbar kurz davor, einen Vorschlag für eine allgemein-geltende Elementarschaden-Versicherungspflicht für Hauseigentümer...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht Versäumnisse der schwarz-roten Bundesregierung bei ihren ernährungspolitischen Zielen. In seinem aktuellen Verbraucherpolitik-Check,...
Die Phishing-Kampagne gegen Nutzer:innen des Messengerdienstes betrifft Berichten zufolge auch die Ministerinnen Prien und Hubertz. Die Regierung vermutet demnach...
Ein Ausbau und die attraktivere Ausgestaltung staatlicher Garantie-Instrumente für Finanzierungen könnte dabei helfen, die Investititionslücke für den Klimaschutz...
Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. Merz plädierte am...
Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch keine 365 Tage im Amt, schon ziehen Externe erstmals Bilanz. Dabei wird auch die Arbeit des Digitalministeriums bewertet....
Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider (Porträt) kündigte...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über die wachsenden Schulden in EU-Staaten geäußert. „Die Hinweise des Internationalen Währungsfonds sind sehr ernst,...
Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen. In einer Antwort auf eine kleine...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen,...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt) kehrt in die Investmentbanking-Branche zurück. Der 58-Jährige heuert im Mai bei der US-Investmentbank Morgan...
Der Bundestag hat am Freitag eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell soll die 2002 eingeführte Riester-Rente...
Kredite für Hausbauer, Mittelständler und Studenten, Investments in Start-ups: Die KfW hat ihr Fördergeschäft 2025 kräftig gesteigert. Allein der Kern mit inländischen...
Der SPD-Vorsitzende, und Finanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland....
Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket die Lücke bei den deutschen Klimazielen schließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten...
Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen beim Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verständigt. Künftig sollen auch Selbstständige von...
Die Bundesregierung sieht keinen grundsätzlichen Bedarf, ihre Praxis bei der Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssachen anzupassen. Die geltenden Regelungen...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Die Kohlendioxid-Emissionen sanken im vergangenen Jahr um gerade einmal 0,1 Prozent, wie aus den am Samstag in Berlin...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des „Spiegel“ die E-Mail-Konten von mehreren seiner Beamten durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchungen...
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Ohne zusätzliche Klimaschutzinvestitionen droht Deutschland einer Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Mehrere Verbände der Lebensmittellieferkette haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung gegen die Einführung eines Verbots des Einkaufs unter...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Der österreichische Ökonom und Handelspolitik-Experte Gabriel Felbermayr rückt in den Rat der Wirtschaftsweisen auf. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Betroffen sind davon...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Wie berichtet sind...
Das drohende Aus für die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stößt im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) wird im Jahr 2026 nicht fortgeführt. Das erfuhr Tagesspiegel Background aus Kreisen des Auswärtigen Amtes (AA). Der...
Nach den Medienberichten über einen frühzeitigen Abgang von EZB-Chefin Christine Lagarde bleiben vorerst viele Fragen offen. Ein EZB-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur...
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro bis auf Weiteres „zurückgestellt“. Das geht aus der gestern veröffentlichten Gegenäußerung...
Der deutsche Autoverband VDA erwartet mehr politische Unterstützung bei der aus seiner Sicht notwendigen Korrektur der CO2-Flottenregulierung in der EU. „Wir haben...
Anja Mikus wird Ende des Jahres die langjährige Führung des ersten deutschen Staatsfonds abgeben. Doch bis dahin will sie den Kenfo, der die Entsorgungskosten für...
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die Bundesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) neu berufen. Acht...
Die Bundesregierung erkennt vorerst keinen KI-bedingten Anstieg von Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Das hat sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Olaf Joachim zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ernannt. Joachim...
Es sind Notenbanker dabei, Experten für nachhaltige Finanzen, Banker, Versicherer, Politiker: Die Redaktion von Tagesspiegel Background Finanzen & Sustainability...
Die Mercator-Stiftung und die Finanzexpertin Silke Stremlau, einst Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung, wollen mit der unabhängigen...
