In den ersten gut sechs Monaten seit Start des Deutschlandfonds im Dezember 2025 hat der Bund rund 185 Millionen Euro an Wagniskapital für junge Unternehmen zugesagt....
Die Bundesregierung weist die vom Bundesrat geforderten, umfangreichen Änderungen an der Novelle des EEG zurück. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme...
Das Bundeskabinett ergänzt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Dieser definiert nur wenige Handlungsfelder und setzt andere...
Der Entwurf für die Novelle der Nationalen Cybersicherheitsstrategie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dabei...
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen zu einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen...
Deutschland hat als drittes Land weltweit einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte TAFF-Roadmap,...
Vorsichtig optimistische Wachstumsprognosen für Deutschland stimmten nicht, warnt Lukas Bertram, Ökonom und Programmleiter Finanzierung und Gestaltung einer grünen,...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt. Angehängt an den Kabinettsbeschluss...
Die Bundesregierung und die Förderbank KfW wollen ihre Anstrengungen vertiefen, um mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. In den kommenden Monaten...
Die Bundesregierung will in Kürze mit der geplanten Verdopplung ihrer milliardenschweren Hilfen für Start-ups auf 25 Milliarden Euro beginnen. Das berichtete gestern...
Erreichen die Milliarden, die der Bund für die Digitalisierung ausgibt, ihre Ziele? Im Durchschnitt seien Elemente einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung...
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars...
Die deutsche Umsetzung der überarbeiteten EU‑Gebäuderichtlinie setzt Maßstäbe für Klimaschutz im Gebäudesektor. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sollen einheitliche...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, den Bund an den Kosten der Wärmeplanung in den Kommunen ab 2029 zu beteiligen....
Die SPD-Spitze hat die Bedeutung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Stärkung der Wirtschaft und zur Ankurbelung wichtiger Investitionen...
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung für 2027 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)...
Zum Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Wirtschaft zur Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz...
An zwei Tagen will Friedrich Merz seine Regierung auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschwören. Viele Wirtschaftsvertreter werden zunehmend ungeduldig....
Die Kabinettsklausur der Bundesregierung am 25. und 26. August steht im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend finden sich mehrere Punkte mit Digital-Bezug....
Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der...
Deutschlands größter Vermieter Vonovia hat die Pläne der Regierungskoalition zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) begrüßt. Darauf...
Mit Änderungen im Detail passieren EEG und Netzpaket das Kabinett. Das sorgt bei den Verbänden für Frust, die in Stellungnahmen zum Teil grundsätzliche Kritik geäußert...
Mit dem Wechsel von Gitta Connemann ins Digitalministerium wandert das Thema Mittelstand ins Digitalministerium. Kanzler Merz will mit der Auswahl ihres Nachfolgers...
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag gab es am Montag weitere Personalentscheidungen der CDU/CSU: Neuer Parlamentarischer...
Die Bundesregierung will junge, innovative Unternehmen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützen. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung...
Cybersicherheitsvorgaben kennt die Bundesverwaltung schon lange, erfüllt sie aber nur in Teilen. Mit dem Programm Cyber Gov Secure wollen Digitalministerium und...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am vergangenen Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung...
Die Bundesregierung will sich bei der Cybersicherheit verbessern. Zu diesem Zweck will sie am Mittwoch im Kabinett das Programm Cyber Gov Secure beschließen. Das...
Ein Konsortium aus der Vermögensverwaltungstochter der Deutschen Bank, DWS, dem Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen, Dekabank, sowie der zur Deutschen-Börse-Gruppe...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche...
Der deutsche Fonds zur Abwicklung der Atomkraft, Kenfo, sieht sich für eine eventuelle Übernahme der Kapitalanlage für die geplante Kapitalrente der Bundesregierung...
Die Bundesregierung möchte das Genossenschaftsrecht modernisieren. Sie hat dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Digitalisierung...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt,...
Eine Billion Euro – so groß ist der Investitionsbedarf für den Umbau des deutschen Energiesystems bis 2045. Der Deutschlandfonds soll privates Geld für diese Investitionen...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Die Bundesregierung hat 12 Prozent der Digitalprojekte inzwischen abgeschlossen, weitere 57 Prozent befinden sich in der Umsetzung. 31 Prozent wurden noch nicht...
Rente, Gesundheit, Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft – mit umfangreichen Reformversprechen geht die schwarz-rote Bundesregierung in die zweite...
Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten...
Aus der Energiebranche kommt viel Lob für die Vorschläge der Bundesregierung, Verteilnetzausbau und Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und mehr Kapital für Infrastruktur...
Die Koalition hat sich auf 34 Punkte für Wirtschaftsreformen geeinigt – von Bürokratieabbau bis zu neuen Arbeitsmarktregeln. Gastgewerbe und Handel reagieren verhalten...
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine Zunahme umweltschädlicher Subventionen vor. Die Bundesregierung habe in diesem Jahr zusätzliche...
Hassrede, Desinformation oder Datenschutzprobleme: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) sorgt sich laut einer Studie um den Einfluss großer...
Bei der Vorbereitung von Reden werden im Bundeskanzleramt in Einzelfällen auch KI-Anwendungen genutzt – allerdings ausschließlich für die Recherche und nicht für...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur hält an ihren Plänen für den Verkauf von Bundeswertpapieren fest. Im anstehenden Sommerquartal...
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin aus Irland zu treffen, um über die künftigen EU-Finanzen...
Mit einem vier Fraktionen übergreifenden Parlamentskreis hoffen Bundestagsabgeordnete, die deutsche Start-up- und Scale-up-Szene wirtschaftlich voranbringen zu...
Der Sicherheitsrat der Bundesregierung hat bei einer Sitzung am Montag die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Das Institut „soll unsere Kapazitäten...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Deutschlands milliardenschwere internationale Klimafinanzierung dient nach Einschätzung von Zero Carbon Analytics nicht nur Klima- und Entwicklungspolitik, sondern...
Nach langer Unklarheit stellt sich die Bundesregierung nun doch externe Expertise für ein nachhaltigeres Finanzwesen zu Seite. Im Juni soll sich nun der umbenannte...
Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Überprüfung des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die...
Die Bundesregierung lehnt eine von der Monopolkommission vorgeschlagene Aufspaltung des deutschen Strommarkts in mehrere Preiszonen ab. Dies geht aus der am Mittwoch...
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten Eudi-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und...
Die Bundesregierung hat grünes Licht aus Brüssel für zwei weitere Förderprojekte für die Industrie bekommen: Sie darf die Produktion von grünem Wasserstoff mit...
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos kritisiert die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen eine mögliche Commerzbank-Übernahme durch die Unicredit. Das größte...
Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine...
Die EU-Kommission hat am Donnerstag die überarbeitete Förderrichtlinie für die sogenannten CO2-Differenzverträge beihilferechtlich genehmigt, das die energieintensive...
Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Die neue Bundesregierung hat Geld freigemacht, den Cyberdome ausgerufen und die NIS-2-Umsetzung vorangetrieben. Doch bei Strukturreformen, Zentralstellenfunktion...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) steht offenbar kurz davor, einen Vorschlag für eine allgemein-geltende Elementarschaden-Versicherungspflicht für Hauseigentümer...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
