Mit Änderungen im Detail passieren EEG und Netzpaket das Kabinett. Das sorgt bei den Verbänden für Frust, die in Stellungnahmen zum Teil grundsätzliche Kritik geäußert...
Mit dem Wechsel von Gitta Connemann ins Digitalministerium wandert das Thema Mittelstand ins Digitalministerium. Kanzler Merz will mit der Auswahl ihres Nachfolgers...
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag gab es am Montag weitere Personalentscheidungen der CDU/CSU: Neuer Parlamentarischer...
Die Bundesregierung will junge, innovative Unternehmen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützen. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung...
Cybersicherheitsvorgaben kennt die Bundesverwaltung schon lange, erfüllt sie aber nur in Teilen. Mit dem Programm Cyber Gov Secure wollen Digitalministerium und...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am vergangenen Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung...
Die Bundesregierung will sich bei der Cybersicherheit verbessern. Zu diesem Zweck will sie am Mittwoch im Kabinett das Programm Cyber Gov Secure beschließen. Das...
Ein Konsortium aus der Vermögensverwaltungstochter der Deutschen Bank, DWS, dem Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen, Dekabank, sowie der zur Deutschen-Börse-Gruppe...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche...
Der deutsche Fonds zur Abwicklung der Atomkraft, Kenfo, sieht sich für eine eventuelle Übernahme der Kapitalanlage für die geplante Kapitalrente der Bundesregierung...
Die Bundesregierung möchte das Genossenschaftsrecht modernisieren. Sie hat dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Digitalisierung...
Der Bundeskanzler hat in der Sommerpressekonferenz am Mittwoch ein weiteres Entlastungskabinett angekündigt. „Ich habe den Mitgliedern der Bundesregierung gesagt,...
Eine Billion Euro – so groß ist der Investitionsbedarf für den Umbau des deutschen Energiesystems bis 2045. Der Deutschlandfonds soll privates Geld für diese Investitionen...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Die Bundesregierung hat 12 Prozent der Digitalprojekte inzwischen abgeschlossen, weitere 57 Prozent befinden sich in der Umsetzung. 31 Prozent wurden noch nicht...
Rente, Gesundheit, Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft – mit umfangreichen Reformversprechen geht die schwarz-rote Bundesregierung in die zweite...
Nach mehr als sieben Stunden Beratungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ihren Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beendet. Dabei einigten...
Aus der Energiebranche kommt viel Lob für die Vorschläge der Bundesregierung, Verteilnetzausbau und Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und mehr Kapital für Infrastruktur...
Die Koalition hat sich auf 34 Punkte für Wirtschaftsreformen geeinigt – von Bürokratieabbau bis zu neuen Arbeitsmarktregeln. Gastgewerbe und Handel reagieren verhalten...
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine Zunahme umweltschädlicher Subventionen vor. Die Bundesregierung habe in diesem Jahr zusätzliche...
Hassrede, Desinformation oder Datenschutzprobleme: Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) sorgt sich laut einer Studie um den Einfluss großer...
Bei der Vorbereitung von Reden werden im Bundeskanzleramt in Einzelfällen auch KI-Anwendungen genutzt – allerdings ausschließlich für die Recherche und nicht für...
Infrastrukturprojekte sollen in Zukunft schneller über die Bühne gehen als bisher. Der Bundestag gab am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU...
Die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur hält an ihren Plänen für den Verkauf von Bundeswertpapieren fest. Im anstehenden Sommerquartal...
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin aus Irland zu treffen, um über die künftigen EU-Finanzen...
Mit einem vier Fraktionen übergreifenden Parlamentskreis hoffen Bundestagsabgeordnete, die deutsche Start-up- und Scale-up-Szene wirtschaftlich voranbringen zu...
Der Sicherheitsrat der Bundesregierung hat bei einer Sitzung am Montag die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Das Institut „soll unsere Kapazitäten...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Deutschlands milliardenschwere internationale Klimafinanzierung dient nach Einschätzung von Zero Carbon Analytics nicht nur Klima- und Entwicklungspolitik, sondern...
Nach langer Unklarheit stellt sich die Bundesregierung nun doch externe Expertise für ein nachhaltigeres Finanzwesen zu Seite. Im Juni soll sich nun der umbenannte...
Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Überprüfung des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die...
Die Bundesregierung lehnt eine von der Monopolkommission vorgeschlagene Aufspaltung des deutschen Strommarkts in mehrere Preiszonen ab. Dies geht aus der am Mittwoch...
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten Eudi-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und...
Die Bundesregierung hat grünes Licht aus Brüssel für zwei weitere Förderprojekte für die Industrie bekommen: Sie darf die Produktion von grünem Wasserstoff mit...
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos kritisiert die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen eine mögliche Commerzbank-Übernahme durch die Unicredit. Das größte...
Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine...
Die EU-Kommission hat am Donnerstag die überarbeitete Förderrichtlinie für die sogenannten CO2-Differenzverträge beihilferechtlich genehmigt, das die energieintensive...
Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht...
Die neue Bundesregierung hat Geld freigemacht, den Cyberdome ausgerufen und die NIS-2-Umsetzung vorangetrieben. Doch bei Strukturreformen, Zentralstellenfunktion...
Das Bundesjustizministerium (BMJV) steht offenbar kurz davor, einen Vorschlag für eine allgemein-geltende Elementarschaden-Versicherungspflicht für Hauseigentümer...
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler...
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern?...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht Versäumnisse der schwarz-roten Bundesregierung bei ihren ernährungspolitischen Zielen. In seinem aktuellen Verbraucherpolitik-Check,...
Die Phishing-Kampagne gegen Nutzer:innen des Messengerdienstes betrifft Berichten zufolge auch die Ministerinnen Prien und Hubertz. Die Regierung vermutet demnach...
Ein Ausbau und die attraktivere Ausgestaltung staatlicher Garantie-Instrumente für Finanzierungen könnte dabei helfen, die Investititionslücke für den Klimaschutz...
Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein verlässlicher Partner in der internationalen Klimapolitik bleiben. Merz plädierte am...
Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch keine 365 Tage im Amt, schon ziehen Externe erstmals Bilanz. Dabei wird auch die Arbeit des Digitalministeriums bewertet....
Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider (Porträt) kündigte...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über die wachsenden Schulden in EU-Staaten geäußert. „Die Hinweise des Internationalen Währungsfonds sind sehr ernst,...
Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen. In einer Antwort auf eine kleine...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen,...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt) kehrt in die Investmentbanking-Branche zurück. Der 58-Jährige heuert im Mai bei der US-Investmentbank Morgan...
Der Bundestag hat am Freitag eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell soll die 2002 eingeführte Riester-Rente...
Kredite für Hausbauer, Mittelständler und Studenten, Investments in Start-ups: Die KfW hat ihr Fördergeschäft 2025 kräftig gesteigert. Allein der Kern mit inländischen...
Der SPD-Vorsitzende, und Finanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland....
Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket die Lücke bei den deutschen Klimazielen schließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten...
Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen beim Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verständigt. Künftig sollen auch Selbstständige von...
Die Bundesregierung sieht keinen grundsätzlichen Bedarf, ihre Praxis bei der Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssachen anzupassen. Die geltenden Regelungen...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt....
