Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen zu einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen...
Das Land Baden-Württemberg hat Ende September eine Zukunftskommission gegründet. Aufgabe des Gremiums ist es, eine Entlastungsoffensive für Land und Kommunen voranzutreiben....
Nach der Einigung von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der vergangenen Woche sehen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag...
Der Finanzbedarf für kommunalen Klimaschutz liegen zwischen jährlich 21,1 Milliarden und 24,3 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale...
Die Bundesregierung lehnt kurzfristige weitere Hilfen für die Kommunen ab. Mit Blick auf die Schuldenbremse seien „für weitere umfangreiche Entlastungsleistungen...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt erneut vor der „desaströsen Finanzlage“ der Kommunen: Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die ersten drei Quartale...
Nach einem Brandbrief über einen drohenden Finanzkollaps der Kommunen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bitten um zusätzliche Mittel des Bundes zurückgewiesen....
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den deutschen Kommunen finanzielle Unterstützung, vor allem beim Bevölkerungsschutz, zugesichert. Die kommunale...
Sicherheit, Wirtschaft und Staatsmodernisierung waren die Kernthemen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Von Mittwoch bis Freitag der vergangenen...
Finanzbeziehungen, moderne Verwaltung und zivile Verteidigung sollen im Mittelpunkt stehen, wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Mittwoch...
Der Bundestag hat das Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht, 100 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen...
Angesichts stark steigender Sozialausgaben haben deutsche Städte von der Bundesregierung entschlossene Reformen gefordert. Es gehe dabei „ums Überleben“, sagte...
Fachleute haben sich für die Einführung standardisierter Nachhaltigkeitsindikatoren in der Finanzierung von Städten und Gemeinden ausgesprochen. „Als Ergebnis der...
Am Freitag diskutiert der Bundestag über das derzeit drängendste Thema der Kommunen – die finanzielle Lage. Mit Sondervermögen, Gesetzentwürfen und -änderungen...
Deutschlands Kommunen stecken in einer historischen Finanzkrise: Seit dem vergangenen Jahr klafft ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Der „Kommunale Finanzreport...
Die Landesregierung hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur vereinfachten Bereitstellung von Fördermitteln an kommunale Empfänger sowie dessen Einbringung...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für Investitionen in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Dazu haben sich die Länder Ende...
Das Sondervermögen Infrastruktur soll die notwendigen kommunalen Investitionen fördern. Doch damit Mittel wirklich ankommen, braucht es klare Zuständigkeiten, schnellere...
