Die rechtliche Festlegung als „im überragenden öffentlichen Interesse“ kann strategisch wichtige Projekte oft nicht mehr beschleunigen. Zu diesem Ergebnis kommt...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) will Genehmigungsverfahren beschleunigen und dazu den durch Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) entstehenden Aufwand verringern....
Das gesetzliche Vorrang-Instrument zur Verfahrens- und Genehmigungsbeschleunigung von bedeutsamen Projekten, das überragende öffentliche Interesse, wird anders...
Umwelttechnologie hat sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung BCG und des Weltwirtschaftsforums (WEF) trotz wachsenden politischen Widerstands zur weltweit...
Das Bundeswirtschaftsministerium liebäugelt offenkundig damit, in das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz auch den Genehmigungsturbo für die Offshore-Elektrolyse...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste...
Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der reformierten Erneuerbaren-Richtlinie RED der EU in den Bereichen Windkraft an Land und Freiflächen-Photovoltaik...
Das Kabinett bezieht Stellung zu den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen. Der Gesetzentwurf zielt vor allem darauf...
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Änderungen am Raumordnungsgesetz (ROGÄndG) beschlossen. Der Bundesrat verzichtete anschließend...
Bauprojekte im überragenden öffentlichen Interesse müssen vor Gericht künftig vorrangig beurteilt werden. Ob das auch für den Straßenbau gilt wird die Koalition...
Die Bundesregierung hat im schriftlichen Umlaufverfahren die Änderungen an der Raumordnungs-Novelle beschlossen. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag...
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bau-Ausschuss des Bundestags haben Sachverständige Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Novelle des Raumordnungsgesetzes...
Die Spitzen von fünf Naturschutz-Verbänden machen gemeinsame Sache mit den Erneuerbaren: In zwei Jahren sollen zwei Prozent des Landes für die Windkraft (statt...
Um den Stromnetzausbau zu beschleunigen greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen: In bestimmten Gebieten („Go-to-Areas“) sollen die Genehmigungsverfahren...
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat über Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien abgestimmt. Diese Elemente sollen in die...
Die EU-Kommission plant, Erneuerbare-Anlagen innerhalb eines Jahres repowern zu lassen. Für kleine Solaranlagen und Wärmepumpen sollen die Genehmigungsverfahren...
Der Windverband BWE lobt die Pläne des Justizministers, Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte zu straffen. Die Geschwindigkeit beim Bau von Flüssiggas-Terminals...
An Willensbekundungen der Politik, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur zu beschleunigen, besteht kein Mangel. Woran es in der Praxis mit...
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, hat von der Politik beim Aufbau des Ladesäulennetzes für E-Autos eine „maximale“ Beschleunigung...
Wegen der Coronapandemie wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau digitalisiert. Online-Konferenzen finden aber kaum statt, beklagen NGOs. Vor einer...
Die Kommunen werden durch die vom Bund geplante Reform der Finanzierung von Bahnübergängen um rund eine viertel Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren entlastet....
