Energie & Klima
Genehmigungsverfahren Gerichte müssen Prioritäten setzen
Bauprojekte im überragenden öffentlichen Interesse müssen vor Gericht künftig vorrangig beurteilt werden. Ob das auch für den Straßenbau gilt wird die Koalition frühestens im März entscheiden. Zum ersten Mal gibt ein Gericht der Untätigkeitsklage eines Windkraft-Unternehmers gegen die zuständige Genehmigungsbehörde statt.
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