Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Abschwächung des umstrittenen Gesetzespakets zur Regulierung Künstlicher...
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards...
Bei der Reform der EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) liegen die Mitgliedstaaten in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein vertrauliches Diskussionspapier der...
Heute beraten Kommission, Parlament und Rat womöglich zum letzten Mal über die Zulässigkeit fleischbezogener Begriffe für pflanzliche Produkte. Eine Trilog-Einigung...
Die EU-Mitgliedstaaten stellen sich hinter Pläne der EU-Kommission, um den Preispuffer im zweiten europäischen Emissionshandel (ETS 2) aufzupolstern und feinzujustieren....
Am Dienstag sind in Brüssel die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Rat mit der Europäischen Kommission für einen Kick-off-Trilog zur Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial...
Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten...
Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag...
Unter der dänischen Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen um einen neuen EU-Rechtsrahmen für die Neuen Genomischen Techniken (NGT) abgeschlossen werden....
Nach Drohungen mit einem Pakt mit den Ultrarechten hat der konservative Omnibus-EP-Berichterstatter Jörgen Warborn einen Kompromiss mit Liberalen und Sozialdemokraten...
Die Europäische Kommission hat am Freitag überraschend angekündigt, ihr Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen komplett...
Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit unterbinden. Die Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Ländern einigten...
Schnelle Regulierung heißt nicht gute Regulierung, schreibt Daniel Friedlaender, Büroleiter von CCIA Europe. Es häufen sich die EU-Gesetzesvorhaben, bei denen Verhandlungen...
Am kommenden Donnerstag beginnen die Trilog-Verhandlungen zu einem Verbot von Amalgam für Zahnfüllungen, das sich auf die gesamte EU-Bevölkerung erstrecken soll....
Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und viele andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt. Ein seit...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
In den Trilogverhandlungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) haben sich das EU-Parlament und der Rat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf neue...
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für umweltschädliche Emissionen der Industrie und der Landwirtschaft geeinigt....
Im zweiten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) wird heute unter anderem um die Ausgestaltung des Medienprivilegs auf Online-Plattformen gerungen. Knackpunkt...
Eine stärkere Beachtung des Umweltschutzes, von Biodiversitätsaspekten sowie der Rechte indigener Völker bei der kommenden EU-Lieferkettenregulierung hat jetzt...
Die Abhängigkeit der EU von einzelnen Staaten bei der Lieferung von seltenen Materialien soll reduziert werden. Dafür soll der Critical Raw Materials Act sorgen,...
Die Abhängigkeit der EU von einzelnen Staaten bei der Lieferung von seltenen Materialien soll reduziert werden. Mit dem Critical Raw Materials Act werden heimische...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer von Uber, Bolt & Co. verbessern. Fast zwei Jahre nach ihrem Richtlinienvorschlag und mühsam...
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer von Uber, Bolt & Co. verbessern. Fast zwei Jahre nach ihrem Richtlinien-Vorschlag und mühsam...
Der im März von der EU-Kommission eingebrachte Critical Raw Materials Act, die Verordnung für kritische Rohstoffe, könnte in Rekordzeit verabschiedet werden. Ausgerechnet...
