Die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Woche mehrere Treffen mit Vorfeldorganisationen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abhalten. Ende...
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) soll nach aktuellem Stand am 10. oder 24. Juni im Kabinett behandelt...
Die Bundesregierung befasst sich in den kommenden Wochen mit mehreren Vorhaben, die für die Gesundheits- und Pflegebranche von Bedeutung sind. Das geht aus der...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Das Bundeskabinett soll am 21. Januar 2026 den Entwurf für das nationale Durchführungsgesetz der EU-KI-Verordnung (AI Act) verabschieden. Das geht aus der aktuellen...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt offen, wann das Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) und das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) vom Bundeskabinett verabschiedet werden...
Noch immer taucht die Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung nicht auf der Kabinettzeitplanung auf. Statt Finanzierungseinigungen schallen Durchhalteparolen...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen weiteren Gesetzentwurf in der Kabinettszeitplanung verschoben. Statt in dieser Woche soll der Kabinettsentwurf...
